Ebenfalls auf der Gemeinderatssitzung vom 26. März begründete Stadträtin Anke Schwede, warum die LLK sowohl eine Verschlechterung der Sozialpass-Konditionen, als auch die Erhöhungen der Gebühren für den Besuch der städtischen Kinder-Tageseinrichtungen ablehnt.
Konstanzer Sozialpass – Kostensteuerung
„Wie dem einen oder der anderen vielleicht bekannt sein dürfte, macht sich die Linke Liste Konstanz schon seit vielen Jahren für den Sozialpass stark – nämlich seit Ende 90er Jahre, als sich unser erster Stadtrat Michael Venedey für dieses wichtige Teilhabe-Instrument einsetzte. Die Gemeinderatsmitglieder haben gewechselt, das Engagement der LLK für den Sozialpass aber ist geblieben.
In schöner Regelmäßigkeit haben wir uns für mehr Leistungen und geringere Kosten, etwa beim ÖPNV und bei den Bildungsangeboten, eingesetzt. Denn für Sozialpass-Nutzer:innen zählt jeder Euro, den sie ausgeben müssen, um Dinge zu tun, die für die Mehrheit selbstverständlich sind – etwa die Fahrt mit dem Bus zum Supermarkt oder zum Jobcenter. Oder aber die Eintrittskosten, wenn man sich das bescheidene Vergnügen eines Schwimmbadbesuchs gönnen will.
Nun gilt es aber angesichts der aktuellen Vorlage, ihn zu verteidigen. Auch wenn es nun mit der Ergänzungsvorlage nicht mehr darum gehen soll, Kosten zu deckeln, soll aber geprüft werden, ob die bestehenden Vergünstigungen so gestaltet werden können, dass deren Umfang und der daraus entstehende Aufwand durch Beschluss des Gemeinderates festgelegt werden kann. Was reichlich umständich und aufwendig klingt, zumal die Verwaltung aufgrund fehlender Stellenbesetzungen eh schon mehr als an ihre Grenzen kommt.
Wenn nun aber nicht mehr die tatsächliche Preisentwicklung der in Anspruch genommenen Angebote zugrundegelegt werden soll – wer soll dann die Diskrepanz bezahlen? Denn die Preise in den Schwimmbädern z. B. steigen ja in unschöner Regelmäßigkeit, wie auch beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Das bisherige System der prozentualen Vergünstigungen für die entsprechenden Angebote des Sozialpasses hat sich unserer Meinung nach aber bewährt.
Die Kosten der regelmäßigen Preissteigerungen nun nur den Sozialpass-Inhaber:innen aufzuhalsen, die ja schon am meisten unter der Inflation und den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zu leiden haben, ist für uns der falsche Weg – daher werden wir gegen den Prüfauftrag und auch dagegen stimmen, dass die Vergünstigungen in relativer Ausgestaltung in absolute Beträge umgewandelt werden sollen.”
Beschluss über die Erhebung von Kostenbeiträgen für den Besuch der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder
„Die Stadt will die Elternbeiträge in allen Kitas in Konstanz prognostisch auf die für das Jahr 2027
abgebildeten Werte erhöhen. Für die städtischen Kitas würde dies eine erhebliche, jährliche
Kostensteigerung zwischen 3 und 12 Prozent bedeuten. Diese Erhöhungen sollen regelmäßig zum Tragen kommen, bis sich die Kita-Gebühren der freien und städtischen Träger angeglichen haben – und zwar nach oben.
Diesen Quasi-Verteuerungsautomatismus können wir nicht gutheißen. Dazu kommt, dass es in der letzten Zeit immer wieder zu Einschränkungen des Angebots bzw. Leistungskürzungen bei der Kinderbetreuung kam. Wie beispielsweise laut Elternbeirat bei den Einschränkungen der Öffnungszeiten in der Kita Urisberg.
Wir sehen aber auch das Land Baden-Württemberg in der Pflicht, das viel zu wenig in die Kinderbetreuung investiert. Mehr als 11.000 Personen haben daher die Petition „Finanzierung der
Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ unterzeichnet. Die Petition fordert, dass die Landesregierung die Kita-Finanzierung neu regelt, die Kommunen spürbar entlastet und endlich ausreichend finanziert. Eine Forderung übrigens, die auch der Städtetag Baden-Württemberg im letzten Jahr erhoben hat. Denn die Sicherstellung einer sicheren und guten Kindertagesbetreuung wird für die baden-württembergischen Kommunen durch die chronische Unterfinanzierung des Landes immer
schwieriger.
Wir bleiben also dabei: Der Zugang zu frühkindlicher Bildung darf nicht an finanziellen Hürden scheitern, da reichen unseres Erachtens auch keine Einkommensstaffelungen. Gerade für Alleinerziehende sind die ständigen Gebührenerhöhungen ein großes Problem, rund die Hälfte dieser Gruppe gilt als armutsgefährdet. Aber auch für „normale Familien” wird es immer schwieriger, die ständigen Gebührenerhöhungen angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten zu stemmen. Daher setzen wir uns weiterhin als Fernziel für die gebührenfreie frühkindliche Bildung ein und können auch dieser Erhöhungsrunde nicht zustimmen.”
Bild: © Stadt Konstanz