Author Archives: Anke Schwede

Danke, Jürgen

Der allzufrühe Tod von Jürgen Geiger hat viele Menschen in dieser Stadt bewegt. Ohne sein jahrzehntelanges Engagement wären manche Initiativen in Konstanz nicht entstanden. Er war es auch, der dafür sorgte, dass die Linke Liste Konstanz (LLK) heute aus der kommunalpolitischen Landschaft kaum mehr wegzudenken ist. Von Anfang an war Jürgen Fraktionsmitarbeiter der LLK und setzte regelmäßig wichtige Impulse. Nun ist er nicht mehr unter uns. Ein immenser Verlust, der nur schwer zu kompensieren sein wird.

Es war auch sein Verdienst, dass die LLK ihr kommunalpolitisches Nischendasein hinter sich gelassen hat. Waren es anfangs nur einzelne wie Michael Venedey, Monika Schickel und Vera Hemm, die linke Politikansätze in den Konstanzer Gemeinderat brachten, hat die LLK heute mit drei Sitzen Fraktionsstatus. Der LLK-Slogan: „Weil die Stadt uns allen gehört“, war auch Jürgens Credo. Unermüdlichbereitete er unsere Fraktionssitzungen vor, beackerte die oft sehr umfangreichen Vorlagen, verfasste pointierte Redemanuskripte und formulierte Pressemitteilungen, die das jeweilige Thema akkurat auf den Punkt brachten. Vor anstehenden Kommunalwahlen kümmerte er sich fast im Alleingang um nötiges Informationsmaterial, stellte Flyer und Broschüren zusammen, zog die Fäden, blickte über den Tellerrand hinaus, debattenfest und stets bestens informiert. Ihn konnte man auch zu später Stunde noch kontaktieren und um Hilfe bitten, wenn es nötig war. Jürgen war umgehend zur Stelle. Kurz und gut: Zuverlässige Mitstreiter mit diesen Qualitäten gibt es nur ganz wenige. Uneitel, solidarisch und selbstlos – das zeichnete Jürgen aus.

Jürgens Blick galt vor allem denjenigen, die um ihren Lebensunterhalt kämpfen müssen, oft an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden und nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Er setzte sich unermüdlich für das Wohlergehen anderer ein. Dabei war es ihm gleich, ob es sich um deutsche oder ausländische ArbeiterInnen, gebürtige KonstanzerInnen oder Zugezogene, junge oder alte Menschen handelte. Jürgen war ein internationaler Sozialist, der seine Überzeugungen auch auf die Kommunalpolitik herunterbrach. Für ihn verliefen die Grenzen nicht zwischen innen und außen, sondern zwischen oben und unten. Deshalb bekämpfte er aufrecht und unerbittlich jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Ihm war bewusst, dass politische Veränderung an den Wurzeln, in den Köpfen der Menschen beginnt und aus der Gesellschaft in die Politik getragen werden muss. Jürgen engagierte sich deshalb für die Vernetzung sozialer Bewegungen mit der politischen Arbeit. Ein besonderes Anliegen war ihm die Solidarität mit den unterdrückten KurdInnen – nicht nur bei den Newrozfesten der Konstanzer Gemeinde war er ein herzlich willkommener Gast.

Sein Tod reißt eine klaffende Lücke in die politische Landschaft der Stadt Konstanz. Wie kaum ein anderer hat er sowohl bei seinen MitstreiterInnen als auch bei seinen politischen GegnerInnen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Wir betrauern nicht nur den Verlust eines aufrichtigen Genossen. Wir betrauern den Verlust eines langjährigen Kampfgefährten, stolzen Antifaschisten und wahren Freundes. Wir werden ihn nicht vergessen.

Könnte er diese Zeilen noch lesen, würde er wohl leise lächeln und sagen: „Es ist gut jetzt. Macht Euch an die Arbeit, der Kampf geht weiter“.

Für die LLK: Anke Schwede, Simon Pschorr und Holger Reile.

Smart City Konstanz – schöne neue Welt?

Die Stadt Konstanz beteiligt sich am Förderwettbewerb „Modellprojekte Smart Cities“, der Gemeinderat hat das Vorhaben in der März-Sitzung ohne die Stimmen der LLK befürwortet. Mit dieser Maßnahme fördert die Bundesregierung die „Entwicklung von Kommunen zu zukunftsfähigen, intelligenten und vernetzten Akteuren“. Und wieder wurde ein externer Dienstleister zu Rate gezogen, diesmal City & Bits aus Berlin, die ihre Digitalisierungskonzepte in ganz Deutschland, von Nordfriesland bis an den Bodensee, verkaufen. Wir kritisieren diese teure und stetig wachsende Beraterkultur, anstatt das interne Knowhow zu stärken und dringend benötigte Stellen zu schaffen. Grundsätzlich begrüßen wir aber, dass sich in Sachen Digitalisierung etwas tut. Denn es genügt nicht, den digitalen Dingen einfach ihren Lauf zu lassen.

Kritik üben wir jedoch daran, dass der Datenschutz und die soziale Dimension der Veränderungsprozesse im Konzept „Smart Green City“ kaum eine Rolle spielen. Hier wurde mit der Übernahme unseres Antrags, alle BürgerInnen, unabhängig von Herkunft und Einkommen, an den digitalen Prozessen zu beteiligen, zwar nachgebessert – aber skeptisch bleiben wir trotzdem. Denn der von der Stadt aufzubringende Eigenanteil von 6,125 Millionen Euro könnte sinnvoller für konkrete Sozial-, Kultur- und Klimaprojekte verwendet werden.

Außerdem sollen zu 30 Prozent Drittmittel eingeworben, also private AkteurInnen beteiligt werden, was wir ablehnen. Nicht, dass zukünftig in Konstanz Verhältnisse wie in Japan herrschen, wo der öffentliche Städtebau teilweise privatisiert wurde. In Tokio beispielsweise werden Konzerne bei der Entwicklung von Smart-City-Projekten zu treibenden städtebaulichen Kräften. Über selbst entwickelte Plattformen besitzen sie sensible Bewohnerdaten und dominieren ganze Viertel in allen Lebensbereichen.

Anke Schwede (Amtsblatt Nr. 8 / 2021)

Ökokonto für Konstanz

In Konstanz und seinen Vororten wird viel gebaut, allerorten versperren weiß-rote Absperrgatter den Weg und ragen Baukräne in die Luft. Bauprojekte sind natürlich wichtig, um dem Wohnungsmangel zu begegnen – wir brauchen dringend geförderten und bezahlbaren Wohnraum. Ein Preis, den wir für dieses Wachstum zahlen, ist aber immer weniger Grün in dieser Stadt. Hier fällt ein Baum, dort verschwinden Grünflächen für immer. Nach Auskunft des Baudezarnats ist das Thema Ausgleichs-/Ökoflächen regelmäßig Bestandteil der Bebauungsplanverfahren und wird im Rahmen des gesetzlich vorgeschrieben Umweltberichts und der Ausgleichsbilanzierung bearbeitet. „Grundlage hierfür sind Regelungen im Baugesetzbuch, insbesondere § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a, und in den Bundes- bzw. Landesnaturschutzgesetzen.“ So weit, so nachvollziehbar. Werden aber tatsächlich immer genügend Bäume, die Bebauungen zum Opfer fallen, nachgepflanzt – und wenn ja, wo stehen diese? Wo wurden und werden in Konstanz Ausgleichsflächen angelegt, die den jährlichen Schwund im Sinne des Umweltschutzes „heilen“?

Die Linke Liste Konstanz setzt sich dafür ein, dass für jede*n Bürger*in transparent und nachvollziehbar dargelegt wird, wie der Raubbau an der Natur ausgeglichen wird. Denkbar wäre ein öffentlich zugängliches Ökokataster, das von den zuständigen Stellen erstellt sowie veröffentlicht wird und ebenfalls online abgerufen werden kann. Problematisch ist natürlich auch eine Konstanzer Baum„schutz“satzung, die viel zu viele Befreiungen von der Bestandserhaltung der Bäume oder Fällungen gegen Ausgleichszahlungen zulässt. Denn angesichts des Klimawandels und immer heißerer Sommer brauchen wir mehr, nicht weniger Bäume, die für ein gutes Klima in unserer Stadt sorgen. Hier ist eine Novellierung, sprich Verschärfung der entsprechenden Paragrafen, längst überfällig.

Anke Schwede (Amtsblatt Nr. 6 / 2021)

Gedenktafel für Martin Katschker beschlossen

Im Juni 2020 stellten fünf Fraktionen des Konstanzer Gemeinderats (LLK, FGL, SPD, JFK und FDP) auf Initiative der Linken Liste einen gemeinsamen Antrag, in dem sie eine Mahntafel für den am 29. August 1970 ermordeten Lehrling Martin Katschker fordern (siehe auch hier). Auf der Gemeinderatssitzung letzten Donnerstag wurden nun der Antrag und das dazu­gehörige 37-seitige Gutachten von Prof. Dr. Jürgen Klöckler debattiert und darüber abgestimmt, ob eine offizielle Gedenktafel am Blätzleplatz aufgestellt werden soll. Eine große Mehrheit stimmte mit Ja, nur die CDU votierte dagegen oder enthielt sich.

Hier der Redebeitrag von unserem Stadtrat Holger Reile (es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

ich will den von fünf Fraktionen formulierten Antrag, am Blätzleplatz eine Gedenktafel für Martin Katschker aufzustellen, kurz begründen. Herr Klöckler hat zu dem Vorfall vor rund 50 Jahren ein ausführliches Gutachten verfasst, das verdeutlicht, was dazu geführt hat, dass ein junger Mensch erschossen wurde. Ein Vorfall, der weit über unsere Stadtgrenzen hinaus bekannt geworden ist und als „Konstanzer Gammlermord“, wie vielfach zu lesen war, in unsere Geschichte einging.

Ob es sich dabei um Mord, Totschlag oder fahrlässige Tötung gehandelt hat, spielt meines Erachtens in unserer aktuellen Betrachtung und Entscheidung eine eher untergeordnete Rolle. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass eine vergleichbare Tat heutzutage zu einem anderen Urteil führen würde, denn das damalige war ein vergleichsweise mildes, um es mal moderat zu formulieren. Das hing, und das ist nicht nur meine Meinung, auch damit zusammen, dass nach 1945 viele NS-Juristen wieder in Amt und Ehren kamen – und eine Aufarbeitung der Zusammenhänge entweder gar nicht oder nur schleppend vorankam.

Der Fall Martin Katschker, Kolleginnen und Kollegen, zeigt aber deutlich auf, dass es tödliche Folgen haben kann, wenn sich eine Stimmung gegen bestimmte Gruppen aufheizt, zu jener Zeit vorangetrieben von einem bekannten Kommunalpolitiker und schweigend mitgetragen oder sogar teilweise befördert und akzeptiert von einer damals völlig versagenden Stadtverwaltung, wie das uns vorliegende Gutachten in aller Deutlichkeit belegt.

Schon allein deswegen halten wir eine Gedenktafel, die auch Erinnerung und Mahnung sein soll, am Ort des Geschehens für wichtig. Denn gerade die aktuellen Ereignisse zeigen uns vor allem über die sozialen Hetzwerke auf, womit wir nahezu täglich konfrontiert werden, und zwar in einem Ausmaß, das kaum mehr zu ertragen ist: Hass, Drohungen und Einschüchterung gegenüber Andersdenkenden und Minderheiten – Verschwörungstheorien der absurdesten Art, verstärkter Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit –, vertreten und befeuert auch von einer nationalistisch-völkischen Partei, die in nahezu allen unseren Parlamenten sitzt und die Brücken längst gebaut hat bis weit hinein in das rechtsradikale Lager und der es in letzter Konsequenz nur um Eines geht: Abschaffung unserer demokratischen Verhältnisse. Und dagegen, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir zusammen angehen – und zwar geschlossen und ohne Wenn und Aber.

Wir bitten also dieses Gremium, unseren Antrag zu unterstützen. Eine einstimmige Mehrheit wäre auch ein deutliches und wichtiges Zeichen nach außen, wie wir es in ähnlichen Fällen schon mehrmals abgegeben haben.

Über den Text auf der Gedenktafel für Martin Katschker werden sich die Herren Engelsing und Klöckler Gedanken machen. Auch das ist Inhalt unseres Antrags.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Büropräsenz und Fraktionssitzungen

Wir bitten um Verständnis, dass wir ab sofort nicht mehr in öffentlicher Präsenz, sondern nur noch virtuell tagen. Die steigende COVID-19 7-Tage-Inzidenz und unser kleines Büro zwingen uns leider dazu.

Wir sind natürlich weiterhin telefonisch (07531 697 465 und über die StadträtInnen-Kontaktdaten) oder per e-mail (LLK@stadtrat.konstanz.de) erreichbar.

 

Morgen gilt’s!

Diesen Sonntag wählt Konstanz den neuen Oberbürgermeister. Geht wählen und wählt Luigi Pantisano! Weil er sich für echte Klimapolitik, mehr bezahlbaren Wohnraum, gegen Rassismus und für mehr Beteiligung der Bürger*innen in der Politik einsetzt.

Er wird von einem sehr breiten Bündnis unterstützt. Dabei sind: Linke Liste Konstanz, Linke, Freie Grüne Liste, Die Grünen,  Junges Forum Konstanz, VOLT, FridaysforFuture, BlackLivesMatter, Seebrücke u. a. Pantisano hat Architektur sowie Stadtplanung studiert und war Dozent für Stadtplanung in Stuttgart. Im Konstanzer Berchengebiet hat er fünf Jahre lang erfolgreich als Quartiersmanager gearbeitet und kennt daher die hiesige Kommunalpolitik sehr gut.

Du kannst deine Briefwahlunterlagen bis Sonntag, 18 Uhr bei der Verwaltung (Bürgerbüro oder Rathaus sowie Briefkästen der Ortsverwaltungen) einwerfen oder in einem der neun Wahllokalen direkt wählen.

Wir haben JETZT eine realistische Chance auf eine ökologische und soziale Zukunft! Es geht um die nächsten 8 (!) Jahre in Konstanz!

Infos zu seinen Ideen für Konstanz gibt’s hier: https://luigipantisano.de/programm/

Wir gratulieren: Pantisano gewinnt ersten Wahlgang!

Bild: Christoph Musiol

Die Sensation ist perfekt und die Freude auf der Wahlparty in der Neuwerk-Kantine war groß: Luigi Pantisano holt bei der Oberbürgermeister-Wahl in Konstanz die meisten Stimmen. Der von einem BürgerInnenbündnis sowie der LLK , FGL und dem JFK unterstützte Architekt und Städteplaner kam auf 14.174 Stimmen (38,3 Prozent). Amtsinhaber Uli Burchardt, der die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern hinter sich hatte, landet mit 13.252 Stimmen (35,8 Prozent) nur auf Platz zwei. Mit deutlichem Abstand folgt mit 5.414 Stimmen (14,6 Prozent) der von der SPD unterstützte Andreas Hennemann, für den als unabhängiger Kandidat angetretenen Andreas Matt votieren 2.861 WählerInnen (7,7 Prozent), Jury Martin bringt es auf 1.232 Stimmen (3,3 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 55,8 Prozent und damit deutlich höher als 2012 (42,0 Prozent). Da kein Bewerber die absolute Mehrheit erzielte, gibt es am 18. Oktober einen zweiten Wahlgang.

Wir werden uns auch im Vorfeld des zweiten Wahlgangs aktiv dafür einsetzen, dass Konstanz mit Pantisano sozialer und lebenswerter wird und dem Ausrufen des Klimanotstands endlich entsprechende Taten folgen!

Gedenkveranstaltung für Martin Katschker († 29. August 1970)

Kommenden Samstag, 29. 8. 2020, jährt sich der gewaltsame Tod Martin Katschkers zum fünfzigsten Mal. Der damals 17-jährige Lehrling saß während seiner Mittagspause zusammen mit Freunden auf einer Bank am Blätzleplatz. Zu jener Zeit befanden sich viele Jugendliche auch wegen eines Popkonzerts in der Stadt, was zu heftigen Diskussionen bei einem großen Teil der Konstanzer Bürgerschaft führte. Von „Gammlern“ und „arbeitsscheuem Gesindel“ war die Rede, und derlei wolle man in der Stadt nicht haben.

Während Katschker sich mit anderen Jugendlichen unterhielt, trat plötzlich der 38-jährige Hans Obser auf ihn zu, setzte Katschker ein Bolzenschußgerät an die Brust und forderte ihn auf: „Ich bin von der Bürgerwehr und zähle bis drei, dann seid ihr verschwunden – sonst passiert was“. Kurz darauf löste Obser den Bolzen, der Katschker mitten ins Herz traf. Etwa dreißig Minuten später starb Katschker im Konstanzer Krankenhaus. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus, große Magazine wie „Stern“ und „Spiegel“ berichteten. Obser wurde im Frühjahr 1972 wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt – ein Urteil, das viele für zu mild hielten.

Als geistiger Brandstifter der Tat wurde der rechtsradikale NPD-Mann und spätere Stadtrat Walter Eyermann bezeichnet. Er hatte im Vorfeld gegen „Gammler“ und „asoziales Gesindel“ gehetzt. Er bot sogar an, „Säuberungsaktionen“ gegen „diese Figuren“ selbst durchzuführen. Daran würden sich „mit Sicherheit mehr als vierzig Bürger dieser Stadt finden“.

Aufgrund einer ständig steigenden Zahl rassistischer und rechtsradikaler Taten bis hin zu Mordanschlägen soll auch in Konstanz am Beispiel Katschker deutlich gemacht werden, was Intoleranz und Hass anrichten können.

Wann? Samstag, 29. 8. 2020, ab 12 Uhr  Wo? Blätzleplatz Konstanz/ gegenüber Karstadt

Aktueller Nachtrag: Fünf Fraktionen des Konstanzer Gemeinderats (LLK, FGL, SPD, FDP und JFK) haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, in dem sie fordern, die Stadt möge am Blätzleplatz mit einer Mahntafel an die Geschehnisse um Martin Katschker erinnern. Über den Antrag soll aber erst gegen Ende 2020 entschieden werden.

Sommerpause

Wie jedes Jahr finden auch heuer in der sommerlichen Ferienzeit keine LLK-Sitzungen statt. Wir treffen uns wieder Mitte September, genauer am Montag, den 14. September, um 18.30 Uhr am Fischmarkt 2.

Bis dahin wünschen wir alles Gute sowie eine erholsame Zeit!

Eure Linke Liste Konstanz

Datenschutz ernst nehmen und verlässlich umsetzen

Aufgrund der Corona-Krise hat die Digitalisierung in weiten Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens einen großen Schub erfahren. Berufliche Aufgaben werden im Home Office erledigt, im Freundes- und KollegInnenkreis wird über Online-Konferenzplattformen wie zoom oder MS Teams kommuniziert. Beide tools weisen bedenkliche Sicherheitslücken auf. Insbesondere zoom steht stark in der Kritik – unlängst forderte der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink die Schulen auf, das US-amerikanische Programm keinesfalls im digitalen Unterricht einzusetzen. Die erheblichen Sicherheits- und Datenschutzlücken lassen beispielsweise die unnötige Erhebung und Verwertung von Nutzerdaten zu, Daten liegen unverschlüsselt auf dem Server des Anbieters. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor zoom und empfiehlt alternative Plattformen, die eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung garantieren. Das amerikanische Unternehmen hat zwar erste Schritte unternommen, um den Dienst sicherer zu gestalten; ob aber alle Sicherheitslücken geschlossen wurden, ist zumindest umstritten.

Auch die Konstanzer Stadtverwaltung hat kommunalpolitische Sitzungen, workshops und andere interne Termine über zoom abgewickelt. Diese Lösung erschien als der einfachste Weg. Da wir davon ausgehen können, dass Videokonferenzen weiter zunehmen werden, ist es höchste Zeit, sichere Alternativen anzubieten. Inzwischen arbeitet die Stadtverwaltung an einer Lösung mit der Software Jitsi, die in eigener Regie über einen internen Server laufen soll. Ein Schritt in die richtige Richtung. Was wir aber auch brauchen, ist ein eigener städtischer Datenschutzbeaufragter mit entsprechenden Befugnissen und Kompetenzen. Derzeit liegt diese wichtige Aufgabe bei ITEOS, der zuständige Datenschutzbeauftragte dort wird öffentlich kaum wahrgenommen.

Anke Schwede (Amtsblatt Nr. 13/2020)

Keine öffentlichen Sitzungen

Liebe Interessierte und UnterstützerInnen der LLK,

derzeit finden wegen der Corona-Krise bis mindestens 19. April leider keine öffentlichen Sitzungen der Linken Liste Konstanz statt. Unser politischer Austausch findet via e-mail und Telefon(-konferenzen) statt. Eure Fragen und Anregungen richtet bitte an LLK@stadtrat.konstanz.de oder ruft an: 07531 697465.

Vielen Dank für Euer Verständnis und trotz alledem eine gute Zeit!

LLK im Gemeinderat: Holger Reile zum Ausscheiden von Anselm Venedey

Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung vom 18. Februar stand u. a. die Verabschiedung von Anselm Venedey, Freie Wähler Konstanz, auf der Tagesordnung. Nach 14-jähriger Gemeinderatsarbeit legte er aus überwiegend privaten Gründen sein Mandat nieder.

„Lieber Anselm Venedey,

auch ich möchte Dir, auch im Namen meiner Fraktion, in gebotener Kürze überwiegend wohlwollend nachrufen. In Deiner solidarisch-kritischen Abschiedsrede steckt viel Wahres und wir tun sicher gut daran, dem ein oder anderen Rat auch zu folgen.

In den vergangenen zehn Jahren saß ich mit Dir im Technischen und Umweltausschuss, im Kultur- und Orchesterausschuss, in der Straßenbenennungskommission und im Kulturfonds. Kennengelernt habe ich da einen meist gut informierten Kollegen, völlig uneitel, an der Sache orientiert, der sich aber auch nicht scheute, des Öfteren gegen den Strich zu bürsten – und zwar da, wo es auch angebracht war. Und, auch das fand ich meist bemerkenswert: Der sich ebenso wenig scheute, Fehler zuzugeben.

Dein Abstimmungsverhalten, lieber Anselm – Du hast es bereits angedeutet – war nicht immer im Sinne Deiner Fraktion, und manchmal – die Bemerkung sei mir erlaubt – habe ich mich insgeheim gefragt: Was macht der Kerle eigentlich bei den Freien Wählern? Bei uns wäre er doch zumindest teilweise viel besser aufgehoben. Vorschlag: Sollte uns wider Erwarten ein nächstes Leben beschert sein, dann reden wir nochmal in Ruhe drüber.

Nicht nur meiner Meinung nach verliert dieses Gremium ein wichtiges Mitglied. Da geht der Falsche. Denn mit Deinem Ausscheiden, lieber Anselm, wird uns zukünftig ein durchweg verlässlicher Partner beim Widerstand gegen den braunen Ungeist fehlen, der auch unsere angeblich beschauliche Gemarkung längst erreicht hat – auch wenn es einige hier immer noch nicht glauben wollen. Ein schleichendes Gift, bestehend aus Ignoranz und gefährlich-relativierender Geschichtsvergessenheit macht sich in bürgerlichen Kreisen breit, frei nach dem aktuellen Motto: „Das wird man ja wohl noch denken oder singen dürfen“. Wir, Kolleginnen und Kollegen, müssen aufpassen – mehr denn je.

Lieber Anselm Venedey, ein Letztes noch: Trotz Deines kommunalpolitischen Rückzugs gehe ich davon aus, dass Du auch in Zukunft ein waches Auge auf diese, Deine Stadt werfen wirst – und das ist auch gut so.

In diesem Sinne wünsche ich Dir ein glückliches Händchen bei allem, was Du tust.

Vielen Dank.“

Laubenhof: Kapitalismus in Reinkultur

Die Baustelle an der Unteren Laube ruft viel Verdruss hervor. Nicht nur, dass Dreck, Lärmbelästigung und Verkehrsgefährdungen zu beklagen sind, immer deutlicher wird auch, welch wohnungspolitische Chance hier vertan wurde. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) baut an der Stelle des ehemaligen Vincentius im Rahmen des „Handlungsprogramms Wohnen“ einen massiven Wohnkomplex mit rund 126 Eigentumswohnungen. Nur 20 Prozent sind für geförderten Wohnraum vorgesehen, die Mieten dieser Wohnungen werden 20 bis 40 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete (12,00 bis 14,00 €/qm) liegen. Potenziellen Anlegern macht der Immobilienvermarkter den Kauf mit dem Hinweis auf die im Vergleich mit freifinanzierten Objekten günstigeren Preis schmackhaft und verheißt eine „massive Wertsteigerung“ nach Ablauf der 15-jährigen Bindungsfrist. Deutlicher kann man nicht machen, dass es hier nicht um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum geht, sondern um fette Geschäfte. Die Kaufpreise der Eigentumswohnungen, die von der Landesbank offensiv als Kapitalanlage beworben werden, liegen bei bis zu 7.200 €/qm. Die LBBW (oder die Stadt Konstanz?) ist auch dreist genug, am Bauzaun eine rührselige Geschichte von der kleinen Konstanze zu plakatieren, die bald mit ihrer Familie in den Laubenhof einziehen wird – verbunden mit der Aussage: „Hier entsteht Wohnraum für 250 Konstanzerinnen und Konstanzer“. Ein klarer Widerspruch zur Vermarktungsstrategie der Banker, die sich vor allem an finanzstarke InvestorInnen richtet. So wird die Stadtverwaltung Konstanz die Wohnungsnot bestimmt nicht lindern.

Unser Stadtrat Holger Reile hat für die heutige TUA-Sitzung um 16 Uhr eine entsprechende Anfrage formuliert.

„Die Linke Liste Konstanz bittet um Beantwortung folgender Fragen im öffentlichen Teil der kommenden TUA-Sitzung am 13. Februar 2020. Als da wären:

1. Der „Laubenhof“ ist Teil des Handlungsprogramms Wohnen, das ist derzeit am Bauzaun in großen Lettern zu lesen. Die Zielgruppenförderung wurde einst auf 20 Prozent gefördertem und 10 Prozent preisgedämpften Wohnungsbau festgesetzt – somit sollen höchstens 30 Prozent der geplanten Wohnungen zu halbwegs bezahlbaren Preisen angeboten werden. Frage: Ist dem (immer noch) so? Wer kontrolliert das? Die Stadt …?

2. Zudem wird über ein Werbebanner mit der „kleinen Konstanze“ Stimmung für den Laubenhof gemacht. In rührseliger Aufmachung wird hier die Geschichte von Konstanze erzählt, wie sie in Konstanz geboren ist, wie sie bald mit ihrer Familie in den Laubenhof zieht uswusf… Wurde diese fast schon zynische Propaganda, die keineswegs den Tatsachen entspricht, von der Stadt in Auftrag gegeben? Wenn nicht, von wem dann? Denn hier wird mit falschen Informationen – „Wohnraum für 250 KonstanzerInnen“ – gearbeitet. Das entspricht keineswegs den Tatsachen, denn teilweise liegt der Quadratmeterpreis bei rund 7000 Euro.

3. Haben Sie Kenntnis davon, dass die Wohnungsvermarkter den entstehenden Wohnraum überwiegend als Kapitalanlage anbieten? Wie uns zu Ohren kam, soll ein Großteil der bislang verkauften Wohnungen an Stuttgarter Investoren und Kapitalanleger gegangen sein.

Weitere Fragen ergeben sich eventuell aus der Diskussion.“

Guten Rutsch!

Wir machen Ferien, Ende Dezember und Anfang Januar finden keine regelmäßigen Treffen der Linken Liste Konstanz statt.
Wir sind aber per E-Mail (LLK@stadtrat.konstanz.de) und telefonisch (07531 697465) erreichbar.

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am Montag, 13. Januar 2020 um 18.30 Uhr in unserem Büro am Fischmarkt 2 statt.
Bis dahin eine gute Zeit und erholsame Tage!

Gemeinderat: Kirchen-Verein darf sich an städtischem Geld bedienen

Gleich zu Beginn der Ratssitzung am vergangenen Dienstag stellte Holger Reile für die Linke Liste den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Erwerb des Portals der ehemaligen Klosterkirche Petershausen“ abzusetzen. Grund: Sowohl im Kultur- als auch im Haupt-und-Finanzausschuss hatte CDU-Stadtrat Wolfgang Müller-Fehrenbach für das Projekt geworben. Ein klarer Fall von Befangenheit, ist er doch selbst Vorsitzender des antragstellenden Vereins „Petershauser Orgelkultur“ der Pfarrei Konstanz-Petershausen. Gemäß Gemeindeordnung hätte er an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen dürfen. Der klerikale Verein will mit der Nachbildung des Portals die ehemalige romanische Klosterkirche Petershausen quasi wiederauferstehen lassen. Eine weitere Planung sieht vor, die Grundmauern der Kirche samt Turm sowie den Altar nachzubauen. Da der Verein dies nicht nur für Gottes Lohn erschaffen will, ging er die Stadt um erkleckliche Fördergelder an. Der LLK-Antrag fand keine Mehrheit, also wurde der Tagesordnungspunkt im weiteren Verlauf der Sitzung beraten und abgestimmt.

Hier der Redebeitrag von LLK-Stadtrat Holger Reile, der unsere grundsätzliche Ablehnung begründete:

„Werte Gäste, Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

wir werden dem Antrag aus mehreren Gründen nicht folgen. Erstens – und das ist für uns entscheidend: Es geht hier um ein Vorhaben, das überwiegend aus Steuergeldern finanziert werden soll. Wir denken, es wäre Sache des milliardenschweren Glaubenskonzerns Kirche, dieses Projekt mit dementsprechenden Geldmitteln auf den Weg zu bringen – doch von dieser Seite kommt wohl nichts – und das ist eindeutig zu wenig. Wenn ich mich recht erinnere, sind von Seiten der Stadt ja bereits 12.000 Euro für die Fundamentarbeiten geflossen.

Kolleginnen und Kollegen: Die Kirche ist hierzulande der größte private Grundstücksbesitzer und sitzt auf einem immensen Vermögen. Zudem werden über Steuergelder von über 500 Millionen Euro die jährlich üppigen Gehälter für Bischöfe, Kardinäle und höhere sogenannte Würdenträger finanziert. Eine gewaltige Summe, die der Konzern Kirche da einspart. Die Kirchensteuer, die übrigens der Staat eintreibt, bleibt davon unangetastet. Auch das ein Privileg, von dem andere nur träumen können und das längst abgeschafft gehört.

Andererseits: Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, hat beispielsweise das Erzbistum Freiburg im großen Umfang über Jahre hinweg keine Rentenbeiträge an ihre Mitarbeiter abgeführt – und da traf es fast ausschließlich die geringfügig Beschäftigten und nicht die gut Versorgten ganz oben. So sieht wohl christliche Nächstenliebe im 21. Jahrhundert aus: Die gutgläubigen Ameisen dürfen schuften, damit es den hochgestellten Herren prächtig geht und die Kirchenkassen weiterhin prall gefüllt sind. Da lassen sich – auch das will ich nicht unerwähnt lassen – die durchweg bitteren Sonderausgaben gut verkraften, mit denen man die Opfer des sexuellen Missbrauchs abspeisen möchte – begangen von Kirchenvertretern vor allem an Kindern und Jugendlichen.

Zurück zur Debatte vor Ort: Im Kulturausschuss wurde uns das dafür vorgesehene Areal am Sternenplatz auch als „Aufenthaltsmöglichkeit für die Bevölkerung“ verkauft, an dem man auch Lesungen und Konzerte abhalten könne, dazu Gottesdienste unter freiem Himmel. Das klingt eher nach einem schlechten Witz, denn wer hat schon Interesse daran, an einem der verkehrsreichsten Plätze unserer Stadt einer Lesung zu lauschen oder das „Ave-Maria“ zu trällern?

Vorschlag in Güte: Wenden Sie sich doch, was die noch fehlenden Gelder angeht, an den Kämmerer des Erzbistums in Freiburg.“

Letztendlich wurde ein Zuschuss der von der Stadt in Rechnung gestellten Fundamentierungsarbeiten in Höhe von 18.660,87 € beschlossen. Die weiteren Vorhaben, nämlich die Initiative beim zweiten Schritt zur „Visualisierung“ der ehemaligen Klosterkirche grundsätzlich zu unterstützen sowie Kosten in Höhe von 10.500 € für ein Musterobjekt (Sitzelement) zu übernehmen, lehnte der Gemeinderat allerdings mehrheitlich ab.

Nachtrags- und Klimahaushalt 2020

Der Konstanzer Gemeinderat beriet am 17. Dezember neben anderen Themen den Nachtrags- und Klimahaushalt 2020, inklusive eines Kommunikationskonzepts für letzteren. Nachtragshaushalt, Stellenplan und Investitionsprogramm wurden getrennt abgestimmt, hier unser Abstimmungsverhalten:
1. Der Gemeinderat beschließt die Nachtragshaushaltssatzung 2020 und den Nachtragshaushaltsplan 2020 mit den seit der Nachtragsaufstellung eingetretenen Änderungen – NEIN.
2. Der Gemeinderat beschließt den geänderten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 – JA
3. Der Gemeinderat beschließt das geänderte Investitionsprogramm 2020 bis 2025ff mit den seit der Nachtragsaufstellung eingetretenen Änderungen sowie den fortgeschriebenen Finanzplan – NEIN.

Bei den ebenfalls getrennt abgestimmten Beschlussziffern des Klimahaushaltes haben wir uns größtenteils enthalten, das Kommunikationskonzept haben wir abgelehnt.

Nachfolgend die Beiträge, mit denen die LLK-Stadträte Simon Pschorr und Holger Reile unsere Entscheidungen begründeten:


Simon Pschorr

„Ich halte mich kurz, denn zu den Klimafragen wird Herr Reile etwas sagen. Der Haushalt macht eines richtig, nämlich im richtigen Zeitpunkt Schulden aufzunehmen. Aktuell sind die Kreditzinsen niedrig, teilweise negativ – darauf hat Kollege Faden abgehoben. Da ist Schulden aufnehmen richtig; nicht deswegen, weil wir keynesianisch denkend Wirtschaftsförderung betreiben wollen, sondern aus ganz „egoistischen“ Motiven, nämlich um eine gute Haushaltslage für unsere Kommune, d.h. für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Einen Grundfehler macht der Haushalt allerdings: Es wird Geld für Prestigeprojekte ausgegeben, anstatt Prioritäten zu setzen. Da kann ich mich dem Kollegen Ruff anschließen. Es werden Baumaßnahmen eingeplant, die wir nächstes Jahr garantiert wieder verschieben werden, anstatt sie durchzuführen. Dazu gehört unter anderem eine nicht notwendige Sanierung des Rathauseingangs. Anders gesagt: Der Oberbürgermeister möchte gerne vor seiner Haustür kehren. Dass es nicht Aufgabe städtischer Investitionspolitik. Investitionen sind wichtig und richtig, wenn sie in Infrastruktur erfolgen, die unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen. Das sind z.B. die Schulen, die wir schon jahrelang vor uns herschieben. Mit dem Nachtragshaushalt haben wir 21 (!) Projekte aus 2019 in das nächste Jahr verschoben. Das wird nächstes Jahr bei steigendem Investitionsvolumen kaum besser werden. Das liegt nicht daran, dass unsere Verwaltung etwa inkompetent wäre – ganz im Gegenteil: unsere Leute arbeiten sehr gut! Das resultiert daraus, dass sie mit viel zu vielen Aufgaben konfrontiert werden und viel zu wenig Personal da ist, um diese Aufgaben abzuarbeiten.

Da muss ich dem Kollegen Everke widersprechen: Tatsächlich stehen wir vor der Problematik, dass wir Investitionen notwendige Infrastruktur vor uns hergeschoben haben und diese notwendigen Investitionen jetzt umgesetzt werden müssen. Und da können wir nicht darüber diskutieren, ob wir beispielsweise eine Kernsanierung der Geschwister-Scholl-Schule durchführen müssen. Wenn wir diese und andere notwendige Investitionen weiter aufschieben, wird es im Laufe der nächsten Jahre bei steigenden Preisen auf dem Baumarkt noch teurer werden. Schaffen wir lieber jetzt die erforderlichen personellen und materiellen Grundlagen, um Erforderliches anzugehen, statt den Preisen hinterherzulaufen. Aber das geht nur, wenn wir den Haushalt ansonsten zusammenhalten; und dafür müssen die Prestigeprojekte des Oberbürgermeisters eben dran glauben.

Zum Klimahaushalt wird Herr Reile jetzt sprechen. Vielen Dank.“


Holger Reile

„Liebe Gäste, Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen, Kollegen,

Aufgrund der fast schon schmerzensgeldpflichtigen übervollen Tagesordnung nur einige Anmerkungen zum sogenannten „Klimahaushalt“. Wir werden uns der Stimme enthalten, weil in Zeiten des dramatischen Klimawandels – den nur noch Verschwörungstheoretiker und unerschütterliche Ignoranten bezweifeln – konkretere und auch mutigere Schritte angebracht wären. Ein Meilenstein, Herr Oberbürgermeister, ist ihr Klimahaushalt keinesfalls. Für einen solchen hatten Sie übrigens acht Jahre Zeit.

Es ist ja nicht so, dass gar nichts passiert – das will ich gar nicht behaupten –, aber der uns vorgelegte Maßnahmenkatalog erinnert in seiner Gänze doch eher an das „Klimapaketchen“ der Bundesregierung – ist also alles andere als der große Wurf, den viele in unserer Stadtgesellschaft nach der Ausrufung des Klimanotstandes erwartet und auch erhofft haben. Diese Erwartungshaltung wurde im übrigen auch geschürt durch diverse – aber leider auch oft sehr unkritische – Presseberichte und öffentliche Auftritte des Oberbürgermeisters, der es halbwegs geschickt verstanden hat den Eindruck zu erwecken, hier bei uns entstünde umgehend ein blühendes Öko-Paradies. Dem ist mitnichten so. Wer beispielsweise in der Bürgerschaft die Hoffnung streut, die Bebauung im Büdingen-Park führe zu einem ökologischen Vorzeigeprojekt, der muss sich schon fragen lassen, wie es um seine eigentlichen Ziele bestellt ist. Und, Herr Burchardt, das Kommunikationskonzept hat übrigens den strengen Geruch eines vorgezogenen OB-Wahlkampfs.

Fünf Millionen Euro sollen nun für den Klimahaushalt in die Hand genommen werden. Mit Verlaub, damit dümpeln wir im Nasenwasserbereich und liefern bestenfalls einen kühlenden Tropfen auf den überhitzten Stein. Allein diese Summe brauchen wir jährlich, um eine längst fällige Verkehrswende einzuleiten, die immer noch ein Schattendasein führt. Stichworte: Autofreie Altstadt – Nulltarif beim ÖPNV, zumindest aber das 1-Euro-Ticket, maximal 365 Euro im Jahr, Umbau der Busflotte auf ökologisch-einwandfreie Antriebsarten uswusf. Maßnahmen also, die mit den vorgeschlagenen 5 Millionen nie und nimmer umzusetzen sind. Da hilft es uns auch nicht weiter, wenn – wie in diesem Papier vorgeschlagen – ein autofreier Sonntag zur Debatte steht. Das wird unser Verkehrsproblem nicht mal im Ansatz lösen und hat bestenfalls einen esoterischen Placebo-Charakter, um vom Wesentlichen abzulenken. Denn Fakt ist unserer Meinung nach: Um tatsächlich und glaubwürdig einen sozial-ökologischen Umbau anzugehen, müssen wir über ganz andere Summen reden und diese dann auch in die Hand nehmen.

Ein Letztes noch – auch wenn einer Mehrheit hier gleich der Kamm schwellen und zu Schnappatmung führen wird – Sie hatten in jüngster Vergangenheit kaum Probleme, in das Fass ohne Boden am Seerhein mittlerweile rund 25 Millionen Euro zu stopfen und sind mehrheitlich immer noch gewillt, weitere Millionen hinterher zu schieben. Ich überlasse es gerne Ihren Rechenkünsten, in den Weihnachtsferien bei Kerzenschein besinnlich darüber nachzudenken, was wir mit diesen Geldern alles hätten anfangen können. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg.“


red (Symbolbild: Pixabay)

Entscheidung über Kurzstreckentarif für alle

Letzten Dienstag fand Teil zwei der Gemeinderatssitzung vom 19. November statt. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte behandelte das sogenannte Kurzstreckenticket für den Bus, das Mann und Frau seit dem 1. Oktober nur über ein Smartphone erwerben kann. Die Linke Liste kritisierte dieses Vorgehen von Anfang an scharf, da Menschen, die kein Smartphone besitzen oder ein solches nicht nutzen wollen, von den Stadtwerken ausgeschlossen werden. Im folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag von Simon Pschorr, der unseren Antrag „Kurzstreckentarif nicht nur für Smartphone-NutzerInnen“ begründete. Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen angenommen, was uns sehr freut! Die Zustimmung kam vor allem von der FGL und dem JFK, von der SPD stimmte nur Zahide Sarikas für den Antrag. 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gab es auch.
Einige StadträtInnen beginnen in Bezug auf die Preispolitik der Stadtwerke offensichtlich umzudenken:  Tarife sollen künftig einfacher, kundenfreundlicher und preisgünstiger sein, wie mehrere Redebeiträge deutlich machten. Das macht Hoffnung für unser langjähriges Eintreten für einen bezahlbaren ÖPNV – letztlich hoffentlich zum Nulltarif!

Es gilt das gesprochene Wort:

„Heute geht es bei unserem Antrag um Gerechtigkeit. Es geht um Fairness und es geht darum, den Leuten, die Schwierigkeiten mit der digitalen Welt haben, Möglichkeiten für Teilhabe zu sichern. Wir haben von Herrn Groß gehört, dass wir die digitale Agenda umsetzen wollen und dabei müssten ein paar Leute auf der Strecke bleiben. Das ist nicht unsere Vorstellung von Digitalisierung: Wir haben uns im Rahmen des Digitalprojekts, das wir auf den Weg gebracht haben, dahingehend verständigt, dass die Digitalisierung kein Argument sein soll, Bevölkerungsteile abzuhängen. Aber genau das machen wir mit den Online-Kurzstreckenticket! Es ist so, dass nur 41 % der Seniorinnen und Senioren ein Smartphone überhaupt besitzen. Das heißt: Über die Hälfte der Seniorinnen und Senioren hat kein Smartphone und kann also nicht auf das Ticket zugreifen.

Jetzt schlagen die Stadtwerke für diese Gruppe vor, einen Mehrfahrtenblock einzuführen, bei dem man gleich 20 Fahrten kaufen muss und das 1,80 Euro pro Fahrt, also so viel wie der teurere von beiden Kurzstreckentarifen kostet. Das bedeutet, dass eine wesentliche Zielgruppe, die wir mit dem ÖPNV eigentlich erreichen wollen, nämlich die Tagesgäste, die nur kurz in der Stadt sind, die – wie viele andere – kein Monatsticket buchen, auf der Strecke bleiben. Die sollen also gleich mal 20 Fahrten abnehmen? Damit ist diese Gruppe außen vor. Daneben hat der Kollege Beyer-Köhler auch schon zu Recht gesagt: Es gibt auch noch die Personen, die einfach kein Smartphone haben wollen. Die, die nicht mit Google, Apple, Facebook und den anderen großen amerikanischen Konzernen ihre Daten teilen wollen. Die vielleicht lieber andere, einfachere Geräte nutzen oder schlicht nicht bereit sind, so viel Geld für ein Smartphone auszugeben. Auch die verlieren wir am Ende des Tages. Und schließlich und endlich verlieren wir – und da hat Herr Groß Recht – die Gruppe der Menschen mit Behinderung, denn auch da ist die Gruppe groß, die Schwierigkeiten mit den neuen Medien hat.

Ich glaube deswegen, dass das Mehrfahrtenticket keine Alternative zu unserem Antrag ist. Deswegen beantragen wir, das Kurzstreckenticket ab sofort auch beim Busfahrer erwerben zu können. Es geht darum, alle Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt in unserem Bus mitnehmen zu können.

Vielen Dank.“