Wohnungs- und Obdachlosigkeit gehört auch im reichen Konstanz zum traurigen Alltag. LLK-Stadträtin Anke Schwede nahm bei der Gemeinderatssitzung am 28.9. den Geschäftsbericht des Bürgeramtes (siehe Link unten) zum Anlass, um an dieses drängende Problem zu erinnern und mahnte angesichts der herannahenden kalten Jahreszeit mehr Unterstützung für die Betroffenen an. Ihr Beitrag im Wortlaut.

Auch von uns besten Dank, werter Herr Fischer, für den interessanten und sehr informativen Bericht des Bürgeramtes, der u. a. deutlich macht, wie mannigfaltig die Aufgaben dieser Behörde sind.

Einen Punkt möchte ich herausgreifen, der für uns einen politischen Schwerpunkt darstellt: und zwar den Bereich „Öffentliche Sicherheit und Gewerbewesen“, sprich die Wohnungslosigkeit in Konstanz. Positiv hervorzuheben – und ja auch schon im Arbeitskreis Obdachlosenhilfe ausführlich besprochen – ist, dass durch verschiedene Initiativen die seit mehreren Jahren stark angestiegene Wohnungslosigkeit teilweise gelindert werden konnte. Z. B. durch die Belegung des Neubaus Mühlenweg 44 a mit 18 Mietparteien 2015 und durch die Gemeinschaftsnotunterkunft Hafenstraße 25 mit 30 Wohn- bzw. Schlafplätzen 2016. Außerdem ist es gelungen, sieben Kooperationsverträge mit VermieterInnen im Rahmen des sozialen Projektes „Wohnraumakquise“ abzuschließen sowie mehrere WOBAK-Ersatzwohnungen zur vorübergehenden Nutzung an Familien und Alleinerziehende, die unmittelbar von Obdachlosigkeit bedroht waren, zu vergeben.

Aber diese Maßnahmen reichen leider nicht aus und es wird in diesem Winter wieder zu Engpässen und prekären Situationen kommen. Denn im Jahr 2017 war und ist der Erfrierungsschutz im Haidelmoosweg 15 fast immer voll belegt, auch in der wärmeren Jahreszeit, da der „reguläre Mietwohnungsmarkt“ dieser Klientel in der Regel versperrt bleibt. Es muss damit gerechnet werden, dass die derzeit vorhandenen Kapazitäten im Haidelmoosweg, auch unter Einbeziehung der zeitweise angemieteten Hostelbetten, nicht ausreichen werden. Wir wären gut beraten, über einen Neubau bzw. Neubauten nachzudenken und diese so schnell wie möglich zu planen und zu errichten. Auch die Umwandlung von bestehendem Wohnraum ist unseres Erachtens eine Möglichkeit, um die dringend benötigten Notunterkünfte zeitnah zu schaffen. Wir sollten dieses Thema also noch in diesem Jahr im Sozialausschuss und Arbeitskreis Obdachlosenhilfe angehen, die Zeit drängt. Dazu gehört auch die Überarbeitung der bestehenden Konzeption „Das Hilfesystem für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in der Stadt Konstanz“ (Bearbeitungsstand 2011), die auch für 2017 vorgesehen ist.

Abschließend noch ein paar Worte zur sogenannten normalen Wohnungsnot in dieser Stadt. Sie trifft vor allem sozial Schwächere. Und hier besonders Alleinerziehende, Familien mit mehr als zwei Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund, wie das Bürgerbüro berichtet. Die Warteliste für eine bezahlbare Wohnung wird länger und länger, die Wartezeiten auch. Am 30. Juni diesen Jahres waren bei der Wobak insgesamt 3.458 Bewerberinnen und Bewerber registriert, ein halbes Jahr zuvor waren es noch 2.808. Darunter befinden sich 325 Härtefälle, denen das Wasser nun wirklich bis zum Hals steht. Der routinierte Verweis darauf, dass das Handlungsprogramm Wohnen dereinst diese Probleme lösen wird, verpufft mittlerweile – ganz davon abgesehen, dass ein 1/6 der zukünftigen Bauten im unteren Preissegment viel zu wenig sein wird.

Hier werden wir neu justieren müssen, gerade auch angesichts des alarmierenden Wahlergebnisses vom letzten Sonntag. Denn es darf nicht der fatale Eindruck entstehen, dass für „die Flüchtlinge“ einiges getan werde (Stichwort Erst- und Anschlussunterkünfte), die hiesigen Menschen am unteren Rand der Gesellschaft aber abgehängt sind und auf tiefgreifende soziale Verbesserungen meist vergeblich warten.

Zum Geschäftsbericht des Bügeramts 2015-2017

In der gestrigen Gemeinderatssitzung kam es wie erwartet: In Sachen Zoffingen kochten die Emotionen hoch, und selbst der nach außen hin sonst so gelassene Sozialbürgermeister Andreas Osner ließ den Unterrock seines gekränkten Charakters sehen. Der Antrag der Grünen, hier einen Bebauungsplan aufzustellen, um nach Alternativen zu suchen, wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Die Bürgerinitiative Zukunft Zoffingen hatte zuvor in der Bürgerfragestunde noch einmal ihre Argumente vorgetragen.

Die Sachlage ist bekannt, und in den letzten Tagen hatte die Anwohnerinitiative der Gegner des für ein Pflegeheim bestimmten Neubaus an der Klostergasse auf dem bisherigen Schulhof von Zoffingen nochmals mächtig mobil gemacht. So hieß es noch heute morgen in der Mail eines prominenten Gegners des geplanten Baus: „Alle Drahtzieher [damit sind wohl Caritas und Bauverwaltung gemeint] müssten sich schämen. Aber zu derartigen christlichen Regungen sind sie wahrscheinlich gar nicht fähig, sondern halten uns noch für Querulanten. Schade.“

Man rüstete also bereits kurz nach dem Frühstück verbal und emotional für die nachmittägliche Gemeinderatssitzung auf. Ein Glück, denn der Gemeinderat hatte es ab Sitzungsbeginn um 16.00 Uhr verstanden, das Publikum zwei Stunden lang mit zumeist überflüssigem Geschwätz aufs Äußerste zu langweilen. Aber ich geb’s ja zu: SchwätzerIn ist immer der oder die Andere, während der Unterzeichnete sich stets in weiser sprachlicher Selbstbeschränkung übt. Doch zur Sache …

Zur Sache

In der Bürgerfragestunde wollte Brigitte Rabus, Sprecherin der Bürgerinitiative, von der Verwaltung wissen, warum sie letzte Woche im TUA gesagt habe, ein Ideenwettbewerb hätte kein besseres Ergebnis für dieses Bauvorhaben erbracht. „Übrigens halte ich persönlich diese Äußerung für eine Beleidigung des gesamten Architektenstandes, denn architektonische Alternativen des Anbaus wären durchaus zu diskutieren.“ Sie nannte den Anbau ans vorhandene Zoffingen-Gebäude einen „irreparablen Eingriff in die schützenswerte Altstadt“ und beklagte, dass es bisher noch nicht mal ein maßstabsgetreues Modell des Hauses, sondern nur ein (ziemlich abstraktes) Stangengerüst gebe, so dass man/frau sich keine Vorstellung machen könne. Sie wollte vor allem, dass die Gemeinderätinnen und -räte durch einen Bebauungsplan mehr Zeit für die Beschlussfindung bekommen. Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn antwortete, dass ein solcher Wettbewerb wenig Sinn gemacht hätte: Der Raumbedarf und andere Rahmenbedingungen seien von vornherein klar festgelegt gewesen. Man hätte also bestenfalls Ideen für die Fassade sammeln können, und das wäre wenig zielführend gewesen.

Stephan Schulz, ebenfalls von Zukunft Zoffingen, beklagte, dass der Bau seit zwei Jahren geplant worden sei, die Bewohner aber erst vor drei Monaten davon erfahren hätten. Er forderte eine Bürgerbefragung zu diesem Thema. Karl Langensteiner-Schönborn wies den Vorwurf der Geheimniskrämerei zurück: Nicht die Stadtverwaltung, sondern die Caritas sei seit zwei Jahren am Planen, und erst mit diesen Plänen habe man an die Öffentlichkeit gehen können. Ohne konkrete Pläne mache eine Information der Öffentlichkeit einfach keinen Sinn. Außerdem bestehe hier nach § 34 Baugesetzbuch ein Baurecht und der Bau sei genehmigungsfähig. (Wer sich für diesen Paragraphen 34 interessiert, sei auf den Artikel „Einfügungsgebot“ in Wikipedia verwiesen oder schlage unter www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html nach.)

Der Fotograf Franz-Josef Stiele-Werdermann schließlich warf Caritas und Verwaltung vor, die ausgereichten Visualisierungen des geplanten Baus seien beschönigende Verfälschungen, was man an bestimmten Eigenschaften der Bilder erkennen könne. Er forderte die Fraktionen auf, ihm seine Frage zu beantworten, ob sie sich vor Ort aus eigener Anschauung mit der Realität des Neubaus befasst hätten und zeigte sich später sehr enttäuscht, als ihm in der anschließenden Debatte nicht von allen RednerInnen Antwort zuteil wurde.

High Noon

All das war aber nur Vorgeplänkel, und direkt anschließend begann eine Debatte des Gemeinderates, die über weite Strecken richtig Spaß machte und das zahlreich erschienene Publikum in Atem hielt.

Der Antragstext der FGL lautete: „Die Verwaltung wird beauftragt, für das Gebiet ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten und das Bauvorhaben der Caritas zurückzustellen.“

Peter Müller-Neff (FGL) begründete diesen Antrag damit, dass die Verlegung der Pflegeplätze des Marienhauses aus dem Paradies nach Zoffingen zwar sachlich richtig sei. Aber er bemängelte das Verfahren und warf Verwaltung und Caritas vor, nicht transparent gehandelt zu haben. Vielmehr habe man irgendwann die Pläne vorgelegt bekommen, es habe geheißen, daran sei aus rechtlichen Gründen nichts mehr zu ändern, und dann habe gegolten: Vogel, friss oder stirb’. Bei einem so wichtigen Projekt hätte man nach seiner Meinung unbedingt einen Realisierungswettbewerb oder einen Workshop zur Bürgerbeteiligung durchführen müssen. Der FGL gehe es keinesfalls darum, Pflegeplätze zu verhindern oder allen Veränderungen einen Riegel vorzuschieben. Ihr Ziel sei vielmehr ein transparentes Verfahren, das Alternativen nicht von vornherein ausschließe. Außerdem kritisierte er, dass § 34 BauGb nur die direkten Nachbarn beteilige. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Kolosses sei aber die gesamte Niederburg betroffen, deshalb brauche man einen breit diskutierten Bebauungsplan. Nur der gewähre ein demokratisches Verfahren mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit.

Pflegeplätze sind notwendig

Sabine Feist (CDU) hingegen stellte sich vollumfänglich hinter die Pläne der Caritas und betonte, Pflegeplätze seien derart notwendig, dass man sich eine zweijährige Verzögerung durch das Aufstellen eines Bebauungsplanes nicht leisten könne. Sie forderte Solidarität mit den zu Pflegenden und deren Angehörigen. Wenn KonstanzerInnen nach Engen ins Pflegeheim gehen müssten, werde das die Besuchsmöglichkeiten für deren Kinder erheblich einschränken. Außerdem verwies sie darauf, dass die Caritas die von den Zoffingen-AnwohnerInnen argwöhnisch beäugten lärmigen Kindergruppen doch nicht in Zoffingen einrichten, sondern ins Marienhaus im Paradies verlegen werde.

Ins selbe Horn blies Jürgen Ruff für die SPD: Ihm sei bewusst, dass große Projekte bei den Anwohnern Unbehagen auslösen. In diesem Fall werde die Politik gar aufgefordert, sich gegen das geltende Baurecht zu entscheiden. Er plädierte für genügend linksrheinische Pflegeplätze und hält das Projekt für alternativlos, gerade wenn man auch Menschen innenstadtnah pflegen wolle, die sich keine Luxusplätze in privaten Einrichtungen leisten können, sondern sozial schwach seien. Er nannte den Antrag der FGL „unsozialen Firlefanz“ und verwies darauf, dass die Caritas den Anwohnern durch die Verlegung der Kindertagesgruppen ins Marienhaus im Paradies ja bereits entgegengekommen sei.

Alternative Vincentius verhökert

Für die LLK ergriff Holger Reile das gewohnt geschliffene Wort und stellte sich (auch wenn er dabei hörbar eine Gänsehaut bekam) hinter den FGL-Antrag: „Der Anbau ist zu groß und – gerade in diesem Quartier – städtebaulich guten Gewissens nicht zu vertreten. Die sogenannte Bürgerbeteiligung fand erst statt, als für das Projekt die entscheidenden Pflöcke bereits eingeschlagen waren. Leicht überspitzt formuliert kam folgende Botschaft rüber: Jetzt knallen wir euch mal einen gigantischen Klotz vor die Nase, das, liebe Anwohner, habt ihr zu schlucken, aber bei der Gestaltung der Fensterfront dürft ihr dann ein bisschen mitreden. Somit hat man es sträflich versäumt, frühzeitig in einen zielführenden Dialog zu treten, denn alternativlos ist die Sache nicht. Wäre man so verfahren, wie es einer ehrlich gemeinten Bürgerbeteiligung entspricht, hätte das eventuell zu einem anderen Ergebnis geführt. Warum, um nur ein Beispiel zu nennen, fanden die ersten Sitzungen im Gestaltungsbeirat hinter verschlossenen Türen statt? Ich kann den Ärger nicht nur der direkt betroffenen Niederbürgler, sondern auch vieler anderer über diese Vorgänge durchaus verstehen.“ Durchaus im Einklang mit der Caritas beklagte er, dass der Gemeinderat/Stiftungsrat damals gegen den Rat der LLK beschlossen habe, das Vincentius-Gelände meistbietend an die Immobilien-Gewinnler der LBBW zu verhökern, statt es in eigener Hand zu behalten und einen Teil des Geländes für ein Pflegeheim zu nutzen, wie es der Geschäftsführer der Caritas für wünschenswert gehalten hätte.

Es gab noch viele ziemlich gute Redebeiträge und weitere werthaltige Argumente von allen Seiten, insbesondere den Verweis auf eine gültige Stadtbildsatzung, die Flachdächer in der Niederburg verbiete, aber das würde ausufern.

Ein Highlight allerdings muss noch sein: Für Verblüffung sorgte Sozialbürgermeister Andreas Osner nicht, als er die Diskussion als ein gutes Beispiel für eine lebendige Demokratie lobte. Verblüffend war vielmehr die Harschheit seiner Worte in Richtung Bürgerinitiative „Zukunft Zoffingen“: Sie habe sprachlich überzogen und solle dringend verantwortungsvoller vorgehen. Die Verwaltung sei (anders als von der BI behauptet) keine Bande von Despoten und es gebe keine verlogenen Hochglanzprospekte. Vor allem aber sei die Caritas keine Heuschrecke wie das profitorientierte Tertianum oder ähnliche Einrichtungen. Er war hörbar angefressen, allerdings machten Zwischenrufe klar, dass sich niemand entsinnen konnte oder wollte, die von Osner kritisierten Äußerungen jemals getan zu haben. Selbst wir subalternen Menschen auf der Pressebank, die wir eigentlich Sklaven des Gemeinderates sind, wussten nicht recht, welche Äußerungen Osner derart in Rage gebracht haben.

So wurde abgestimmt

Es gab 12 Ja-Stimmen (FGL, LLK, Räte Weiner und Schäfer, Junges Forum), 22 Nein-Stimmen (CDU, SPD, Freie Wähler, FDP, Räte Finke und Buck, Junges Forum) und 1 Enthaltung (Roland Wallisch, FGL). Damit wurde der Antrag auf einen Bebauungsplan abgelehnt und das Pflegeheim Zoffingen mit 105 Plätzen dürfte wie geplant entstehen.

Das meint die Bürgerinitiative

Nach der Abstimmung kommentierte Brigitte Rabus: „Natürlich bin ich nach dieser Sitzung enttäuscht. Ich hatte gehofft, dass nach der doch langen Diskussion mehr Gemeinderäte für das Bebauungsplanverfahren stimmen würden und so der Zukunft des Zoffingen mehr Zeit einräumen würden. Das Ergebnis hatte sich, sicher nicht nur für mich, bereits nach der Sitzung des TUA letzte Woche abgezeichnet. Der geplante, vom Vorarlberger Stararchitekten Untertrifaller entworfene massive 5-geschossige Riegel ist jetzt politisch gewünscht: Er werde sich mit seinen 17 Metern Höhe sensibel in die Umgebung einfügen und sei verträglich! Oh jeh – welch ein Verständnis von „sensibel“, „einfügen“ und „verträglich“. Ich bleibe daher bei meiner Überzeugung, dass der Gemeinderat sich heute mehrheitlich für die Bausünde 2020 der Niederburg entschieden hat und bedanke mich bei den Gemeinderäten der FGL, der LLK und zu Teilen des JFK, dass Sie unser Anliegen so ernst genommen haben und sich in der heutigen Sitzung dafür einsetzten.“

Und was wird aus dem Paradies?

Ein Aspekt ging in der gesamten Debatte allerdings unter. Die im Neubau an der Klostergasse geplante „lärmige“ Kindertagesbetreuung wird jetzt ins Marienhaus im Paradies ins Gebäude Braunegger-/Wallgutstraße verlegt, um die Niederbürgler zu beruhigen. Dafür kriegen die Paradiesler nun ordentlich mehr Krach, denn das Marienhaus ist bisher für seine Nachbarn eine Oase der Ruhe.

Das heißt für die Anwohner der Kreuzung Wallgutstraße/Brauneggerstraße: Zusätzlich zum unentwegten Kriegsgeheul, Chorgesinge und Basketballklacken vom Schulhof der Wallgutschule (mindestens 12 Stunden am Tag, im Winter etwas weniger) wird es dort künftig in den Schulpausen zusätzlich auch noch das Geschrei der Kinder aus der Kindertagesstätte im Marienhaus geben. Dazu kommt noch der Verkehr von all den Helikoptereltern, die ihre Kleinen im knatternden SUV ankarren.

Das Marienhaus ist bisher für die Nachbarn eine Oase der Ruhe und die Niederbürgler machen einen verdammt guten Tausch Schule gegen Pflegeheim: Lärm und Verkehr werden sich bei ihnen wesentlich reduzieren.

Aber ich finde soziale Einrichtungen gut und bin ein Fan der Ganztagsbetreuung. Her damit!

Raten Sie mal, wo ich wohne …

O. Pugliese

In aller Regel finden die Gemeinderatssitzungen im Konstanzer Ratssaal statt. Doch am 13.7. ließ Oberbürgermeister Burchardt die Sitzung des Betriebsausschusses Bodenseeforum und die anschließende Sitzung des Gemeinderates ohne ersichtlichen Grund kurzerhand ins Bodenseeforum verlegen. Die Linke Liste Konstanz (LLK) wollte wissen, in welcher Höhe der Stadt dadurch Kosten entstanden sind. Seit einiger Zeit liegt uns die Rechnung vor, sie beläuft sich auf 10 900.- Euro.

Angesichts der Tatsache, dass das Veranstaltungshaus sich in einem finanziell desolaten Zustand befindet, halten wir die Verlegung der Sitzungen ins Bodenseeforum für eine politisch instinktlose und auch äußerst fragwürdige Quersubventionierung. Nachvollziehbare Gründe für den Ortswechsel gab es zudem nicht und auch die Höhe der Rechnung wirft Fragen auf. Wer auf die Website des Bodenseeforums schaut, wird dort ein Angebot über eine Tagungspauschale entdecken, das sich für 100 Personen (inklusive Kaffeepausen, Mittagessen – das es bei der Sitzung gar nicht gab – und Veranstaltungstechnik) auf rund 6000.- Euro beläuft. Auch hier die Frage der Linken Liste: Warum wurde für die Ratssitzungen fast der doppelte Preis berechnet?

Die LLK hat die Verwaltung schriftlich darum gebeten, dazu bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 28.9. im öffentlichen Teil Stellung zu beziehen und für Aufklärung zu sorgen.

Holger Reile, Anke Schwede
Linke Liste Konstanz (LLK)

Die Rechnungsdetails, die uns von der städtischen Pressestelle übermittelt wurden:

Die vorletzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 13. Juli wurde kurzerhand ins Bodenseeforum verlegt. Gewöhnlicherweise finden die Sitzungen im Konstanzer Ratssaal statt. Was sollte also der spontane Standortwechsel, der offensichtlich ein Wunsch von Oberbürgermeister Uli Burchardt war? Und vor allem: Was kostete er? Die Online-Zeitung seemoz hat nachgefragt, die Rechnung ist saftig.

Mag sein, dass Oberbürgermeister Uli Burchardt im Vorfeld darauf gehofft hat, direkt im Bodenseeforum (BoFo) fiele es den RätInnen leichter, in das finanziell schwer angeschlagene Veranstaltungshaus erneut rund 1,5 Millionen Euro zu kippen. Schließlich stand der Nachtragswirtschaftsplan auf der Tagesordnung und das Grummeln sogar der überzeugtesten BoFo-Enthusiasten war in den Wochen zuvor lauter geworden.

Dennoch gab es eine Mehrheit für die zusätzliche Finanzspritze, verbunden mit der Hoffnung nicht weniger Entscheidungsträger, es möge doch bitteschön die letzte gewesen sein. Und ja, das Haus böte ja weiterhin eine „große Chance“ für Konstanz, da dürfe man den Steuerzahlern gerne nochmal ganz tief in den Beutel greifen. Der dumme Seemichl wird’s schon irgendwie schlucken. Es sei ja schließlich ein „Haus für alle“, das auch dadurch massiven Schaden erlitten habe, weil es von missgünstiger Seite schlecht geschrieben worden sei.

Es gehört schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit dazu, angesichts des finanziellen Desasters, das dem BoFo durch Fehleinschätzungen im Vorfeld innerhalb kürzester Zeit entstanden ist, eine Sitzung des Stadtparlaments dort abzuhalten. Denn der sieche Tagungsort ist nicht für lau zu haben. Nach einigem Zögern kam auf die Frage nach den entstandenen Kosten die Antwort von der städtischen Pressestelle. Der völlig unnötige Betriebsausflug des Konstanzer Gemeinderats an den Seerhein kostet satte 10 900 Euro. Eine Art Umwegfinanzierung, die nicht nur das städtische Rechnungsprüfungsamt interessieren sollte.

H. Reile (zuerst erschienen bei seemoz.de)