Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano hat bei einem Besuch in Konstanz mehr Unterstützung des Bundes für Städte und Gemeinden gefordert. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Stadt: Nachdem Konstanz im vergangenen Jahr eine Haushaltssperre verhängen musste, stehen nun Einsparungen von rund zehn Millionen Euro im Raum.
Am Donnerstag traf sich Pantisano mit Vertreter:innen der Linken Liste im Gemeinderat sowie mit Oberbürgermeister Uli Burchardt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, wie die Stadt ihre Finanzen stabilisieren kann, ohne wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens zu gefährden.
Der Gemeinderat der Linken Liste Wolfgang Moßmann sieht den Sparzwang kritisch: „Natürlich ist der Druck enorm. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Stadt kaputt spart.“ Das treffe nicht nur Kultur oder soziale Angebote, sondern auch die Verwaltung selbst. Eine solide Personalausstattung sei notwendig, damit Anliegen der Bürger:innen zügig bearbeitet werden können. „Wenn Menschen erleben, dass selbst einfache Dinge immer länger dauern, leidet am Ende das Vertrauen in die Demokratie“, warnt Moßmann.
Oberbürgermeister Uli Burchardt weist jedoch auch darauf hin, dass ein erheblicher Teil des städtischen Haushalts von Ausgaben bestimmt wird, auf die die Stadt nur begrenzt Einfluss hat. Ein zentraler Faktor ist etwa der Finanzbedarf des Klinikverbunds im Landkreis Konstanz. Für das kommende Jahr müssen hier rund 26 Millionen Euro zusätzlich aufgebracht werden, die über die Kreisumlage auf die Kommunen verteilt werden. Als größte Gemeinde trägt Konstanz dabei einen besonders hohen Anteil.
Pantisano betonte, dass viele Städte in Deutschland vor ähnlichen Problemen stehen. Steigende Sozialausgaben, Investitionsbedarfe und neue Aufgaben belasteten die kommunalen Haushalte, während die Einnahmen vielerorts nicht Schritt halten. Der Abgeordnete sieht darin ein strukturelles Problem: „Städte und Gemeinden sind das Fundament unserer Demokratie – aber finanziell werden sie viel zu oft allein gelassen. Wenn Kommunen anfangen müssen, bei Kultur, sozialer Infrastruktur oder öffentlichen Angeboten zu sparen, betrifft das unmittelbar das Leben der Menschen vor Ort.“
Aus Sicht Pantisanos braucht es deshalb politische Veränderungen auf Bundesebene: „Der Bund muss die Kommunen endlich stärker unterstützen. Dazu gehört eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften ebenso wie der Grundsatz: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch vollständig finanzieren.“
Zudem sprach sich Pantisano für eine Reform der Krankenhausfinanzierung aus: „Die Finanzierung unseres Gesundheitssystems darf nicht dazu führen, dass Landkreise und Städte immer wieder einspringen müssen. Kein kommunaler Haushalt kann das dauerhaft stemmen. Hier brauchen wir langfristige und solide Lösungen und mehr Verantwortung von Bund und Land.“ Der Austausch in Konstanz habe gezeigt, wie dringend eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen sei, so Pantisano.