Bei der letzten Gemeinderatssitzung stand erneut der Antrag auf der Tagesordnung, den Seeuferweg nach Erwin Reisacher umzubenennen. Außerdem wurde darüber debattiert, ob man eine Prämie für diejenigen zur Verfügung stellen möchte, die ihre große Wohnung gegen eine kleinere tauschen wollen. Hier die Redebeiträge unseres LLK-Stadtrates Holger Reile.
Erwin-Reisacher-Weg
Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
auch diesmal unterstützt meine Fraktion, die Linke Liste, den Antrag, den Seeuferweg nach Erwin Reisacher umzubenennen. Daran hat sich nichts geändert. Und nochmal weise ich darauf hin: Reisacher war eine wichtige Persönlichkeit der Konstanzer Nachkriegsgeschichte, hat die Kommunalpolitik über Jahrzehnte hinweg entscheidend mitgeprägt – und ohne seinen legendären Uferspaziergang vor ziemlich genau fünfzig Jahren wäre der öffentlich zugängige Seeuferweg wahrscheinlich nicht entstanden.
Die Umbenennung ist also eine respektvolle Anerkennung für die Verdienste von Erwin Reisacher – eine Verschiebung auf irgendwann in die Straßenbenennungskommission wird der Sache nicht gerecht. Auch die Einschätzung unseres Stadtarchivars spricht deutlich für Reisacher: Denn dieser, so Archivar Jürgen Klöckler, habe sich klar gegen die damaligen autoritären und demokratiefeindlichen Notstandsgesetze ausgesprochen, sei gegen die Wiederbewaffnung gewesen und habe auch die geplante Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden entschieden abgelehnt.
Eine Positionierung, Kolleginnen und Kollegen, die ich persönlich gerade heutzutage – da hysterisches Vorkriegsgetöse über das Land rollt – schmerzlich vermisse.
Zwei Dinge noch: Die Anmerkung, bei Reisachers Uferspaziergang habe es sich ja nachweislich um Hausfriedensbruch gehandelt, ist meiner Meinung nach eher ein hochnotpeinlicher Versuch aus der politischen Mottenkiste, mit fadenscheinigen Begründungen die längst fällige Auszeichnung für einen überzeugten Demokraten zu verhindern.
Und weiterhin steht mein Angebot: Sollte kein Geld mehr vorhanden sein, um ein neues Straßenschild zu finanzieren – spendiere ich dafür gerne einmalig meine monatliche Vergütung über 700 Euro für mein Ehrenamt in diesem Hause. Nachahmung erwünscht – sie können sich da gerne anschließen, Herr Eisenmann von der CDU …
Besten Dank.
Anmerkung: Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP angenommen. Somit wird der Seeuferweg alsbald in Erwin-Reisacher-Weg umbenannt.
Prämie des Landes für Wohnungstausch
Auch meine Fraktion unterstützt diesen Antrag, obwohl es eher ein Wohlfühl-Tagesordnungspunkt ist, der kein Anlass für überzogene Erwartungen sein darf. Bleiben wir realistisch, denn der Erfolg beim gewünschten Wohnungstausch, für den Prämien angeboten werden, wird sehr überschaubar sein, wie Zahlen aus anderen Städten deutlich belegen.
Natürlich gibt es einige Bürgerinnen und Bürger – zumeist eher ältere – die von einer großen Wohnung gerne in eine kleinere ziehen würden. Aber eine solche neue Wohnung werden sie in Konstanz kaum finden, und wenn doch, wird sie im Verhältnis zur alten oft auch noch deutlich teurer sein.
Erschwerend kommt hinzu, dass Tauschwilligen viel Lauferei und auch bürokratische Hürden drohen. Und nicht wenige werden vor einem Tausch auch deshalb zurückschrecken, weil sie verständlicherweise in ihrem sozialen Umfeld bleiben wollen, das sie oft seit Jahrzehnten kennen und schätzen.
Dennoch sollten wir das Angebot befürworten, aber auf keinen Fall glauben, dass es nur im Ansatz unser Wohnraumproblem löst, denn in anderen Städten zeigen die Zahlen sehr deutlich, dass Wohnungstausch nur in seltenen Fällen greift und bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Fakt ist: Unser Wohnraumproblem existiert weiterhin. Immer noch gibt es bei uns massiven Leerstand, meist aus Spekulationsgründen, worauf der Mieterbund erst kürzlich wieder hingewiesen hat. Da sollten wir die Daumenschrauben anziehen und beispielsweise die Stelle, die in Sachen Zweckentfremdung tätig ist, personell verstärken – wie es andere Kommunen längst tun, und zwar durchaus mit Erfolg.