Bei der Gemeinderatssitzung am 20. November begründete Wolfgang Moßmann, warum wir von der LLK die von OB Uli Burchardt im September verhängte Haushaltssperre ablehnen.
Fast auf den Tag genau zwei Monate ist es her, dass OB Burchardt am 19. September eine Haushaltssperre verhängte.
Mit welchem Effekt?
Im Bericht der Kämmerei zur Haushaltssperre sind im Ergebnishaushalt Einsparungen von rund 800.000 Euro angegeben, für den Finanzhaushalt sind es rund 1.600.000 Euro. Im Ergebnishaushalt entfallen 433.000 Euro, also rund 55% dieser Einsparungen, auf drei Positionen. Die Streichung von 400 iPads für die EDV-Ausstattung an Schulen bringt 280.000 Euro Ersparnis, 100.000 Euro sollen in der Beratung von Maßnahmen zur Beschleunigung der Sanierungsrate in dezentralen Gebieten der Stadt eingespart werden, der dritte Punkt wiederum betrifft den Bereich Klimaschutz/Energiekonzept. Außerdem sollen 105.000 Euro beim Bürgerbudget wegfallen.
Im Finanzhaushalt entfallen von den 1.6 Millionen Euro Einsparungen 900.000 Euro, also rund 60%, auf vier Positionen: 480.000 Euro durch den Verzicht auf einen Container am Suso-Gymnasium (es gibt eine andere, dauerhafte Lösung), 340.000 Euro für zwei Radwege und 80.000 Euro für eine Lichtsignalanlage in der Line-Eid-Straße, die 2025 nicht umgesetzt werden kann. Die Neuplanung ist für den Haushalt 2027/28 geplant.
Durch einen internen Austausch in der Verwaltung und mit der Verwaltungsspitze hätten diese Einsparmöglichkeiten auch ohne eine Haushaltssperre ermittelt werden können.
All dies bestätigt unsere Position gegen eine Haushaltssperre. Sie muss schnellstmöglich aufgehoben werden!
Dass die Haushaltssperre auch in die Verwaltung hineinwirkt, führt zu weiteren Verzögerungen bei der Entwicklung der Stadt. Manche Dezernate sind mit der Haushaltssperre z.B. bei der Straßenplanung blockiert. Es herrscht Verwirrung, was möglich und was von der Haushaltssperre betroffen ist, zum Beispiel bei der Beschaffung von Büromaterial. Und schließlich nehmen Überlastungsanträge zu. Ganz allgemein: Die Verunsicherung in der Verwaltung ist groß.
Das Bewusstsein für die Situation ist in Verwaltung und Gemeinderat vorhanden – eine Haushaltssperre ist nicht mehr notwendig. Einsparungen können auch ohne Haushaltssperre entschieden und umgesetzt werden.
Aber es ist eben keineswegs so, dass diese Verschuldung hausgemacht ist. Die aktuelle Haushaltssperre ist kein lokales Einzelproblem, sondern ein weiteres Beispiel für die tiefgreifende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Konstanz sieht sich – wie fast alle Städte – mit einem stetig wachsenden Aufgabenberg konfrontiert, ohne dass Bund oder Land eine auskömmliche Finanzierung bereitstellen. Bildungsinfrastruktur, Klimaanpassung, Digitalisierung – all das wird zunehmend auf die kommunale Ebene verlagert, aber nicht angemessen finanziert.
Wir fordern die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen dazu auf, in ihren an der Regierung in Bund und Land beteiligten Parteien darauf zu drängen, dass das Ausbluten der Kommunen beendet wird. Auch das wäre ein Beitrag zur Förderung des Demokratieverständnisses, während die derzeitige Entwicklung demokratiefeindliche Kräfte nur noch stärker macht.
Wir von der LLK fordern daher die Aufhebung der Haushaltssperre und richten unseren Fokus weiterhin auf bezahlbaren Wohnraum, Bildungsinfrastruktur, einen funktionierenden kostengünstigen öffentlichen Personennahverkehr und die Umsetzung der geplanten Maßnahmen, um die Klimaschutzziele nicht vollständig aus den Augen zu verlieren.
Die ökonomische Krise wird sich verstärken. Angesichts der ökologischen Grenzen des Kapitalismus wird eine verstärkte Debatte nötig sein, wie eine gerechte Gesellschaft funktionieren kann.