In einer Medienmitteilung bezieht die LLK Stellung zum „Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)“ der Stadt Konstanz: Am 20. April 2023, nahezu sechs Jahre nach Einführung des KOD, hat der Konstanzer Gemeinderat erstmals über die Aufgaben der kommunalen Vollzugsbeamten und -beamtinnen entschieden, die in Konstanz vor allem durch ihre abendlichen Einsätze am Ufer des Seerheins sowie im Herosépark bekannt sind. Bisher arbeitete der KOD in Konstanz nämlich ohne Rechtsgrundlage, wie auch ein Gerichtsurteil bestätigte: Nicht der dafür zuständige Gemeinderat, sondern der dafür nicht zuständige Oberbürgermeister und die Verwaltung haben damals die Aufgaben des KOD festgelegt.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat von Anfang an immer wieder auf diesen gravierenden Missstand hingewiesen, ohne damit bei der Verwaltung Gehör zu finden. Dass die Rechtsgrundlage für den KOD jetzt endlich nach so vielen Jahren durch einen Beschluss des Gemeinderates geschaffen wurde, ist vor allem den Bemühungen der LLK zu verdanken. Sie lehnt den KOD aber auch weiterhin ab, weil er zwar der Polizei vergleichbar Aufgaben übernimmt, aber keine gleichwertige Ausbildung erhält. Nach Meinung der LLK sollen derartige Aufgaben nicht von der Stadt, sondern von der besser ausgebildeten und ausgestatteten Landespolizei übernommen werden.

Zum Hintergrund

Im Juli 2017 beriet der Gemeinderat über die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes. Dabei handelt es sich um Vollzugsbeamte, die nicht vom Land, sondern von der Kommune beschäftigt werden. Rechtsgrundlage ist § 125 des Polizeigesetzes (PolG), der es den Gemeinden freistellt, auf solche Beamte und Beamtinnen zurückzugreifen. Der Gemeinderat entschied sich damals, die erheblichen Kosten für den Kommunalen Ordnungsdienst zu tragen, ohne allerdings darüber zu befinden, welche Pflichten dieser wahrzunehmen hat. § 31 der Durchführungsverordnung zum Polizeigesetz (DVOPolG) regelt die Aufgaben, die eine Kommune ihrem KOD übertragen kann – von der Straßenverkehrsordnungswidrigkeit über die Tierseuchenbekämpfung bis zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit. Aus diesem Aufgabenkatalog muss die Gemeinde auswählen, und dafür ist der Gemeinderat zuständig, wie aus den entsprechenden Bestimmungen des Polizeirechts hervorgeht. Der Oberbürgermeister allein ist für die Einrichtung und Aufgabenzuweisung an Kommunale Ordnungsbedienstete nicht zuständig, das ist allein Aufgabe des demokratisch legitimierten Gemeinderates.

Die Stadtverwaltung der Stadt Konstanz war damals anderer Ansicht und ließ den Oberbürgermeister darüber bestimmen, welche Aufgaben der Kommunale Ordnungsdienst übernehmen sollte. Bereits 2021 bestätigte das Amtsgericht Konstanz (Beschluss vom 27. 11. 2021 – 10 Cs 23 Js 15278/21 = BeckRS 2021, 52055) die Ablehnung der Linken Liste. Dies bewog die Stadtverwaltung, das Innenministerium um Klärung zu bitten. Das Votum aus Stuttgart ist eindeutig: Der Gemeinderat solle entscheiden. Sechs Jahre und ein Urteil später gab es am 20. 04. 2023 nun endlich die demokratisch erforderliche Entscheidung über die Aufgaben des KOD, die eigentlich bereits vor sechs Jahren hätte getroffen werden müssen.

Was soll der KOD?

Die Linke Liste hat der Aufgabenzuweisung, wie sie die Verwaltung jetzt dem Gemeinderat vorschlug, nicht zugestimmt. Die vielen Aufgabenfelder, die der Kommunale Ordnungsdienst übernehmen soll, entsprechen ihrer Meinung nach der Ausbildung der Beamten und Beamtinnen nicht. Bis heute hat es der Gesetzgeber unterlassen, nähere Regelungen zu den Ausbildungsanforderungen kommunaler Vollzugsbediensteter zu treffen. Dabei haben diese innerhalb ihres Aufgabenbereichs dieselben Rechte und Pflichten wie Polizistinnen und Polizisten der Vollzugspolizei in Uniform. Diese werden aber 30 Monate lang für ihre Aufgabe ausgebildet oder absolvieren ein 45-monatiges Studium (www.karriere-polizei-ausbildung-studium).

Mitarbeitende des Kommunalen Ordnungsdienstes werden in wenigen Wochen auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Rechtliche Schulung und Ausbildung an der Waffe bleiben weit hinter der großen Verantwortung zurück, die sie im Einsatz tragen müssen. Diese Ausbildungsdefizite gehen zulasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Beamtinnen und Beamten gleichermaßen. Kommt es zu Gewalt zulasten der Beschäftigten, sind sie nicht ausreichend geschult, um Angriffe grundrechtsschonend abzuwehren. Dann ist der Kommunale Ordnungsdienst auf die Hilfe der Landespolizei angewiesen – derjenigen Behörde, welche die Aufgaben zu bewältigen hat, die dem Kommunalen Ordnungsdienst jetzt übertragen wurden. Durch die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdiensts entlasten Kommunen wie Konstanz, Stuttgart und Villingen-Schwenningen den Landeshaushalt zulasten der Stadtkassen.

Die Linke Liste setzt sich dafür ein, dass dieses kommunale Geld stattdessen auch in kommunale Aufgaben fließt: In öffentliche Parks, Obdachlosenunterkünfte und Freizeit- und Bildungsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene. Für die dem KOD zugedachten Aufgaben braucht es die besser ausgebildeten Kräfte der Landespolizei.

Am 30. März debattierte der Gemeinderat über den siebten Konstanzer Klimaschutzbericht, eingebracht von der städtischen Stabsstelle Klimaschutz. Die halbjährliche überblicksartige Darstellung von Fortschritten und Schwierigkeiten bei den städtischen Klimaschutzbemühungen geht auf den Beschluss der Klimanotstandsresolution von 2019 zurück. Holger Reile nahm für die Linke Liste Konstanz Stellung zu dem 55-seitigen Bericht:

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen:

Zuerst geht auch unser Dank an Lorenz Heublein und die beteiligten Organisationen für den aktuellen Klimaschutzbericht, der sehr deutlich aufzeigt, welche Anforderungen damit verbunden sind und was schlußendlich auf uns zukommt. Denn längst wissen wir nicht nur seit heute, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu wenig getan wurde und wir jetzt unter massivem Zugzwang stehen. Da von meinen VorrednerInnen durchaus schon viel Richtiges vorgetragen wurde, möchte ich mich, um Wiederholungen zu vermeiden, auf einige wenige Anmerkungen beschränken.

Im Vorwort des vorliegenden Berichts ist beispielsweise zu lesen, ich zitiere: „Neben einer kurzfristigen Abfederung von Energiekrisenfolgen müssen folglich Strategien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern energisch weiterverfolgt werden. Konkret bedeutet dies insbesondere, dass neue fossilfreie Wärmeversorgungsangebote unter anderem von unseren Stadtwerken entwickelt werden müssen“. Soweit diese klare Aussage. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir auch so – müssen uns aber schon wundern, warum es unsere Stadtwerke sind, die mit der ThüGa, die in vielen Kommunen überwiegend fossil unterwegs ist – wegen einer strategischen Partnerschaft verhandeln. Das ist unserer Meinung nach der falsche Weg, den wir auch nicht mitgehen werden, denn die Stadtwerke müssen in Gänze in kommunaler Hand bleiben, und das aus mehreren und durchaus guten Gründen.

Beim Thema Klimaschutz müssen wir insgesamt ehrlich konstatieren: Es geht viel zu langsam, wie andernorts auch. Richtig – einiges bewegt sich durchaus, aber eben eher im Schneckentempo, und damit erreichen wir unsere Klimaziele sicher nicht. Da sollten wir uns nichts vormachen, denn Fakt ist beispielsweise: Laut unserer Klimaschutzstrategie will die Stadt die CO2-Emissionen bis 2035 auf rund 10 Prozent des Ausgangswerts von 2018 senken – doch von diesem Ziel sind wir sehr weit entfernt, wie Fridays for Future schon im Februar deutlich machte. Wir haben uns zwar überregional abfeiern lassen, als wir vor einigen Jahren den Klimanotstand erklärten, hinken aber den eigenen Zielen gewaltig hinterher. Vor allem die großen Bereiche Stromversorgung, Heizen und Verkehr sind hauptsächlich für unsere CO2-Emissionen verantwortlich. Weitgehend sind wir uns ja darüber einig, dass der Anteil an erneuerbarer Energie, vor allem im Bereich der Photovoltaik deutlich steigen muss, natürlich auch auf Freiflächen. Groteskes am Rande: Ein Konstanzer Bürger installierte eine PV-Anlage an seinem Balkon – wird aber seitdem in den Senkel gestellt und juristisch schikaniert. Das ist schon ziemlich irrwitzig, denn in anderen Städten wie Heidelberg oder Singen, um nur einige wenige zu nennen, gibt es für diese Anlagen sogar staatliche Zuschüsse. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen ….

Auch der aktuelle Stand zur beabsichtigten Wärmewende inklusiv Wärmeplan der Stadt ist richtigerweise auf dem Prüfstand: Wann und wo in Konstanz ist mit Wärmenetzen, die auf unserer Gemarkung geplant sind, überhaupt zu rechnen? Wo ist das umsetzbar und wo nicht? Fragen über Fragen, die auf Antworten und auch auf Umsetzung warten. Zum Bereich Verkehr: Auch hier möchte man die Anzahl des motorisierten Autoblechs deutlich reduzieren und zwar bis 2035 um etwa die Hälfte. Ein löbliches Vorgehen, aber wir haben unsere Zweifel daran, ob das beispielsweise mit dem angedachten C-Konzept auch klappt. Und was ist von der gewünschten Verkehrswende zu halten, wenn derzeit die Anzahl der Autos in Konstanz sogar zunimmt und im Vergleich zu anderen Städten eher schlecht abschneidet?

Dazu kommt erschwerend, dass auf dem Döbele ein zum Teil öffentliches Parkhaus geplant ist und somit weiter mit verkehrspolitischen Chaos-Tagen zu rechnen ist. Klar ist für uns aber auch: Wollen wir die PKW-Flut zumindest deutlich eindämmen, müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern vernünftige Alternativen anbieten. Und die sollten unserer Meinung nach beispielsweise sein: Noch besser vertakteter Busverkehr – weg mit dem Tarif-Dschungel – hin zu einem sozialverträglichen Preis, am besten sogar zum Nulltarif, wie es andere Städte zum Teil schon vormachen. Das wird unser Verkehrsproblem nicht gänzlich lösen, aber sicher dazu beitragen, die Situation deutlich zu entschärfen und halbwegs in die richtigen Bahnen zu lenken. Natürlich ist auch der Ausbau weiterer Fahrradstraßen, verbunden mit einer deutlich verbesserten Rad-Infrastruktur, schnellstmöglich voranzutreiben, und auch die berechtigten Belange unserer FußgängerInnen, die oft in den Hintergrund geraten, sind zu berücksichtigen.

Kolleginnen und Kollegen: Wir stehen fraglos vor einem gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozess, wie ihn auch unsere Stadt in den vergangenen Jahrzehnten so noch nicht erlebt hat. Und der erfordert mutige und vorausschauende Entscheidungen, wenn wir unseren Nachkommen eine halbwegs lebenswerte Welt übergeben wollen. Dazu eine Anmerkung zum Schluß: Wir sollten die jungen Aktivisten und Aktivistinnen von Fridays for Future und auch der letzten Generation sehr ernst nehmen und sie weitestmöglich in Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse mit einbinden. Über diverse Aktionsformen der jungen Leute kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber sie – wie auch in unseren Breitengraden festzustellen ist – sogar unter Terrorismusverdacht zu stellen, ist völlig neben der Spur und trägt nur zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Und daran kann uns nicht gelegen sein.

Holger Reile

Das umstrittene Gesundheits-Luxushotel des Schweizer Investors Hans Jürg Buff im Büdingen-Park wächst und wächst, und viele BürgerInnen befürchten, dass dort noch mehr Bäume der Kreissäge zum Opfer fallen werden. Diese Sorge ist nicht unberechtigt, denn unlängst hat der Bauherr verlauten lassen, dass er an 27 weitere Baumfällungen denke. Das ist allerdings nicht so einfach, und wir NormalbürgerInnen können nur hoffen, dass die zuständigen Stellen in der Verwaltung ganz genau hinschauen, denn im Spätsommer soll mit den Arbeiten an den Freianlagen begonnen werden. Es ist wichtig, um jeden Baum auf diesem Areal zu kämpfen und weitere Fällungen, wo immer juristisch möglich, zu verhindern.

Vorsorglich erklärte der Verein Bürgerpark Büdingen erst kürzlich: „Aus Sicht des Vereins dürfen keine weiteren Bäume gefällt werden, wenn es nur darum geht, freie Sichtachsen für Hotelgäste auf den See zu schaffen. Es wurden bereits viel zu viele Bäume entfernt!“ Was Buff von den berechtigten Forderungen des Vereins hält, hat er Mitte Februar einer breiten Öffentlichkeit mitgeteilt: „Dem Verein Bürgerpark Büdingen ging es nie wirklich um die gefällten Bäume. Die wollen einfach verhindern, dass hier überhaupt gebaut wird, und lieber ihr Hundeklo behalten.“ Für markige Sprüche ist der Herr Investor bekannt und ebenso dafür, die Grenzen des Machbaren auszuloten, oft über die Schmerzgrenze hinaus. Das Hotel nahe dem Seeufer, geplant für Bestverdienende, die es sich leisten können, für eine Übernachtung bis zu 1.000 Euro zu berappen, ist bedauerlicherweise nicht mehr zu verhindern. Weit im Vorfeld der Buffschen Landnahme hat es die Stadt Konstanz versäumt, das Gelände zu kaufen, als es noch bezahlbar war. Daraus müssen wir für die Zukunft lernen.

Holger Reile (zuerst erschienen im Amtsblatt Nr. 6/2023)

Gehalten von Stadtrat Simon Pschorr am 2. März 2023:

Hohes Haus,

wie können Sie auf diese Zahlengrundlage einen Haushaltsbeschluss stützen? In den letzten drei Jahren mussten wir uns wiederholt mit coronabedingten Schwankungen unserer Einnahmen und Ausgaben auseinandersetzen. Mit allen Augen und Hühneraugen zugedrückt, mussten wir Haushaltsansätze durchwinken, deren Validität man nur mit einer Glaskugel bestätigen konnte. Dieses Jahr hat die Unsicherheit nichts mehr mit Corona zu tun. Dieses Jahr haben wir eine eigentlich erfassbare rechnerische Grundlage. Die Energiekosten stagnieren auf einem hohen Niveau. Die Inflation ist wider aller Vorhersagen nicht zurückgegangen und ist stabil bei knapp 9 Prozent. Die Inflation beeinflusst die Preise staatlicher Aufträge. Gerade im Bereich Bauen und Wohnen treffen uns diese Kosten genauso wie die Bürger*innen.

Doch anders als sie partizipieren wir auch an der Inflation: Unsere Gewerbesteuereinnahmen wachsen mit der Inflation mit! Auf diese Entwicklung habe ich bereits letztes Jahr hingewiesen. Wenig überraschend erzielten wir im Haushaltsjahr 2022 dann auch erhebliche Mehreinnahmen. Die Stadt Konstanz nahm letztes Jahr knapp 8 Mio. € mehr ein als prognostiziert. Weil unsere Prognosen zwar die Kostensteigerungen durch Inflation, nicht aber die Mehreinnahmen gebührend berücksichtigen. Darüber hinaus haben wir in 2022 mehr als 8 Mio. € weniger ausgegeben als geplant. Unser Haushaltsansatz wurde um mehr als 16 Mio. € verfehlt! Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Wir haben 16 Mio. € PLUS gemacht. Hr. Helff gab im HfA zu, dass man „zu konservativ“ geplant habe.
Diese „konservative Planung“ verbreitet hier im Rat Angst und Schrecken. Es gibt keine Haushaltsberatungen ohne „Monster-Schuldenkurven“. Im Angesicht des angeblich prognostizierten Haushaltsdefizits der nächsten Jahre lassen wir uns zu harten Sparmaßnahmen überreden. Und am Ende des Jahres erzählt man uns verschämt, dass man „zu konservativ“ geplant hätte. Mit anderen Worten: Man hat uns unnötig in Angst und Schrecken versetzt.

Der Oberbürgermeister meinte im HfA, dies hier sei kein Sparhaushalt. Da liegt er falsch. Wir haben einige massive Sparmaßnahmen umgesetzt und werden in den nächsten Monaten voraussichtlich einige weitere Einschnitte zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele:

Das Theater und die Philharmonie sollen massiv Kosten einsparen. Die pauschalen Reduktionen, die der Rat diesen Institutionen auferlegt hat, sind undurchdacht und berücksichtigen die Zukunftsfähigkeit des Spielbetriebs nicht. Aber Sparmaßnahmen bestehen nicht nur aus Reduktionen von Ausgaben. Der Gemeinderat hat vorwiegend Entscheidungen für Mehreinnahmen getroffen. Im letzten Jahr haben wir eine massive Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Damit treffen wir nicht die Grundstückseigentümer*innen großer Immobilien, sondern die Mieter*innen, die diese Gebäude bewohnen. Damit heizen wir die bereits jetzt exorbitanten Wohnkosten in Konstanz weiter an. Bei der Beratung dieser Mehrbelastung hieß es: Pro Wohnung würden ja nur ein paar Euro mehr fällig. Dasselbe Narrativ hören wir jetzt, wenn es um die Kitagebühren geht. Familien mit Kindern haben es in Konstanz besonders schwer. Eine ausreichend große Wohnung zu finden, ist schwer – die Miete will hart verdient werden. Wer Geld verdienen will, muss arbeiten. Alleinverdienerfamilien haben bei diesem Wohnungsmarkt keine Zukunft. Das bedeutet: Beide Partner müssen in die Arbeit gehen – die Kinderbetreuung also abgegeben werden. Dass die Kinder in die Kita gehen, sorgt nicht etwa für mehr „couple time“, sondern für die Freisetzung von Arbeitskraft! Das macht aber nur Sinn, wenn die Kita nicht mehr kostet als die Arbeit einbringt. Jeder Euro, der die Kitaunterbringung mehr kostet, wird eine Frau dazu bringen, den Job an den Nagel zu hängen und lieber die Kinder zu hüten. Ja, ich sage Frau – denn trotz 21. Jahrhundert haben wir in Deutschland noch immer einen Gender Pay Gap von wahnsinnigen 18 Prozent¹ und zwei Drittel der unbezahlten care work wird von Frauen übernommen.² Bereits heute arbeiten 66 Prozent der Mütter im Vergleich zu 7 Prozent der Väter in Teilzeit – bei jungen Müttern mehr als doppelt so viel wie im europäischen Durchschnitt!³ Und was machen wir? Erhöhen die Kitagebühren.

Ich weiß, es geht ja „nur um ein paar Euro“. Wenn Sie in Konstanz leben und in beispielsweise in unserem Krankenhaus arbeiten, dann drehen Sie „diese paar Euro“ jeden Monat sorgfältig um. Und wenn wir ehrlich sind: Wir wissen gar nicht, ob es nur um „ein paar Euro“ oder aber für viele um eine ganz erhebliche Steigerung geht: Der HFA hat zu Recht empfohlen, eine Gebührenerhöhung wenn dann nur gestaffelt nach dem Haushaltseinkommen zu beschließen. Doch die von der Verwaltung vorgelegte Empfehlung der Staffelung ist alles andere als gerecht! Die niedrigste Stufe soll bei einem Bruttomonatseinkommen von 3.666 € enden, die dritte, erhöhte, Stufe bereits bei 4.917 € Brutto/Monat beginnen. Der deutsche Durchschnittshaushalt verdient 4.979 €/Monat – zählt also in Konstanz offensichtlich zu den Besserverdienern. Herr Kaufmann meinte dazu im HfA, er ginge davon aus, dass Familien mit Kindern weniger verdienten, weil ja ein Partner nicht arbeitete. Moment, wozu diente die Kitaunterbringung gerade noch gleich? Ja genau: Damit beide Partner zum Haushaltseinkommen beitragen können! Unseres Erachtens haben auch die Änderungen im HfA die Kitagebührenerhöhung nicht sozial gerecht ausgestaltet. 25 Prozent mehr Beiträge sind zu viel für die Konstanzer*innen. Das Abstellen auf das Bruttohaushaltseinkommen vernachlässigt, dass normalen Arbeitnehmer*innen nur der Lohn nach Steuern und Sozialabgaben bleibt – und diese Abgaben sind bei zwei Verdienern regelmäßig höher. Diese signifikante Mehrbelastung kommt auf die Grundsteuererhöhung und auf die Inflation oben drauf. Am Stärksten steigen momentan die Lebensmittelpreise: Genau das, was einer kinderreichen Familie richtig weh tut. Jede Erhöhung für sich mag noch erträglich sein – die Summe aller „kleinen“ Erhöhungen macht zusammen einen Berg, den die Konstanzer Familien nicht mehr schultern können.

Und dann blicke ich auf die unnötigen Ausgaben, die unser Haushalt noch immer ausweist. Wir wildern noch immer mit hohen Personalkosten in Aufgaben des Landes: Der Kommunale Ordnungsdienst übernimmt Polizeiaufgaben, für die Stuttgart zuständig ist. Auf Betreiben der CDU-Fraktion hat die Mehrheit des HFA zwei neue Dauerstellen für den KOD geschaffen. Zwei neue Personalstellen, die wir in der Pflege, in der Kinderversorgung und in der öffentlichen Bauverwaltung so dringend brauchten – um dem Klimawandel zuvorzukommen und unseren Kindern eine lebenswerte Erde zu hinterlassen. Sie werden sagen, wir arbeiten doch an unserer „Smart Green City“. Aber genau dieses Programm ist eine uferlose Geldverschwendung. Erklären Sie bitte der Öffentlichkeit, was das Umlenken individualmotorisierter Schweizer Einkaufstourist*innen auf den letzten freien Parkplatz mit Umweltschutz zu tun haben soll.

Sie, Herr Oberbürgermeister, behaupten doch immer, dass eine lebenswerte, verkehrsberuhigte Innenstadt, keinen Deut zum Umweltschutz beitrüge. Aber kaum lehnt der Rat die Finanzierung der digitalen Verkehrslenkung ab, wird sie plötzlich „umweltsensibel“ und lässt sich zusammen mit verpflichtenden Luftschadstoffmessungen in das Bundesprogramm pressen, für das die Stadt Konstanz insgesamt 16 Mio. € ausgeben wird. Ich werde jetzt nichts zur fünften „Konstanz App“ oder dem gestaltlosen „Innenstadt-Labor“ sagen. Was mich unfassbar erzürnt, das sind die immensen Ausgaben, die wir schon wieder für „externe Beratung“ aufwenden. Die „ganzheitliche Innenstadtstrategie“ – ach ja, unter dem allseits beliebten Namen „Regiebuch“ können wir schon wieder nicht selbst, sondern nur mit einem „externen Büro für co-kreative Stadtentwicklung“ gestalten. Das neue Amt für Digitalisierung und IT muss sogar von Grund auf mit externer Hilfe strukturiert werden. Können wir in Konstanz eigentlich noch irgendetwas selbst? Jeder Euro, den wir für Consultants, Beratungsbüros und PR-Manager verschleudern, fehlt für unsere Kitas.

Und was bekommen wir dafür: Neoliberale Erzählungen von einem besseren Haushalt – sobald wir die horrenden Beratungskosten wieder eingespart haben natürlich. Ach ja: da fällt mir ein, dass wir den größten Beratungsunfall immer noch nicht eingespart haben:

Ceterum censeo forum lacus Constantiensis esse claudendum.

Fußnoten:

(1)  https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Verdienste-GenderPayGap/_inhalt.html.

(2) https://library.fes.de/pdf-files/wiso/05587.pdf, S. 3; https://www.bmfsfj.de/resource/blob/160276/b8b04489e225a368a0229400f12a63ec/kinder-haushalt-pflege-wer-kuemmert-sich-dossier-sorgearbeit-deutsch-data.pdf S. 8.

(3) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/03/PD22_N012_12.html.

Wie geht das bloß: Verwaltung?

Verwaltungsorganisation ist eine komplizierte Wissenschaft. Deshalb wundert es nicht, dass eine Umstrukturierung der Stadtverwaltung Schwierigkeiten bereitet. Doch manchmal reiben sich selbst erfahrene Stadtrat*innen verwundert die Augen. Das Amt für Digitalisierung und IT (DigIT) soll weiterentwickelt werden. Das kann unsere Verwaltungsspitze scheinbar nicht selbst, denn sie will dafür eine teure „externe Beratung“. Was sie damit bezweckt, lässt uns angesichts der strengen Sparvorgaben staunen: „Erhalt einer groben Abschätzung, welche digitalstrategischen Herausforderungen für den Bereich des DigIT in den nächsten 5 Jahren zu erwarten sind; Stärkung der Handlungsfähigkeit […] des DigIT in allen Themen; Erfolgreicher Aufbau […] des Bereichs Schul-IT; Datenmanagement und Aufbau einer Data Governance; Stärkere Wahrnehmung einer Treiberrolle des DigIT für die Verwaltungsmodernisierung“ usw.

Mit anderen Worten: Sagt uns bitte, wie ein Amt für Digitalisierung eigentlich funktioniert und wofür wir das überhaupt haben wollen. Die Vorlage schweigt über die konkreten Kosen, doch ist erfahrungsgemäß mit bis zu 100.000 € zu rechnen. Wofür, fragen Sie sich? Wir uns auch. Mit dem Geld ließe sich neues Personal gewinnen und Wissen in der Verwaltung bündeln, statt einige Berater*innen reich zu machen. Externe Hilfe ist sinnvoll, wenn die Verwaltung vor Fragen steht, für die ihr das Fachwissen fehlt. Ginge es beispielsweise um die Integration eines neuen cloudbasierten Systems in die Softwarearchitektur der Stadt, kann es Sinn machen, auf Fachleute zurückzugreifen. Doch hier will die Stadtspitze um OB Uli Burchardt Hilfe bei der Verwaltungsorganisation, und das ist ihre ureigenste Aufgabe, dafür ist sie überhaupt da.

Diese Unkultur der kostspieligen externen Gutachten und Untersuchungen muss ein Ende haben.

Simon Pschorr (zuerst erscheinen im Amtsblatt Nr. 2/2023)

Die Stadtverwaltung Konstanz hat im Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltsberatungen eine umfangreiche Liste mit Vorschlägen vorgelegt, die einschneidende Kürzungen im Sport- und Kulturbereich vorsieht. Holger Reile, unser Vertreter im Sport- und Kulturausschuss, hat eindeutig Stellung bezogen:

Kolleginnen und Kollegen,

Wir werden den Kürzungen – vor allem im Sport- und Kulturbereich – überwiegend nicht zustimmen. Denn beide Bereiche bilden in vielerlei Hinsicht ein wesentliches Rückgrat unserer Stadtgesellschaft. Oft ist bei den Zuschüssen von sogenannten Freiwilligkeitsleistungen die Rede – ich bin der Ansicht – das sind eher Pflichtleistungen, zu denen wir auch stehen sollten – und zwar ohne Wenn und Aber. Die vorgeschlagenen Kürzungen bei der Kultur hätten verheerende Konsequenzen, das steht außer Frage. Ebenso im Sportbereich: Viele Vereine kämen in massive Existenznot, und das kann nicht in unserem Sinne sein. Da mit dem Rasenmäher drüber zu gehen, ist grob fahrlässig und würde zu einer weiteren Entfremdung zwischen Verwaltung und Bürgerschaft führen – mit äußerst unguten Folgen. Das sollten wir tunlichst bleiben lassen, denn trotz eines derzeit finanziellen Engpasses ist Konstanz immer noch eine halbwegs reiche Stadt. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen haben wir beschlossen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen – ein erstmal normaler Vorgang und die Betonung lag auf ALLE, bis hinunter zum Putzdienst in den Verwaltungsgebäuden.

Wirklich alle? Eine unserer größten Steuergeldverbrennungs-Anlagen, nämlich das Bodenseeforum, hat das Gremium von der Prüfliste genommen. Kolleginnen und Kollegen: Damit machen Sie sich unglaubwürdig, denn das ist ein finanzpolitischer Skandal allererster Güte. Kleines Zahlenspiel: Im Sportbereich will man rund 300 000 Euro sparen, was dort einen massiven Kahlschlag nach sich ziehen wird. Aber das achtfache dieser Summe – bis zu 2,5 Millionen Euro- wirft man jährlich dem Siechenhaus am Seerhein hinterher. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den zumindest wir von der Linken Liste unter keinen Umständen akzeptieren.

Holger Reile, Fraktionssprecher LLK

Am 13. Oktober hat sich der Haupt- und Finanzausschuss (HfA) dafür entschieden, die Kurtaxe durch eine Tourismus- und Klimaschutzabgabe zu ersetzen. Stadt und Gemeinderat rechnen dadurch mit Mehreinnahmen von 1,66 Mio. € zugunsten der Allgemeinheit für wichtige soziale und kulturelle Belange. Diese sollen durch Steuereinnahmen in Höhe von 5,6 % vom Bruttoübernachtungspreis touristischer Übernachtungen in Konstanz erbracht werden. Allein 310.000 Euro der Mehreinnahmen sollen dadurch erzielt werden, dass auf eine Tourismus- und Klimaschutzabgabe im Gegensatz zur Kurtaxe keine Mehrwertsteuer an den Bund abgeführt werden muss.

Der Beschluss geht auf eine Initiative von FGL und SPD zurück, die nunmehr fast vollständig umgesetzt werden soll. Doch bis dahin mussten einige Schwellen überwunden werden: Den ersten Pflock versuchten der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und seine Mitgliedsunternehmen einzuschlagen. Diese schützten einen Verwaltungsmehraufwand vor und fürchteten einen Rückgang der Tourist*innenzahlen in Konstanz. Dadurch konnten sie die MTK mit ihrem Geschäftsführer Thiel und zunächst auch die Stadtverwaltung überzeugen, die einen vermeintlichen Kompromissvorschlag vorlegten. Demzufolge sollte die Abgabe als Fixbetrag, nach Sternen gestaffelt, erhoben werden. Diese Lösung hätte jedoch deutlich geringere Einnahmen erzielt. Zudem wäre eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung entstanden: Die Sternekategorien sind nicht trennscharf genug, um Übernachtungen unterschiedlichen Werts klar voneinander zu unterscheiden. Denn nicht selten kostet ein Bett im Drei-Sterne-Hotel ähnlich viel wie eine Vier-Sterne-Übernachtung. Fair ist es deshalb, die Abgabe anhand des konkreten Übernachtungspreises zu erheben. So sieht das auch die Rechtsprechung: Das Bundesverfassungsgericht bestätigte erst kürzlich die Verfassungsmäßigkeit einer Tourismusabgabe anhand des Übernachtungspreises, zumal die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gestaffelte Abgaben nach Sternen kritisch sah.

Simon Pschorr (LLK) konnte die Mehrheit des HfA und die Verwaltung anhand dieser rechtlichen Erwägungen in der Sitzung vom 20. September 2022 von derjenigen Abgabe-Gestaltung überzeugen, die der Ausschuss nun dem Gemeinderat empfahl. Die Verwaltung erarbeitete eine entsprechende neue Vorlage. Doch die konservative Seite des Gemeinderats versuchte wiederum, die Entscheidung zu verschieben. Jürgen Faden (FWK) beantragte, die Entscheidung zu vertagen, da die CDU ein Alternativmodell vorschlagen wolle – ohne allerdings einen konkreten Antrag vorlegen zu können. Das Gremium lehnte die Verschiebung deshalb bei Stimmengleichheit ab. Auch der Antrag der CDU, die Verwaltung zu beauftragen, einen neuerlichen Satzungsentwurf im Interesse der Hotellerie von der Verwaltung ausarbeiten zu lassen, scheiterte. Schließlich ließ sich eine Mehrheit (8:5 Stimmen) vom Konzept der Tourismus- und Klimaschutzabgabe überzeugen. Jetzt muss noch der Gemeinderat am 27. Oktober zustimmen.

Die Einnahmen werden dazu dienen, den Konstanzer Stadtbusverkehr auf eine stabile Finanzierungsbasis zu stellen und Angebote für einen nachhaltigen Tourismus dauerhaft zu finanzieren. Diese Abgabe ist gerecht: Tourist*innen zahlen einen Beitrag für die Leistungen, die Konstanz ihnen bietet. So werden finanzielle Lasten von den Schultern der Konstanzer*innen genommen und mit Umweltschutzmaßnahmen die Grundlage des Reisens in eine gesunde Bodenseeregion gesichert.

Im August 1970 erschoss Hans Obser den damals 17-jährigen Lehrling Martin Katschker mit einem Hasentöter. Vorausgegangen war der Tat eine wochenlange Hetze gegen „Gammler“, organisiert von Walter Eyermann, einem ehemaligen Mitglied der rechtsradikalen NPD. Vor rund zwei Jahren stellte die Linke Liste den Antrag, am Blätzleplatz, dem Ort der Bluttat, eine Gedenktafel aufzustellen. Daraufhin wurde Stadtarchivar Jürgen Klöckler beauftragt, ein Gutachten und einen passenden Text für das geplante Mahnmal zu verfassen. Das gestaltete sich schwierig.

In einem ersten Textentwurf Klöcklers für die Gedenktafel war weder der Name des Opfers zu lesen, noch die von Obser und Eyermann. Angeblich müsse das postmortale Persönlichkeitsrecht berücksichtigt werden, so die Erklärung. Erst auf Drängen des Kulturauschusses wurde wenigstens Katschker namentlich erwähnt. Ein nahezu grotesker Vorgang, denn über einen auf der Gedenktafel angebrachten QR-Code kommt man auf das umfangreiche Gutachten von Klöckler, in dem alle Beteiligten namentlich genannt werden. Völlig unverständlich ist zudem, dass auf Veranlassung von Jürgen Klöckler Ende Juli die Tafel nahezu klammheimlich aufgestellt wurde – im Rahmen einer eiligst einberufenen Pressekonferenz und dem Hinweis, dass damit die Tafel „der Öffentlichkeit übergeben“ werde. Doch die Öffentlichkeit wusste gar nichts davon, ebenso wenig der Kulturausschuss. Angemessen wäre gewesen, die Tafel bei einer von städtischer Seite organisierten Gedenkfeier zu enthüllen und dazu die Bevölkerung einzuladen. Denn der damalige Vorfall zeigt ebenso wie aktuelle Angriffe, wozu Hass und Hetze gegenüber anderen Lebensentwürfen führen können. Die Erinnerung an Martin Katschker hat mehr Würde und Selbstreflexion verdient. Aber so bleibt eher der bittere Eindruck, dass man die ganze Angelegenheit schnell vom Tisch haben wollte.

Holger Reile (zuerst erschienen im Amtsblatt Nr. 17 / 2022).
Das Bild zeigt die (Interims-)Mahntafel, die die Linke Liste Konstanz nach der Gedenkveranstaltung für Martin Katschker Ende August 2020 anbrachte.

Auf der Gemeinderatssitzung vom  30. Juni sprach unser Stadtrat Hoger Reile zu den Tagesordnungspunkten „Autofreier Sonntag in der Konstanzer Innenstadt“ und „Urban Audit – Koordinierte Bürgerbefragung in deutschen Städten: Lebensqualität in Konstanz 2021 im deutschen Städtevergleich“:

Kolleginnen und Kollegen,

Herr Thiel hat von uns den den Auftrag erhalten, zum Thema „Autofreier Sonntag“ ein dementsprechendes Konzept vorzulegen. Das hat er auch gemacht, wie wir lesen können, dafür besten Dank. Allerdings halten wir das vorgestellte Vorhaben in diesem Umfang so nicht für sinnvoll. Wie Sie alle wissen, haben wir mehrmals dafür plädiert, einen „autofreien Samstag“ zu planen, denn dieser hätte Strahlkraft über die Stadtgrenze hinaus, vor allem dann, wenn man beispielsweise das benachbarte Kreuzlingen mit in diesen Aktionstag einbindet. Ein „autofreier Sonntag“ hingegen ist nichts anderes als seeallemannische Symbolpolitik – gut gemeint, aber im Endeffekt wohl eher ein Rohrkrepierer.

Warum, so unsere Frage, sollten wir mit immensem Aufwand und dementsprechenden Kosten für einen „autofreien Sonntag“ die Laube absperren lassen – denn an Sonntagen ist der motorisierte Individual-Verkehr in der Regel kaum ein Problem. Das könnte ziemlich peinlich werden. Also Finger weg davon.

In dem Konzept erkennen wir aber einige Vorschläge, die wir auch unterstützen können. Unsere Anregung: Planen wir vorgeschlagene Veranstaltungen – die ja fast alle sinnvoll sind – erstmal für den Stephansplatz und den Augustinerplatz ein, eventuell können wir auch die Marktstätte dazu nehmen und mit Informationsständen zum Thema Klimawandel und Verkehrswende bestücken. Sehen wir dann, dass der Zuspruch erkennbar ist, steht es uns ja frei, das Ganze für ein zweites oder drittes Mal etwas größer zu denken.

TOP Urban Audit – Städtevergleich

Wir nehmen die Vorlage dankend zur Kenntnis, mehr aber auch nicht. Die Gründe für unsere unterkühlte Begeisterung sind vielfacher Art. Dass Konstanz schon lange zu den teuersten Städten der Republik gehört, wissen wir seit Jahren. Ebenso wissen wir, dass bezahlbarer Wohnraum schon längst zu einer Konstanzer Rarität geworden ist und sich das in Kürze auch nicht ändern wird, denn die WOBAK alleine kann das beim besten Willen nicht lösen. Der neue Stadtteil Hafner liegt noch in weiter Ferne, und in der Vergangenheit wurden Fehler gemacht, die man auch ganz klar benennen kann: Nämlich den Verkauf des ehemaligen Vincentius-Geländes an einen privaten Investor, der dort nun seinen sündhaft teuren und potthässlich- modernen Wohnknast hochzieht,überwiegend für auswärtige Anleger.

Der vorliegende Städtevergleich ist zudem nicht repräsentativ und deswegen auch nur sehr bedingt aussagekräftig. Unter dem Strich fühlen sich die meisten wohl, leben gerne hier und sind im Großen und Ganzen zufrieden. So liest sich der Bericht. Aber ich befürchte, das wird der letzte sein, der auf einer Wohlfühlblase daher kommt – denn uns drohen Zeiten, die sich keiner wünscht. Da dürfen wir uns und unseren Bürgerinnen und Bürgern nichts vormachen, sondern sie frühzeitig informieren und vorbereiten.

Denn die apokalyptischen Reiter Klimawandel, Corona und Krieg fordern ihren Tribut. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch bei uns immer weiter auseinander – viele fürchten sich zu Recht vor den ständig steigenden Lebensmittel- und Energiekosten, weil sie schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie in Zukunft ihr Leben finanzieren sollen. Kommt es im Herbst zum Energienotstand, dann drohen auch uns Verhältnisse, an die sich nur noch die Älteren erinnern werden.

Gut möglich, dass öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen und auch bei uns die Arbeitslosigkeit steigt. Diese Prognosen lesen Sie auch seit geraumer Zeit in eher konservativen Wirtschaftsblättern – und wir müssen sie ernst nehmen. Sie dürfen mir glauben, dass ich mich gerne täuschen würde, befürchte aber, dem ist nicht so. Die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende betrifft nicht nur die internationale Sicherheitslage – sondern auch das gesellschaftliche Zusammenleben in unseren Städten zwischen Kiel und Konstanz. Darauf müssen wir vorbereitet sein, denn die Parole der kommenden Jahre wird leider wohl heißen: Adieu, Wohlstand – oder aber auch: Der ausufernde Spätkapitalismus frisst seine noch ahnungslosen Kinder.

Ein Letztes noch: Auch bei uns werden die Finanzen knapp und der Kämmerer läuft mit geschärfter Axt durch die einzelnen Dezernate, um Einsparungen in einer Größenordnung von bis zu 10 Millionen Euro einzufordern. Das ist sein Job. Aber es kann und darf nicht sein, dass wir vor allem in den Bereichen Kultur, Bildung und Sport die Gelder streichen – die größten Geldverbrenner aber – Sie wissen, was ich meine (Bodenseeforum) – ungeschoren lassen. Dieses finanzielle Ungleichgewicht werden zumindest wir von der Linken Liste nicht akzeptieren.

In der Sitzung des Technischen und Umweltaus-schusses (TUA) am 19. Mai wurde über eine Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise diskutiert. Geplant war eine Erhöhung von derzeit 30 Euro auf 240 Euro jährlich. Wir von der Linken Liste können das nicht mittragen. Hier der Antrag unseres Stadtrats Holger Reile im Wortlaut:

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Ich beantrage, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen, erstmal zu vertagen, und zwar aus folgenden Gründen: Bis vor kurzem hätten wir der Erhöhung der Parkgebühren in mehrerer Hinsicht wohl zugestimmt. Aber die Zeiten haben sich seit bald drei Monaten geändert. Nach Putins Überfall auf die Ukraine haben auch unsere Bürgerinnen und Bürger mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen. Die Lebensmittelpreise steigen ständig, die Inflation liegt bei rund 7 Prozent und vor allem die Kosten für Energie klettern in ungeahnte Höhen. Vielen auch in unserer noch reichen Stadt steht finanziell jetzt schon das Wasser bis zum Hals und sie fürchten zu Recht den Nachzahlungsbescheid für die Heizkosten, der ihnen bald ins Haus flattert und gleichzusetzen sein wird mit einer dreizehnten Monatsmiete. Zusätzlich wird ihnen dann noch erklärt, dass auch die monatlichen Vorauszahlungen für die Energiekosten im kommenden Jahr erhöht werden.

Kolleginnen und Kollegen: So geht das nicht, denn das alles trifft diejenigen, deren Finanzen sowieso längst auf Kante genäht sind – und auch denen gegenüber haben wir eine Verpflichtung. Eine Erhöhung der Parkgebühren um rund das Achtfache ist derzeit einfach nicht angemessen. Richtig ist, aufgrund der angespannten Haushaltslage müssen wir schauen, wo gespart werden kann und wie wir zu Mehrein-nahmen kommen. Stimmen Sie der Erhöhung der Parkgebühren zu, würde das zusätzliche 860 000 Euro in unsere Kassen spülen – aber zu einem Preis, den zumindest wir von der Linken Liste aus genannten Gründen nicht mittragen wollen. Ich mache Ihnen einen konkreten Gegenvorschlag zur Verbesserung der städtischen Finanzen: Trennen Sie sich endlich vom Eurograb Bodenseeforum, für das Sie mehrheitlich Jahr für Jahr bis zu 2,5 Millionen Euro – wohlgemerkt Steuergelder – in den Seerhein kippen.

Unser Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt. Nach langer Debatte einigte man sich auf eine Erhöhung von 30 auf 120 Euro jährlich. Holger Reile stimmte schließlich zu, denn ansonsten hätte es eine Mehrheit für die Erhöhung auf 240 Euro gegeben. Das Thema beschäftigt am 24. Mai auch den Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Die endgültige Entscheidung trifft dann der Gemeinderat am 2. Juni 2022.