Mit großer Mehrheit haben die Konstanzer Stadträte auf der letzten Gemeinderatssitzung den städtischen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die beiden einzigen Gegenstimmen kamen von den Räten der Linken Liste. Der Grund für das LLK-Nein: Trotz ausgezeichneter Kassenlage – u. a. gab es bei der Gewerbesteuer zusätzliche Einnahmen von 18 Mio. Euro – hat die… Weiterlesen »
Dass etliche Schauspieler_innen am Stadttheater mit nur 1.800 Euro brutto entlohnt werden, ist nun wahrlich kein Zeichen für einen fürsorglichen Arbeitgeber. Darum debattierte der Gemeinderat am Donnerstag darüber, das Salär der Jungen Wilden wenigstens um 200 Euro monatlich aufzustocken. Die Abstimmung fiel aber mit 18:18 Stimmen gegen die Künstler_innen aus, obwohl 100% der Gemeinderätinnen und… Weiterlesen »
Das Handlungsprogramm Wohnen tritt derzeit in den Augen der Öffentlichkeit ein wenig auf der Stelle, und diese Chance nutzte die SPD in der gestrigen Gemeinderatssitzung, mit einem Antrag vorzupreschen, der auf eine Wohnbebauung des Schwaketenwaldes hinauslief. Die Angelegenheit erwies sich schnell als (zumindest vorläufiger) Rohrkrepierer und wurde in den TUA verwiesen, aber die Diskussion über… Weiterlesen »
Die von Oberbürgermeister Uli Burchardt ins Spiel gebrachte Rodung eines Teils des Schwaketenwalds, um Flächen für neuen Wohnraum zu schaffen, ist die falsche Antwort auf die in Konstanz herrschende Wohnungsnot. Der Vorschlag soll vor allem davon ablenken, dass die Politik in der Wohnungsbaupolitik völlig versagt hat. Denn der Hauptgrund für die Misere sind nicht fehlende… Weiterlesen »
Knapp ein Jahr nach seiner Wiederbelebung droht dem Zeltfestival erneut das Aus. Die Schweizer haben sich aus der Mitfinanzierung zurückgezogen und der Konstanzer Gemeinderat will diese Finanzierungslücke nicht schließen. Fällt kein spendabler Sponsor vom Himmel, ist das Festival endgültig gestorben. Ein Armutszeugnis für die größte Stadt am Bodensee, die sich gerne und oft auch recht… Weiterlesen »
Der Kreisvorstand der Linken lädt die Mitglieder der Partei, aber auch alle Interessierten, zu einer Versammlung am 2. Dezember ein. Schwerpunktthema des Treffens wird die bevorstehende Landtagswahl am 13. März nächsten Jahres sein. Am 21./22. November haben die knapp 200 Delegierten des Landesverbands Baden-Württemberg auf einem Parteitag in Stuttgart das Wahlprogramm beschlossen, mit dem die… Weiterlesen »
Auch Eltern, die mehrere Kinder auf städtische Kindergärten oder entsprechende Einrichtungen freier Träger schicken, müssen die im März beschlossenen höheren Beiträge in vollem Umfang zahlen. Das ist die Konsequenz aus einem Beschluss, den der Gemeinderat bei seiner Sitzung am vergangenen Dienstag gefasst hat. Die Räte folgten mit übergroßer Mehrheit – lediglich die Linke Liste stimmte… Weiterlesen »
Kein WLAN für Flüchtlinge – das war bislang Hämmerles Credo. Der Landrat, so tönte er im Kreistag und bei anderen Anlässen, zuletzt in einer aktuellen Medien-Mitteilung, lehnt „kostenloses WLAN für Asylbewerber in den Flüchtlingsunterkünften grundsätzlich ab“. Jetzt ein halber Rückzieher: „Eine Ausnahme hiervon könnte es möglicherweise in den Notunterkünften geben.“ Versuchsweise soll WLAN in die… Weiterlesen »
Ein wichtiges Thema, das den Sozialausschuss bei der Sitzung am Mittwoch beschäftigte, war der städtische Sozialpass. Immer mehr Menschen in Konstanz müssen für kommunale Leistungen die Ermäßigungen in Anspruch nehmen, die es bei Vorlage des Passes in städtischen Einrichtungen gibt, ein deutliches Zeichen für die wachsende Armut in der Stadt. Seit seiner Einführung hat die… Weiterlesen »
Am Mittwoch fand an der Uni wieder einmal die Info-Veranstaltung für die jungen Erstis der Uni Konstanz in Bezug auf studentische Organisationen statt. Hier konnten sich verschiedene Hochschulgruppen und Studierendenverbände der vielfältigen Parteienlandschaft vorstellen. Dieses pluralistische Bild wurde leider von der Aktivität der Burschenschaften und Studentenverbindungen getrübt, die offen und aggressiv ihr reaktionär-konservatives Weltbild zu… Weiterlesen »