Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde über eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Berdytschiw diskutiert. Beim Thema Bodenseeforum musste OB Burchardt zudem zugeben, falsch informiert zu haben.
Hier die Redebeiträge unseres Stadtrates Holger Reile.
Städtepartnerschaft
Meine Fraktion befürwortet den Vorschlag der Verwaltung, die solidarische Städtepartnerschaft mit Berdytschiw beizubehalten und weitere Fördermöglichkeiten zu prüfen, aber eben keine reguläre Städtepartnerschaft einzugehen. Nicht nur, aber auch aufgrund unserer prekären Haushaltslage würden wir mit einer klassischen Städtepartnerschaft zum Teil finanzielle Verpflichtungen übernehmen, die wir gegenüber unserer Stadtgesellschaft nicht verantworten können.
Keine Frage: Der russische Kriegsverbrecher Putin legt seit Jahren eine mörderische und blutige Spur durch die Ukraine, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Grund genug also, im engen Rahmen unserer Möglichkeiten einer Stadt wie Berdytschiw mit humanitärer Unterstützung beizustehen. Bislang lieferten wir Blockheizkraftwerke, Tiefbrunnenpumpen und ein voll ausgestattetes Feuerwehrfahrzeug, und da ist auch noch viel Luft nach oben. Somit ist es durchaus sinnvoll, die Förderprogramme auf Bundesebene weiterhin im Sinne einer solidarischen Partnerschaft in Anspruch zu nehmen und eine weitere Vernetzung und Hilfestellung auf dieser Ebene mitzugestalten.
Ein persönliches Wort noch zu den Kollegen Levin Eisenmann (CDU) und Normen Küttner (Grüne). Ihr seid vor Ort in der Ukraine gewesen und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die furchtbaren Bilder und Erzählungen Euch nachhaltig prägen. Wahrscheinlich wäre es mir genauso ergangen. Aber Eure Erkenntnis, Zitat: „Es ist auch unsere Freiheit, die in der Ukraine verteidigt wird“, halte ich für zumindest grenzwertig. Das hatten wir schon mal in Richtung Afghanistan, werte Kolleg:innen, und das ging in jedweder Hinsicht furchtbar schief. Ein Letztes noch: Bei dieser Einschätzung reiben sich auch hierzulande die Rüstungskonzerne die Hände, weil mit der bundesweit propagierten Kriegstüchtigkeit und anschwellender Militarisierungshysterie Milliarden zu verdienen sind, denn darum geht es hauptsächlich. Unserer Meinung nach sind dies unheilvolle Entwicklungen, denen wir nicht folgen sollten.
Eine Ratsmehrheit stimmte anschließend dafür, die Möglichkeiten einer regulären Städtepartnerschaft zu prüfen.
Bofo: Der Wahrheit die Ehre
Herr Oberbürgermeister, es geht um Sie und das Bodenseeforum. Kürzlich haben Sie dort bei einer Bürgerveranstaltung auf eine kritische Nachfrage hin öffentlich erklärt, der Gemeinderat habe sich 2014 einstimmig für den Kauf des früheren Centrotherm-Gebäudes ausgesprochen.
Das, Herr Burchardt, ist nachweislich falsch, und leider haben Sie das nicht zum ersten Mal behauptet. Richtig ist: 32 Rätinnen und Räte stimmten für den Kauf, aber drei dagegen und weitere drei enthielten sich der Stimme. Das ist in der damaligen Niederschrift jederzeit nachzulesen.
Wir möchten Sie daher auffordern, diese unwahre Behauptung nicht weiter zu verbreiten.
Besten Dank.
Noch während der Sitzung ließ OB Burchardt die Angelegenheit prüfen und gab schließlich zu, dass die Kritik an seiner Aussage zutreffend sei.