Author Archives: Anke Schwede

Keine maßlose Erhöhung der Anwohnerparkgebühren!

In der Sitzung des Technischen und Umweltaus-schusses (TUA) am 19. Mai wurde über eine Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise diskutiert. Geplant war eine Erhöhung von derzeit 30 Euro auf 240 Euro jährlich. Wir von der Linken Liste können das nicht mittragen. Hier der Antrag unseres Stadtrats Holger Reile im Wortlaut:

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Ich beantrage, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen, erstmal zu vertagen, und zwar aus folgenden Gründen: Bis vor kurzem hätten wir der Erhöhung der Parkgebühren in mehrerer Hinsicht wohl zugestimmt. Aber die Zeiten haben sich seit bald drei Monaten geändert. Nach Putins Überfall auf die Ukraine haben auch unsere Bürgerinnen und Bürger mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen. Die Lebensmittelpreise steigen ständig, die Inflation liegt bei rund 7 Prozent und vor allem die Kosten für Energie klettern in ungeahnte Höhen. Vielen auch in unserer noch reichen Stadt steht finanziell jetzt schon das Wasser bis zum Hals und sie fürchten zu Recht den Nachzahlungsbescheid für die Heizkosten, der ihnen bald ins Haus flattert und gleichzusetzen sein wird mit einer dreizehnten Monatsmiete. Zusätzlich wird ihnen dann noch erklärt, dass auch die monatlichen Vorauszahlungen für die Energiekosten im kommenden Jahr erhöht werden.

Kolleginnen und Kollegen: So geht das nicht, denn das alles trifft diejenigen, deren Finanzen sowieso längst auf Kante genäht sind – und auch denen gegenüber haben wir eine Verpflichtung. Eine Erhöhung der Parkgebühren um rund das Achtfache ist derzeit einfach nicht angemessen. Richtig ist, aufgrund der angespannten Haushaltslage müssen wir schauen, wo gespart werden kann und wie wir zu Mehrein-nahmen kommen. Stimmen Sie der Erhöhung der Parkgebühren zu, würde das zusätzliche 860 000 Euro in unsere Kassen spülen – aber zu einem Preis, den zumindest wir von der Linken Liste aus genannten Gründen nicht mittragen wollen. Ich mache Ihnen einen konkreten Gegenvorschlag zur Verbesserung der städtischen Finanzen: Trennen Sie sich endlich vom Eurograb Bodenseeforum, für das Sie mehrheitlich Jahr für Jahr bis zu 2,5 Millionen Euro – wohlgemerkt Steuergelder – in den Seerhein kippen.

Unser Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt. Nach langer Debatte einigte man sich auf eine Erhöhung von 30 auf 120 Euro jährlich. Holger Reile stimmte schließlich zu, denn ansonsten hätte es eine Mehrheit für die Erhöhung auf 240 Euro gegeben. Das Thema beschäftigt am 24. Mai auch den Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Die endgültige Entscheidung trifft dann der Gemeinderat am 2. Juni 2022.

Schwaketenbad: ein Schwimmvergnügen für alle?

Wir erinnern uns: im Juli 2015 brannte das alte Schwaketenbad fast komplett ab, die Presse berichtete landesweit. Mehrere Wieder-Eröffnungstermine konnten aus verschiedenen Gründen nicht gehalten werden, schließlich wurde das Familien- und Vereinsbad am 1. April 2022 in Betrieb genommen. Nach wie vor halten wir den Neubau als wichtigen Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge für die richtige Entscheidung. Auch die Erweiterung des Bades, mit einem zweiten 25-Meter- und einem Kursbecken, macht im Hinblick auf die gestiegenen EinwohnerInnenzahlen in Wollmatingen und die berechtigten Ansprüche der Sportvereine Sinn. Aber ist die Schwimmanlage „ein Bad für alle!“, wie die Stadt selber im Amtsblatt vom 6. April schreibt? Angesichts der neuen Tarife wohl eher nicht.

Schon 2016, als die ersten Projektschritte im Rat definiert wurden, wandte sich die Linke Liste gegen eine Preispolitik, die satte Erhöhungen und zeitliche Staffelungen vorsah. Heute wie damals sind wir der Meinung, dass nach der Umwandlung des „Jaköble“ in die Bodensee-Therme wenigstens das Schwaketenbad dem Anspruch eines „Bürgerbades“ gerecht werden sollte. Denn städtische Schwimmbäder sind eigentlich ein selbstverständliches Sport- und Freizeitangebot, das sich wirklich alle leisten können müssen. Nun kann ein Besuch im Schwaketenbad aber richtig teuer werden: 90 Minuten kosten für Erwachsene 5,50 € (ermäßigt 4,00 €). Die Tageskarte 9,50 € (erm. 7,00 €), die Tageskarte für eine Familie mit zwei Kindern 24,75 €. Zum Vergleich: im alten Bad kostete ein zeitlich unbegrenzter regulärer Einzel-Eintritt 4,70 €. Und wie sieht es für Sozialpass-InhaberInnen aus? Sie zahlen die Hälfte der regulären Tarife, also für drei Stunden beispielsweise 3,80 €.

Unser Fazit: Das Schwaketenbad wird angesichts dieser Zahlen dem Anspruch, „ein Bad für alle“ zu sein, bei weitem nicht gerecht.

Anke Schwede, Amtsblatt 09/2022

ver.di-Aktionstag am 8. März zur Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst

Die Linke Liste Konstanz unterstützt den ver.di-Aufruf, der für eine Aktion im Rahmen der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst mobilisiert. Und zwar am

8. März 2022, 16:30 Uhr, am Rathaus Singen.

Nachdem in der ersten Verhandlungsrunde im Sozial- und Erziehungsdienst am 25. Februar in Potsdam in den zentralen Punkten und insbesondere beim Thema Entlastung kein Entgegenkommen der ArbeitgeberInnen erkennbar war, wird ver.di auch in Baden Württemberg am internationalen Frauentag am 8. März in zahlreichen Städten und Gemeinden zu Aktionen und auch ersten Warnstreiks aufrufen. An vielen Orten wird gemeinsam mit Frauen-Organisationen und feministischen Gruppen, aber auch mit anderen Unterstützer*innen demonstriert.

ver.di will an diesem Tag ein starkes Signal an die Arbeitgeber:innen sowie Politik und Gesellschaft richten, dass es in dieser Runde auch um die Aufwertung von immer noch typischen „Frauenberufen“ geht: rund 90 Prozent der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sind weiblich. Wo Kitas ganz geschlossen sind, werden die Eltern über die Einrichtungen informiert.

Unterstützt die Kolleg:innen im Sozial- und Erziehungsdienst! Kommt zur Kundgebung und Soli-Aktion!
Dienstag, 08. März 22 | Rathaus Singen, 16:30 Uhr

Was kann sonst getan werden? Im Bekannten- und Freundeskreis und auf der Arbeitsstelle über die ver.di-Tarifbewegung sprechen. Informationen finden sich regelmäßig auf der Kampagnenseite www.mehr-braucht-mehr.de. Dort kann frau sich auch als Unterstützer:in für die Tarifkampagne eintragen.

Die Aktion findet im Rahmen des Internationalen Frauentages statt.  Als dieser Tag 1911 das erste Mal begangen wurde, forderte die internationale, sozialistische Frauenbewegung das Frauenwahlrecht, kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne. Mit dem Beginn des ersten Weltkriegs wurde der Frauentag zu einem Aktionstag gegen den Krieg. Clara Zetkin gilt nicht nur als Begründerin des Internationalen Frauentags, sie ist auch eine der prominentesten Kritiker:innen des ersten Weltkriegs gewesen. Sie stellte sich gegen die Bewilligung der Kriegskredite durch die SPD im Reichstag und organisierte 1915 in der Schweiz die Internationale Konferenz sozialistischer Frauen gegen den Krieg.

Erzieher:innen, pädagogische Fachkräfte und Sozial-Arbeiter:innen werden am 8. März für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Entlohnung und mehr Fachkräfte streiken. Die LLK unterstützt die Beschäftigten in ihrem Arbeitskampf. Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Kitas, der Behindertenhilfe und Einrichtungen der Sozialen Arbeit sind ein Gewinn für unsere gesamte Gesellschaft. Dieser Arbeitskampf ist auch ein Kampf um die öffentliche Daseinsvorsorge. Statt 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr brauchen wir Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung und Gesundheit.

Die Waffen nieder! Das ist nicht nur der Ruf der Friedensbewegung, sondern auch der Frauenbewegung.

Bild: (c) Kay Herschelmann

Endlich eine Jugendvertretung für Konstanz

Für die Wahl der ersten Konstanzer Jugendvertretung am 24. März 2022 sind 37 Bewerbungen vollständig und fristgerecht eingegangen. Damit liegen nun mehr als doppelt so viele Bewerbungen wie Plätze vor. Schön, dass sich so viele Jugendliche angesprochen fühlen und die Geschicke der Stadt mitlenken wollen. Dies war überfällig: Radolfzell hat schon seit 1993 einen Jugendgemeinderat. Frischer Wind kann nicht schaden – in den zuweilen verkrustet anmutenden kommunalpolitischen Gremien der Stadt Konstanz erst recht nicht. Uns ist wichtig, dass die Stimmen der Jugend wirklich gehört werden und die neuen KommunalpolitikerInnen die sie betreffenden Entscheidungen auch maßgeblich beeinflussen. Laut der städtischen Website „Jugendvertretung“ sollen die zwölf Gewählten im Alter von 14 bis 19 Jahren „mitüberlegen, mitdenken, mitsprechen, mitmachen“. Hier fehlt unserer Meinung nach das Verb „mitentscheiden“.

Die rechtliche Grundlage für die Beteiligung Jugendlicher bildet der 2015 novellierte § 41a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür […] kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten“. Auch die Teilnahme bei Gemeinderatssitzungen muss den JugendvertreterInnen gewährt werden, sofern es sich um „ihre“ Angelegenheiten handelt. Sie haben mindestens ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht. Außerdem erhält das Jugendgremium angemessene finanzielle Mittel, um eigenverantwortlich die Stadt zu gestalten.

Die LLK freut sich jedenfalls auf die baldige Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen in möglichst vielen Sitzungen!

Amtsblatt 03/2022

Corona-Demos müssen ab sofort angemeldet sein

Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, um gegen die geltenden Corona-Verordnungen zu demonstrieren – auch in Konstanz. Es ist ihr gutes Recht, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, denn die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt.

Aber es kann nicht angehen, dass diese Aufmärsche, getarnt als „Spaziergänge“, nicht bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Wie das geht, zeigte die weit im Vorfeld angekündigte große Demonstration am 10. Januar 2022, die sich gegen die Impfverweigerer und Corona-Verschwörungstheoretiker richtete. Deshalb fordert die Fraktion der Linken Liste die Stadtverwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch die Versammlungen der Impfgegner ordnungsgemäß angemeldet werden.

Somit werden Verantwortliche benannt und auch die Demo-Route wird vorgegeben. Das wiederum verhindert, dass mit den Ordnungskräften ein unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel betrieben wird, wie es in den vergangenen Wochen mehrmals zu beobachten war. Außerdem muss klar kommuniziert werden: Maskenpflicht und Abstandsregel sind ausnahmslos einzuhalten. Wer sich nicht daran hält, muss eben mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Daran hält sich ein übergroßer Teil unserer Stadtgesellschaft und es ist nicht einzusehen, dass die lautstarke Minderheit der Impfverweigerer glaubt, für sie gelte das nicht.

Bei den vergangenen „Spaziergängen“ mit Abschlusskundgebung auf der Marktstätte wurden von diversen KundgebungsrednerInnen übrigens Verlautbarungen abgesondert, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, garniert mit Fehlinformationen und Beleidigungen aller Art. Bspw. war am 13. Januar 2022 zu hören: „… als Versuchskaninchen auf dem Opferaltar dieser völlig degenerierten, gewissenlosen, psychopathischen, Antigenabschaum-Spritzbande, diesen Verbrechern gegen die Menschen …“ – um nur ein Beispiel zu nennen.

So kann das nicht weitergehen: Die Verwaltung muss umgehend handeln.

Bodenseeforum: Ende Gelände

Während der Haushaltsberatungen gegen Ende 2021 wurde um jeden Euro gefochten. Es steht nicht mehr allzu gut um die Finanzen. In nahezu allen Ämtern fehlen Stellen, wichtige Projekte werden verschoben oder verschwinden in der Schublade Richtung „irgendwann“. Und das, obwohl auch unsere Stadtgesellschaft vor einem gewaltigen und kostenintensiven Umbauprozess steht. Stichworte sind u. a.: Energie- und Mobilitätswende, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Erhaltung und Ausbau der sozialen, ökologischen und auch kulturellen Infrastruktur. Also geht es ab sofort darum, genau zu überlegen, wohin die Steuergelder fortan fließen sollen – und wohin nicht.

Unser Vorschlag: Seit 2014 hat uns das Bodenseeforum insgesamt mindestens 25 Millionen Euro (!) gekostet. Richtig ist: Auch andere Einrichtungen dieser Art sind Zuschussbetriebe, aber nicht in dieser Höhe. Für das Haushaltsjahr 2022 wird erneut ein Zuschussbedarf von knapp 2,5 Millionen Euro nötig sein. Wir haben von Anfang an vor diesem Projekt gewarnt, standen damit aber alleine auf weiter Flur. Jede/r kann sich vorstellen, wofür diese Gelder, die Jahr für Jahr im Seerhein verglühen, eingesetzt werden könnten. Unsere Forderung ist klar: Machen wir mit dieser unnötigen Geldverbrennung schnellstmöglich Schluss. Derzeit dient das Bodenseeforum als Impfzentrum, wogegen grundsätzlich auch nichts einzuwenden ist. Aber als alleinige Legitimation für den Weiterbestand reicht das nicht. Somit ist zumindest für uns klar: Sobald wie möglich muss sich die Stadt von diesem Projekt trennen. Die damit verbundenen Wünsche: Kongressstadt mit internationaler Sogwirkung, angepriesen als „Jahrhundertchance“, haben sich in Gänze als großmannssüchtige Träumerei erwiesen. Sogar aus konservativen Kreisen war neulich zu hören: „Wenn das so weiter geht, verschenken wir es halt“.

Holger Reile (Amtsblatt Nr. 01/2022)

Rede zum Haushalt 2022 von Stadtrat Simon Pschorr

Hohes Haus,

dieser Haushalt versucht, so wenig wie möglich zu ändern: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Dabei besteht wesentlicher Handlungsbedarf. Wir müssen unsere Ausgaben senken. Nachhaltig und dauerhaft.

Wir nehmen knapp 400.000 € für ein Innovationslabor in die Hand und tragen jährlich weiter 50.000 €. Nicht einmal, jährlich. Eine rationale Betrachtung der Erfolgsaussichten? Fehlt. Wir zahlen über eine Mio. € jährlich an die MTK. Nicht einmal, jährlich. Eine Erfolgsbilanz? Fehlt. Wir finanzieren das Bodenseeforum mit 2,4 Mio. € jährlich. Nicht einmal, jährlich. Eine Erfolgsbilanz? Fehlt. Diese Dauerkosten können wir uns nicht leisten. Leider sind Sie nicht bereit, diese Aufgaben kritisch zu überdenken. Dabei wissen Sie genauso gut wie ich, dass wir die vielen Millionen für den Kauf des Bodenseeforums unter der Prämisse aufwandten, der Betrieb könne kostendeckend erfolgen. Wenn Sie mir jetzt entgegenhalten: Das Bodenseeforum finanziere sich aus „Umwegerentabilität“ möchte ich Sie fragen, wie hybride Veranstaltungen für die Stadt Konstanz Rentabilität einspielen sollen? Durch hybride Veranstaltungen wird nicht eine Übernachtung generiert, kein Euro in den Einzelhandel getragen und kein Bier mehr ausgeschenkt.

Dabei wissen Sie genauso gut wie ich, wie sehr der Tourismussektor in Konstanz unter der Pandemie gelitten hat. Im HfA habe ich Ihnen aufgezeigt, dass die MTK ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist, die Pandemiefolgen gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und anderen städtischen Stellen abzufedern. Stattdessen ging der Trend zum Urlaub in Deutschland nahezu völlig an Konstanz vorbei. Wenn Sie jetzt sagen: Die MTK finanziere sich über „Umwegerentabilität“ halte ich Ihnen entgegen: Ein schrumpfender Tourismussektor ist nicht rentabel, er kostet uns Steuereinnahmen! Besonders bitter: Trotz unserer tollen Ausgangslage am See, in der Nähe der Schweizer Berge, mitten in wunderschöner Natur haben wir noch immer kein Konzept für „Urlaub im grünen Konstanz“. Dabei wissen Sie genauso gut wie ich, dass wir auf einen nachhaltigen Tourismussektor wirtschaftlich und für unsere ökologischen Ziele angewiesen sind. Ein neues Dezernat 4, für das wir uns heute einsetzen, wird auch ein Beitrag dazu leisten, dem unwilligen Geschäftsführer der MTK zu zeigen, wo die Reise des Schiffs „Konstanz“ hingeht.
Wenn Sie die benannten und viele weitere Ausgaben – ich sag nur „Smart City“, Hr. Faden hat dazu alles gesagt – ohne jede Zweifel, ohne jede Ermahnung an die defizitäre Aufgabenerfüllung, weiterlaufen lassen, ist es kein Wunder, dass der Haushalt blutet. Corona hat diese schwärende Wunde zum Brennen gebracht, ist aber keineswegs allein dafür verantwortlich. Weil auch Sie das erkennen, beabsichtigen Sie einen „langfristigen Haushaltskonsolidierungsprozess“ unter externer Beteiligung. Verschließen Sie doch nicht die Augen vor den erkennbaren Handlungsmöglichkeiten! Lassen Sie sich doch nicht von einem Consultant diktieren, wie Sie Ihr Haushaltsrecht ausüben! Sie werden sehen: In zwei Jahren werden „kreative Vorschläge“ kommen wie Stellenstreichungen und Abstriche bei Kunst, Kultur und Bildung. Hr. Everke hat gerade schon demonstriert, was uns blüht. Dieser Gemeinderat trägt die Verantwortung dafür, das vielfältige, bunte Angebot für alle Einwohner*innen zu sichern.

Die Linke Liste Konstanz hat Ihnen vielfältige Vorschläge präsentiert, wie Sie sparen können, ohne die Stadt ihrer Seele zu berauben und aus der öffentlichen Hand ein besseres Unternehmen zu machen. Sie haben sich dagegen entschieden. Wir haben Vorschläge präsentiert, wie gezielt zusätzliche Steuereinnahmen in leistungsfähigen Gewerbebereichen generiert werden können. Auch dagegen haben Sie sich entschieden. Stattdessen wollen Sie die Lücken im Haushalt auf Kosten der Bürger*innen mit Erhöhungen der Grundsteuer stopfen. Diese Steuer trifft jedermann – ungeachtet der Leistungsfähigkeit, ungeachtet ob Eigentümer oder Mieterin. Damit erdrosseln Sie das Portemonnaie vieler Arbeiter*innen, junger Familien und Rentner*innen. Es wird Ihre Verantwortung sein, diese Entscheidung den Einwohner*innen zu erklären. Die Linke Liste unterstützt diese Fehlentscheidung nicht.

Danke, Jürgen

Der allzufrühe Tod von Jürgen Geiger hat viele Menschen in dieser Stadt bewegt. Ohne sein jahrzehntelanges Engagement wären manche Initiativen in Konstanz nicht entstanden. Er war es auch, der dafür sorgte, dass die Linke Liste Konstanz (LLK) heute aus der kommunalpolitischen Landschaft kaum mehr wegzudenken ist. Von Anfang an war Jürgen Fraktionsmitarbeiter der LLK und setzte regelmäßig wichtige Impulse. Nun ist er nicht mehr unter uns. Ein immenser Verlust, der nur schwer zu kompensieren sein wird.

Es war auch sein Verdienst, dass die LLK ihr kommunalpolitisches Nischendasein hinter sich gelassen hat. Waren es anfangs nur einzelne wie Michael Venedey, Monika Schickel und Vera Hemm, die linke Politikansätze in den Konstanzer Gemeinderat brachten, hat die LLK heute mit drei Sitzen Fraktionsstatus. Der LLK-Slogan: „Weil die Stadt uns allen gehört“, war auch Jürgens Credo. Unermüdlichbereitete er unsere Fraktionssitzungen vor, beackerte die oft sehr umfangreichen Vorlagen, verfasste pointierte Redemanuskripte und formulierte Pressemitteilungen, die das jeweilige Thema akkurat auf den Punkt brachten. Vor anstehenden Kommunalwahlen kümmerte er sich fast im Alleingang um nötiges Informationsmaterial, stellte Flyer und Broschüren zusammen, zog die Fäden, blickte über den Tellerrand hinaus, debattenfest und stets bestens informiert. Ihn konnte man auch zu später Stunde noch kontaktieren und um Hilfe bitten, wenn es nötig war. Jürgen war umgehend zur Stelle. Kurz und gut: Zuverlässige Mitstreiter mit diesen Qualitäten gibt es nur ganz wenige. Uneitel, solidarisch und selbstlos – das zeichnete Jürgen aus.

Jürgens Blick galt vor allem denjenigen, die um ihren Lebensunterhalt kämpfen müssen, oft an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden und nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Er setzte sich unermüdlich für das Wohlergehen anderer ein. Dabei war es ihm gleich, ob es sich um deutsche oder ausländische ArbeiterInnen, gebürtige KonstanzerInnen oder Zugezogene, junge oder alte Menschen handelte. Jürgen war ein internationaler Sozialist, der seine Überzeugungen auch auf die Kommunalpolitik herunterbrach. Für ihn verliefen die Grenzen nicht zwischen innen und außen, sondern zwischen oben und unten. Deshalb bekämpfte er aufrecht und unerbittlich jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Ihm war bewusst, dass politische Veränderung an den Wurzeln, in den Köpfen der Menschen beginnt und aus der Gesellschaft in die Politik getragen werden muss. Jürgen engagierte sich deshalb für die Vernetzung sozialer Bewegungen mit der politischen Arbeit. Ein besonderes Anliegen war ihm die Solidarität mit den unterdrückten KurdInnen – nicht nur bei den Newrozfesten der Konstanzer Gemeinde war er ein herzlich willkommener Gast.

Sein Tod reißt eine klaffende Lücke in die politische Landschaft der Stadt Konstanz. Wie kaum ein anderer hat er sowohl bei seinen MitstreiterInnen als auch bei seinen politischen GegnerInnen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Wir betrauern nicht nur den Verlust eines aufrichtigen Genossen. Wir betrauern den Verlust eines langjährigen Kampfgefährten, stolzen Antifaschisten und wahren Freundes. Wir werden ihn nicht vergessen.

Könnte er diese Zeilen noch lesen, würde er wohl leise lächeln und sagen: „Es ist gut jetzt. Macht Euch an die Arbeit, der Kampf geht weiter“.

Für die LLK: Anke Schwede, Simon Pschorr und Holger Reile.

Smart City Konstanz – schöne neue Welt?

Die Stadt Konstanz beteiligt sich am Förderwettbewerb „Modellprojekte Smart Cities“, der Gemeinderat hat das Vorhaben in der März-Sitzung ohne die Stimmen der LLK befürwortet. Mit dieser Maßnahme fördert die Bundesregierung die „Entwicklung von Kommunen zu zukunftsfähigen, intelligenten und vernetzten Akteuren“. Und wieder wurde ein externer Dienstleister zu Rate gezogen, diesmal City & Bits aus Berlin, die ihre Digitalisierungskonzepte in ganz Deutschland, von Nordfriesland bis an den Bodensee, verkaufen. Wir kritisieren diese teure und stetig wachsende Beraterkultur, anstatt das interne Knowhow zu stärken und dringend benötigte Stellen zu schaffen. Grundsätzlich begrüßen wir aber, dass sich in Sachen Digitalisierung etwas tut. Denn es genügt nicht, den digitalen Dingen einfach ihren Lauf zu lassen.

Kritik üben wir jedoch daran, dass der Datenschutz und die soziale Dimension der Veränderungsprozesse im Konzept „Smart Green City“ kaum eine Rolle spielen. Hier wurde mit der Übernahme unseres Antrags, alle BürgerInnen, unabhängig von Herkunft und Einkommen, an den digitalen Prozessen zu beteiligen, zwar nachgebessert – aber skeptisch bleiben wir trotzdem. Denn der von der Stadt aufzubringende Eigenanteil von 6,125 Millionen Euro könnte sinnvoller für konkrete Sozial-, Kultur- und Klimaprojekte verwendet werden.

Außerdem sollen zu 30 Prozent Drittmittel eingeworben, also private AkteurInnen beteiligt werden, was wir ablehnen. Nicht, dass zukünftig in Konstanz Verhältnisse wie in Japan herrschen, wo der öffentliche Städtebau teilweise privatisiert wurde. In Tokio beispielsweise werden Konzerne bei der Entwicklung von Smart-City-Projekten zu treibenden städtebaulichen Kräften. Über selbst entwickelte Plattformen besitzen sie sensible Bewohnerdaten und dominieren ganze Viertel in allen Lebensbereichen.

Anke Schwede (Amtsblatt Nr. 8 / 2021)

Ökokonto für Konstanz

In Konstanz und seinen Vororten wird viel gebaut, allerorten versperren weiß-rote Absperrgatter den Weg und ragen Baukräne in die Luft. Bauprojekte sind natürlich wichtig, um dem Wohnungsmangel zu begegnen – wir brauchen dringend geförderten und bezahlbaren Wohnraum. Ein Preis, den wir für dieses Wachstum zahlen, ist aber immer weniger Grün in dieser Stadt. Hier fällt ein Baum, dort verschwinden Grünflächen für immer. Nach Auskunft des Baudezarnats ist das Thema Ausgleichs-/Ökoflächen regelmäßig Bestandteil der Bebauungsplanverfahren und wird im Rahmen des gesetzlich vorgeschrieben Umweltberichts und der Ausgleichsbilanzierung bearbeitet. „Grundlage hierfür sind Regelungen im Baugesetzbuch, insbesondere § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a, und in den Bundes- bzw. Landesnaturschutzgesetzen.“ So weit, so nachvollziehbar. Werden aber tatsächlich immer genügend Bäume, die Bebauungen zum Opfer fallen, nachgepflanzt – und wenn ja, wo stehen diese? Wo wurden und werden in Konstanz Ausgleichsflächen angelegt, die den jährlichen Schwund im Sinne des Umweltschutzes „heilen“?

Die Linke Liste Konstanz setzt sich dafür ein, dass für jede*n Bürger*in transparent und nachvollziehbar dargelegt wird, wie der Raubbau an der Natur ausgeglichen wird. Denkbar wäre ein öffentlich zugängliches Ökokataster, das von den zuständigen Stellen erstellt sowie veröffentlicht wird und ebenfalls online abgerufen werden kann. Problematisch ist natürlich auch eine Konstanzer Baum„schutz“satzung, die viel zu viele Befreiungen von der Bestandserhaltung der Bäume oder Fällungen gegen Ausgleichszahlungen zulässt. Denn angesichts des Klimawandels und immer heißerer Sommer brauchen wir mehr, nicht weniger Bäume, die für ein gutes Klima in unserer Stadt sorgen. Hier ist eine Novellierung, sprich Verschärfung der entsprechenden Paragrafen, längst überfällig.

Anke Schwede (Amtsblatt Nr. 6 / 2021)

Gedenktafel für Martin Katschker beschlossen

Im Juni 2020 stellten fünf Fraktionen des Konstanzer Gemeinderats (LLK, FGL, SPD, JFK und FDP) auf Initiative der Linken Liste einen gemeinsamen Antrag, in dem sie eine Mahntafel für den am 29. August 1970 ermordeten Lehrling Martin Katschker fordern (siehe auch hier). Auf der Gemeinderatssitzung letzten Donnerstag wurden nun der Antrag und das dazu­gehörige 37-seitige Gutachten von Prof. Dr. Jürgen Klöckler debattiert und darüber abgestimmt, ob eine offizielle Gedenktafel am Blätzleplatz aufgestellt werden soll. Eine große Mehrheit stimmte mit Ja, nur die CDU votierte dagegen oder enthielt sich.

Hier der Redebeitrag von unserem Stadtrat Holger Reile (es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

ich will den von fünf Fraktionen formulierten Antrag, am Blätzleplatz eine Gedenktafel für Martin Katschker aufzustellen, kurz begründen. Herr Klöckler hat zu dem Vorfall vor rund 50 Jahren ein ausführliches Gutachten verfasst, das verdeutlicht, was dazu geführt hat, dass ein junger Mensch erschossen wurde. Ein Vorfall, der weit über unsere Stadtgrenzen hinaus bekannt geworden ist und als „Konstanzer Gammlermord“, wie vielfach zu lesen war, in unsere Geschichte einging.

Ob es sich dabei um Mord, Totschlag oder fahrlässige Tötung gehandelt hat, spielt meines Erachtens in unserer aktuellen Betrachtung und Entscheidung eine eher untergeordnete Rolle. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass eine vergleichbare Tat heutzutage zu einem anderen Urteil führen würde, denn das damalige war ein vergleichsweise mildes, um es mal moderat zu formulieren. Das hing, und das ist nicht nur meine Meinung, auch damit zusammen, dass nach 1945 viele NS-Juristen wieder in Amt und Ehren kamen – und eine Aufarbeitung der Zusammenhänge entweder gar nicht oder nur schleppend vorankam.

Der Fall Martin Katschker, Kolleginnen und Kollegen, zeigt aber deutlich auf, dass es tödliche Folgen haben kann, wenn sich eine Stimmung gegen bestimmte Gruppen aufheizt, zu jener Zeit vorangetrieben von einem bekannten Kommunalpolitiker und schweigend mitgetragen oder sogar teilweise befördert und akzeptiert von einer damals völlig versagenden Stadtverwaltung, wie das uns vorliegende Gutachten in aller Deutlichkeit belegt.

Schon allein deswegen halten wir eine Gedenktafel, die auch Erinnerung und Mahnung sein soll, am Ort des Geschehens für wichtig. Denn gerade die aktuellen Ereignisse zeigen uns vor allem über die sozialen Hetzwerke auf, womit wir nahezu täglich konfrontiert werden, und zwar in einem Ausmaß, das kaum mehr zu ertragen ist: Hass, Drohungen und Einschüchterung gegenüber Andersdenkenden und Minderheiten – Verschwörungstheorien der absurdesten Art, verstärkter Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit –, vertreten und befeuert auch von einer nationalistisch-völkischen Partei, die in nahezu allen unseren Parlamenten sitzt und die Brücken längst gebaut hat bis weit hinein in das rechtsradikale Lager und der es in letzter Konsequenz nur um Eines geht: Abschaffung unserer demokratischen Verhältnisse. Und dagegen, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir zusammen angehen – und zwar geschlossen und ohne Wenn und Aber.

Wir bitten also dieses Gremium, unseren Antrag zu unterstützen. Eine einstimmige Mehrheit wäre auch ein deutliches und wichtiges Zeichen nach außen, wie wir es in ähnlichen Fällen schon mehrmals abgegeben haben.

Über den Text auf der Gedenktafel für Martin Katschker werden sich die Herren Engelsing und Klöckler Gedanken machen. Auch das ist Inhalt unseres Antrags.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Büropräsenz und Fraktionssitzungen

Wir bitten um Verständnis, dass wir ab sofort nicht mehr in öffentlicher Präsenz, sondern nur noch virtuell tagen. Die steigende COVID-19 7-Tage-Inzidenz und unser kleines Büro zwingen uns leider dazu.

Wir sind natürlich weiterhin telefonisch (07531 697 465 und über die StadträtInnen-Kontaktdaten) oder per e-mail (LLK@stadtrat.konstanz.de) erreichbar.

 

Morgen gilt’s!

Diesen Sonntag wählt Konstanz den neuen Oberbürgermeister. Geht wählen und wählt Luigi Pantisano! Weil er sich für echte Klimapolitik, mehr bezahlbaren Wohnraum, gegen Rassismus und für mehr Beteiligung der Bürger*innen in der Politik einsetzt.

Er wird von einem sehr breiten Bündnis unterstützt. Dabei sind: Linke Liste Konstanz, Linke, Freie Grüne Liste, Die Grünen,  Junges Forum Konstanz, VOLT, FridaysforFuture, BlackLivesMatter, Seebrücke u. a. Pantisano hat Architektur sowie Stadtplanung studiert und war Dozent für Stadtplanung in Stuttgart. Im Konstanzer Berchengebiet hat er fünf Jahre lang erfolgreich als Quartiersmanager gearbeitet und kennt daher die hiesige Kommunalpolitik sehr gut.

Du kannst deine Briefwahlunterlagen bis Sonntag, 18 Uhr bei der Verwaltung (Bürgerbüro oder Rathaus sowie Briefkästen der Ortsverwaltungen) einwerfen oder in einem der neun Wahllokalen direkt wählen.

Wir haben JETZT eine realistische Chance auf eine ökologische und soziale Zukunft! Es geht um die nächsten 8 (!) Jahre in Konstanz!

Infos zu seinen Ideen für Konstanz gibt’s hier: https://luigipantisano.de/programm/

Wir gratulieren: Pantisano gewinnt ersten Wahlgang!

Bild: Christoph Musiol

Die Sensation ist perfekt und die Freude auf der Wahlparty in der Neuwerk-Kantine war groß: Luigi Pantisano holt bei der Oberbürgermeister-Wahl in Konstanz die meisten Stimmen. Der von einem BürgerInnenbündnis sowie der LLK , FGL und dem JFK unterstützte Architekt und Städteplaner kam auf 14.174 Stimmen (38,3 Prozent). Amtsinhaber Uli Burchardt, der die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern hinter sich hatte, landet mit 13.252 Stimmen (35,8 Prozent) nur auf Platz zwei. Mit deutlichem Abstand folgt mit 5.414 Stimmen (14,6 Prozent) der von der SPD unterstützte Andreas Hennemann, für den als unabhängiger Kandidat angetretenen Andreas Matt votieren 2.861 WählerInnen (7,7 Prozent), Jury Martin bringt es auf 1.232 Stimmen (3,3 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 55,8 Prozent und damit deutlich höher als 2012 (42,0 Prozent). Da kein Bewerber die absolute Mehrheit erzielte, gibt es am 18. Oktober einen zweiten Wahlgang.

Wir werden uns auch im Vorfeld des zweiten Wahlgangs aktiv dafür einsetzen, dass Konstanz mit Pantisano sozialer und lebenswerter wird und dem Ausrufen des Klimanotstands endlich entsprechende Taten folgen!

Gedenkveranstaltung für Martin Katschker († 29. August 1970)

Kommenden Samstag, 29. 8. 2020, jährt sich der gewaltsame Tod Martin Katschkers zum fünfzigsten Mal. Der damals 17-jährige Lehrling saß während seiner Mittagspause zusammen mit Freunden auf einer Bank am Blätzleplatz. Zu jener Zeit befanden sich viele Jugendliche auch wegen eines Popkonzerts in der Stadt, was zu heftigen Diskussionen bei einem großen Teil der Konstanzer Bürgerschaft führte. Von „Gammlern“ und „arbeitsscheuem Gesindel“ war die Rede, und derlei wolle man in der Stadt nicht haben.

Während Katschker sich mit anderen Jugendlichen unterhielt, trat plötzlich der 38-jährige Hans Obser auf ihn zu, setzte Katschker ein Bolzenschußgerät an die Brust und forderte ihn auf: „Ich bin von der Bürgerwehr und zähle bis drei, dann seid ihr verschwunden – sonst passiert was“. Kurz darauf löste Obser den Bolzen, der Katschker mitten ins Herz traf. Etwa dreißig Minuten später starb Katschker im Konstanzer Krankenhaus. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus, große Magazine wie „Stern“ und „Spiegel“ berichteten. Obser wurde im Frühjahr 1972 wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt – ein Urteil, das viele für zu mild hielten.

Als geistiger Brandstifter der Tat wurde der rechtsradikale NPD-Mann und spätere Stadtrat Walter Eyermann bezeichnet. Er hatte im Vorfeld gegen „Gammler“ und „asoziales Gesindel“ gehetzt. Er bot sogar an, „Säuberungsaktionen“ gegen „diese Figuren“ selbst durchzuführen. Daran würden sich „mit Sicherheit mehr als vierzig Bürger dieser Stadt finden“.

Aufgrund einer ständig steigenden Zahl rassistischer und rechtsradikaler Taten bis hin zu Mordanschlägen soll auch in Konstanz am Beispiel Katschker deutlich gemacht werden, was Intoleranz und Hass anrichten können.

Wann? Samstag, 29. 8. 2020, ab 12 Uhr  Wo? Blätzleplatz Konstanz/ gegenüber Karstadt

Aktueller Nachtrag: Fünf Fraktionen des Konstanzer Gemeinderats (LLK, FGL, SPD, FDP und JFK) haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, in dem sie fordern, die Stadt möge am Blätzleplatz mit einer Mahntafel an die Geschehnisse um Martin Katschker erinnern. Über den Antrag soll aber erst gegen Ende 2020 entschieden werden.

Sommerpause

Wie jedes Jahr finden auch heuer in der sommerlichen Ferienzeit keine LLK-Sitzungen statt. Wir treffen uns wieder Mitte September, genauer am Montag, den 14. September, um 18.30 Uhr am Fischmarkt 2.

Bis dahin wünschen wir alles Gute sowie eine erholsame Zeit!

Eure Linke Liste Konstanz

Datenschutz ernst nehmen und verlässlich umsetzen

Aufgrund der Corona-Krise hat die Digitalisierung in weiten Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens einen großen Schub erfahren. Berufliche Aufgaben werden im Home Office erledigt, im Freundes- und KollegInnenkreis wird über Online-Konferenzplattformen wie zoom oder MS Teams kommuniziert. Beide tools weisen bedenkliche Sicherheitslücken auf. Insbesondere zoom steht stark in der Kritik – unlängst forderte der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink die Schulen auf, das US-amerikanische Programm keinesfalls im digitalen Unterricht einzusetzen. Die erheblichen Sicherheits- und Datenschutzlücken lassen beispielsweise die unnötige Erhebung und Verwertung von Nutzerdaten zu, Daten liegen unverschlüsselt auf dem Server des Anbieters. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor zoom und empfiehlt alternative Plattformen, die eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung garantieren. Das amerikanische Unternehmen hat zwar erste Schritte unternommen, um den Dienst sicherer zu gestalten; ob aber alle Sicherheitslücken geschlossen wurden, ist zumindest umstritten.

Auch die Konstanzer Stadtverwaltung hat kommunalpolitische Sitzungen, workshops und andere interne Termine über zoom abgewickelt. Diese Lösung erschien als der einfachste Weg. Da wir davon ausgehen können, dass Videokonferenzen weiter zunehmen werden, ist es höchste Zeit, sichere Alternativen anzubieten. Inzwischen arbeitet die Stadtverwaltung an einer Lösung mit der Software Jitsi, die in eigener Regie über einen internen Server laufen soll. Ein Schritt in die richtige Richtung. Was wir aber auch brauchen, ist ein eigener städtischer Datenschutzbeaufragter mit entsprechenden Befugnissen und Kompetenzen. Derzeit liegt diese wichtige Aufgabe bei ITEOS, der zuständige Datenschutzbeauftragte dort wird öffentlich kaum wahrgenommen.

Anke Schwede (Amtsblatt Nr. 13/2020)