Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung, wertes Publikum,

wir sind im März und beraten den Haushalt noch immer. Nichts dagegen, gerade beim Haushalt sehr sorgfältig vorzugehen und genügend Raum für Diskussion und Meinungsbildung zu geben.

Was hier jedoch stattfand war ein Haushaltsprocedere, das von Anfang an große Fragen aufwarf und nicht den eigenen Vorgaben bzw. sonstigem Vorgehen entsprach. Und so verliefen dann auch die Diskussionen in den Ausschüssen und hier im Rat: Anstatt einen Haushalt zu erstellen, der sich realistisch am Bedarf der Einwohnerinnen und Einwohner orientiert, wurde der Gemeinderat aufgefordert, Vorschläge für Einsparungen einzubringen. Und dieser Aufforderung entsprachen die verschiedenen Fraktionen mit ganz unterschiedlichen Anträgen.

Die einschneidentsten Anträge wurden nun auch in den Haushalt überführt und standen bzw. stehen nun zur Abstimmung. Die globale Minderausgabe bzw. pauschale Einsparung von 1 % ist in unseren Augen keine gute Lösung und wird in Teilbereichen auch so nicht einfach umzusetzen sein. Und die drastisch reduzierten Stellenvermehrungen werden sich noch negativ auf die Entwicklung dieser Stadt auswirken. Die globale Minderausgabe „Personal“ von 0,8 Prozent halten wir ebenfalls für die falsche Entscheidung. Schon jetzt schiebt die Verwaltung eine sogenannte Bugwelle vor sich her, auf die ich später noch zu sprechen komme.

Kein Bestandteil der Bugwelle ist das Projekt „Heinrich Suso Gymnasium – Erweiterung und Neubau 3-Feld-Sporthalle“. Am Bedarf orientiert, sollte das Bauvorhaben schon länger umgesetzt sein. Stattdessen müssen sich Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer in einem schon Jahre andauernden Provisorium abmühen. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die Grundschule Wollmatingen, deren grundlegende Sanierung längst überfällig ist und die zumindest teilweise endlich gestartet wird.

Dazu lässt sich grundsätzlich sagen: Alle Kinder und Jugendlichen an sämtlichen Konstanzer Schulen, Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen brauchen gute Lernbedingungen für eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Dazu gehören freundlich eingerichtete Räumlichkeiten, in denen das Lernen Spaß macht, ausreichend Lehrpersonal, aber auch scheinbare Nebensächlichkeiten wie ein bezahlbares – oder nach unserem Vorschlag: kostenloses – Essen sowie die Förderung des Schwimmunterrichts. Hier wurde in den letzten Jahren einfach zu wenig investiert. Etwa an der Geschwister-Scholl-Schule hätte viele Jahre oder gar ein Jahrzehnt früher mit den Bauarbeiten begonnen werden müssen, sie wurde buchstäblich kaputtgespart. Nicht zuletzt, weil das nötige Personal in den Bauämtern fehlt.

Neben der von uns kritisierten Einführung der globalen Minderausgaben wurden zahlreiche Zuschüsse für soziale und kulturelle Projekte abgelehnt. Dazu gehört auch das Projekt Xenia. 17.500,- Euro wurden hier nicht genehmigt. Das ist so viel Zuschuss, wie das Bodenseeforum in drei Tagen verbraucht. Wie schief hier die Lage ist, bestätigt auch der Brief von Save me Konstanz:

Ich zitiere: „Deshalb beunruhigt es uns sehr, dass in den Haushaltsberatungen des Gemeinderats Kürzungen der vorgesehenen Zuschüsse für das Projekt Xenia diskutiert werden. Die Stadt profitiert finanziell von dem Projekt, wenn man die Opportunitätskosten berücksichtigt: einer städtischen Ausgabe von 56.000 € jährlich stehen Einsparungen von 378.000 € gegenüber. Für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder anderen Sozialleistungen für 70 unbeschäftigte Frauen. Kleine Budgetkürzungen für soziale Projekte können längerfristig erheblich höhere Ausgaben nach sich ziehen”.

Auch ein Projekt des Mahagoni-Kollektivs über 7500,– Euro wurde abgelehnt – das ist etwas mehr als ein Tageszuschuss für das Bodenseeforum.

Wir fordern deshalb:

Die Verwaltung muss umgehend ein klares Ausstiegsszenario vorlegen, zumindest aber die jährlichen Zuschüsse um 20 Prozent deckeln, das wären rund 500.000 Euro.

Und wie der Rat in Anbetracht der Bugwelle weiter Personal einsparen will, verwundert uns doch sehr. Fehlt es hier an Sensibilität oder ist es großen Teilen des Rates einfach egal, unter welchen Bedingungen die Aufgaben verrichtet werden? Schon jetzt sind viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Überstunden belastet. Und auch gerade angesichts des vielfach beschworenen Fachkräftemangels machen die Personal-Einsparungen keinen Sinn. Denn wer will schon in einem unterbesetzten Amt arbeiten? In Anbetracht der bevorstehenden Aufgaben und der Erfahrungen mit der Bugwelle erscheint es uns dagegen eher sinnvoll, mehr Personal für die vielen Investitionsaufgaben bereitzustellen.

Wir beantragen daher für eine der nächsten Sitzungen: Die Stadtverwaltung möge eine Übersicht der sich verzögernden Projekte erstellen, unter dem Gesichtspunkt, ob diese Verzögerungen durch den Einsatz von mehr Personal vermeidbar gewesen wären.

Ein weiterer Punkt: Ob wir als Stadt etwas von dem 500-Milliarden-Bundes-Sondervermögen abbekommen, bezweifeln wir stark. Vielmehr ist mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich auf Kosten der Ärmsten zu rechnen. Schauen wir uns mal die Situation in der Bildung, im Gesundheitswesen, im ÖPNV und beim Wohnen an: Müssten wir da nicht schon viel weiter mit unseren Vorhaben sein, um den gesellschaftlichen Zusammenhang nicht weiter zu gefährden?

Mitarbeiter:innen der Stadt müssen z. B. aufs Land ziehen, weil sie sich eine Wohnung in Konstanz nicht mehr leisten können. Schon immer sind wir grundsätzlich der Meinung, dass den Kommunen vom Bund und Land mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss, um die wachsenden Aufgaben im sozialen und Umwelt-Bereich nicht nur notdürftig, sondern nachhaltig umsetzen zu können.

Breite Unterstützung braucht auch die Konstanzer Kultur. Nicht nur die Hochkultur wie Theater und Philharmonie, sondern auch freie Initiativen vom K9 und Kula über das Zebra bis hin zum Jazzclub benötigen einen verlässlichen Zuschuss. Eine wichtige Rolle, nicht nur für jüngere Menschen, spielen auch die zahlreichen Konstanzer Vereine, die wesentliche Verbindungen zwischen Menschen verschiedenster sozialer Schichten, Nationalitäten und Altersgruppen ermöglichen. Für sie müssen wir unserer Meinung nach ein offeneres Ohr als bisher haben.

Dass die Klimawende in Konstanz nicht so schnell vorankommt, wie es zur Rettung der Erde nötig wäre, ist nicht nur, aber auch einer zu zögerlichen Verkehrspolitik zu verdanken. Während andere Kommunen wie Kreuzlingen oder Radolfzell mit einer deutlichen Senkung von Tarifen im ÖPNV gute Erfahrungen gemacht haben, verfährt Konstanz weiter nach dem Motto „Was nix koscht, ist auch nix wert“ und verhindert so einen zumindest teilweisen Umstieg vom Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel. In diesem Sinn sollte die Stadt nicht versuchen, an den sogenannten Hochlasttagen den Verkehr besser zu lenken, sondern ihn gleich ganz aus der Innenstadt heraushalten.

Ich habe hier viele Wünsche geäußert, und sie werden fragen, woher das Geld dafür kommen soll. Einerseits denken wir, dass die kommunale Haushaltslage zwar schwierig, aber deutlich besser ist, als von der Verwaltungsspitze prophezeit wurde: Der Ergebnishaushalt schließt signifikant besser ab, was an Grundstücksverkäufen und der Erhöhung verschiedener kommunaler Steuern sowie mehr Einkünften liegt.

Von der sogenannten Bugwelle bleibt bei realistischer Berechnung ebenfalls einiges im Stadtsäckel hängen. Und dann, lassen Sie mich das bitte nochmal in Erinnerung rufen, gibt es ja auch noch das Bodenseeforum, das bisher ungerupft blieb. Immer wieder müssen Millionenzuschüsse in ein Haus gesteckt werden, das v. a. ein Prestigeprojekt ist und das die Mehrheit der Konstanzer:innen nicht braucht. Frau Bader und ihr engagiertes Team hätten eine sinnvollere Aufgabe in der Stadtverwaltung verdient, und die Millionen – waren es 20, 30, 40 oder 50 insgesamt, ich bin mit dem Zählen nicht mehr nachgekommen – die bisher im Bodenseeforum versenkt wurden, könnten in den von uns genannten Bereichen Soziales, Bildung, Kultur und Klimaschutz wesentlich sinnvoller und zum Nutzen wirklich aller Konstanzer:innen angelegt werden.

Ich komme zum Schluss: Nicht zuletzt das Festhalten am verlustträchtigen Bodenseeforum und die bedauerlichen sowie kontraproduktiven Einsparungen beim Personal haben uns dazu bewogen, diesem Haushalt nicht zuzustimmen.

Konstanz, 20. März 2025; Bild: © Patrick Pfeiffer

Unsere allseits bekannte und beliebte ehemalige Ratskollegin und politische Freundin Vera Hemm lebt nicht mehr. Im Alter von 89 Jahren ist sie an einem Schlaganfall gestorben. 2005 zog die engagierte Gewerkschafterin und Konstanzer Stadträtin für die Linke Liste Konstanz (LLK) als Nachrückerin für Michael Venedey in den Gemeinderat ein und wurde 2009 mit einem hohen Stimmenanteil wiedergewählt. 2014 trat sie auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Wahl an.

Vera wurde am 23. Oktober 1935 geboren und verbrachte ihre Kindheit, wie sie selbst schreibt, „trotz Kriegs- und Nachkriegszeit wohlbehütet im Ortsteil Paradies“ bei ihren Eltern, beide überzeugte Kommunist:innen (daher ihr Name, der auf die russische Revolutionärin Vera Figener zurückgeht). Sie besuchte die Wallgutschule, später das Ellenrieder-Gymnasium und engagierte sich schon früh in der Kinder- und Jugendgruppe der Naturfreunde Konstanz. Nach dem Abitur 1955 absolvierte sie eine Lehre als Chemielaborantin und arbeitete seit den 1960er Jahren bei Byk Gulden.

„Die rote Vera“, wie sie wegen ihres Einsatzes für soziale Gerechtigkeit und ihrer Mitgliedschaft bei der DKP genannt wurde, brachte sich seit den 70er Jahren bei der Gewerkschaft IG Chemie und beim Konstanzer DGB tatkräftig ein. Hier engagierte sich Vera insbesondere für die gewerkschaftliche Frauenarbeit und war fast 20 Jahre Vorsitzende der DGB-Frauen im Kreis Konstanz. Besonders hervorzuheben ist ihre Kulturarbeit dort – für die Gruppe „Menschen – zufällig weiblich“ war sie 30 Jahre lang eine zentrale Figur, erarbeitete Kabarettprogramme, sang und spielte Klavier. Vor allem zum Internationalen Frauentag am 8. März, den wir dieses Jahr sechs Tage nach ihrem Tod ohne sie verbringen mussten, aber bei der zentralen Veranstaltung im Wolkensteinsaal ihrer mit einer Schweigeminute gedachten.

Für Vera war es immer ein Ziel, sich wie ihre Mutter Johanna Hemm im Konstanzer Gemeinderat zu engagieren. Bereits 1962 kandidierte sie für die Deutsche Friedens-Union (DFU) bei den Gemeinderatswahlen, später auch für andere linke Gruppierungen wie die Alternative Liste und die DKP, doch für ein Mandat reichte es nie. 1999 schaffte Michael Venedey für die PDS/Linke Liste den Einzug in den Konstanzer Gemeinderat, musste aber 2005 aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten und Vera zog, zunächst als Einzelkämpferin, für fast zehn Jahre in den Gemeinderat ein. Vera verpasste keine Sitzung und nahm ihre Verantwortung für die Stadt sehr ernst.
Vera hemm bild 2018 © ulrike sommer
Foto: Ulrike Sommer

Ihre Schwerpunkte lagen im Bereich der Sozialpolitik, sie setzte sich konsequent für die Interessen der Menschen ein, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen: Obdachlose, Arbeitslose, Geflüchtete und Frauen in Not konnten stets auf ihre Unterstützung zählen. Immer wieder wies sie auch auf die Wohnungsnot in Konstanz hin und forderte Konzepte für den sozialen Wohnungsbau. Und auch nach ihrer Zeit im Gemeinderat blieb sie politisch: man traf sie regelmäßig bei Kundgebungen zum 1. Mai oder verschiedenen Veranstaltungen, wie beispielsweise der Linken oder der Stolpersteine Konstanz.

Bis zu ihrem Tod setzte sich Vera für soziale Gerechtigkeit und die Stärkung der Rechte der „kleinen Leute“ ein – als Gewerkschafterin, als Stadträtin und als Gründungsmitglied von Pro Familia. Wie sie in ihrer beizeiten selbst verfassten Todesanzeige schreibt, bittet sie daher statt Blumen um eine Spende für Pro Familia e.V. (IBAN DE09 6005 0101 7486 5004 40, Stichwort Vera Hemm). Die Trauerfeier für Vera Hemm findet am Donnerstag, den 13. März, um 15:00 Uhr auf dem Hauptfriedhof Konstanz statt.

Mit diesen Zeilen aus einem Gedicht von Louis Fürnberg (Jeder Traum „Was ich singe, sing ich den Genossen“), mit denen ihre Traueranzeige überschrieben war, will ich diesen Text schließen:

„Jeder Traum, an den ich mich verschwendet,
Jeder Kampf, wo ich mich nicht geschont,
Jeder Sonnenstrahl, der mich geblendet –
Alles hat am Ende sich gelohnt.“

Liebe Vera, wir werden Dich nie vergessen und uns auch in Zukunft für unsere gemeinsamen Ziele einsetzen.

ans; Bild: privat

Am 30. Januar 2025 wurde unser Stadtrat Simon Pschorr im Gemeinderat verabschiedet. Am Tag zuvor wurde im Bundestag ein CDU/CSU-Antrag zur Verschärfung des Asylrechts mit den Stimmen der AfD verabschiedet, was vom Unionskandidat Friedrich Merz bewusst miteinkalkuliert war. Simon zieht aus beruflichen Gründen mit seiner kleinen Familie zurück in seine Heimatstadt Regensburg. Nachfolgend dokumentieren wir seine starke Abschiedsrede, die mit viel Applaus und Anerkennung bedacht wurde:

„Hohes Haus,

Es ist ja gerade angesprochen worden, ich hatte wenig Zeit darüber nachzudenken, was ich heute sagen werde und alles, was ich überlegt habe, hat sich für mich spätestens am gestrigen Tag erledigt. Ich habe mich stattdessen entschlossen, etwas darüber zu sagen, warum ich so unfassbar stolz bin, dass ich hier mit Ihnen zusammen habe reden und streiten dürfen.

Am gestrigen Tag vor 80 Jahren ist das Konzentrationslager in Auschwitz befreit worden, von einer Terrorherrschaft, wie sie Deutschland, wie sie Zentraleuropa, wie sie die Welt noch nie gesehen hat. Diese Befreiung war eine Rettung für noch 7000 Menschen in diesem Lager und hat nicht gereicht, um 1,1 Millionen Menschen mindestens aus diesem Lager zu retten. Diese Befreiung ist aber auch ein erster Schritt gewesen, um dieses Terrorregime in Deutschland ein für alle Mal abzuschütteln. Eine Befreiung, also auch der deutschen Gesellschaft, von einem unglaublichen Fehler, den sie selbst begangen hat. Dieser Fehler ist nicht nur ganz, ganz vielen Menschen am Ende zu einem schrecklichen Schicksal geraten, sondern dieser Fehler hat allen Menschen, die hinschauen wollen, vor Augen geführt, ganz manifest vor Augen geführt, wozu der egoistische Mensch fähig ist.

Nämlich sich vor das Lebensrecht aller anderen zu stellen, weil er, weil sie meint, besser zu sein als alle anderen. Diese Meinung, besser zu sein, ist verlockend, besonders für intelligente Menschen. Diese Meinung ist deswegen in besonderem Maße verlockend, weil sie einem erspart darüber nachzudenken, was das eigene Handeln für andere bedeutet und was die Konsequenzen dessen sind, was wir tun. Es erspart einem, schlechtes Gewissen, es erspart einem Solidarität und Mitgefühl. Wenn man sich überlegen fühlt, vermeintlich überlegen macht, dann kann man selbst alle schlechten Gefühle von sich weisen.

Es gibt in der Politik weder in der Landes- noch in der Bundespolitik und auch nicht in der Kommunalpolitik den einen, richtigen und wahren Weg. Den hat keiner von uns. Und das Schöne an der Demokratie ist, sie anerkennt gerade dieses Faktum. Und sie zieht daraus einen Nutzen, nämlich den Nutzen, dass aus dem Gespräch, aus verschiedener Perspektive, mit verschiedenen Ansätzen ein großes Ganzes werden kann. Eines, das besser ist, als die Summe ihrer Teile. Dieses demokratische Gespräch zu
schützen und zu verteidigen, haben wir alle geschworen, als wir unser Amt hier angetreten haben.

Und ich weiß, dass in diesem Rat dieses demokratische Gespräch gelebt wird. Und ich kann es gerade vor dem Hintergrund des gestrigen Tages nur sagen, ich bin unfassbar stolz in diesem Rat hier gewesen zu sein. Weil ich erlebt habe, wie gut es werden kann und wie gut es sein kann, wenn man über alle Grenzen der eigenen politischen Anschauung hinweg miteinander in der Sache spricht. Sich streitet, auch mal wütend aufeinander ist. Aber am Ende des Tages sich die Hand gibt, weil man gemeinsam eine Entscheidung für die Stadt gefunden hat. Ich wünsche uns allen in diesem Rat, in dieser Republik, dass dieses Wert der Demokratie nicht verloren geht. Und zwar nicht verloren geht, weil irgendjemand meint, es besser zu wissen, die einzig wahre Lösung zu haben und diese mit Gewalt durchzusetzen.

Das sieht man leider gerade in den USA, wie das funktioniert. Aber auch nicht verloren geht, weil das Gespräch miteinander nicht mehr funktioniert, weil es keine Gesprächsgrundlage mehr gibt. Und die Gesprächsgrundlage, die nennt sich freiheitliche demokratische Grundordnung, die unser Grundgesetz uns allen vergibt. Und zwar nicht deswegen vorgibt, weil es irgendwo in einem Gesetzestext steht, was irgendjemand mal schlau als Jurist oder Nicht-Juristin niedergelegt hat. Sondern deswegen, weil wir uns 1949 alle auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben.

Und ich habe mich deswegen entschlossen diese Rede heute so zuhalten, wie ich sie gehalten habe, weil es in diesem Land eine Partei gibt, die diesen gemeinsamen Nenner in Zweifel zieht, angreift und unterminiert, systematisch auf der Straße wie im Parlament. Diese Gefahr erleben wir erfreulicherweise hier in diesem Haus noch nicht. Und darüber können wir hier in Konstanz, jede verdammte Minute gottfroh sein. Denn diese Partei vergiftet den demokratischen Diskurs und macht es auch für Demokratinnen und Demokraten unmöglich, sachbezogen zu bleiben.

Und ich wünsche allen hier, dass es sich die versammelten Bürgerinnen und Bürger auf der Straße am heutigen Tag eine Mahnung sein lassen, die von allen uns und Politikern in Berlin und Stuttgart Haltung einfordern. Mit dieser Partei gibt es keine Zusammenarbeit, nie und nimmer. Und ich bin mir sicher, dass in diesem Hohen Haus alle Anwesenden diese meine Meinung teilen, weil ich weiß, dass alle hier an einem demokratischen Diskurs das oberste Interesse haben. Und deswegen darf ich damit schließen, dass ich stolz bin, Gegenstand und Teil der Diskussion dieses Hauses gewesen zu sein, dass ich stolz bin, in dieser Stadt zum Wohl der Gemeinschaft beigetragen zu haben und beitragen haben zu dürfen.

Und ich darf einen Wunsch an sie alle abgeben: Wenn ich es nächstes Mal in Konstanz bin, möchte ich gerne genau diese Stadt wiedersehen und wieder fühlen dürfen.

Danke euch allen.“

Bild: Privat

Wir dokumentieren nachfolgend die Rede von Stadträtin Anke Schwede zum Tagesordnungspunkt „Klimaschutzbericht der Stadt Konstanz (Jahresbericht 2024)”, gehalten auf der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2025:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bilanz des aktuellen Klimaschutzberichts ist mehr als ernüchternd: Eine weitgehende Klimaneutralität bis 2035 oder auch 2040/45 wird mit dem jetzigen Mittel- und Personaleinsatz nicht zu schaffen sein, heißt es im Vorwort. Wir müssten längst bei der Umsetzung von komplexeren und meist auch kostenintensiveren Maßnahmen sein, wie beispielsweise dem Wärmenetzausbau, der sich noch in der Planung befindet und nicht umsetzungsreif ist. Hier sind wichtige Schritte eingeleitet, die aber auch weiter konsequent weitergegangen werden müssen.

Oder der Mobilitätssektor: Konstanz „leistet“ sich viel zu viele Verkehr-Hochlasttage, an denen immer noch Jugendliche, sogenannte Verkehrskadetten, den Verkehr regeln müssen – Feinstaubbelastung und Gefährdung durch die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer inklusive. Dieses Vorgehen wurde nicht nur von uns in der Vergangenheit deutlich kritisiert.

Wir fragen uns: Warum können wir den Verkehr noch immer nicht intelligent regeln, Stichwort: Smart City? Dieses Konzept kostet uns Millionenbeträge und wir sehen in Sachen Verkehr bisher wenig konkreten Nutzen. Die schnellste und effektivste Lösung aber für die regelmäßigen Verkehrsdesaster am Wochenende, – insbesondere in der Vorweihnachtszeit – wäre u. E., den Verkehr aus der Innenstadt rauszuhalten, sprich die Zuwege abzuriegeln. Auch der Hinweis auf das C-Konzept überzeugt uns nicht, wir sind gespannt, ob die Hoffnungen, die damit verbunden sind, sich nach der Umsetzung erfüllen werden. Wir waren skeptisch und sind es immer noch. Denn wir müssen handeln: der Absenkpfad CO2-Einsparung wird nicht eingehalten, 2023 lag KN etwa 100.000 Tonnen über dem anvisierten Jahresziel.

Umso erfreulicher ist es daher, dass im Bereich Netzplanung und -bau Fortschritte zu verzeichnen sind: Mehrere Wärmenetze sind geplant, bis auf das Netzgebiet Petershausen-West sind alle Machbarkeitsstudien abgeschlossen (Altstadt + Paradies, Petershausen-West, Bodenseetherme, Berchengebiet, das Neubaugebiet Hafner sowie ein weiteres Netz durch die Firma solarcomplex in Dingelsdorf und Wallhausen). Allerdings ist in der Konstanzer Kernstadt der Wärmenetz-Baubeginn leider erst in zwei Jahren geplant – mit der Hoffnung, bis 2030 erste Wärmeverbünde abgeschlossen zu haben. Hier dürfen die Planungen keinesfalls vernachlässigt werden.

Angesichts der deutlichen Zielverfehlungen sollten wir uns also mehr bemühen: so schnell wie möglich weiterplanen und in der Folge konkrete Maßnahmen ergreifen. Klimaschutz kostet viel Geld, aber den 2019 mit viel bundesweiter Aufmerksamkeit bedachten Klimanotstand-Ausruf nehmen wir weiterhin sehr ernst – den eingeschlagenen Weg nicht konsequent weiterzugehen, würde uns noch viel teurer zu stehen kommen.

Wer schon einmal mit Simon Pschorr diskutiert hat, wird ihn – sei er nun politischer Freund oder Gegner – so schnell nicht wieder vergessen. Er ist ein wahres Käpsele, beredt, leidenschaftlich argumentierend, im Kopfe schneller als viele seiner Mitmenschen und nicht nur in juristischen Fragen ungemein beschlagen. Damit hat er sich in Politik wie Verwaltung so manche Freund:innen, aber auch einige überzeugte Gegner:innen gemacht.

Der gebürtige Bayer – 1992 in Regensburg geboren – kam 2012 als Student gemeinsam mit seiner Frau nach Konstanz und wurde schnell zum begeisterten Wahlkonstanzer. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften absolvierte er das erste Staatsexamen und arbeitete während seines Referendariats im Landgerichtsbezirk Konstanz als wissenschaftlicher Mitarbeiter im öffentlichen Recht an der hiesigen Universität. Gleichzeitig war er ehrenamtlich in der Rechtsberatung tätig. Nach dem zweiten Staatsexamen trat er 2018 den Richterdienst am Amtsgericht Villingen-Schwenningen an und wechselte im März 2020 zur Staatsanwaltschaft Konstanz. Von dort wurde er an die Universität Konstanz abgeordnet, um den Studierenden auf dem Gießberg Strafrecht und Strafprozessrecht mit Beispielen aus der Praxis näherzubringen. Neben seiner beruflichen Tätigkeit ist er publizistisch in der rechtswissenschaftlichen Forschung aktiv.

2019 wurde Simon Pschorr in den Gemeinderat gewählt und vertrat dort die Linke Liste Konstanz auch in verschiedenen Ausschüssen. Er hat sich besonders für die Bildung in Konstanz engagiert, und der teils schlechte Zustand der öffentlichen Schulen in unserer Stadt ist ihm bis heute ein Graus. Bildung muss, darin ist er sich mit den anderen Stadträt:innen der Linken Liste einig, nicht nur bezahlbar sein – es muss vor allem Freude machen, in die Schule gehen zu dürfen. Marode Turnhallen, verkommene Toiletten und lieblos ausgestattete Klassenzimmer schaden unseren Kindern, weshalb jede Verbesserung der Schulinfrastruktur eine Investition in deren Zukunft ist.

Simon Pschorr kämpfte auch dafür, Bauvorhaben ökologisch und nachhaltig zu planen und durchzuführen. Er setzte sich für eine flächendeckende Energieinfrastruktur ein, die dezentrale Kraftwerke und Bürger:innenstrom ermöglicht. Konstanz wollte er auf diesem Wege unabhängig von Gas- und Ölimporten machen und zu einer Vorzeigekommune für die klimafreundliche Stadt der Zukunft entwickeln.

Natürlich hat er sich als Linker gegen jede Privatisierung des öffentlichen Raums und öffentlicher Flächen eingesetzt. Im Gemeinderat verteidigte er die Grünanlagen wie Herosé, Schänzle und Co. Alle Menschen haben seiner Meinung nach ein Recht auf Sonne, Freiheit, See. Hier kommt auch ein weiteres Anliegen Simons ins Spiel: echte Bürgerbeteiligung, die von den kommunalen Entscheidungsträger:innen nicht nur rhetorisch genutzt wird, sondern alle Konstanzer:innen bei wichtigen Entscheidungen so weit wie möglich miteinbezieht.

Simon Pschorr verlässt Konstanz jetzt aus privaten Gründen und kehrt nach Regensburg zurück, wo er bei der Staatsanwaltschaft arbeiten wird. Wir von der Linken Liste Konstanz wünschen ihm und seiner Familie viel Glück. Seinen Platz im Gemeinderat wird mit seiner Vereidigung am 25. Februar Wolfgang „Moses“ Moßmann einnehmen.

Am 24. Oktober 2024 beriet der Gemeinderat über die Einführung eines Nachttaxis, das Frauen sicher nach Hause bringt. Es könnte in Konstanz z. B. ein Gutscheinsystem eingeführt werden, aufgrund dessen Taxiunternehmen eingereichte Gutscheine von der Stadt rückvergütet bekommen. Hier der Beitrag von Stadträtin Anke Schwede zum Thema:

„Die Linke Liste Konstanz befürwortet die Einführung eines Frauennachttaxis als eine wirkungsvolle Maßnahme gegen verbale Belästigung, Verfolgungen und körperliche Übergriffe auf Frauen nachts im öffentlichen Raum. Ein solche Maßnahme würde dafür sorgen, dass auch Frauen und weiblich gelesene Menschen, die sich kein Taxi leisten können, nachts sicher und unbesorgt nach Hause kommen können. Und zwar, ohne an Haltestellen herumstehen oder auf der Straße, teilweise an schlecht beleuchteten Stellen, herumlaufen zu müssen.

Denn Frauen sind im Vergleich zu Männern häufiger bestimmten Gefahren und Belästigungen im öffentlichen Raum ausgesetzt, wie unter anderem eine repräsentative Untersuchung des Ifop Instituts von 2018 ergeben hat. Viele Frauen entwickeln demzufolge in den Abend- und Nachtstunden ein erhebliches Unsicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, das sie in ihrer Mobilität und Freizeitgestaltung einschränkt. Zumal in KN der öffentliche Personennahverkehr in den Abendstunden nur eingeschränkt stattfindet und derzeit auch wenig Aussicht besteht, dass Busse in diesen Stunden häufiger fahren.

Auch vor dem Hintergrund, dass es erfolgreiche Frauennachttaxis schon im einigen Städten, wie in Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Heidelberg existieren, unterstützen wir den FGL-Antrag. Die genaueren Modalitäten sind noch zu definieren, es handelt sich ja hier erstmal um einen Prüfauftrag an die Verwaltung. Eventuell würde eine Kooperation mit dem Kreis Sinn machen, wenn wir z. B. an Besucherinnen aus Allensbach oder Radolfzell denken. Wichtig ist uns allerdings, dass dieses Projekt möglichst zeitnah umgesetzt wird“.

Bild: Die rote Bank des Konstanzer Vereins „Frauen helfen Frauen in Not“, © Patrick Pfeiffer Photodesign