In der gestrigen Debatte im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss sprach sich Wolfgang Moßmann gegen die Haushaltssperre aus, weil sie falsche Signale sendet. Hier seine Rede.
Wir sind gegen eine Haushaltssperre und fordern, dass diese schnellstmöglich aufgehoben wird.
Wir treten dafür ein, dass die soziale, ökologische und demokratische Handlungsfähigkeit unserer Stadt nicht der Haushaltssperre geopfert wird. Die LLK befürchtet durch sie langfristige Schäden an der öffentlichen Infrastruktur und unzumutbare Belastungen für die Beschäftigten sowie alle, die auf Hilfe angewiesen sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Schreiben von Jürgen Herbst, Abteilungsleiter im Sozial und Jugendamt, zum Sozialpass oder an den kurzfristig abgesagten BürgerInnenrat am 11.10.
Es ist klar erkennbar, auf wessen Kosten die Haushaltssperre geht. Es können natürlich keine Pflichtaufgaben gestoppt werden, aber es darf auch nicht sein, dass freiwillige Leistungen in den Bereichen Sport, Soziales und Bürgerbeteiligungen der Haushaltssperre zu Opfer fallen. Dann wirkt die Haushaltssperre genau dort, wo sich Bürgerinnen und Bürger aktiv am Zusammenleben in der Stadt beteiligen.
Dass die Haushaltssperre auch in die Verwaltung hineinwirkt, führt zu weiteren Verzögerungen bei der Entwicklung der Stadt. Manche Dezernate sind mit der Haushaltssperre z.B. bei der Straßenplanung ziemlich blockiert.
Damit wir uns nicht missverstehen, ein Haushaltsdefizit in dieser Höhe erfordert Maßnahmen, wie sie nun im Plan für den Nachtragshaushalt 2026 und für den Doppelhaushalt 2027/28 vorgestellt, beraten und je nach politischer Mehrheit verabschiedet werden oder auch nicht. Das Bewusstsein für die Situation ist in Verwaltung und Gemeinderat vorhanden – eine Haushaltssperre ist nicht mehr notwendig. Einsparungen können auch ohne Haushaltssperre entschieden und umgesetzt werden.
Aber auch hier lohnt sich ein kritischer Blick. Es ist eben keineswegs so, dass diese Verschuldung hausgemacht ist. Die aktuelle Haushaltssperre ist kein lokales Einzelproblem, sondern ein weiteres Beispiel für die tiefgreifende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Baden-Württemberg. Konstanz sieht sich – wie einige andere Städte – mit einem stetig wachsenden Aufgabenberg konfrontiert, ohne dass Bund oder Land eine auskömmliche Finanzierung bereitstellen. Bildungsinfrastruktur, Klimaanpassung, Digitalisierung – all das wird zunehmend auf die kommunale Ebene verlagert, aber nicht angemessen finanziert.
Wir müssen uns hier auf kommunaler Ebene mit Problemen herumschlagen, die auf anderen Ebenen verursacht wurden. Auf diese Weise entsteht der Eindruck, wir würden „über unsere Verhältnisse“ leben, wie dies im „Südkurier“ behauptet und von einigen hier in Ausschuss und Rat vertreten wird.
Wir beantragen eine Gegenüberstellung der Kosten, die die von Bund und Land zugewiesenen Aufgaben verursachen, und der Zuwendungen von Bund und Land sowie jener Gelder, die als Gebühren für die zugewiesenen Aufgaben erhoben werden.
Gleichzeitig fordern wir die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen dazu auf, in ihren Parteien darauf zu drängen, dass das Ausbluten der Kommunen beendet wird. Auch das wäre ein Beitrag zur Förderung des Demokratieverständnisses, während die derzeitige Entwicklung demokratiefeindliche Kräfte nur noch stärker macht. Schauen Sie sich doch einmal die Seiten des „Seegeflüsters“ an. Dann wird Ihnen klar, was ich meine.
Wir von der LLK fordern die Aufhebung der Haushaltssperre und richten weiterhin unseren Fokus auf bezahlbaren Wohnraum, Bildungsinfrastruktur, einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr und die Umsetzung der geplanten Maßnahmen, um die Klimaschutzziele nicht vollständig aus den Augen zu verlieren. Die ökonomische Krise wird sich verstärken. Angesichts der ökologischen Grenzen des Kapitalismus wird eine verstärkte Debatte nötig sein, wie eine gerechte Gesellschaft funktionieren kann.