Author Archives: Anke Schwede

Büropräsenz und Fraktionssitzungen

Wir bitten um Verständnis, dass wir ab sofort nicht mehr in öffentlicher Präsenz, sondern nur noch virtuell tagen. Die steigende COVID-19 7-Tage-Inzidenz und unser kleines Büro zwingen uns leider dazu.

Wir sind natürlich weiterhin telefonisch (07531 697 465 und über die StadträtInnen-Kontaktdaten) oder per e-mail (LLK@stadtrat.konstanz.de) erreichbar.

 

Morgen gilt’s!

Diesen Sonntag wählt Konstanz den neuen Oberbürgermeister. Geht wählen und wählt Luigi Pantisano! Weil er sich für echte Klimapolitik, mehr bezahlbaren Wohnraum, gegen Rassismus und für mehr Beteiligung der Bürger*innen in der Politik einsetzt.

Er wird von einem sehr breiten Bündnis unterstützt. Dabei sind: Linke Liste Konstanz, Linke, Freie Grüne Liste, Die Grünen,  Junges Forum Konstanz, VOLT, FridaysforFuture, BlackLivesMatter, Seebrücke u. a. Pantisano hat Architektur sowie Stadtplanung studiert und war Dozent für Stadtplanung in Stuttgart. Im Konstanzer Berchengebiet hat er fünf Jahre lang erfolgreich als Quartiersmanager gearbeitet und kennt daher die hiesige Kommunalpolitik sehr gut.

Du kannst deine Briefwahlunterlagen bis Sonntag, 18 Uhr bei der Verwaltung (Bürgerbüro oder Rathaus sowie Briefkästen der Ortsverwaltungen) einwerfen oder in einem der neun Wahllokalen direkt wählen.

Wir haben JETZT eine realistische Chance auf eine ökologische und soziale Zukunft! Es geht um die nächsten 8 (!) Jahre in Konstanz!

Infos zu seinen Ideen für Konstanz gibt’s hier: https://luigipantisano.de/programm/

Wir gratulieren: Pantisano gewinnt ersten Wahlgang!

Bild: Christoph Musiol

Die Sensation ist perfekt und die Freude auf der Wahlparty in der Neuwerk-Kantine war groß: Luigi Pantisano holt bei der Oberbürgermeister-Wahl in Konstanz die meisten Stimmen. Der von einem BürgerInnenbündnis sowie der LLK , FGL und dem JFK unterstützte Architekt und Städteplaner kam auf 14.174 Stimmen (38,3 Prozent). Amtsinhaber Uli Burchardt, der die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern hinter sich hatte, landet mit 13.252 Stimmen (35,8 Prozent) nur auf Platz zwei. Mit deutlichem Abstand folgt mit 5.414 Stimmen (14,6 Prozent) der von der SPD unterstützte Andreas Hennemann, für den als unabhängiger Kandidat angetretenen Andreas Matt votieren 2.861 WählerInnen (7,7 Prozent), Jury Martin bringt es auf 1.232 Stimmen (3,3 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 55,8 Prozent und damit deutlich höher als 2012 (42,0 Prozent). Da kein Bewerber die absolute Mehrheit erzielte, gibt es am 18. Oktober einen zweiten Wahlgang.

Wir werden uns auch im Vorfeld des zweiten Wahlgangs aktiv dafür einsetzen, dass Konstanz mit Pantisano sozialer und lebenswerter wird und dem Ausrufen des Klimanotstands endlich entsprechende Taten folgen!

Gedenkveranstaltung für Martin Katschker († 29. August 1970)

Kommenden Samstag, 29. 8. 2020, jährt sich der gewaltsame Tod Martin Katschkers zum fünfzigsten Mal. Der damals 17-jährige Lehrling saß während seiner Mittagspause zusammen mit Freunden auf einer Bank am Blätzleplatz. Zu jener Zeit befanden sich viele Jugendliche auch wegen eines Popkonzerts in der Stadt, was zu heftigen Diskussionen bei einem großen Teil der Konstanzer Bürgerschaft führte. Von „Gammlern“ und „arbeitsscheuem Gesindel“ war die Rede, und derlei wolle man in der Stadt nicht haben.

Während Katschker sich mit anderen Jugendlichen unterhielt, trat plötzlich der 38-jährige Hans Obser auf ihn zu, setzte Katschker ein Bolzenschußgerät an die Brust und forderte ihn auf: „Ich bin von der Bürgerwehr und zähle bis drei, dann seid ihr verschwunden – sonst passiert was“. Kurz darauf löste Obser den Bolzen, der Katschker mitten ins Herz traf. Etwa dreißig Minuten später starb Katschker im Konstanzer Krankenhaus. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus, große Magazine wie „Stern“ und „Spiegel“ berichteten. Obser wurde im Frühjahr 1972 wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt – ein Urteil, das viele für zu mild hielten.

Als geistiger Brandstifter der Tat wurde der rechtsradikale NPD-Mann und spätere Stadtrat Walter Eyermann bezeichnet. Er hatte im Vorfeld gegen „Gammler“ und „asoziales Gesindel“ gehetzt. Er bot sogar an, „Säuberungsaktionen“ gegen „diese Figuren“ selbst durchzuführen. Daran würden sich „mit Sicherheit mehr als vierzig Bürger dieser Stadt finden“.

Aufgrund einer ständig steigenden Zahl rassistischer und rechtsradikaler Taten bis hin zu Mordanschlägen soll auch in Konstanz am Beispiel Katschker deutlich gemacht werden, was Intoleranz und Hass anrichten können.

Wann? Samstag, 29. 8. 2020, ab 12 Uhr  Wo? Blätzleplatz Konstanz/ gegenüber Karstadt

Aktueller Nachtrag: Fünf Fraktionen des Konstanzer Gemeinderats (LLK, FGL, SPD, FDP und JFK) haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, in dem sie fordern, die Stadt möge am Blätzleplatz mit einer Mahntafel an die Geschehnisse um Martin Katschker erinnern. Über den Antrag soll aber erst gegen Ende 2020 entschieden werden.

Sommerpause

Wie jedes Jahr finden auch heuer in der sommerlichen Ferienzeit keine LLK-Sitzungen statt. Wir treffen uns wieder Mitte September, genauer am Montag, den 14. September, um 18.30 Uhr am Fischmarkt 2.

Bis dahin wünschen wir alles Gute sowie eine erholsame Zeit!

Eure Linke Liste Konstanz

Datenschutz ernst nehmen und verlässlich umsetzen

Aufgrund der Corona-Krise hat die Digitalisierung in weiten Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens einen großen Schub erfahren. Berufliche Aufgaben werden im Home Office erledigt, im Freundes- und KollegInnenkreis wird über Online-Konferenzplattformen wie zoom oder MS Teams kommuniziert. Beide tools weisen bedenkliche Sicherheitslücken auf. Insbesondere zoom steht stark in der Kritik – unlängst forderte der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink die Schulen auf, das US-amerikanische Programm keinesfalls im digitalen Unterricht einzusetzen. Die erheblichen Sicherheits- und Datenschutzlücken lassen beispielsweise die unnötige Erhebung und Verwertung von Nutzerdaten zu, Daten liegen unverschlüsselt auf dem Server des Anbieters. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor zoom und empfiehlt alternative Plattformen, die eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung garantieren. Das amerikanische Unternehmen hat zwar erste Schritte unternommen, um den Dienst sicherer zu gestalten; ob aber alle Sicherheitslücken geschlossen wurden, ist zumindest umstritten.

Auch die Konstanzer Stadtverwaltung hat kommunalpolitische Sitzungen, workshops und andere interne Termine über zoom abgewickelt. Diese Lösung erschien als der einfachste Weg. Da wir davon ausgehen können, dass Videokonferenzen weiter zunehmen werden, ist es höchste Zeit, sichere Alternativen anzubieten. Inzwischen arbeitet die Stadtverwaltung an einer Lösung mit der Software Jitsi, die in eigener Regie über einen internen Server laufen soll. Ein Schritt in die richtige Richtung. Was wir aber auch brauchen, ist ein eigener städtischer Datenschutzbeaufragter mit entsprechenden Befugnissen und Kompetenzen. Derzeit liegt diese wichtige Aufgabe bei ITEOS, der zuständige Datenschutzbeauftragte dort wird öffentlich kaum wahrgenommen.

Anke Schwede (Amtsblatt Nr. 13/2020)

Keine öffentlichen Sitzungen

Liebe Interessierte und UnterstützerInnen der LLK,

derzeit finden wegen der Corona-Krise bis mindestens 19. April leider keine öffentlichen Sitzungen der Linken Liste Konstanz statt. Unser politischer Austausch findet via e-mail und Telefon(-konferenzen) statt. Eure Fragen und Anregungen richtet bitte an LLK@stadtrat.konstanz.de oder ruft an: 07531 697465.

Vielen Dank für Euer Verständnis und trotz alledem eine gute Zeit!

LLK im Gemeinderat: Holger Reile zum Ausscheiden von Anselm Venedey

Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung vom 18. Februar stand u. a. die Verabschiedung von Anselm Venedey, Freie Wähler Konstanz, auf der Tagesordnung. Nach 14-jähriger Gemeinderatsarbeit legte er aus überwiegend privaten Gründen sein Mandat nieder.

„Lieber Anselm Venedey,

auch ich möchte Dir, auch im Namen meiner Fraktion, in gebotener Kürze überwiegend wohlwollend nachrufen. In Deiner solidarisch-kritischen Abschiedsrede steckt viel Wahres und wir tun sicher gut daran, dem ein oder anderen Rat auch zu folgen.

In den vergangenen zehn Jahren saß ich mit Dir im Technischen und Umweltausschuss, im Kultur- und Orchesterausschuss, in der Straßenbenennungskommission und im Kulturfonds. Kennengelernt habe ich da einen meist gut informierten Kollegen, völlig uneitel, an der Sache orientiert, der sich aber auch nicht scheute, des Öfteren gegen den Strich zu bürsten – und zwar da, wo es auch angebracht war. Und, auch das fand ich meist bemerkenswert: Der sich ebenso wenig scheute, Fehler zuzugeben.

Dein Abstimmungsverhalten, lieber Anselm – Du hast es bereits angedeutet – war nicht immer im Sinne Deiner Fraktion, und manchmal – die Bemerkung sei mir erlaubt – habe ich mich insgeheim gefragt: Was macht der Kerle eigentlich bei den Freien Wählern? Bei uns wäre er doch zumindest teilweise viel besser aufgehoben. Vorschlag: Sollte uns wider Erwarten ein nächstes Leben beschert sein, dann reden wir nochmal in Ruhe drüber.

Nicht nur meiner Meinung nach verliert dieses Gremium ein wichtiges Mitglied. Da geht der Falsche. Denn mit Deinem Ausscheiden, lieber Anselm, wird uns zukünftig ein durchweg verlässlicher Partner beim Widerstand gegen den braunen Ungeist fehlen, der auch unsere angeblich beschauliche Gemarkung längst erreicht hat – auch wenn es einige hier immer noch nicht glauben wollen. Ein schleichendes Gift, bestehend aus Ignoranz und gefährlich-relativierender Geschichtsvergessenheit macht sich in bürgerlichen Kreisen breit, frei nach dem aktuellen Motto: „Das wird man ja wohl noch denken oder singen dürfen“. Wir, Kolleginnen und Kollegen, müssen aufpassen – mehr denn je.

Lieber Anselm Venedey, ein Letztes noch: Trotz Deines kommunalpolitischen Rückzugs gehe ich davon aus, dass Du auch in Zukunft ein waches Auge auf diese, Deine Stadt werfen wirst – und das ist auch gut so.

In diesem Sinne wünsche ich Dir ein glückliches Händchen bei allem, was Du tust.

Vielen Dank.“

Laubenhof: Kapitalismus in Reinkultur

Die Baustelle an der Unteren Laube ruft viel Verdruss hervor. Nicht nur, dass Dreck, Lärmbelästigung und Verkehrsgefährdungen zu beklagen sind, immer deutlicher wird auch, welch wohnungspolitische Chance hier vertan wurde. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) baut an der Stelle des ehemaligen Vincentius im Rahmen des „Handlungsprogramms Wohnen“ einen massiven Wohnkomplex mit rund 126 Eigentumswohnungen. Nur 20 Prozent sind für geförderten Wohnraum vorgesehen, die Mieten dieser Wohnungen werden 20 bis 40 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete (12,00 bis 14,00 €/qm) liegen. Potenziellen Anlegern macht der Immobilienvermarkter den Kauf mit dem Hinweis auf die im Vergleich mit freifinanzierten Objekten günstigeren Preis schmackhaft und verheißt eine „massive Wertsteigerung“ nach Ablauf der 15-jährigen Bindungsfrist. Deutlicher kann man nicht machen, dass es hier nicht um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum geht, sondern um fette Geschäfte. Die Kaufpreise der Eigentumswohnungen, die von der Landesbank offensiv als Kapitalanlage beworben werden, liegen bei bis zu 7.200 €/qm. Die LBBW (oder die Stadt Konstanz?) ist auch dreist genug, am Bauzaun eine rührselige Geschichte von der kleinen Konstanze zu plakatieren, die bald mit ihrer Familie in den Laubenhof einziehen wird – verbunden mit der Aussage: „Hier entsteht Wohnraum für 250 Konstanzerinnen und Konstanzer“. Ein klarer Widerspruch zur Vermarktungsstrategie der Banker, die sich vor allem an finanzstarke InvestorInnen richtet. So wird die Stadtverwaltung Konstanz die Wohnungsnot bestimmt nicht lindern.

Unser Stadtrat Holger Reile hat für die heutige TUA-Sitzung um 16 Uhr eine entsprechende Anfrage formuliert.

„Die Linke Liste Konstanz bittet um Beantwortung folgender Fragen im öffentlichen Teil der kommenden TUA-Sitzung am 13. Februar 2020. Als da wären:

1. Der „Laubenhof“ ist Teil des Handlungsprogramms Wohnen, das ist derzeit am Bauzaun in großen Lettern zu lesen. Die Zielgruppenförderung wurde einst auf 20 Prozent gefördertem und 10 Prozent preisgedämpften Wohnungsbau festgesetzt – somit sollen höchstens 30 Prozent der geplanten Wohnungen zu halbwegs bezahlbaren Preisen angeboten werden. Frage: Ist dem (immer noch) so? Wer kontrolliert das? Die Stadt …?

2. Zudem wird über ein Werbebanner mit der „kleinen Konstanze“ Stimmung für den Laubenhof gemacht. In rührseliger Aufmachung wird hier die Geschichte von Konstanze erzählt, wie sie in Konstanz geboren ist, wie sie bald mit ihrer Familie in den Laubenhof zieht uswusf… Wurde diese fast schon zynische Propaganda, die keineswegs den Tatsachen entspricht, von der Stadt in Auftrag gegeben? Wenn nicht, von wem dann? Denn hier wird mit falschen Informationen – „Wohnraum für 250 KonstanzerInnen“ – gearbeitet. Das entspricht keineswegs den Tatsachen, denn teilweise liegt der Quadratmeterpreis bei rund 7000 Euro.

3. Haben Sie Kenntnis davon, dass die Wohnungsvermarkter den entstehenden Wohnraum überwiegend als Kapitalanlage anbieten? Wie uns zu Ohren kam, soll ein Großteil der bislang verkauften Wohnungen an Stuttgarter Investoren und Kapitalanleger gegangen sein.

Weitere Fragen ergeben sich eventuell aus der Diskussion.“

Guten Rutsch!

Wir machen Ferien, Ende Dezember und Anfang Januar finden keine regelmäßigen Treffen der Linken Liste Konstanz statt.
Wir sind aber per E-Mail (LLK@stadtrat.konstanz.de) und telefonisch (07531 697465) erreichbar.

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am Montag, 13. Januar 2020 um 18.30 Uhr in unserem Büro am Fischmarkt 2 statt.
Bis dahin eine gute Zeit und erholsame Tage!

Gemeinderat: Kirchen-Verein darf sich an städtischem Geld bedienen

Gleich zu Beginn der Ratssitzung am vergangenen Dienstag stellte Holger Reile für die Linke Liste den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Erwerb des Portals der ehemaligen Klosterkirche Petershausen“ abzusetzen. Grund: Sowohl im Kultur- als auch im Haupt-und-Finanzausschuss hatte CDU-Stadtrat Wolfgang Müller-Fehrenbach für das Projekt geworben. Ein klarer Fall von Befangenheit, ist er doch selbst Vorsitzender des antragstellenden Vereins „Petershauser Orgelkultur“ der Pfarrei Konstanz-Petershausen. Gemäß Gemeindeordnung hätte er an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen dürfen. Der klerikale Verein will mit der Nachbildung des Portals die ehemalige romanische Klosterkirche Petershausen quasi wiederauferstehen lassen. Eine weitere Planung sieht vor, die Grundmauern der Kirche samt Turm sowie den Altar nachzubauen. Da der Verein dies nicht nur für Gottes Lohn erschaffen will, ging er die Stadt um erkleckliche Fördergelder an. Der LLK-Antrag fand keine Mehrheit, also wurde der Tagesordnungspunkt im weiteren Verlauf der Sitzung beraten und abgestimmt.

Hier der Redebeitrag von LLK-Stadtrat Holger Reile, der unsere grundsätzliche Ablehnung begründete:

„Werte Gäste, Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

wir werden dem Antrag aus mehreren Gründen nicht folgen. Erstens – und das ist für uns entscheidend: Es geht hier um ein Vorhaben, das überwiegend aus Steuergeldern finanziert werden soll. Wir denken, es wäre Sache des milliardenschweren Glaubenskonzerns Kirche, dieses Projekt mit dementsprechenden Geldmitteln auf den Weg zu bringen – doch von dieser Seite kommt wohl nichts – und das ist eindeutig zu wenig. Wenn ich mich recht erinnere, sind von Seiten der Stadt ja bereits 12.000 Euro für die Fundamentarbeiten geflossen.

Kolleginnen und Kollegen: Die Kirche ist hierzulande der größte private Grundstücksbesitzer und sitzt auf einem immensen Vermögen. Zudem werden über Steuergelder von über 500 Millionen Euro die jährlich üppigen Gehälter für Bischöfe, Kardinäle und höhere sogenannte Würdenträger finanziert. Eine gewaltige Summe, die der Konzern Kirche da einspart. Die Kirchensteuer, die übrigens der Staat eintreibt, bleibt davon unangetastet. Auch das ein Privileg, von dem andere nur träumen können und das längst abgeschafft gehört.

Andererseits: Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, hat beispielsweise das Erzbistum Freiburg im großen Umfang über Jahre hinweg keine Rentenbeiträge an ihre Mitarbeiter abgeführt – und da traf es fast ausschließlich die geringfügig Beschäftigten und nicht die gut Versorgten ganz oben. So sieht wohl christliche Nächstenliebe im 21. Jahrhundert aus: Die gutgläubigen Ameisen dürfen schuften, damit es den hochgestellten Herren prächtig geht und die Kirchenkassen weiterhin prall gefüllt sind. Da lassen sich – auch das will ich nicht unerwähnt lassen – die durchweg bitteren Sonderausgaben gut verkraften, mit denen man die Opfer des sexuellen Missbrauchs abspeisen möchte – begangen von Kirchenvertretern vor allem an Kindern und Jugendlichen.

Zurück zur Debatte vor Ort: Im Kulturausschuss wurde uns das dafür vorgesehene Areal am Sternenplatz auch als „Aufenthaltsmöglichkeit für die Bevölkerung“ verkauft, an dem man auch Lesungen und Konzerte abhalten könne, dazu Gottesdienste unter freiem Himmel. Das klingt eher nach einem schlechten Witz, denn wer hat schon Interesse daran, an einem der verkehrsreichsten Plätze unserer Stadt einer Lesung zu lauschen oder das „Ave-Maria“ zu trällern?

Vorschlag in Güte: Wenden Sie sich doch, was die noch fehlenden Gelder angeht, an den Kämmerer des Erzbistums in Freiburg.“

Letztendlich wurde ein Zuschuss der von der Stadt in Rechnung gestellten Fundamentierungsarbeiten in Höhe von 18.660,87 € beschlossen. Die weiteren Vorhaben, nämlich die Initiative beim zweiten Schritt zur „Visualisierung“ der ehemaligen Klosterkirche grundsätzlich zu unterstützen sowie Kosten in Höhe von 10.500 € für ein Musterobjekt (Sitzelement) zu übernehmen, lehnte der Gemeinderat allerdings mehrheitlich ab.

Nachtrags- und Klimahaushalt 2020

Der Konstanzer Gemeinderat beriet am 17. Dezember neben anderen Themen den Nachtrags- und Klimahaushalt 2020, inklusive eines Kommunikationskonzepts für letzteren. Nachtragshaushalt, Stellenplan und Investitionsprogramm wurden getrennt abgestimmt, hier unser Abstimmungsverhalten:
1. Der Gemeinderat beschließt die Nachtragshaushaltssatzung 2020 und den Nachtragshaushaltsplan 2020 mit den seit der Nachtragsaufstellung eingetretenen Änderungen – NEIN.
2. Der Gemeinderat beschließt den geänderten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 – JA
3. Der Gemeinderat beschließt das geänderte Investitionsprogramm 2020 bis 2025ff mit den seit der Nachtragsaufstellung eingetretenen Änderungen sowie den fortgeschriebenen Finanzplan – NEIN.

Bei den ebenfalls getrennt abgestimmten Beschlussziffern des Klimahaushaltes haben wir uns größtenteils enthalten, das Kommunikationskonzept haben wir abgelehnt.

Nachfolgend die Beiträge, mit denen die LLK-Stadträte Simon Pschorr und Holger Reile unsere Entscheidungen begründeten:


Simon Pschorr

„Ich halte mich kurz, denn zu den Klimafragen wird Herr Reile etwas sagen. Der Haushalt macht eines richtig, nämlich im richtigen Zeitpunkt Schulden aufzunehmen. Aktuell sind die Kreditzinsen niedrig, teilweise negativ – darauf hat Kollege Faden abgehoben. Da ist Schulden aufnehmen richtig; nicht deswegen, weil wir keynesianisch denkend Wirtschaftsförderung betreiben wollen, sondern aus ganz „egoistischen“ Motiven, nämlich um eine gute Haushaltslage für unsere Kommune, d.h. für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Einen Grundfehler macht der Haushalt allerdings: Es wird Geld für Prestigeprojekte ausgegeben, anstatt Prioritäten zu setzen. Da kann ich mich dem Kollegen Ruff anschließen. Es werden Baumaßnahmen eingeplant, die wir nächstes Jahr garantiert wieder verschieben werden, anstatt sie durchzuführen. Dazu gehört unter anderem eine nicht notwendige Sanierung des Rathauseingangs. Anders gesagt: Der Oberbürgermeister möchte gerne vor seiner Haustür kehren. Dass es nicht Aufgabe städtischer Investitionspolitik. Investitionen sind wichtig und richtig, wenn sie in Infrastruktur erfolgen, die unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen. Das sind z.B. die Schulen, die wir schon jahrelang vor uns herschieben. Mit dem Nachtragshaushalt haben wir 21 (!) Projekte aus 2019 in das nächste Jahr verschoben. Das wird nächstes Jahr bei steigendem Investitionsvolumen kaum besser werden. Das liegt nicht daran, dass unsere Verwaltung etwa inkompetent wäre – ganz im Gegenteil: unsere Leute arbeiten sehr gut! Das resultiert daraus, dass sie mit viel zu vielen Aufgaben konfrontiert werden und viel zu wenig Personal da ist, um diese Aufgaben abzuarbeiten.

Da muss ich dem Kollegen Everke widersprechen: Tatsächlich stehen wir vor der Problematik, dass wir Investitionen notwendige Infrastruktur vor uns hergeschoben haben und diese notwendigen Investitionen jetzt umgesetzt werden müssen. Und da können wir nicht darüber diskutieren, ob wir beispielsweise eine Kernsanierung der Geschwister-Scholl-Schule durchführen müssen. Wenn wir diese und andere notwendige Investitionen weiter aufschieben, wird es im Laufe der nächsten Jahre bei steigenden Preisen auf dem Baumarkt noch teurer werden. Schaffen wir lieber jetzt die erforderlichen personellen und materiellen Grundlagen, um Erforderliches anzugehen, statt den Preisen hinterherzulaufen. Aber das geht nur, wenn wir den Haushalt ansonsten zusammenhalten; und dafür müssen die Prestigeprojekte des Oberbürgermeisters eben dran glauben.

Zum Klimahaushalt wird Herr Reile jetzt sprechen. Vielen Dank.“


Holger Reile

„Liebe Gäste, Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen, Kollegen,

Aufgrund der fast schon schmerzensgeldpflichtigen übervollen Tagesordnung nur einige Anmerkungen zum sogenannten „Klimahaushalt“. Wir werden uns der Stimme enthalten, weil in Zeiten des dramatischen Klimawandels – den nur noch Verschwörungstheoretiker und unerschütterliche Ignoranten bezweifeln – konkretere und auch mutigere Schritte angebracht wären. Ein Meilenstein, Herr Oberbürgermeister, ist ihr Klimahaushalt keinesfalls. Für einen solchen hatten Sie übrigens acht Jahre Zeit.

Es ist ja nicht so, dass gar nichts passiert – das will ich gar nicht behaupten –, aber der uns vorgelegte Maßnahmenkatalog erinnert in seiner Gänze doch eher an das „Klimapaketchen“ der Bundesregierung – ist also alles andere als der große Wurf, den viele in unserer Stadtgesellschaft nach der Ausrufung des Klimanotstandes erwartet und auch erhofft haben. Diese Erwartungshaltung wurde im übrigen auch geschürt durch diverse – aber leider auch oft sehr unkritische – Presseberichte und öffentliche Auftritte des Oberbürgermeisters, der es halbwegs geschickt verstanden hat den Eindruck zu erwecken, hier bei uns entstünde umgehend ein blühendes Öko-Paradies. Dem ist mitnichten so. Wer beispielsweise in der Bürgerschaft die Hoffnung streut, die Bebauung im Büdingen-Park führe zu einem ökologischen Vorzeigeprojekt, der muss sich schon fragen lassen, wie es um seine eigentlichen Ziele bestellt ist. Und, Herr Burchardt, das Kommunikationskonzept hat übrigens den strengen Geruch eines vorgezogenen OB-Wahlkampfs.

Fünf Millionen Euro sollen nun für den Klimahaushalt in die Hand genommen werden. Mit Verlaub, damit dümpeln wir im Nasenwasserbereich und liefern bestenfalls einen kühlenden Tropfen auf den überhitzten Stein. Allein diese Summe brauchen wir jährlich, um eine längst fällige Verkehrswende einzuleiten, die immer noch ein Schattendasein führt. Stichworte: Autofreie Altstadt – Nulltarif beim ÖPNV, zumindest aber das 1-Euro-Ticket, maximal 365 Euro im Jahr, Umbau der Busflotte auf ökologisch-einwandfreie Antriebsarten uswusf. Maßnahmen also, die mit den vorgeschlagenen 5 Millionen nie und nimmer umzusetzen sind. Da hilft es uns auch nicht weiter, wenn – wie in diesem Papier vorgeschlagen – ein autofreier Sonntag zur Debatte steht. Das wird unser Verkehrsproblem nicht mal im Ansatz lösen und hat bestenfalls einen esoterischen Placebo-Charakter, um vom Wesentlichen abzulenken. Denn Fakt ist unserer Meinung nach: Um tatsächlich und glaubwürdig einen sozial-ökologischen Umbau anzugehen, müssen wir über ganz andere Summen reden und diese dann auch in die Hand nehmen.

Ein Letztes noch – auch wenn einer Mehrheit hier gleich der Kamm schwellen und zu Schnappatmung führen wird – Sie hatten in jüngster Vergangenheit kaum Probleme, in das Fass ohne Boden am Seerhein mittlerweile rund 25 Millionen Euro zu stopfen und sind mehrheitlich immer noch gewillt, weitere Millionen hinterher zu schieben. Ich überlasse es gerne Ihren Rechenkünsten, in den Weihnachtsferien bei Kerzenschein besinnlich darüber nachzudenken, was wir mit diesen Geldern alles hätten anfangen können. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg.“


red (Symbolbild: Pixabay)

Entscheidung über Kurzstreckentarif für alle

Letzten Dienstag fand Teil zwei der Gemeinderatssitzung vom 19. November statt. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte behandelte das sogenannte Kurzstreckenticket für den Bus, das Mann und Frau seit dem 1. Oktober nur über ein Smartphone erwerben kann. Die Linke Liste kritisierte dieses Vorgehen von Anfang an scharf, da Menschen, die kein Smartphone besitzen oder ein solches nicht nutzen wollen, von den Stadtwerken ausgeschlossen werden. Im folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag von Simon Pschorr, der unseren Antrag „Kurzstreckentarif nicht nur für Smartphone-NutzerInnen“ begründete. Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen angenommen, was uns sehr freut! Die Zustimmung kam vor allem von der FGL und dem JFK, von der SPD stimmte nur Zahide Sarikas für den Antrag. 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gab es auch.
Einige StadträtInnen beginnen in Bezug auf die Preispolitik der Stadtwerke offensichtlich umzudenken:  Tarife sollen künftig einfacher, kundenfreundlicher und preisgünstiger sein, wie mehrere Redebeiträge deutlich machten. Das macht Hoffnung für unser langjähriges Eintreten für einen bezahlbaren ÖPNV – letztlich hoffentlich zum Nulltarif!

Es gilt das gesprochene Wort:

„Heute geht es bei unserem Antrag um Gerechtigkeit. Es geht um Fairness und es geht darum, den Leuten, die Schwierigkeiten mit der digitalen Welt haben, Möglichkeiten für Teilhabe zu sichern. Wir haben von Herrn Groß gehört, dass wir die digitale Agenda umsetzen wollen und dabei müssten ein paar Leute auf der Strecke bleiben. Das ist nicht unsere Vorstellung von Digitalisierung: Wir haben uns im Rahmen des Digitalprojekts, das wir auf den Weg gebracht haben, dahingehend verständigt, dass die Digitalisierung kein Argument sein soll, Bevölkerungsteile abzuhängen. Aber genau das machen wir mit den Online-Kurzstreckenticket! Es ist so, dass nur 41 % der Seniorinnen und Senioren ein Smartphone überhaupt besitzen. Das heißt: Über die Hälfte der Seniorinnen und Senioren hat kein Smartphone und kann also nicht auf das Ticket zugreifen.

Jetzt schlagen die Stadtwerke für diese Gruppe vor, einen Mehrfahrtenblock einzuführen, bei dem man gleich 20 Fahrten kaufen muss und das 1,80 Euro pro Fahrt, also so viel wie der teurere von beiden Kurzstreckentarifen kostet. Das bedeutet, dass eine wesentliche Zielgruppe, die wir mit dem ÖPNV eigentlich erreichen wollen, nämlich die Tagesgäste, die nur kurz in der Stadt sind, die – wie viele andere – kein Monatsticket buchen, auf der Strecke bleiben. Die sollen also gleich mal 20 Fahrten abnehmen? Damit ist diese Gruppe außen vor. Daneben hat der Kollege Beyer-Köhler auch schon zu Recht gesagt: Es gibt auch noch die Personen, die einfach kein Smartphone haben wollen. Die, die nicht mit Google, Apple, Facebook und den anderen großen amerikanischen Konzernen ihre Daten teilen wollen. Die vielleicht lieber andere, einfachere Geräte nutzen oder schlicht nicht bereit sind, so viel Geld für ein Smartphone auszugeben. Auch die verlieren wir am Ende des Tages. Und schließlich und endlich verlieren wir – und da hat Herr Groß Recht – die Gruppe der Menschen mit Behinderung, denn auch da ist die Gruppe groß, die Schwierigkeiten mit den neuen Medien hat.

Ich glaube deswegen, dass das Mehrfahrtenticket keine Alternative zu unserem Antrag ist. Deswegen beantragen wir, das Kurzstreckenticket ab sofort auch beim Busfahrer erwerben zu können. Es geht darum, alle Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt in unserem Bus mitnehmen zu können.

Vielen Dank.“

Marienschlucht bald wieder begehbar?

Die Linke Liste Konstanz befürwortet, dass die Marienschlucht und die schönen Wanderwege entlang des Bodenseeufers wieder für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Niemand will, dass dieser sensible Ort zur „Touri-Attraktion“ aufgepimpt wird. Während einige Bereiche noch immer erhebliche Gefahren aufweisen und zur Sicherung dieser Pfade einiges Geld in die Hand genommen werden muss, ist insbesondere der Uferweg Richtung Wallhausen schon heute ungefährlich.
Deshalb hat unser Stadtrat Simon Pschorr durchgesetzt, dass dieser zeitnah für alle Besucherinnen und Besucher freigegeben wird. Einen genauen Zeitpunkt hat die Verwaltung bisher nicht zugesagt, jedoch wolle man die Umsetzung sofort angehen. Für weitere Wege, insbesondere in die Marienschlucht, werden Sicherungsarbeiten notwendig werden. Diese sind gerade in Planung und werden mit großer Sorgfalt in Bezug auf Landschaftsschutz und Umweltverträglichkeit betrieben. Die Kosten werden zu Großteilen zwischen den Gemeinden und dem Land Baden-Württemberg aufgeteilt werden müssen. Allerdings ist das gräfliche Haus Bodman Eigentümer eines Großteils des Geländes. Deshalb hat Simon Pschorr den Grafen dazu aufgefordert, sich an den Kosten zugunsten der Allgemeinheit zu beteiligen.

Dauerhaftes Bleiberecht statt inhumaner Abschiebung

Lukmann Lawall, einer von mehreren MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund in den Konstanzer Konzilgaststätten, wurde am 18. 11. 2019 abgeschoben. Lawalls Arbeitgeber und Mitglied des Gemeinderates, Manfred Hölzl, war derart entsetzt über dieses schockierende Geschehen, dass er vorübergehend sein Mandat ruhen ließ. Er war daher nicht bei der Gemeinderatssitzung am 19. zugegen, auf der die Konstanzer Stadträtinnen und Stadträte beschlossen, eine deutliche Erklärung an Ministerpräsident Kretschmann und alle baden-württembergischen Abgeordneten zu schicken. Schon im Juli 2018 hatte der Konstanzer Kreistag auf Antrag der Linkspartei eine Erklärung verabschiedet, der Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit einen dauerhaften Aufenthaltsstatus sichern soll.

Hier das fraktionenübergreifende Schreiben im Wortlaut, das auch an Andreas Jung (MdB CDU) und Kanzlerin Angela Merkel ging:

Konstanz, 25. November 2019 – Abschiebung des Nigerianers Lukmann Lawall am 18. November 2019

Sehr geehrter Herr Kretschmann, sehr geehrte*r Herr/Frau Abgeordnete*r,

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz fordert Sie auf, die Abschiebung von Lukman Lawall rückgängig zu machen und das Einreiseverbot aufzuheben. Am Freitag, den 15. November, kam der Nigerianer Lukmann Lawall in Abschiebehaft, am Montag, den 18. November, wurde er in den frühen Morgenstunden in sein Heimatland abgeschoben. Diese Abschiebung entspricht zwar der Rechtslage, ist aber aus unserer Sicht unmenschlich und unwürdig für Baden-Württemberg und Deutschland.

Lukman Lawall war in Konstanz bestens integriert. Er war seit drei Jahren bei den Konzilgaststätten Konstanz beschäftigt und galt als hervorragender Mitarbeiter. Sein Arbeitgeber sagt über ihn: „Er ist fleißig, aufrichtig, zuverlässig, höflich, ein sehr feiner Mensch mit guten Umgangsformen.“ Lukmann Lawall hat sein Heimatland verlassen und sich auf den Weg in eine lebenswerte Zukunft gemacht. Er hat diese Zukunft in Deutschland gefunden und sich bestens integriert. Sie mögen sagen, das Boot ist voll. Wir finden, das ist es nicht. Deutschland wirbt im Ausland um Arbeitskräfte, gleichzeitig werden bestens eingearbeitete Arbeitskräfte, die dringend benötigt werden, abgeschoben. Neben der menschlichen Seite ist zu beachten, dass ein Gastronomieunternehmen zum Start der Weihnachtssaison schwerwiegend durch eine falsche Abschiebepolitik geschädigt wird. Wie passt das zusammen? Herr Kretschmann, wie begründen Sie das? Wie können Sie das verantworten, dass Menschen nun einem ungewissen Schicksal überlassen werden, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden hätten? Deutschland stellt sich gerne als offen, fremdenfreundlich, multikulturell dar. Nur Marketing?

Wir sind überzeugt, dass wir diese Menschen brauchen, die in unserem Land Wohnung und Arbeit gefunden haben und die sich bereits bestens integriert haben. In Konstanz sind auch viele Handwerksbetriebe betroffen, die Geflüchtete in Ausbildung oder Arbeit haben, die ebenso aus vermeintlichen „sicheren Herkunftsländern“ stammen. Auch die Handwerkskammer berichtet, dass aus den Berufsschulen während des Unterrichts Geflüchtete Menschen in Ausbildung abgeholt wurden. Wir wollen eine pragmatische Lösung von Fällen, wo sich Menschen bei uns integriert haben und im Arbeitsleben stehen und nur aus asylrechtlichen Gründen abgeschoben werden. Das kann durch kein Gesetz gerechtfertigt werden. Desweiteren setzt dieses Vorgehen das Signal an alle Integrationswilligen, dass es sich gar nicht lohnt, die Forderungen der Gesellschaft und der Politik zu erfüllen, weil die Abschiebung dennoch vollzogen wird. Sollen diese Menschen lieber illegal und ohne Steuern und Sozialabgaben zu zahlen, in prekären, ausbeuterischen Verhältnissen arbeiten, damit sie möglichst viel Geld in der kurzen Zeit, die ihnen bleibt, in die Heimat schicken können?

Bereits im Juli 2018 verabschiedete der Kreistag des Landkreises Konstanz folgende Erklärung:
Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit
Der Kreistag Konstanz unterstützt die Forderung von über 80 Unternehmern aus Baden-Württemberg an Landesinnenminister Thomas Strobl, allen Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit – unabhängig von ihren Herkunftsländern – ein Bleiberecht zu erteilen.

Herr Ministerpräsident, stoppen Sie weitere Abschiebungen dieser Art. Holen Sie Lukmann Lawall wieder an seinen Arbeitsplatz und zu seinem Freundeskreis zurück und ändern Sie die Gesetze.

Die Fraktionen des Gemeinderats der Stadt Konstanz:
Freie Grüne Liste, CDU, Freie Wähler Konstanz, SPD, Junges Forum Konstanz, FDP, Linke Liste Konstanz

Bild: H. Reile

Das kranke Sorgenkind wird weiterhin gepäppelt

Der Konstanzer Gemeinderat beschäftigte sich vergangenen Dienstag zum wiederholten Male mit dem Bodenseeforum. Auf Teufel komm raus soll der stark defizitäre städtische Eigenbetrieb am Leben gehalten werden. Wäre die Stätte am Seerhein eine GmbH, hätte sie längst aufgrund der schlechten Zahlen Insolvenz anmelden müssen. Eine Mehrheit des Gemeinderats stimmte zu, dass das BoFo wie bisher als städtischer Veranstaltungsbetrieb geführt wird (siehe namentliche Abstimmung am Schluss). Der Vorschlag, einen Gastronomieanbau am Bodenseeforum zu realisieren, wurde allerdings mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt, die 500.000-Euro-Planungskosten (!) leuchteten der Mehrheit nun doch nicht so ganz ein. Immerhin. Bekanntermaßen haben wir Burchardts Jahrhundertprojekt von Anfang an abgelehnt. Die Redebeiträge der Stadträte Holger Reile und Simon Pschorr machen deutlich, warum wir damals und auch heute mit unserem „Nein“-Votum – höchstwahrscheinlich – richtig liegen.

Hier die Beiträge im Wortlaut:


Holger Reile

(1) „Werte Gäste, Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
aufgrund unserer prallen Tagesordnung will ich es bei einigen grundsätzlichen Bemerkungen zum Thema belassen. Auch die nun abgespeckte Fassung, die Sie uns anbieten, überzeugt uns nicht.

Wer die heutige Vorlage zum Bodenseeforum liest, dem wird schnell klar: Sie wollen den bekanntesten Konstanzer Patienten noch weitere Jahre am Tropf hängen lassen. Zwar bröckelt die Zustimmung, aber es wird wohl erneut reichen, die sündhaft teure Sturzgeburt – die seit Jahren im Koma liegt – künstlich am Leben zu halten und dafür weitere Millionen in die Hand zu nehmen. Kommt man mit Bürgern über das Bodenseeforum ins Gespräch, hört man immer öfter die Bemerkung, der Gemeinderat sei wohl wieder mal mit Eifer dabei, eine Leiche zu schminken.

Jetzt also soll es für ebenfalls viel Geld unter anderem ein gastronomischer Anbau richten – und ich warte eigentlich nur noch drauf, dass in einem nächsten Schritt ein Hubschrauberlandeplatz zur Debatte steht – quasi als Bodenseeforums-Shuttledienst für die auswärtigen Tagungsgäste.
Womit wir schon bei einem angeblichen Rettungsanker sind, der sich seit geraumer Zeit durch die Vorlagen der Verwaltung zieht. Stichwort Wertschöpfungsanalyse und Umwegrentabilität – Begriffe, die mit dem Bodenseeforum in Verbindung gebracht werden. Ich empfehle Ihnen in diesem Fall den Fachartikel von Professor Dr. Hans Rück, eines bundesweit anerkannten Fachmanns, der dazu unter anderem schreibt, ich zitiere; „Speziell die Berechnung der Umwegrentabilität eröffnet große Bewertungspielräume. Und diese Spielräume werden weidlich ausgenutzt, um sich die Dinge schön zu rechnen“. Und, ein weiteres Zitat: „Die Auftraggeber sind häufig weniger an der ökonomischen Wahrheit interessiert als an einem Ausweis möglichst beeindruckender Zahlen, um eine politisch erwünschte Position zu stützen, durch den Nachweis eines Beitrags zum wirtschaftlichen Wohlstand der Region“. Zitat Ende. Eine Schlussbemerkung schiebt Professor Rück noch hinterher, und die lautet: „Bei Wertschöpfungsanalysen heißt es also: Aufgepasst! Hier wird viel mit Zahlen getrickst, seriöse Analysen sind die Ausnahme, nicht die Regel“.

Kolleginnen und Kollegen, mittlerweile beläuft sich die Summe, die Sie für das Bodenseeforum ausgegeben haben, bei rund 25 Millionen Euro. Wollen wir vielleicht mal gemeinsam drüber nachdenken, was wir dafür – zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger wohlgemerkt – hätten finanzieren können? Ich biete Ihnen nur einige Projekte an, die aber leider aus meist finanziellen Gründen bislang nicht umgesetzt wurden:
Zum Beispiel die dringende Sanierung des Bürgersaals, der Kollege Mohamed Badawi hat unlängst im Kulturausschuss darauf hingewiesen. Seit Jahren liegen die Pläne in der Schublade, die Kosten belaufen sich auf rund 600 000 Euro. Davon hätten unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich was, denn an Treffpunkten für Initiativen und Vereine mitten in der Stadt herrscht ein eklatanter Mangel. Und ziemlich genau diese Summe soll nun alleine für die Planung des gewünschten Gastronomie-Anbaus ausgegeben werden – das ist eigentlich nicht zu fassen….und ich bleibe dabei: Das Bodenseeforum gehört zu den größten finanzpolitischen Fehlentscheidungen der Konstanzer Kommunalpolitik.

Dabei haben wir andere dringende Aufgaben, Beispiel Verkehrswende: Etwa drei Millionen Euro wären jährlich einzuplanen, um beim ÖPNV zumindest das 1-Euro-Ticket zu finanzieren. Darauf haben wir schon vor zwei Jahren hingewiesen, denn auch davon hätten unsere Bürger einen deutlichen Mehrwert. Dazu und auch für die Möglichkeit eines Nulltarifs sollten klare Zahlen auf den Tisch gelegt werden, und zwar nicht erst irgendwann, sondern umgehend. Der sozial verträgliche und ökologische Umbau unserer Mobilität steht seit Jahren auf der Agenda, nicht erst seit der Ausrufung des Klimanotstands. Aber was ist seitdem in diesem Bereich passiert? Wenig bis gar nichts. Ein halbgares und umstrittenes C-Konzept hängt wie ein Schluck Wasser in der Kurve und über allem thront die durchweg abenteuerliche Idee einer Seilbahn quer durch Konstanz.

Was hätten wir mit den rund 25 Millionen noch alles anfangen können? Vorschlag: Die Sanierung unseres Stadttheaters – Erhalt und auch Ausbau unserer sozialen Infrastruktur im Bereich Schulen, Kultur und Sport – Schaffung neuer Stellen in unseren Ämtern, die oft nicht in der Lage sind, die anstehenden Arbeiten anzugehen, weil eben überall Stellen fehlen. Diese Liste – das wissen Sie alle hier – ließe sich beliebig und lange fortsetzen.
Ein Letztes noch, und das lässt mich schon ein wenig schmunzeln. Die offizielle Kandidatenvorstellung für den OB-Wahlkampf findet am 17. Juni kommenden Jahres im Bodenseeforum statt. Ich finde, da wurde für das erste Schaulaufen hoffentlich mehrerer Kandidatinnen und Kandidaten die richtige Örtlichkeit ausgewählt.“


Simon Pschorr

„Hohes Haus, eines muss man dem Kollegen Everke ja lassen: Er sagt ehrlich, was er meint und auf welcher Grundlage er seine Entscheidungen begründet. Für ihn ist nun die Konstanzer Stadtbevölkerung nicht Priorität Nr. 1, sondern es geht ihm mit diesem Haus vielmehr um Wirtschaftsinteressen, die mit staatlichen Geldern in großem Umfang befriedigt werden sollen. Das ist verständlich, das ist die Aufgabe der FDP. Meine ist die Konstanzer Stadtbevölkerung. Deswegen möchte ich nachvollziehbar machen, warum wir auf Basis dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen können. Dabei schließe ich mich bezüglich der Vergangenheit den zutreffenden Ausführungen des Kollegen Reile an. Er hat gezeigt, was man mit dem Geld schon damals alles Vernünftiges hätte machen können, was allen KonstanzerInnen zugute kommt.

Im Schwerpunkt möchte ich darauf eingehen, wie die zukünftigen Perspektiven sind und was „Umwegerentabilität“ im vorliegenden Beispiel bedeutet: Die Zahlen von Symbios, der Beratungsfirma, die die Stadtverwaltung erneut mit einem teuren Gutachten beauftragt hat, zugrundegelegt, entstehen in bestem Falle gewährter Steuereinnahmen von 81 € pro Kopf BesucherIn. Das wäre nur die Tagungsgäste. Das bedeutet, Symbios geht davon aus, dass jeder Tagungsgast 500 € während seiner Tagung in der Stadt konsumiert. 500 € pro Kopf! Sogar unter dieser Annahme bräuchte es 80.000 BesucherInnen, um auf die prognostizierte „Umwegerentabilität“ zu kommen. Das ist das Doppelte an erwarteten BesucherInnen für das nächste Jahr. Das ist das Doppelte an BesucherInnen, die wir bisher hatten. Das sind tatsächlich fiktive Zahlen, denn: Das wäre die gesamte Stadtbevölkerung. Wenn ich jetzt, wie die Verwaltung plant, nicht nur Tagungsgäste, sondern auch Veranstaltungsgäste in das Haus holen möchte, dann muss ich, so der Gutachter, mit der Hälfte der Steuereinnahmen pro Kopf rechnen. Das bedeutet: Ich brauche die erneut doppelte BesucherInnenzahl, also 160.000 BesucherInnen. Das ist die Stadt mal 2. Ich glaube, das kriegen wir beim besten Willen nicht hin. Auf dieser Basis sollten wir uns nichts versprechen lassen. Das ist Illusion. Dabei ist wichtig zu wissen, dass Frau Bader, die Geschäftsführerin des Bodenseeforums, schon über die momentane Auslastung sagt: Mehr geht nicht, wir sind bis zum Anschlag ausgelastet.

Darüber hinaus jetzt auch noch 5,25 Millionen € in die Hand zu nehmen, um einen Gastronomieanbau zu erstellen, der, wie der Kollege Reichle zu Recht gesagt hat, nichts am Defizit rührt, sondern maximal seine eigenen Kosten einspielt – und auch das ist unsicher – kann ich beim besten Willen nicht unterschreiben. Ich glaube dieses zusätzliche Risiko, hohes Haus, können wir uns nicht leisten. Es ist ein zusätzliches Risiko, bitte bemerken Sie das! Mit dieser Investition wird es in der Zukunft nicht besser, sondern maximal genauso schlimm wie jetzt.

Schließlich und endlich: Für mich ist die einzige echte Option, von dem Pfad wegzukommen, auf dem wir momentan unterwegs sind. Deswegen stelle ich erneut den Antrag, den ich im HFA gestellt habe, und zwar: Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Veranstaltungsbetrieb im Bodenseeforum zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingestellt wird. Ich möchte noch mal betonen was dieser Antrag bedeutet. Dieser Antrag heißt: Wir streichen dieses Haus als Veranstaltungshaus. Wir beenden den momentanen Betrieb zum nächst möglichen Zeitpunkt, also wenn uns die Verträge das erlauben. Ich habe nicht beantragt, vor das Haus, an die Eingangstür ein Brett zu nageln und es ab sofort nicht mehr zu benutzen. Das wäre absurd; das würde noch größere Kosten ohne Nutzen, also noch größere Schäden für unsere Stadtgesellschaft bedeuten. Was ich damit vorschlage, ist, heute einen Schlussstrich unter das Veranstaltungsgeschäft zu ziehen und das Haus konzeptionell vollständig neu zu überdenken, beispielsweise als vermietete Räume für Vereine auf einer anderen räumlichen und finanziellen Grundlage und mit womöglich notwendigen Umbauten im Innenraum. Alternativ könnte dort Gewerbe Platz finden oder wir nutzen das Grundstück ganz anders. Wir haben, wenn wir uns heute gegen den Verwaltungsvorschlag entscheiden, alle Optionen offen. Durch den Anbau von Gastronomie wird sich diese Umgestaltung nicht vermeiden lassen. Ein „Weiterso“ gibt es von uns nicht. Vielen Dank.“

(Pschorrs Antrag wurde mit 11 Ja-, 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt).


Namentliche Abstimmung über folgenden Beschlussantrag der Verwaltung: „Der Gemeinderat spricht sich für die Umsetzung des Szenarios C2X bis mindestens Ende 2025 aus und beauftragt die Verwaltung damit, die Umsetzung unverzüglich auf den Weg zu bringen.“

Dr. Mohamed Badawi, FGL: Nein. Günter Beyer-Köhler, FGL: Nein. Ulrich Burchardt: Ja. Elisa Coccorese, FGL: Nein. Kurt Demmler, CDU: Ja. Dr. Heinrich Everke, FDP: Ja. Jürgen Faden, FW: Ja. Verena Faustein, JFK: Nein. Dr. Christine Finke, JFK: Nein. Heinrich Fuchs, CDU: Ja. Soteria Fuchs, FGL: Ja. Daniel Groß, CDU: Ja. Johann Hartwich, FDP: Ja. Susanne Heiß, FW: Ja. Dr. Dorothee Jacobs-Krahnen, FGL: Nein. Christian Koßmehl, FW: Ja. Anne Mühlhäußer, FGL: Nein. Peter Müller-Neff, FGL: Ja. Wolfgang Müller-Fehrenbach, CDU: Ja. Markus Nabholz, CDU: Ja. Marvin Pfister, FGL: Nein. Simon Pschorr, LLK: Nein. Tanja Rebmann, SPD: Ja. Alfred Reichle, SPD: Nein. Nina Röckelein, FGL: Nein. Dr. Jürgen Ruff, SPD: Ja. Zahide Sarikas, SPD: Ja. Till Seiler, FGL: Ja. Achim Schächtle, FDP: Ja. Dr. Matthias Schäfer, JFK: Nein. Anke Schwede, LLK: Nein. Roger Tscheulin, CDU: Ja. Anselm Venedey, FW: Nein. Gabriele Weiner, JFK: Enthaltung. Dr. Ewald Weisschedel, FW: Ja. Jan Welsch, SPD: Ja.

(Bildnachweis: Lorth, Gessler, Mittelstaedt)

Kurzstreckentarif für alle!

Am kommenden Dienstag (19. November) tagt der Gemeinderat. Es wird wieder eine lange Sitzung werden, unter anderen Punkten steht unser Antrag „Kurzstreckentarif nicht nur für Smartphone-NutzerInnen“ auf der Tagesordnung. Die Stadtwerke Konstanz wollen unter TOP 20 Auskunft zu ihren Planungen und Strategien zum ÖPNV geben, danach wird über unseren Antrag entschieden. Wir wollen damit erreichen, dass alle Konstanzerinnen und Konstanzer den seit 1. Oktober 2019 geltenden Kurzstreckentarif nutzen können – nicht nur diejenigen, die ein Smartphone nutzen können oder wollen.

Unser seit Jahren vertretenes Ziel „Ticketfreies Busfahren“ bleibt davon freilich unberührt. Hier der Wortlaut des Antrags:

Die Linke Liste Konstanz beantragt, dass der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung Folgendes beschließt:

Antrag

Das seit 1. Oktober 2019 von den Stadtwerken angebotene Kurzstreckenticket im Konstanzer Stadtbusverkehr wird ab sofort auch bei Busfahrern zum Verkauf angeboten. Darüber hinaus wird das Angebot der Fahrscheinautomaten so schnell wie möglich um das Kurzstreckenticket erweitert. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken die nötigen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu ergreifen.

Begründung

Die am 1. Oktober in Kraft gesetzte neue Tarifstruktur der Stadtwerke erweitert das bisherige Fahrscheinangebot um ein um bis zu 40 Prozent verbilligtes Kurzstreckenticket, mit dem die Stadtwerke auf die zunehmende Kritik an zu hohen Preisen im städtischen Nahverkehr reagierten. Die LLK-Fraktion begrüßt den Schritt, für kurze Wege einen verbilligten Fahrschein einzuführen, auch wenn er für die von uns seit langem aus sozialen und ökologischen Gründen geforderte Aufwertung des ÖPNV bei weitem nicht ausreicht. Völlig inakzeptabel ist es aber, dass dieses Ticket ausschließlich online über die Handy-App „Mein Konstanz“ zu kaufen ist, und damit alle ausschließt, die nicht über ein Smartphone oder einen Internetzugang verfügen. Mit dieser Regelung verstoßen die Stadtwerke gegen Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), namentlich gegen die §§ 39 Abs. 1 S. 2, 45 Abs. 2 PBefG in Verbindung mit Art. 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Danach sind von der zuständigen Behörde genehmigte Beförderungsentgelte allgemein verbindlich. Dies hat zur Folge, dass die Tarifgestaltung im Linienverkehr allgemeine Wirkung entfalten und für jedes Beförderungsverhältnis im Rahmen der Genehmigung gelten muss (Heinze/Fiedler/Fehling/Heinze/Fiedler § 39 Rn. 2). Das Gebot der Allgemeinverbindlichkeit hat dementsprechend Anforderungen an die Tarifgestaltung zur Folge: Diese muss den Grundsätzen der Transparenz und Gleichmäßigkeit Genüge tun, um den gleichen Zugang zu Leistungen im Interesse der Daseinsvorsorge sicherzustellen (Heinze/Fiedler/Fehling/Heinze/Fiedler § 39 Rn. 11). Dabei muss bei der Tarifgestaltung insbesondere der Gleichbehandlung wesentlich gleicher Fahrgäste Rechnung getragen werden (Heinze/Fiedler/Fehling/Heinze/Fiedler Vorbemerkungen II Rn. 29, Vorbemerkungen I Rn. 25). Diesen Anforderungen an die egalitäre Tarifgestaltung wird das vorliegende Kurzstreckenticket nicht gerecht. Beim Kurzstreckenticket der Stadtwerke wird unmittelbar zwischen Nutzern ohne und mit Smartphone differenziert. Letzteren wird ein deutlich kostengünstigeres Ticket zugänglich gemacht, das ersteren verwehrt bleibt. Mittelbar ist dies auch eine Diskriminierung nach Alter: Im Vergleich zu jungen Menschen (im Alter von 14–29 Jahren haben 95 %, im Alter von 30–49 Jahren sogar 97 % ein Smartphone1) nutzen Menschen im Alter von über 65 Jahren nur zu 41 %2 ein Smartphone. Es sind also überdurchschnittlich viele Senioren, die vom Kauf ausgeschlossen bleiben. Finanzielle und/oder logistische Gründe können eine solche Diskriminierung nicht rechtfertigen.

Das Kurzstreckenticket in seiner jetzigen Form hat deshalb aus gutem Grund massiven Unmut und Kritik in der Bevölkerung ausgelöst. Als besondere Instinktlosigkeit wird dabei wahrgenommen, dass die Regelung gerade die überproportional trifft, die oft am nötigsten auf einen kostengünstigen ÖPNV angewiesen sind. Insbesondere ältere Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt haben wiederholt über Leserbriefe ihren Unmut über diese Ungleichbehandlung artikuliert. Mittlerweile hat der Stadtseniorenrat ebenso Stellung gegen das exklusive Ticket genommen wie die Initiative „Lebendige Nachbarschaft“. Die LLK fordert, dass gerade Senioren und andere Menschen, die kurze Strecken mit dem Bus zurücklegen müssen, weil sie weniger mobil sind als andere Verkehrsteilnehmer, sämtliche Arten von Fahrkarten auch beim Busfahrer oder an Automaten kaufen können müssen. Das in die Wege zu leiten, hat die Stadt Konstanz als zuständige Genehmigungsbehörde (§ 11 PBefG) und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Stadtwerke Konstanz GmbH alle Möglichkeiten. Dass es auch ohne Smartphone und Standorterfassung geht, machen im Übrigen andere öffentliche Verkehrsbetriebe vor3.

Anke Schwede, Holger Reile, Simon Pschorr
Linke Liste Konstanz


1 Anteil der Smartphone-Nutzer in Deutschland nach Altersgruppe im Jahr 2017, abzurufen unter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/459963/umfrage/anteil-der-smartphone-nutzer-in-deutschlandnach-altersgruppe/)
2 Ebd.
3 Vgl. www.vbb.de/Tickets/Einzelfahrausweise-Kurzstrecke; www.ssb-ag.de/Tickets/EinzelneFahrten/Kurzstreckenticket; www.mvv-muenchen.de/Tickets/Tarifstruktur/Kurzstrecke/Index.html; insbesondere mit der vorliegenden Gestaltung unmittelbar vergleichbar Stadt Frankfurt www.vgfffm.de/de/Tarife-Tickets-Plane/Fahrkarten/Einzelfahrkarten.