Am 29. Januar wurde dem Konstanzer Gemeinderat der aktuelle Klimaschutzbericht vorgelegt. Deutlich wurde, dass Vieles nicht so richtig vorangehen mag und nicht aus den Startlöchern kommt. Hier der Redebeitrag unseres Stadtrates Holger Reile.
Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
erstmal auch von unserer Seite besten Dank an die Herren Baumgartner, Heublein und das ganze Team für den ausführlichen und guten Klimaschutzbericht. Wer wissen will, was sich bei dem Thema in den vergangenen Jahren getan hat, wird bestens informiert. Chapeau.
Sehr angenehm auch, dass nicht nur lobhudelnd die positiven Entwicklungen dargestellt werden, sondern auch klar benannt wird, wo es zu langsam ging und wo es noch deutlichen Nachholbedarf gibt. Dazu nur ein Beispiel: Die gewünschte Absenkung der Treibhausgas-Emissionen stagniere erkennbar, lesen wir, und somit bestehe eine deutliche Lücke zum angestrebten Absenkpfad. Kein Wunder, denn noch immer gibt es vor allem im Stadtgebiet deutlich zu viele Fahrten mit Verbrennermotoren und die angestrebte Mobilitäts- und Verkehrswende bewegt sich bestenfalls im Schneckentempo.
Leider hat sich unser innerstädtisches Verkehrsproblem kaum gebessert und das wird sich auch nicht ändern, wenn beispielsweise in regelmäßigen Abständen die Buspreise erhöht werden. Das ist kein gutes Angebot für den beabsichtigten Umstieg vom PKW zum ÖPNV. Damit mag auch zusammenhängen, dass die Anzahl der Privat-PKW wieder gestiegen ist. Eine bedauerliche Entwicklung.
Dazu konkret Stellung nimmt auch der uns vorliegende Bericht, Zitat auf Seite 9: „Negativ ist, dass die Mobilitätswende politisch vermehrt hinterfragt wird, obwohl hier viel Treibhausgas-Minderungspotenzial und gute Ausgangsvoraussetzungen bestehen“. Zitat Ende.
Eine in der Tat aktuelle Anmerkung, denn bei der TUA-Sitzung Anfang Januar zum Thema Tempo 30 wurde plötzlich von konservativer Seite schwadroniert, die Temporeduzierung sei durchweg „ideologiebesetzt“. Mit Verlaub, Kolleginnen und Kollegen, das ist hanebüchen und ich würde darum bitten, ernsthaft zu diskutieren und keine wirren Verschwörungstheorien abzusondern, wie man sie in der Regel von Rechtsaußen kennt. Denn 80 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger – auch das ist der Vorlage zu entnehmen – wünschen sich gleichviel oder sogar mehr Klimaschutz, wie eine Bürgerbefragung vor rund zwei Jahren ergeben hat.
Unsere Klimaschutzstrategie hat zwar einiges bewirkt, zeigt aber unter dem Strich auch, dass Vieles zu langsam geht, wie uns der Bericht ebenfalls verdeutlicht. Stellen im Klimaschutzbereich wurden gestrichen und es fehlt auch an nötigen Finanzen, um unseren einst gesetzten Zielen näherzukommen. Das muss uns Sorgen machen und wir müssen gegensteuern. Vor nicht allzulanger Zeit haben wir den Klimanotstand ausgerufen – handeln wir danach, sozial ausgewogen und ökologisch basiert.
Denn mittlerweile sollte sich herumgesprochen haben, dass wir uns längst in einer bedrohlichen Klimakrise befinden und wir alles dafür tun müssen, um der nächsten Generation eine halbwegs lebenswerte Umwelt zu vererben. Denn diese Generation ist es – kleine Anmerkung zum Schluß für die Älteren hier – die unser Altersheim aussucht.