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Rede zum 11. Klimaschutzbericht

Anke Schwede

Wir dokumentieren nachfolgend die Rede von Stadträtin Anke Schwede zum Tagesordnungspunkt „Klimaschutzbericht der Stadt Konstanz (Jahresbericht 2024)”, gehalten auf der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2025:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bilanz des aktuellen Klimaschutzberichts ist mehr als ernüchternd: Eine weitgehende Klimaneutralität bis 2035 oder auch 2040/45 wird mit dem jetzigen Mittel- und Personaleinsatz nicht zu schaffen sein, heißt es im Vorwort. Wir müssten längst bei der Umsetzung von komplexeren und meist auch kostenintensiveren Maßnahmen sein, wie beispielsweise dem Wärmenetzausbau, der sich noch in der Planung befindet und nicht umsetzungsreif ist. Hier sind wichtige Schritte eingeleitet, die aber auch weiter konsequent weitergegangen werden müssen.

Oder der Mobilitätssektor: Konstanz „leistet“ sich viel zu viele Verkehr-Hochlasttage, an denen immer noch Jugendliche, sogenannte Verkehrskadetten, den Verkehr regeln müssen – Feinstaubbelastung und Gefährdung durch die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer inklusive. Dieses Vorgehen wurde nicht nur von uns in der Vergangenheit deutlich kritisiert.

Wir fragen uns: Warum können wir den Verkehr noch immer nicht intelligent regeln, Stichwort: Smart City? Dieses Konzept kostet uns Millionenbeträge und wir sehen in Sachen Verkehr bisher wenig konkreten Nutzen. Die schnellste und effektivste Lösung aber für die regelmäßigen Verkehrsdesaster am Wochenende, – insbesondere in der Vorweihnachtszeit – wäre u. E., den Verkehr aus der Innenstadt rauszuhalten, sprich die Zuwege abzuriegeln. Auch der Hinweis auf das C-Konzept überzeugt uns nicht, wir sind gespannt, ob die Hoffnungen, die damit verbunden sind, sich nach der Umsetzung erfüllen werden. Wir waren skeptisch und sind es immer noch. Denn wir müssen handeln: der Absenkpfad CO2-Einsparung wird nicht eingehalten, 2023 lag KN etwa 100.000 Tonnen über dem anvisierten Jahresziel.

Umso erfreulicher ist es daher, dass im Bereich Netzplanung und -bau Fortschritte zu verzeichnen sind: Mehrere Wärmenetze sind geplant, bis auf das Netzgebiet Petershausen-West sind alle Machbarkeitsstudien abgeschlossen (Altstadt + Paradies, Petershausen-West, Bodenseetherme, Berchengebiet, das Neubaugebiet Hafner sowie ein weiteres Netz durch die Firma solarcomplex in Dingelsdorf und Wallhausen). Allerdings ist in der Konstanzer Kernstadt der Wärmenetz-Baubeginn leider erst in zwei Jahren geplant – mit der Hoffnung, bis 2030 erste Wärmeverbünde abgeschlossen zu haben. Hier dürfen die Planungen keinesfalls vernachlässigt werden.

Angesichts der deutlichen Zielverfehlungen sollten wir uns also mehr bemühen: so schnell wie möglich weiterplanen und in der Folge konkrete Maßnahmen ergreifen. Klimaschutz kostet viel Geld, aber den 2019 mit viel bundesweiter Aufmerksamkeit bedachten Klimanotstand-Ausruf nehmen wir weiterhin sehr ernst – den eingeschlagenen Weg nicht konsequent weiterzugehen, würde uns noch viel teurer zu stehen kommen.

Simon Pschorr verlässt den Gemeinderat

Simon Pschorr

Wer schon einmal mit Simon Pschorr diskutiert hat, wird ihn – sei er nun politischer Freund oder Gegner – so schnell nicht wieder vergessen. Er ist ein wahres Käpsele, beredt, leidenschaftlich argumentierend, im Kopfe schneller als viele seiner Mitmenschen und nicht nur in juristischen Fragen ungemein beschlagen. Damit hat er sich in Politik wie Verwaltung so manche Freund:innen, aber auch einige überzeugte Gegner:innen gemacht.

Der gebürtige Bayer – 1992 in Regensburg geboren – kam 2012 als Student gemeinsam mit seiner Frau nach Konstanz und wurde schnell zum begeisterten Wahlkonstanzer. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften absolvierte er das erste Staatsexamen und arbeitete während seines Referendariats im Landgerichtsbezirk Konstanz als wissenschaftlicher Mitarbeiter im öffentlichen Recht an der hiesigen Universität. Gleichzeitig war er ehrenamtlich in der Rechtsberatung tätig. Nach dem zweiten Staatsexamen trat er 2018 den Richterdienst am Amtsgericht Villingen-Schwenningen an und wechselte im März 2020 zur Staatsanwaltschaft Konstanz. Von dort wurde er an die Universität Konstanz abgeordnet, um den Studierenden auf dem Gießberg Strafrecht und Strafprozessrecht mit Beispielen aus der Praxis näherzubringen. Neben seiner beruflichen Tätigkeit ist er publizistisch in der rechtswissenschaftlichen Forschung aktiv.

2019 wurde Simon Pschorr in den Gemeinderat gewählt und vertrat dort die Linke Liste Konstanz auch in verschiedenen Ausschüssen. Er hat sich besonders für die Bildung in Konstanz engagiert, und der teils schlechte Zustand der öffentlichen Schulen in unserer Stadt ist ihm bis heute ein Graus. Bildung muss, darin ist er sich mit den anderen Stadträt:innen der Linken Liste einig, nicht nur bezahlbar sein – es muss vor allem Freude machen, in die Schule gehen zu dürfen. Marode Turnhallen, verkommene Toiletten und lieblos ausgestattete Klassenzimmer schaden unseren Kindern, weshalb jede Verbesserung der Schulinfrastruktur eine Investition in deren Zukunft ist.

Simon Pschorr kämpfte auch dafür, Bauvorhaben ökologisch und nachhaltig zu planen und durchzuführen. Er setzte sich für eine flächendeckende Energieinfrastruktur ein, die dezentrale Kraftwerke und Bürger:innenstrom ermöglicht. Konstanz wollte er auf diesem Wege unabhängig von Gas- und Ölimporten machen und zu einer Vorzeigekommune für die klimafreundliche Stadt der Zukunft entwickeln.

Natürlich hat er sich als Linker gegen jede Privatisierung des öffentlichen Raums und öffentlicher Flächen eingesetzt. Im Gemeinderat verteidigte er die Grünanlagen wie Herosé, Schänzle und Co. Alle Menschen haben seiner Meinung nach ein Recht auf Sonne, Freiheit, See. Hier kommt auch ein weiteres Anliegen Simons ins Spiel: echte Bürgerbeteiligung, die von den kommunalen Entscheidungsträger:innen nicht nur rhetorisch genutzt wird, sondern alle Konstanzer:innen bei wichtigen Entscheidungen so weit wie möglich miteinbezieht.

Simon Pschorr verlässt Konstanz jetzt aus privaten Gründen und kehrt nach Regensburg zurück, wo er bei der Staatsanwaltschaft arbeiten wird. Wir von der Linken Liste Konstanz wünschen ihm und seiner Familie viel Glück. Seinen Platz im Gemeinderat wird mit seiner Vereidigung am 25. Februar Wolfgang „Moses“ Moßmann einnehmen.

Ein Frauennachttaxi für Konstanz

Am 24. Oktober 2024 beriet der Gemeinderat über die Einführung eines Nachttaxis, das Frauen sicher nach Hause bringt. Es könnte in Konstanz z. B. ein Gutscheinsystem eingeführt werden, aufgrund dessen Taxiunternehmen eingereichte Gutscheine von der Stadt rückvergütet bekommen. Hier der Beitrag von Stadträtin Anke Schwede zum Thema:

„Die Linke Liste Konstanz befürwortet die Einführung eines Frauennachttaxis als eine wirkungsvolle Maßnahme gegen verbale Belästigung, Verfolgungen und körperliche Übergriffe auf Frauen nachts im öffentlichen Raum. Ein solche Maßnahme würde dafür sorgen, dass auch Frauen und weiblich gelesene Menschen, die sich kein Taxi leisten können, nachts sicher und unbesorgt nach Hause kommen können. Und zwar, ohne an Haltestellen herumstehen oder auf der Straße, teilweise an schlecht beleuchteten Stellen, herumlaufen zu müssen.

Denn Frauen sind im Vergleich zu Männern häufiger bestimmten Gefahren und Belästigungen im öffentlichen Raum ausgesetzt, wie unter anderem eine repräsentative Untersuchung des Ifop Instituts von 2018 ergeben hat. Viele Frauen entwickeln demzufolge in den Abend- und Nachtstunden ein erhebliches Unsicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, das sie in ihrer Mobilität und Freizeitgestaltung einschränkt. Zumal in KN der öffentliche Personennahverkehr in den Abendstunden nur eingeschränkt stattfindet und derzeit auch wenig Aussicht besteht, dass Busse in diesen Stunden häufiger fahren.

Auch vor dem Hintergrund, dass es erfolgreiche Frauennachttaxis schon im einigen Städten, wie in Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Heidelberg existieren, unterstützen wir den FGL-Antrag. Die genaueren Modalitäten sind noch zu definieren, es handelt sich ja hier erstmal um einen Prüfauftrag an die Verwaltung. Eventuell würde eine Kooperation mit dem Kreis Sinn machen, wenn wir z. B. an Besucherinnen aus Allensbach oder Radolfzell denken. Wichtig ist uns allerdings, dass dieses Projekt möglichst zeitnah umgesetzt wird“.

Bild: Die rote Bank des Konstanzer Vereins „Frauen helfen Frauen in Not“, © Patrick Pfeiffer Photodesign

Die EBK machen sich zukunftsfit

Die Entsorgungsbetriebe berichteten im Technischen Betriebsausschuss im September über Fortschritte bei der Umstellung ihres Fuhrparks auf alternative Antriebstechnologien. Gemeint sind: Elektroantriebe. Eine „technologieoffene“ Suche nach neuen Fahrzeugen, insbesondere für die Müllabfuhr, hat gezeigt: Wasserstoff, Gas und andere stoffgebundene Verbrennungsantriebe sind keine Konkurrenz für den mit Eigensolarstrom betriebenen Stromer.

Die Linke Liste Konstanz setzt sich seit 2019 für einen nachhaltigen, elektrisch betriebenen EBK-Fuhrpark ein. Während unsere Initiative zu Beginn auf Skepsis in den Reihen der Entsorgungsbetriebe stieß, sind Elektrofahrzeuge heute Stand der Technik. Das gilt nicht nur für Kleinlaster, PKWs und Kehrmaschinen, sondern auch für die schweren – und spritfressenden – Müllfahrzeuge. Die Erfahrungen mit dem ersten E-Fahrzeug in Konstanz zeigen: Die Leistung ist spitze, der Akku wird kaum zur Hälfte geleert und hält so auch bei Degeneration deutlich länger als die Abschreibungszeit – und die Bürger*innen können sich über eine Müllabfuhr im Flüsterton freuen. Wer schon einmal das E-Müllfahrzeug gesehen, aber nicht gehört hat, weiß, was gemeint ist.
Als wesentliches Argument werden Anschaffungskosten gegen die E-Müllfahrzeuge ins Feld geführt. Ja, der Preis liegt noch immer über dem für Verbrennerfahrzeuge, allerdings sind die Betriebs- und Wartungskosten deutlich geringer. Beachtet man, dass Diesel sich zukünftig massiv verteuern wird, weil die CO2-Bepreisung immer weiter steigen wird, rentiert sich die Anschaffung der E-Modelle schon heute.

Zudem ist zu erwarten, dass entsprechende Anbieter in die Serienproduktion einsteigen und die Preise sinken werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch die moderne E-Variante für Spül- und Saugefahrzeuge, die noch nicht serienmäßig produziert wird, zu bevorzugen.

Sommerfest mit Gerhard Trabert am 20. September

Am 20. September 2024 wird der Professor für Sozialmedizin auf Einladung der LINKEN Konstanz und LLK in den Treffpunkt Petershausen kommen. Gerhard Trabert wurde vor allem für seinen Einsatz für Menschen in Not bekannt, die keinen Zugang zur medizinischen Grundversorgung haben. Ebenso engagiert er sich für eine Gesundheitsversorgung, die nicht der Profitmaximierung dient. Trabert ist kein Parteimitglied, aber der LINKEN als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten 2022 und bei der diesjährigen Europawahl verbunden.

Die Linke Konstanz und die LLK laden zu ihrem Sommerfest am 20. September 2024 ab 19:00 Uhr im Treffpunkt Petershausen ein. Neben einem Rückblick auf die erschreckenden Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wollen wir auch nach vorne blicken, neuen Mut schöpfen und – trotzalledem – ein wenig feiern. Es ist uns gelungen, den bekannten „Armenarzt” Gerhard Trabert für das Fest zu gewinnen, der über den Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit sprechen wird.

Dass es einer starken linken Stimme in den Parlamenten und gesellschaftlichen Debatten bedarf, ist durch die Landtagswahlen in Ostdeutschland ebenso offensichtlich geworden wie durch den breiten Rechtsruck nach Solingen. Weder die Abschottung noch die Aufrüstung, weder eine Politik gegen die Armen noch eine Politik gegen Migrant:innen, ist ein Weg in eine bessere Zukunft.

Wie dieser stattdessen aussehen kann, erläutert Gerhard Trabert anhand seiner Arbeit als Arzt für diejenigen, die durch die Löcher im Netz der Gesundheitsvorsorge fallen. Denn ein Ansatz, Menschen mit existentiellen Ängsten und Notlagen davor zu bewahren, in die Fänge rechtsextremer Narrative und Sündenbockzuschreibungen zu geraten, ist eine konsequente Politik der sozialen Gerechtigkeit, die Menschen nicht alleine lässt und sie auffängt.

Gerhard Trabert, in der LINKEN als Bundespräsidentschaftskandidat und durch seinen vorderen Platz bei der Wahl zum Europäischen Parlament bestens bekannt, engagiert sich seit langen dafür, dass Solidarität keine leere Worthülse ist. Ob Kinder und Jugendliche, Minderheiten oder Migrant:innen: Immer steht der Mensch in Not und seine Bedürfnisse im Fokus des Professors für Sozialmedizin, der 2020 als „Hochschullehrer des Jahres“ ausgezeichnet wurde.

Prinzipiell kennt Not weder ein Geschlecht noch Hautfarben oder Herkunft: Wenn es um den Menschen geht, dann immer um alle Menschen. Neben seinem direkten Engagement für die Gesundheitsversorgung derjenigen, die das System vergessen hat, setzt sich Gerhard Trabert auch für die allgemeine medizinische Grundversorgung durch eine Bürgerversicherung ein, in die alle gemäß dem Motto „Menschen vor Profite – Gute Gesundheitsversorgung für Alle“ einzahlen. Wichtig ist auch, Menschen, denen der Zugang zur gesetzlichen Krankenkasse bislang erschwert wird – wie Wohnungslose, Geflüchtete, Illegalisierte, Haftentlassene – endlich in die Gesundheitsversorgung aufzunehmen.

Den Weg, unser Gesundheitssystem an der Profitorientierung auszurichten, müssen wir verlassen: Mit Krankenhäusern sollte man keinen Gewinn machen dürfen! Natürlich gehören hier auch die Themen Renten, Mieten, die Klimagerechtigkeit und die eklatante Schere zwischen Arm und Reich dazu – viele Themen, über die wir uns mit unserem Gast, Gerhard Trabert, bei unserem Sommerfest austauschen können.

Bild: Gerhard Trabert vor seinem „Arztmobil” © Christof Mattes

 

Wahlparty Linke Liste und Linke Konstanz

Am Sonntag, den 9. Juni 2024 um 18.00 Uhr schließen die Wahllokale. Dann wird ein langer, engagierter und auch gelungener Wahlkampf hinter uns liegen. Viele haben sich beteiligt und die Vorschläge und Forderungen der Linken und der Linken Liste für eine soziale, ökologische und solidarische Politik in der Stadt, dem Kreis und in Europa unter die Leute gebracht. Danke an alle, die Plakate aufgehängt, Flyer und Programme verteilt, an Infoständen teilgenommen, auf Veranstaltungen diskutiert oder einfach nur im Bekanntenkreis für unsere Ziele geworben haben.

Nach so viel Arbeit muss auch Zeit zum Feiern sein. Am Sonntagabend treffen sich deshalb LINKE und LLK mit allen Unterstützer*innen zur Wahlparty im Konstanzer Natur- & Freizeitverein Konstanz e. V., Winterersteig 11–13 (Schänzle).

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen, interessante Gespräche und einen hoffentlich erfolgreichen Wahlausgang. Los geht’s um 19:30 Uhr!

LLK beantragt Bürgerentscheid zum Teilverkauf der Stadtwerke Konstanz

Noch vor der Sommerpause, am 20. Juli 2023, soll der Anteilsverkauf von 25,1 % der Stadtwerke Konstanz an die Thüga beschlossen werden. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat sich seit Bekanntwerden der Pläne, den zu 100 % städtischen Kommunalversorger teilzuprivatisieren, gegen einen Verkauf stark gemacht.

Nun hat zwar ein „Expert*innenrat“ zu dieser Frage getagt, jedoch nichtöffentlich – echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Deshalb fordert die LLK auf der letzten Gemeinderatssitzung vor den Ratsferien in einem Antrag, „die Entscheidung über eine strategische Partnerschaft zwischen der ThüGa (ThüGa Holding GmbH & Co KG) und der Stadtwerke Konstanz GmbH der Bürgerschaft zu übertragen (Bürgerentscheid)“.

Bei einer solch schwerwiegenden Entscheidung, die unter anderem die Konstanzer Energie- und Wasserversorgung betrifft, müssen die Konstanzerinnen und Konstanzer beteiligt werden. In dem Antrag heißt es: „Die Stimme der Konstanzer Bevölkerung muss gehört werden – und zwar nicht als eine den Gemeinderat nicht bindende Mitbestimmungsmaßnahme, sondern als Entscheidung über die grundlegende Frage eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen“

Paragraph 21, Absatz 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg lässt einen solchen Bürgerentscheid zu. Es handelt sich nach Ansicht der Ratsfraktion in dieser wichtigen Frage der Daseinsvorsorge um das richtige Instrument: „Grundsatzfragen sollen demokratisch in besonderem Maße legitimiert gefällt werden – die unmittelbare Abstimmung der Bürger*innen genießt die höchsten Weihen demokratischer Legitimation“.

Simon Pschorr, Holger Reile, Anke Schwede
Linke Liste Konstanz (LLK)

Bild: (c) Pit Wuhrer

Veranstaltung: Wie geht progressive Kommunalpolitik?

Es war eine faustdicke Überraschung: Bei der Landtagswahl Ende April fuhr die KPÖ im österreichischen Bundesland Salzburg ein Ergebnis ein, das niemand für möglich gehalten hätte. Was lässt sich hierzulande daraus lernen? Dazu hat der Verein seemoz e.v., die LLK  und Die Linke Konstanz u. a. Ernest Kaltenegger, den Erfinder der Grazer KPÖ-Strategie, für den 17. Mai in den Treffpunkt Petershausen eingeladen.

„Wir werden an Stimmen gewinnen. Aber reicht das auch, um über die Fünfprozenthürde zu kommen? Rainer Hackauf, einer der Pressesprecher der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), blieb bis zuletzt skeptisch. Die Meinungsumfragen hatten zwar einen Trend nach oben prognostiziert, aber darauf verlassen wollte sich der bodenständige Wiener lieber nicht: „Mit etwas Glück schaffen wir die Fünfprozenthürde“, sagte er.

Was am Abend der Salzburger Wahl dann herauskam, übertraf nicht nur seine Erwartungen, sondern auch die aller seiner Genoss:innen: Die KPÖ von Salzburg, die bei der Landtagswahl 2018 noch auf 0,4 Prozent der Stimmen gekommen war, landete bei 11,7 Prozent – und in der Landeshauptstadt selber bei über 21 Prozent. Nur die Volkspartei ÖVP gewann in Salzburg-Stadt ein paar Prozentpunkte mehr. Damit wiederholte sich im erzkonservativen Salzburg, was anderthalb Jahre zuvor – ebenfalls zur Überraschung aller – bei der Kommunalwahl in Graz geschehen war: Im September 2021 gewannen dort die Kommunist:innen mit fast 29 Prozent der Stimmen die Gemeinderatswahl und verfügen seither in der zweitgrößten Stadt Österreichs nicht nur über die stärkste Fraktion im Gemeindeparlament, sondern stellen mit Elke Kahr auch die Bürgermeisterin.

Zu Beginn das Thema Wohnen

Wohnen, wohnen, wohnen – das sei das Wahlkampfthema des Salzburger KPÖ-Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl gewesen, urteilte nach dem Erfolg die internationale Presse wie Die Zeit. Und in der Tat: „Wenn man für eine 70-Quadratmeter-Wohnung 1300 oder 1400 Euro zahlen muss, bleibt nichts fürs Leben übrig“, argumentierte Dankl bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Und versprach, sich künftig darum zu kümmern. Damit traf der 36-jährige ehemalige Vorsitzende der Jugendorganisation der Grünen – die 2017 aus der grünen Partei geworfen wurden – offenbar einen Nerv. Dass viele ihm sein Engagement abnahmen, hat freilich auch mit der beharrlichen Arbeit der KPÖ in der steirischen Landeshauptstadt Graz zu tun. Dort widersetzt sich die österreichweit eher unbedeutende Partei seit Jahrzehnten allen Privatisierungen (auch im Wohnungsbereich), organisierte schon früh einen Mieter:innen-Notruf, kämpfte erfolgreich für eine kommunale Mietbelastungsobergrenze und entwickelte das Konzept einer linken Wohnungspolitik. Angesichts der überall vorherrschenden Wohnungsnot „kann einerseits das Versagen des kapitalistischen Systems sehr deutlich vor Augen geführt werden“, schrieb Ernest Kaltenegger in einem seemoz-Beitrag nach dem Grazer Wahlerfolg 2021, „andererseits kann Betroffenen oft wirksam geholfen werden“.

„K wie Kahr und Kaltenegger“

Der 73-jährige Kaltenegger gehört zum Urgestein der steirischen KPÖ: Er saß ab 1981 lange Zeit als einziges Parteimitglied im Grazer Gemeinderat, wurde 1998, als die Zahl der KPÖ-Abgeordneten auf vier angewachsen war, in die proportional zusammengesetzte Verwaltungsspitze, den Stadtrat, gewählt – und war dort für das von den anderen Parteien verschmähte Wohnbauressort zuständig. Bei der steirischen Landtagswahl 2005 verhalf er als Spitzenkandidat der Partei erstmals seit 1970 wieder zum Einzug in den Landtag. 2009 schließlich, nach knapp drei Jahrzehnten in der parlamentarischen Politik, zog er sich in die zweite Reihe zurück – und überließ Elke Kahr das Feld, die von ihm 2005 das Referat für Wohnungsangelegenheiten übernommen hatte. Das K im Parteinamen, schrieb einmal die österreichische Tageszeitung Standard, stehe „vor allem für K wie Kahr und K wie Kaltenegger“. Es war jedoch nicht nur die Wohnungsnot und die linke Antwort darauf, die zum beeindruckenden Aufstieg der Grazer KPÖ beitrugen (2008 holte sie 11 Prozent, 2017 waren es 20 Prozent, 2021 schließlich 28,8 Prozent). Eine große Rolle spielten auch ihre Offenheit und Bündnisbereitschaft, ihre vielen Vorstöße und Initiativen – etwa im Gesundheitswesen (für das der junge KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer zuständig ist), beim kommunalen Klimaschutz, bei der Unterstützung von Minderheiten und Migrant:innen, beim Widerstand gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, in der kollektiven Erinnerung an den Faschismus. Sowie ihr Pragmatismus und ihre Prinzipientreue.

Offene Türen, offene Konten

So spenden die sogenannten Mandatar:innen, die Rät:innen und die Bürgermeisterin, einen Großteil ihrer Bezüge für einen Nothilfefonds. Wie einst die Abgeordneten der Pariser Commune 1871, dem ersten sozialistischen Großprojekt, verzichten sie auf alles, was den Durchschnittslohn übersteigt. Allein 2021 kamen auf diese Weise 200.000 Euro für Hilfsbedürftige zusammen. Zur Transparenz gehört auch der „Tag der offenen Konten“, an dem jeweils zum Jahreswechsel dargelegt wird, wie viel die kommunistischen Mandatsträger:innen abgegeben haben. Zudem sind die Grazer Antikapitalist:innen stets erreichbar: Alle haben die Telefonnummern von Kahr und Kolleg:innen, und alle wissen, dass sie jeweils dienstags und donnerstags die Bürgermeisterin besuchen können – und zwar von morgens bis spätnachmittags. Aber lässt sich das Grazer Beispiel einfach kopieren? Das glaube er zwar nicht, sagt beispielsweise der österreichische Politologe Manès Weisskircher, den die linke Schweizer Wochenzeitung WOZ befragte. Der Grazer Ansatz setze eine langfristige Arbeit voraus. Aber: „Man kann viel lernen.“

Viel lernen kann man auch am Mittwoch, den 17. Mai, ab 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen, Konstanz, Georg-Elser-Platz 1.

An diesm Abend berichtet Ernest Kaltenegger über seine Erfahrungen bei der Entwicklung des von ihm maßgeblich geprägten Konzepts einer bürgernahen, offenen, sozialen Kommmunalpolitik von unten. Der Eintritt ist frei.

Text von seemoz übernommen.

KOD keine Lösung für Konstanz

In einer Medienmitteilung bezieht die LLK Stellung zum „Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)“ der Stadt Konstanz: Am 20. April 2023, nahezu sechs Jahre nach Einführung des KOD, hat der Konstanzer Gemeinderat erstmals über die Aufgaben der kommunalen Vollzugsbeamten und -beamtinnen entschieden, die in Konstanz vor allem durch ihre abendlichen Einsätze am Ufer des Seerheins sowie im Herosépark bekannt sind. Bisher arbeitete der KOD in Konstanz nämlich ohne Rechtsgrundlage, wie auch ein Gerichtsurteil bestätigte: Nicht der dafür zuständige Gemeinderat, sondern der dafür nicht zuständige Oberbürgermeister und die Verwaltung haben damals die Aufgaben des KOD festgelegt.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat von Anfang an immer wieder auf diesen gravierenden Missstand hingewiesen, ohne damit bei der Verwaltung Gehör zu finden. Dass die Rechtsgrundlage für den KOD jetzt endlich nach so vielen Jahren durch einen Beschluss des Gemeinderates geschaffen wurde, ist vor allem den Bemühungen der LLK zu verdanken. Sie lehnt den KOD aber auch weiterhin ab, weil er zwar der Polizei vergleichbar Aufgaben übernimmt, aber keine gleichwertige Ausbildung erhält. Nach Meinung der LLK sollen derartige Aufgaben nicht von der Stadt, sondern von der besser ausgebildeten und ausgestatteten Landespolizei übernommen werden.

Zum Hintergrund

Im Juli 2017 beriet der Gemeinderat über die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes. Dabei handelt es sich um Vollzugsbeamte, die nicht vom Land, sondern von der Kommune beschäftigt werden. Rechtsgrundlage ist § 125 des Polizeigesetzes (PolG), der es den Gemeinden freistellt, auf solche Beamte und Beamtinnen zurückzugreifen. Der Gemeinderat entschied sich damals, die erheblichen Kosten für den Kommunalen Ordnungsdienst zu tragen, ohne allerdings darüber zu befinden, welche Pflichten dieser wahrzunehmen hat. § 31 der Durchführungsverordnung zum Polizeigesetz (DVOPolG) regelt die Aufgaben, die eine Kommune ihrem KOD übertragen kann – von der Straßenverkehrsordnungswidrigkeit über die Tierseuchenbekämpfung bis zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit. Aus diesem Aufgabenkatalog muss die Gemeinde auswählen, und dafür ist der Gemeinderat zuständig, wie aus den entsprechenden Bestimmungen des Polizeirechts hervorgeht. Der Oberbürgermeister allein ist für die Einrichtung und Aufgabenzuweisung an Kommunale Ordnungsbedienstete nicht zuständig, das ist allein Aufgabe des demokratisch legitimierten Gemeinderates.

Die Stadtverwaltung der Stadt Konstanz war damals anderer Ansicht und ließ den Oberbürgermeister darüber bestimmen, welche Aufgaben der Kommunale Ordnungsdienst übernehmen sollte. Bereits 2021 bestätigte das Amtsgericht Konstanz (Beschluss vom 27. 11. 2021 – 10 Cs 23 Js 15278/21 = BeckRS 2021, 52055) die Ablehnung der Linken Liste. Dies bewog die Stadtverwaltung, das Innenministerium um Klärung zu bitten. Das Votum aus Stuttgart ist eindeutig: Der Gemeinderat solle entscheiden. Sechs Jahre und ein Urteil später gab es am 20. 04. 2023 nun endlich die demokratisch erforderliche Entscheidung über die Aufgaben des KOD, die eigentlich bereits vor sechs Jahren hätte getroffen werden müssen.

Was soll der KOD?

Die Linke Liste hat der Aufgabenzuweisung, wie sie die Verwaltung jetzt dem Gemeinderat vorschlug, nicht zugestimmt. Die vielen Aufgabenfelder, die der Kommunale Ordnungsdienst übernehmen soll, entsprechen ihrer Meinung nach der Ausbildung der Beamten und Beamtinnen nicht. Bis heute hat es der Gesetzgeber unterlassen, nähere Regelungen zu den Ausbildungsanforderungen kommunaler Vollzugsbediensteter zu treffen. Dabei haben diese innerhalb ihres Aufgabenbereichs dieselben Rechte und Pflichten wie Polizistinnen und Polizisten der Vollzugspolizei in Uniform. Diese werden aber 30 Monate lang für ihre Aufgabe ausgebildet oder absolvieren ein 45-monatiges Studium (www.karriere-polizei-ausbildung-studium).

Mitarbeitende des Kommunalen Ordnungsdienstes werden in wenigen Wochen auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Rechtliche Schulung und Ausbildung an der Waffe bleiben weit hinter der großen Verantwortung zurück, die sie im Einsatz tragen müssen. Diese Ausbildungsdefizite gehen zulasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Beamtinnen und Beamten gleichermaßen. Kommt es zu Gewalt zulasten der Beschäftigten, sind sie nicht ausreichend geschult, um Angriffe grundrechtsschonend abzuwehren. Dann ist der Kommunale Ordnungsdienst auf die Hilfe der Landespolizei angewiesen – derjenigen Behörde, welche die Aufgaben zu bewältigen hat, die dem Kommunalen Ordnungsdienst jetzt übertragen wurden. Durch die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdiensts entlasten Kommunen wie Konstanz, Stuttgart und Villingen-Schwenningen den Landeshaushalt zulasten der Stadtkassen.

Die Linke Liste setzt sich dafür ein, dass dieses kommunale Geld stattdessen auch in kommunale Aufgaben fließt: In öffentliche Parks, Obdachlosenunterkünfte und Freizeit- und Bildungsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene. Für die dem KOD zugedachten Aufgaben braucht es die besser ausgebildeten Kräfte der Landespolizei.

7. Klimaschutzbericht im Gemeinderat

Am 30. März debattierte der Gemeinderat über den siebten Konstanzer Klimaschutzbericht, eingebracht von der städtischen Stabsstelle Klimaschutz. Die halbjährliche überblicksartige Darstellung von Fortschritten und Schwierigkeiten bei den städtischen Klimaschutzbemühungen geht auf den Beschluss der Klimanotstandsresolution von 2019 zurück. Holger Reile nahm für die Linke Liste Konstanz Stellung zu dem 55-seitigen Bericht:

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen:

Zuerst geht auch unser Dank an Lorenz Heublein und die beteiligten Organisationen für den aktuellen Klimaschutzbericht, der sehr deutlich aufzeigt, welche Anforderungen damit verbunden sind und was schlußendlich auf uns zukommt. Denn längst wissen wir nicht nur seit heute, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu wenig getan wurde und wir jetzt unter massivem Zugzwang stehen. Da von meinen VorrednerInnen durchaus schon viel Richtiges vorgetragen wurde, möchte ich mich, um Wiederholungen zu vermeiden, auf einige wenige Anmerkungen beschränken.

Im Vorwort des vorliegenden Berichts ist beispielsweise zu lesen, ich zitiere: „Neben einer kurzfristigen Abfederung von Energiekrisenfolgen müssen folglich Strategien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern energisch weiterverfolgt werden. Konkret bedeutet dies insbesondere, dass neue fossilfreie Wärmeversorgungsangebote unter anderem von unseren Stadtwerken entwickelt werden müssen“. Soweit diese klare Aussage. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir auch so – müssen uns aber schon wundern, warum es unsere Stadtwerke sind, die mit der ThüGa, die in vielen Kommunen überwiegend fossil unterwegs ist – wegen einer strategischen Partnerschaft verhandeln. Das ist unserer Meinung nach der falsche Weg, den wir auch nicht mitgehen werden, denn die Stadtwerke müssen in Gänze in kommunaler Hand bleiben, und das aus mehreren und durchaus guten Gründen.

Beim Thema Klimaschutz müssen wir insgesamt ehrlich konstatieren: Es geht viel zu langsam, wie andernorts auch. Richtig – einiges bewegt sich durchaus, aber eben eher im Schneckentempo, und damit erreichen wir unsere Klimaziele sicher nicht. Da sollten wir uns nichts vormachen, denn Fakt ist beispielsweise: Laut unserer Klimaschutzstrategie will die Stadt die CO2-Emissionen bis 2035 auf rund 10 Prozent des Ausgangswerts von 2018 senken – doch von diesem Ziel sind wir sehr weit entfernt, wie Fridays for Future schon im Februar deutlich machte. Wir haben uns zwar überregional abfeiern lassen, als wir vor einigen Jahren den Klimanotstand erklärten, hinken aber den eigenen Zielen gewaltig hinterher. Vor allem die großen Bereiche Stromversorgung, Heizen und Verkehr sind hauptsächlich für unsere CO2-Emissionen verantwortlich. Weitgehend sind wir uns ja darüber einig, dass der Anteil an erneuerbarer Energie, vor allem im Bereich der Photovoltaik deutlich steigen muss, natürlich auch auf Freiflächen. Groteskes am Rande: Ein Konstanzer Bürger installierte eine PV-Anlage an seinem Balkon – wird aber seitdem in den Senkel gestellt und juristisch schikaniert. Das ist schon ziemlich irrwitzig, denn in anderen Städten wie Heidelberg oder Singen, um nur einige wenige zu nennen, gibt es für diese Anlagen sogar staatliche Zuschüsse. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen ….

Auch der aktuelle Stand zur beabsichtigten Wärmewende inklusiv Wärmeplan der Stadt ist richtigerweise auf dem Prüfstand: Wann und wo in Konstanz ist mit Wärmenetzen, die auf unserer Gemarkung geplant sind, überhaupt zu rechnen? Wo ist das umsetzbar und wo nicht? Fragen über Fragen, die auf Antworten und auch auf Umsetzung warten. Zum Bereich Verkehr: Auch hier möchte man die Anzahl des motorisierten Autoblechs deutlich reduzieren und zwar bis 2035 um etwa die Hälfte. Ein löbliches Vorgehen, aber wir haben unsere Zweifel daran, ob das beispielsweise mit dem angedachten C-Konzept auch klappt. Und was ist von der gewünschten Verkehrswende zu halten, wenn derzeit die Anzahl der Autos in Konstanz sogar zunimmt und im Vergleich zu anderen Städten eher schlecht abschneidet?

Dazu kommt erschwerend, dass auf dem Döbele ein zum Teil öffentliches Parkhaus geplant ist und somit weiter mit verkehrspolitischen Chaos-Tagen zu rechnen ist. Klar ist für uns aber auch: Wollen wir die PKW-Flut zumindest deutlich eindämmen, müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern vernünftige Alternativen anbieten. Und die sollten unserer Meinung nach beispielsweise sein: Noch besser vertakteter Busverkehr – weg mit dem Tarif-Dschungel – hin zu einem sozialverträglichen Preis, am besten sogar zum Nulltarif, wie es andere Städte zum Teil schon vormachen. Das wird unser Verkehrsproblem nicht gänzlich lösen, aber sicher dazu beitragen, die Situation deutlich zu entschärfen und halbwegs in die richtigen Bahnen zu lenken. Natürlich ist auch der Ausbau weiterer Fahrradstraßen, verbunden mit einer deutlich verbesserten Rad-Infrastruktur, schnellstmöglich voranzutreiben, und auch die berechtigten Belange unserer FußgängerInnen, die oft in den Hintergrund geraten, sind zu berücksichtigen.

Kolleginnen und Kollegen: Wir stehen fraglos vor einem gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozess, wie ihn auch unsere Stadt in den vergangenen Jahrzehnten so noch nicht erlebt hat. Und der erfordert mutige und vorausschauende Entscheidungen, wenn wir unseren Nachkommen eine halbwegs lebenswerte Welt übergeben wollen. Dazu eine Anmerkung zum Schluß: Wir sollten die jungen Aktivisten und Aktivistinnen von Fridays for Future und auch der letzten Generation sehr ernst nehmen und sie weitestmöglich in Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse mit einbinden. Über diverse Aktionsformen der jungen Leute kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber sie – wie auch in unseren Breitengraden festzustellen ist – sogar unter Terrorismusverdacht zu stellen, ist völlig neben der Spur und trägt nur zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Und daran kann uns nicht gelegen sein.

Holger Reile