Die Finanznot der Städte ist mittlerweile so groß, dass die öffentliche Daseinsfürsorge vielerorts bedroht ist. Das hat teils hausgemachte Ursachen, man denke nur an das Millionengrab Bodenseeforum, wurzelt aber vor allem darin, dass der Gesetzgeber den Kommunen zwar immer wieder neue Aufgaben zuweist, sie aber finanziell nicht angemessen unterstützt.
Und so werden denn landauf, landab Schwimmbäder und Krankenhäuser geschlossen, wichtige Stellen im sozialen Bereich nicht besetzt, Kulturinstitutionen geschleift und Dienstleistungen reduziert, während die Infrastruktur verfällt und der Kampf gegen den Klimawandel ruht.
Um die Kommunen, die außer auf ihre Grund- und Gewerbesteuer stark auf Mittel von Bund und Land angewiesen sind, besser unterstützen zu können, reicht politischer Wille allein nicht. Es ist vielmehr unumgänglich, weitere Einnahmequellen zu erschließen und die Kommunen daran ausreichend zu beteiligen. Ein wirksames Mittel wäre etwa die seit 30 Jahren nicht mehr erhobene Vermögensteuer, ein anderes die verstärkte Besteuerung großer Erbschaften. Es geht nicht darum, den Enkeln Omas Häuschen abzunehmen, sondern darum, die reichsten Mitbürger*innen besser an den Kosten der Gemeinschaft zu beteiligen. Schließlich profitieren sie ja auch von der großen Vermögensungleichheit in Deutschland. Konstanz soll in den nächsten Jahren zweckgebunden rund 48 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität erhalten, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Angesichts der steigenden Ausgaben für Pflege, Bildung und Gesundheit, für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz ist absehbar, dass die Stadt ohne eine Kursänderung in der Steuerpolitik von Finanzloch zu Finanzloch torkeln wird und ihre für die Menschen teils lebenswichtigen Aufgaben künftig kaum noch erledigen kann.