Die Situation in Afghanistan war im vergangenen Jahr so dramatisch wie lange nicht – das bestätigt auch ein aktueller UNCHR-Bericht für 2016 zu Afghanistan. Er stellt fest, dass ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt erfasst ist. Zwischen sicheren und unsicheren Regionen könne man “aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage” in dem Bürgerkriegsland gar nicht unterscheiden, heißt es im UNHCR-Bericht weiter. Trotzdem lässt der deutsche Staat Menschen diesem Bürgerkriegsland, die bei uns Asyl suchen, reihenweise abschieben. Auch Baden-Württemberg beteiligt sich an Massenabschiebungen.
Faire Asylverfahren für afghanische Schutzsuchende
Trotz desaströser Lage in Afghanistan wurden 2016 rund 25.000 Asylgesuche von Afghan*innen abgelehnt. Schuld daran ist eine durch das Bundesinnenministerium (BMI) initiierte rigide Entscheidungspraxis des BAMF, die die immer dramatischere Sicherheitssituation im Land übergeht. Mit diesen Entscheidungen werden massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan vorbereitet.
Auch die baden-württembergische Landesregierung beteiligt sich an den ersten Abschiebungen nach Afghanistan. Bei der ersten Afghanistan-Abschiebung im Dezember 2016 kamen neun und bei der zweiten im Januar kamen vier Menschen aus Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann hält „im Prinzip Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auch nach Afghanistan für geboten“ (dpa) und Innenminister Strobl will sie weiter massiv ausweiten.
Abschiebestopp nach Afghanistan
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und vielen lokalen und regionalen Initiativen fordern deshalb auch von der Landesregierung, einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan zu erlassen und sich z.B. der Initiative von Minister Studt aus Schleswig-Holstein für einen bundesweiten Abschiebungsstopp anzuschließen.
Online-Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Im Nachgang zu einer Kundgebung am 30.12.16 haben verschiedene Tübinger Flüchtlingsinitiativen eine Online-Petition erstellt, um ihre Solidarität mit afghanischen Geflüchteten zu bekunden und ihrem Protest gegen die unmenschliche Abschiebepolitik Ausdruck zu verleihen.
Tübinger Aufruf:
KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN!
GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!
Wir fordern
- Flüchtlinge aus Afghanistan brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland und ein Recht auf Familiennachzug
- Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden – für einen politischen Abschiebestopp!
- Die grün-schwarze Landesregierung soll sich (wie andere Landesregierungen) nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen.
- Konsequent für die Menschenrechte eintreten statt „konsequent abschieben“, Herr Strobl!
- Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!
- Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen!
Zahlreiche Flüchtlingsinitiativen aus der Region und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützen diese online-Petition. Gleichzeitig werden dazu in unserer Region auch Unterschriften gesammelt.
1. März in Biberach: Mahnwache und Petitionsübergabe an Ministerpräsident Kretschmann
Die bis dahin gesammelten Unterschriften sollen am 1. März in Biberach an Ministerpräsident Kretschmann übergeben werden, der dort auf dem Politischen Aschermittwoch der Grünen auftreten wird. Afghanische Flüchtlinge und Ihre Unterstützer werden ab 9:30 Uhr vor der Stadthalle in Biberach eine Mahnwache durchführen.
11. März in Ravensburg: Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Ravensburg
Die Initiative geht auf den Montagstreff Zehntscheuer, AK Asyl, Amnesty International und Agenda Eine Welt zurück. Für ein breites Bündnis sind alle Organsiationen, Vereine und Einzelpersonen herzlich zu einem Vorbereitungstreffen am Mo, den 20.2. 17 eingeladen. Aktuelle Details bitte bei den Veranstaltern erfragen.
