Wir dokumentieren nachfolgend die Rede von Stadträtin Anke Schwede zum Tagesordnungspunkt „12. Klimaschutzbericht der Stadt Konstanz (Zwischenbericht)”, gehalten auf der Gemeinderatssitzung am 25. September 2025:
Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen und Awesende im Publikum,
auch unser Dank geht an Philipp Baumgartner und alle weiteren Beteiligten im Klimaschutzamt für den aktuellen Klimaschutz-Zwischbericht, der wieder aufzeigt, woran es noch hapert.
Die vorliegenden Aktualisierungen und anderen Klimaschutz-Projekte, die vor allem Anfang des Jahres zum 11. Klimaschutzbericht debattiert wurden, stehen nun allerdings unter dem Damoklesschwert: Haushaltssperre. Was ist finanziell und rechtlich noch möglich, welche Vorhaben müssen verschoben, reduziert oder vielleicht sogar gestrichen werden, auch wegen fehlender oder nicht besetzter Stellen?
Leider befinden wir uns momentan mehr oder weniger „im Blindflug“, zumal uns auch für die heutige Debatte die Liste mit den noch nicht begonnenen Projekten und weitere Informationen fehlen. Ich hoffe, dass Herr Baumgartner oder Herr Heublein uns nach den Redebeiträgen hierzu etwas mehr Orientierung geben können.
Was wir uns im Hinblick auf die Aktualisierungen und Bemerkungen im Zwischenbericht wünschen, ist unter anderem, dass der „Dekarbonisierungs-Fahrplan“ für die städtischen Gebäude trotz geringer Finanzmittel weiter vorankommt. Die Nutzung erneuerbarer Wärme für städtische Gebäude hat nach wie vor ein hohes CO2-Einsparungpotenzial.
Ein Schlüssel in Sachen Klimaschutz sind die Wärmenetze, sie zählen zu den wichtigsten Maßnahmen der Klimaschutz-Strategie. Wir blicken gespannt auf den Ausbau im Gebiet „Bodenseetherme“, der eine Chance für die Erneuerbaren Energien darstellt. Dieser entscheidende Schritt in Richtung Unabhängigkeit von Gas und Öl ist bedeutend für die weitere Entwicklung.
Besonders besorgniserregend ist der Passus zum 1,5-Grad-Ziel im aktuellen Zwischenbericht, welches nach mehreren Studien nicht zu halten sein wird. Sogar von einem „beispiellosen Leben“ in einer 3,5-Grad wärmeren Welt für kommende Generationen ist die Rede, wenn die globalen Klimaschutzanstrengungen nicht intensiviert werden. Was angesichts der aktuellen Weltlage leider nicht zu erwarten ist.
Klar ist aber auch, dass wir die Klimaschutzziele, die wir uns vorgenommen haben, nur mit genügend Personal erreichen können.
Anfang dieses Jahres sagte Philipp Baumgartner bei der Vorstellung des 11. Klimaschutzberichts, dass eine weitgehende Klimaneutralität bis 2035 oder auch 2040/45 mit dem jetzigen Mittel- und Personaleinsatz nicht zu schaffen sein wird. Im Vergleich zu den Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderats, jährlich 20 Mio. Euro mit Klimaschutzbezug zur Verfügung zu stellen, fehlen demnach mindestens 9 Millionen Euro für 2025 bzw. 7 Mio. Euro für 2026. Welche Vorhaben werden unter den aktuell fehlenden Personal- und Finanzressourcen besonders leiden, ist das schon absehbar? Wir bitten um eine Einschätzung des Klimaschutzamtes dazu.
Ja, Klimaschutz kostet die Stadt Konstanz viel Geld. Aber unsere Vorbildfunktion mit dem Ausruf des Klimanotstandes 2019 sollten wir weiterhin sehr ernstnehmen – den eingeschlagenen Weg nicht konsequent weiterzugehen, würde uns noch viel teurer zu stehen kommen.