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Veranstaltung: Wohnen in Konstanz – unbezahlbarer Luxus?

Seit Jahren gehört der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu den drängendsten kommunalpolitischen Problemen in Konstanz. Große Hoffnungen setzten die Stadtverantwortlichen in das 2014 verabschiedete „Handlungsprogramm Wohnen“. Dessen im vergangenen Herbst durch Fachgutachter vorgenommene Evaluation war hingegen mehr als ernüchternd: Nicht nur viel zu wenig Wohnraum entstehe in Konstanz, sondern auch am falschen Ende der Preisskala. Die Idee der Stadtverwaltung und der bürgerlichen Fraktionen im Gemeinderat, der verstärkte Wohnungsbau im Hochpreissegment vornehmlich durch renditeorientierte Immobilieninvestoren reduziere für die mittleren und geringen Einkommen den Druck auf dem Wohnungsmarkt war von vornherein absurd und kann nun als widerlegt betrachtet werden.

Die Konstanzer LINKE hat aus diesem Grund zentrale Akteure der Konstanzer Wohnungspolitik zu einer Podiumsveranstaltung eingeladen. Mit Vertretern der Stadtverwaltung, der Kommunalpolitik, der WOBAK, des Spar- und Bauvereins und des Mieterbundes wollen wir über Probleme und Lösungsansätze der Stadtentwicklungspolitik diskutieren. Die Veranstaltung ist Teil der Kampagne „Wem gehört Konstanz?“ der LINKEN LISTE Konstanz sowie der LINKEN.Konstanz.

Dienstag, 23.01. 2018, 19:30, Treffpunkt Petershausen

Mehr Wohnungen!

In der gestrigen Gemeinderatssitzung kam es – im Zuge der Überprüfung des Handlungsprogramms Wohnen und angestoßen durch einen weitreichenden Antrag der Linken Liste zur Wohnungspolitik – zu einer fundierten Debatte über mögliche Wege aus der Wohnungsnot. Am Ende wurde das Handlungsprogramm Wohnen nachgebessert.

Dass die Lage auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt auch vier Jahre nach dem Stapellauf des Handlungsprogramms Wohnen weiterhin katastrophal ist, dass Singles wie Familien aus Wohnungsmangel die Stadt verlassen und ins Umland ziehen und manche Menschen bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen, das ist Alltag. Ebenso bekannt ist, dass sich so mancher Spekulant gerade eine goldene Nase verdient, mancher raffgierige Vermieter jeglichen Anstand wie eine Fasnachtsmaske von sich wirft und etliche Unternehmen vom Bau die Preise angesichts der hohen Nachfrage radikal erhöht haben. Die Jagdsaison auf das Geld normalverdienender Mieter und kleiner Bauherren hält seit Jahren an. Dem freien Markt sei Dank.

Der freie Markt ist der Untergang

Mittlerweile ist es selbst bis tief ins bürgerlichste Lager hinein Konsens, dass hier etwas geschehen muss, weil der Markt und private Bauherren es nicht richten können. Die Linke Liste (LLK) hatte deshalb einen weitreichenden Antrag formuliert, in dem sie einige handfeste Forderungen im Interesse von Schlecht- und Normalverdienern erhob: Der Anteil des öffentlich geförderten Wohnens am gesamten Handlungsprogramm solle auf 50 Prozent erhöht werden, die Mietobergrenzen für solchen Wohnraum sollten auf 5,50 € bzw. 8,50 € festgesetzt und die Mietpreisbindung für geförderten Wohnraum auf 30 Jahre verlängert werden. Außerdem forderte die LLK, städtische Grundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbbau zu vergeben, um die Spekulation mit Immobilien zu verhindern.

Holger Reile (LLK) begründete diesen Antrag nicht nur mit den unerträglich hohen Mieten und dem dadurch bedingten Verdrängungswettbewerb unter den Wohnungssuchenden, sondern verwies auch auf das Vincentius-Gelände, das neulich von der öffentlichen Hand an ein Privatunternehmen verkauft wurde, das damit einen satten Profit einstreichen und sich schnell wieder vom Acker machen werde. Daher seine Forderung nach Erbbau und einer umfassenden Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der Wobak. Sein Fazit: „Es sind fast nur städtische Bauträger und Genossenschaften, die garantieren können, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen entsteht.“ Die Stoßrichtung des linken Antrages war klar: Das Handlungsprogramm Wohnen soll vor allem den unteren Einkommensschichten, die unter der derzeitigen Situation existenziell zu leiden haben, zugute kommen.

Verwaltung für „maximale Markteingriffe“

Der Verwaltung gingen die Wünsche der Linken teils zu weit, teils in die falsche Richtung. Die oberste Stadtplanerin Marion Klose argumentierte in ihrer gelassenen hannöverschen Art gegen das linke Projekt: Man habe bereits das Maximum an Markteingriffen ausgereizt, mehr gehe nicht. Vor allem aber würden im Zuge des Handlungsprogramms auch massiv private Bauprojekte entstehen, und auf die könne die Stadt kaum Einfluss nehmen. Sie ließ anklingen, dass die Privaten, die nicht für sich selbst bauen, wegen der höheren Profite wohl weitgehend im gehobenen Segment bauen werden – das für Normalsterbliche (zumindest bis zum Tage der Weltrevolution!) unzugänglich sein wird. Auf dem städtischen Anteil der Flächen sollen nach ihren Angaben bis maximal 80% der Wohneinheiten gefördertes Wohnen bieten. Aber angesichts des Anteils von Bauprojekten in privater Hand sei eine so hohe Quote für das Gesamtprojekt, wie sie die LLK fordere, einfach nicht zu schaffen, denn auf die Privaten habe die Stadt keinen Einfluss. Außerdem warnte sie bei einem hohen Anteil geförderten Wohnraums in Neubaugebieten vor einer Gettobildung im Stile etwa des früheren Berchengebiets. Immerhin versprach sie: Es soll keinen hochpreisigen Wohnraum auf Flächen in städtischem Besitz geben.

Soziale Durchmischung ein Ziel

Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn sekundierte, das Handlungsprogramm Wohnen solle jetzt statt der ursprünglich geplanten 5300 Wohneinheiten deren 7900 errichten. Die Zahl der preisgebundenen Wohnungen, auf die allein die Stadt Einfluss habe, solle von 1800 auf 3700 steigen, und in allen Quartieren des Handlungsprogramms werde der Anteil geförderter Wohnungen bei mindestens 30 Prozent liegen. Außerdem wolle man die Preisbindung auf 25 Jahre erhöhen. Danach flössen neue Fördermittel für die Renovierung, und dann sei es auch möglich, die Preisbindung zu erneuern.

Der Antrag der LLK auf eine Bindung von 30 Jahren führe hingegen zum Verlust der Fördermittel 25 Jahre nach dem Bau. KLS forderte auch, die Mitte nicht zu vernachlässigen, die Wohnraum für ca. 10 € pro Quadratmeter suche. Eine Begrenzung der Mieten im sozialen Wohnungsbau auf 5,50 € ist nach seinen Angaben nicht möglich, weil nach der Landeswohnbauförderung die Mietobergrenze bei 33 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liege, was eben auch höher sein könne als die von der LLK geforderten 5,50 €.

Am Ende stimmte die Mehrheit des Rates mit der Verwaltung und gegen den Antrag der LLK. Auffällig war, dass auch Teile der SPD mit den Bürgerlichen gegen die Vergabe von Grundstücken nur in Erbpacht und andere genuin linke Mieteranliegen stimmten. Ergebnis: Im Zeitraum 2011-2035 sollen nach der momentanen Planung in Konstanz 10 300 Wohneinheiten entstehen. Davon wurden bisher schon 2400 gebaut, es sind also noch 7900 Wohneinheiten offen, im Schnitt sind also etwa 400 Wohneinheiten pro Jahr geplant.

Ein ideologisches Feuerwerk

Neben all diesen Sachargumenten war der Beitrag des nach Klaus-Peter Kossmehl fachkundigsten Abgeordneten der Freien Wähler in Baufragen eine Erfrischung: Jürgen Faden nämlich entlarvte den Antrag der LLK als ideologisches Blendwerk. In Deutschland seien derzeit etwa 67 Prozent des Wohnraums in privater Hand, und das seien ja nun nicht alles Spekulanten, wie hier suggeriert werde. Faden geißelte vielmehr die Regelungswut, die auch hinter dem linken Antrag lauere: In Deutschland gebe es rund 20 000 Regeln am Bau, in anderen Ländern nur 1000. Was solle etwa der Unfug, die Zahl von Fahrradparkplätzen vorzuschreiben? Das alles koste Zeit und ohne diese Regeln würden die Mieten sinken, und zwar um mindestens 1 € pro Quadratmeter.

Den Linken schrieb er noch mit eiserner Faust ins Stammbuch: „Die LLK will Konstanz als Plattenbausiedlung mit Einheitswohnungen. So will ich nicht leben“. Das muss er auch nicht. Aber dass viele Konstanzer eine bezahlbare Wohnung in der Platte mit Handkuss nähmen, wenn es sie denn überhaupt gäbe, kann Faden natürlich nicht sehen. Extra gegen diese Erkenntnis hat er sich ja in seiner linken Gehirnhälfte, wo normalerweise die Vernunft haust, eine schöne große ideologische Scheuklappe installiert.

O. Pugliese (zuerst erschien bei seemoz.de)

seemoz e.V. lädt ein: Stuttgart 21 und sein absehbares Scheitern

Seit November 2017 ist Stuttgart 21 wieder groß in den Medien. Warum? Weil auch von Seiten der Bahn zugegeben wird, dass S21 um 1,1 Milliarden Euro teurer und erst 2023 fertig erstellt sein wird. Und schon wird uns vorgerechnet: Aber ein Ausstieg jetzt kommt „zu spät“ und „kommt noch viel teurer als das Weiterbauen“, wird seit Jahren behauptet. Winfried Wolf ist einer der bekanntesten Kritiker von Stuttgart 21 und kommt auf Einladung von seemoz e.V. am 25. Januar 2018 nach Konstanz. Die Verstaltung wird unterstützt vom Kreisverband der LINKEN.

Stuttgart 21 ist in dreifacher Weise einmalig: Es handelt sich erstens um das mit Abstand teuerste Bauprojekt in Deutschland. Es kostet laut Bundesrechnungshof nicht 7,6, sondern mindestens 10 Milliarden Euro. Es ist zweitens das einzige Projekt, bei dem eine gigantische Summe dafür ausgegeben wird, eine bestehende Kapazität – hier diejenige des Hauptbahnhofs Stuttgart – zu verkleinern. Schließlich gibt es drittens nirgendwo in Deutschland eine derart große, kreative Protestbewegung, die seit mehr als sieben Jahren mit bislang 400 Montagsdemonstrationen aktiv ist.

Winfried Wolf präsentiert in Konstanz sein neues Buch „abgrundtief + bodenlos“. Es handelt sich um die erste Veröffentlichung, die in umfassender Weise das Großprojekt darstellt, dessen zentrale Schwächen analysiert und die weiter anhaltende Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 vorstellt.

Winfried Wolf ist Diplompolitologe und Dr. phil. Er wuchs in Ravensburg auf und lebt heute bei Berlin. Wolf veröffentlichte das erste Buch überhaupt zu Stuttgart21 („Hauptbahnhof im Untergrund?“, 1. Aufl. Köln 1995). Er war 2011-2013 Mitherausgeber von drei Büchern zu S21. Darüber hinaus veröffentlichte er u.a. „Verkehr. Umwelt. Klima – Die Globalisierung des Tempowahns“ (Wien 2007 und 2009) und – zusammen mit B. Knierim – „Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform“ (Stuttgart 2014). Wolf ist Chefredakteur der Zeitschrift Lunapark21, die 2014 das LP21-Extraheft „20 Jahre Bahnreform -20 Jahre Stuttgart 21“ publizierte.

Wann: Donnerstag, 25.1.2018. Wo: Treffpunkt Petershausen. Beginn: 19.30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Veranstalter: seemoz e.V., DIE LINKE KV Konstanz

Eine neue Wohnungspolitik muss her

 

„Eine Zwischenbilanz des Handlungsprogramms Wohnen zeigt: Nur öffentliche Bauträger und Genossenschaften schaffen in Konstanz bezahlbaren Wohnraum, sie müssen Priorität gegenüber dem Markt haben“, begründet Stadträtin Anke Schwede einen LLK-Antrag an den Konstanzer Gemeinderat, der erstmals am kommenden Dienstag in der Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (TUA) beraten wird.

Nicht nur die Pappel-Fällung am Konstanzer Seerhein und nicht nur der Planungsstand zum Umbau des Schweizer Bahnhofs stehen am 16.1. auf der TUA-Tagesordnung – vor allem die städtische Wohnungspolitik wird zur Sprache kommen. Die Vorschusslorbeeren für das Handlungsprogramm Wohnen sind längst verwelkt, dennoch bejubelt die Stadtverwaltung im gerade erstmals erschienenen Amtsblatt ihre Politik: „Positive Bilanz zum Wohnen“ ist ein ganzseitiger Artikel zur Evaluierung für das Handlungsprogramm Wohnen überschrieben, in dem letztlich nur einem „weiter so“ das Wort geredet wird.

Dabei ist es höchste Zeit für neue Lösungen, jeder Wohnungssuchende erlebt das tagtäglich. Die Drei-Zimmer-Wohnung in Konstanz für 1420 € Miete, aktuell im Internet angeboten, ist wohl nicht jedermanns Sache. Anderes Beispiel: Vier Mietern in einem Niederburg-Haus wurde gleichzeitig vor Monaten schon gekündigt – keine der Familien hat trotz intensiver Suche bisher eine neue Wohnung gefunden – und die Frist läuft im März ab. Wer da noch von einer „positiven Bilanz“ und von einem „guten Weg“ schwadroniert, hat jeden Bezug zur Konstanzer Realität verloren.

Dass es aber doch Lösungen geben könnte, zeigt die Linke Liste Konstanz (LLK) auf. In ihrem Antrag, der erstmals am Dienstag im TUA und zwei Tage später im Gemeinderat diskutiert werden soll, sind acht Forderungen formuliert, die eine Wende in der städtischen Wohnungspolitik einläuten könnten:

Acht-Punkte-Programm der LLK

1. Die Zielkorridore des Handlungsprogramms Wohnen werden neu festgesetzt. Gegenstand des Programms ist ausschließlich der soziale Wohnungsbau und preisgedämpfter Wohnungsbau.

2. Die Mietobergrenzen für den sozialen Wohnungsbau werden auf 5,50 Euro/qm festgelegt, für den preisgedämpften Wohnungsbau auf 8,50 Euro/qm.

3. Der Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus (Bundes-, Landes-, kommunale Mittel) am Handlungsprogramm Wohnen wird auf 50% festgelegt.

4. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wobak verpflichtet sich, 50% des geförderten und preisgedämpften Wohnraums zu schaffen. Im Haushalt der Stadt werden die nötigen Mittel bereitgestellt, um der Wobak die Umsetzung dieser Zielstellung zu ermöglichen.

5. Geltende Laufzeiten der Mietpreisbindung bei geförderten Wohnungen werden, sofern rechtlich möglich, auf mindestens 30 Jahre erhöht. Für alle geförderten Neubauten gilt eine Mietpreisbindung von mindestens 30 Jahren.

6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Katalog von Fördermaßnahmen für genossenschaftlichen Wohnungsbau zu erarbeiten, ebenso für Baugemeinschaften (z.B. Mieter- oder Eigentümer-Initiativen) und andere alternative Wohnformen.

7. Für Grundstücke in kommunalem Eigentum gilt ab sofort ein Verkaufsstopp. Werden Grundstücke für Bauprojekte vergeben, geschieht dies ausschließlich in Erbbau.

8. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Instrumente zur Mietpreisdeckelung zu prüfen, z.B. Mietstopp bei der Wobak (auch im Fall von Renovierungsmaßnahmen), Milieuschutzsatzungen für einzelne Stadtteile, Schärfere Maßnahmen gegen Leerstand etc.

Die Verwaltung hat in ihrer schriftlichen Vorlage zur Dienstag-Sitzung bereits signalisiert, dass sie an ihrem alten Kurs festhalten will. Und auch vom Großteil der RätInnen ist eine Kehrtwende wohl kaum zu erwarten. Um so dringlicher, dass solche Alternativen wie die von der LLK formulierten in die öffentliche Diskussion gelangen. Denn in einem Jahr wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Und in zwei Jahren ein neuer Oberbürgermeister.

hpk (zuerst erschienen bei seemoz.de)

LLK im Gemeinderat II: Schulentwicklungsplanung, Bücherei-Gebühren, Bestattungskosten …

Stellungnahmen und Abstimmungsverhalten von LLK-Rätin Anke Schwede zu weiteren wichtigen Themen: Zur Entscheidung standen u. a. die Schulentwicklungsplanung an, außerdem der Wirtschaftsplan für das defizitäre Bodenseeforum sowie höhere Gebühren für die Stadtbücherei und eine Verteuerung von Bestattungen. Zudem hatte Schwede noch eine Frage an die Verwaltung.

Schulentwicklungsplanung

Zu der von der Verwaltung eingebrachten Vorlage zur weiteren Entwicklung der Konstanzer Schullandschaft erklärte LLK-Rätin Schwede: „Die Linke Liste tritt auch heute wieder für einen schnellen und qualitativ hochwertigen Ausbau der Konstanzer Gemeinschaftsschule ein. In der Gemeinschaftsschule kommen mehr Kinder zu besseren Abschlüssen und leistungsstarke Kinder werden nicht zurückgehalten: Sie ist die beste Schulart, die die soziale Auslese effektiv zurückdrängt, weil in der inklusiven Gemeinschaftsschule alle Schülerinnen und Schüler bis zum 10. Schuljahr gemeinsam lernen. Zum zügigen weiteren Ausbau, gerade auch der gymnasialen Oberstufe, gibt es keine Alternative – deshalb auch von uns ein entschiedenes Ja zum Neubau von Räumlichkeiten für die Gemeinschaftsschule am Standort Campus 1 an der Pestalozzistraße.

Die Entscheidung des Kultusministeriums allerdings, den Schulversuch an der Geschwister-Scholl-Schule zu beenden, bedauern wir, weil die Orientierungsstufe dort zumindest rudimentär der frühen Festlegung auf eine Schulart entgegenwirkte, wichtig war auch das dortige Ganztagsangebot.

Nun zum Thema Werkrealschule an der Geschwister-Scholl-Schule (GSS): Wir finden es problematisch, dass dieser Zweig ab dem nächsten Schuljahr geschlossen werden soll. Der Gesamtelternbeirat hat unserer Meinung nach schlüssig die negativen Auswirkungen einer solchen Entscheidung dargelegt. Sowohl die GSS als auch die anderen – direkt und indirekt betroffenen Schulen – brauchen erstens Zeit, um den Übergang zu stemmen. Zweitens und vor allem: Es fehlt gegenwärtig ein belastbares und mit den betroffenen Schulen abgestimmtes Konzept zur Verteilung der internationalen Vorbereitungsklassen (VKL) und der Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderungsbedarf. Gerade bei den VKL sind angesichts der großen Integrationsaufgaben, vor denen wir hier stehen, Schnellschüsse unbedingt zu vermeiden. Solange kein ausgearbeitetes Konzept vorliegt, verbieten sich vorschnelle Maßnahmen. Deshalb unterstützen wir den Vorstoß des Gesamtelternbeirates, dass die Verwaltung sich beim Schulamt dafür einsetzt, dass zeitnah eine tragfähige Neukonzeption für die internationalen Klassen und für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf „Lernen“ und „emotionale und soziale Entwicklung“ entwickelt wird.

Herr Dr. Osner, Sie haben in Ihrem einführenden Beitrag zugesagt, dass Sie sich beim Schulamt dafür einsetzen werden, wie die strukturelle und inhaltliche Neukonzeption der SchülerInnen-Verteilung der internationalen Klassen sowie der SchülerInnen mit Förderbedarf „Lernen“ und „emotionale und soziale Entwicklung“ zukünftig aussehen wird. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung die nächsten konkreten Schritte in dieser Angelegenheit zeitnah dem Bildungs- und Sportausschuss zur Befassung vorlegen wird.“

Höhere Gebühren in der Stadtbücherei

Die von der Stadtverwaltung geplante kräftige Erhöhung der Nutzerkosten in der städtischen Bibliothek lehnt die LLK kategorisch ab. Schwede erklärte dazu: „Die Linke Liste wird gegen den Beschlussantrag der Verwaltung stimmen, die Benutzergebühren der Stadtbücherei teilweise kräftig zu erhöhen. Die Jahresgebühr für Erwachsene soll um 50 % angehoben, die Mahngebühren durchschnittlich sogar um 86 % erhöht werden. Dies halten wir für unverhältnismäßig.

Die letzte Gebührenerhöhung liegt zwar 12 Jahre zurück, aber wie wir wissen, steht die Stadt Konstanz finanziell glänzend da – wie seit Jahren werden wieder Überschüsse in Millionenhöhe erzielt. Laut Nachtragshaushalt verbessert sich das Gesamtergebnis auf insgesamt 15.036.000 € Millionen.

Gerade bei Bildungseinrichtungen, die der Leseförderung und Informationskompetenz dienen, muss es sich unseres Erachtens Konstanz leisten können, im besten Sinne großzügig zu sein und auf eine Erhöhung verzichten. Auch dass SozialpassinhaberInnen nach der letzten HFA-Sitzung gerade mal 1 Euro weniger als ursprünglich vorgesehen zahlen sollen – nämlich 8 statt 9 Euro, ist geradezu kleinkariert. Auch an dieser Stelle spreche ich mich wieder dafür aus, diese und andere kulturellen Leistungen Sozialpassinhaberinnen und -inhabern wie auch Schwerbehinderten kostenfrei zu gewähren.“

Sterben wird teurer

Als einzige Stadträtin stimmte Anke Schwede zudem gegen die Erhöhung der Begräbniskosten. Die LLK ist der Meinung, dass die mit einem befürchteten Sinken des Kostendeckungsgrads unter 100% begründeten, teils kräftigen Erhöhungen der Friedhofsgebühren die Zumutbarkeit für Menschen mit schmalem Geldbeutel überschreiten würden. Dazu kommt: Ein Friedhof darf nicht in erster Linie aus betriebswirtschaftlicher, sondern muss vor allem auch aus sozialer und kultureller Sicht betrachtet werden. Friedhöfe dienen als wichtiger öffentlicher Raum dem Gedenken an Verstorbene, sind Orte der Ruhe und der Begegnung. Deshalb lehnt die LLK die Gebührenanpassung ab. Die reiche Stadt Konstanz sollte nicht so pietätlos sein, trauernde Hinterbliebene unter Hinweis auf den Kostendeckungsgrad zu schröpfen und den Verlust geliebter Menschen auch noch betriebswirtschaftlich ausnutzen.

Wirtschaftsplan Bodenseeforum

Ganz und gar nicht kostendeckend arbeitet bekanntlich das Bodenseeforum. Stadtspitze und Ratsmehrheit ficht das in diesem Fall indes nicht an – man ist entschlossen den maroden Veranstaltungstempel künstlich am Leben zu erhalten. Folgerichtig kam die einzige Gegenstimme gegen den von der Verwaltung vorgelegten und vom Rat durchgewinkten Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb von der Linken Liste. Das Lieblingskind des Oberbürgermeisters ist ein Millionengrab, das die Konstanzer_innen auf Jahre hinaus einen dicken Batzen Geld kosten wird. Wir von der Linken Liste haben es immer gesagt: Statt sich der zahlreichen Probleme anzunehmen, die in unserer Stadt wirklich auf Lösungen drängen – wie z.B. die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, Kita-Plätzen und Pflegeeinrichtungen – hat uns die Stadtspitze mit dieser überflüssigen Einrichtung einen schweren Klotz ans Bein gebunden, dem die LLK nicht auch noch mit ihrer Zustimmung Dispens erteilt.

Anfrage zu Kosten einer Projektstudie „360°-Panorama“

Schließlich wollte LLK-Rätin Schwede von Oberbürgermeister Burchardt und Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn Auskunft über die Kosten einer Projektstudie des Architekturbüros „Sauerbruch Hutton Berlin“ zum 360-Grad-Rundbild von Yadegar Asisi beim Neuwerk-Kreisel. Die Verwaltung hatte bisher immer erklärt, der Stadt Konstanz würden durch das Projekt keine Kosten entstehen, da der „private Investor Wolfgang Scheidtweiler alles aus eigener Tasche zahlen wolle“ (so u. a. Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn am 16. 08. 2016 im Südkurier). Die Projektstudie wurde am 22. 11. im Beirat für Architektur und Stadtgestaltung der Stadt Konstanz – Gestaltungsbeirat (GBR) von Frau Hutton und Herrn Sauerbruch vorgestellt.

Schwedes Fragen dazu: 1. Welche Kosten sind bereits entstanden? 2. Welche weiteren Kosten sind zu erwarten, wenn die Stadt Konstanz den Bauherren und das Architekturbüro „Sauerbruch Hutton Berlin“ auf den weiteren Verfahrens- und Planungsschritten begleiten wird?

Die Antwort der Verwaltung: 5950 Euro hat die Stadt für die Studie gezahlt. Weitere Kosten, so beteuerte man am 19.12., sollen angeblich nicht entstehen. Wir nehmen die Verwaltung beim Wort.

 

LLK im Gemeinderat I: Anke Schwede zum Nachtragshaushalt

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr stand am 19.12. unter anderem der Nachtragshaushalt 2018 auf der umfangreichen Tagesordnung. Die Linke Liste Konstanz (LLK) lehnte das Zahlenwerk als einzige Fraktion ab. Trotz rekord­verdächtigem Einnahmeplus versäumt es die Rathausspitze nämlich ein weiteres Mal, Akzente für den Bau öffentlich finanzierten Wohnraums und eine Verbesserung der sozialen Infrastruktur zu setzen. Wir dokumentieren den Redebeitrag von Anke Schwede, mit dem sie das Nein der LLK begründete.

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
die Linke Liste hatte sich bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/18 enthalten, weil es neben viel Schatten auch einiges Licht im Zahlenwerk gab. Das Licht sahen wir insbesondere bei den Mitteln, die für die Aufgaben in der Flüchtlingsintegration eingeplant waren. Die Schatten sind inzwischen deutlich länger geworden, vor allem bei den kommunalpolitischen Dauerbaustellen, deren Vernachlässigung wir schon damals kritisiert hatten.

Dabei ist auch festzuhalten, dass die düsteren finanziellen Zeiten, die vor einem Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts wie gewohnt an die Wand gemalt wurden, einmal mehr nicht angebrochen sind. Im Gegenteil: Konstanz schwimmt im Geld.

Denn gegenüber dem im Dezember 2016 verabschiedeten Planwerk, das immerhin schon ein Plus von rund 2,5 Millionen vorsah, wird sich das Ergebnis, so der aktuelle Stand laut Ergänzungsvorlage, noch einmal um 2,7 Millionen auf ein Gesamtergebnis von rund 15 Millionen Euro verbessern. Damit böten sich zum wiederholten Mal Möglichkeiten, Aufgaben anzupacken, die seit Jahren vernachlässigt werden.

Da ist zum einen die Personalsituation. Damals wurden von den 50 aus den Fachabteilungen angeforderten Stellen gerade mal 14,35 bewilligt. Das hat unserer Meinung nach nicht einmal ansatzweise ausgereicht, um für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Auch im aktuellen Nachtragshaushalt geht es so weiter: 10,6 Stellen wurden beantragt (Liste A und B), ganze 4,58 sollen geschaffen werden. Zu befürchten ist nun, dass wichtige Aufgaben zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger nicht erledigt werden können, weil einfach die nötigen personellen Kapazitäten fehlen. Für viele Kolleginnen und Kollegen bedeutet das, dass sie dauerhaft am Anschlag arbeiten müssen – für uns sind das inakzeptable Zustände.

Da ist, ein weiteres Beispiel, der schleppende Ausbau der Kita-Plätze. Immer noch hinkt die Stadt dem Bedarf vor allem im U3-Altersbereich hinterher, und das wird sich bei dem Tempo, das man hier angeschlagen hat, auch nicht ändern. Zumal die EinwohnerInnenzahl weiter zunehmen wird und damit auch der Bedarf. Stattdessen wurde wieder einmal die Erhöhung der Beiträge geplant, die vor allem sozial Schwache belasten, anstatt über einen Abbau der Kita-Gebühren nachzudenken. Auch in vielen anderen Bereichen der sozialen Infrastruktur gibt es Handlungsbedarf, beispielsweise bei der Ausstattung und Sanierung von Schulen, der Schaffung neuer öffentlicher Begegnungsmöglichkeiten und Quartierszentren oder bei der Verbesserung des Angebots in der Jugend- und Schulsozialarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und da ist, um ein letztes und das wirklich drängendste Problemfeld zu nennen, die Wohnungspolitik. Vor kurzem erst hat uns die von den Instituten „empirica“ und „GEWOS“ gezogene Zwischenbilanz zum Handlungsprogramm Wohnen gezeigt, dass es seine zentralen Ziele verfehlt: Nämlich eine ausgewogene Wohnungsentwicklung für alle Bevölkerungsgruppen – unabhängig von der Höhe ihrer Einkommen. Diese Ziele hat man nicht nur nicht erreicht, sondern im Gegenteil zu einer weiteren Verschärfung der Wohnungsproblematik beigetragen. Neuen Wohnraum gibt’s vor allem für Reiche und das Mietniveau steigt ungebremst weiter. Der Grund hierfür ist die von uns immer wieder kritisierte gravierende soziale Schieflage des Programms und vor allem die Orientierung auf den privaten Markt. Mit dem Nachtragshaushalt hätte sich angesichts der finanziellen Spielräume die Chance für eine erste Kurskorrektur geboten. Durch den gezielten Einsatz von zusätzlichen städtischen Mitteln hätten mit dem Bau öffentlicher und dauerhaft bezahlbarer Mietwohnungen ein wichtiges Zeichen gesetzt werden können.

Vor allem diese Zahlen gegossene Untätigkeit der Verwaltungsspitze auf dem letztgenannten Politikfeld hat uns nach reiflicher Überlegung und Diskussion zu der Entscheidung gebracht, ihrem Entwurf für den Nachtragshaushalt nicht zuzustimmen. Er wird den drängenden Aufgaben, die sich in unserer wachsenden Stadt für den Ausbau der sozialen Infrastruktur und bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum stellen, nicht gerecht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

LINKE und LLK starten Kampagne: Wem gehört Konstanz?

„Miethaie zu Fischstäbchen“ – gestern bereicherten wir den Weihnachtsmarkt auf der Marktstätte um ein Angebot der besonderen Art. Eine symbolische Lagerstätte auf Stroh – passend zu einer um diese Jahreszeit häufig erzählten Geschichte – erinnerte an das Elend der städtischen Wohnungspolitik in Konstanz. Viele suchen in der Boomtown vergebens ein Dach über dem Kopf, die Mieten explodieren. Zeitgleich tagte übrigens der Gemeinderat: Beschlossen wurde ein Nachtragshaushalt, der trotz rekordverdächtigen Einnahmezuwachses wieder mal keine Investitionen für den öffentlichen Wohnungsbau vorsieht. Das Bauen überlässt man lieber Immobilienhaien, die mit der Wohnungsnot glänzende Geschäfte machen. Den Haushalt lehnte nur die Linke Liste ab. Weiterlesen

Linke Liste stellt Antrag zur Wohnungspolitik

Die Linke Liste Konstanz (LLK) fordert einen Paradigmenwechsel in der städtischen Wohnungsbaupolitik. „Das Handlungsprogramm Wohnen hat seine zentralen Ziele verfehlt“, erklärt dazu LLK-Stadtrat Holger Reile. „Es sollte eigentlich den Wohnungsmarkt entspannen und die Preisentwicklung bei Wohnungsimmobilien und Mieten dämpfen.“ Angestrebt war laut Verwaltung eine „ausgewogene Wohnungsentwicklung“, die alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt, unabhängig von der Höhe ihrer Einkommen. Die jüngst veröffentlichten Untersuchungen von Empirica und Gewos belegen, dass das Programm diese Ziele nicht nur nicht erreicht, sondern im Gegenteil zu einer weiteren Verschärfung der Wohnungsproblematik geführt hat.

„Fast zwei Drittel der neuen Wohnungen liegen im Hochpreis-Bereich, was zusätzlich zum Preisauftrieb bei bestehendem Wohnraum beigetragen hat“, bilanziert Reile. Der sogenannte Sickereffekt, mit dem die Stadtverwaltung begründet hatte, dass auch Wohnungen im teuersten Segment gefördert werden, habe sich damit ins Gegenteil verkehrt.

In einem Antrag an den Gemeinderat schlägt die Fraktion deshalb nun ein Bündel verschiedener Maßnahmen vor, um den Bau bezahlbaren Wohnraums anzukurbeln und die Mietexplosion zu stoppen. So sollen etwa die Zielkorridore des Handlungsprogramms Wohnen neu festgesetzt und auf den sozialen und preisgedämpften Wohnungsbau eingegrenzt werden. Die LLK fordert verbindliche Mietobergrenzen für öffentlichen und preisgebundenen privaten Wohnungsbau. Zudem will sie die Bereitstellung zusätzlicher städtischer Mittel, um der Wohnungsbaugesellschaft Wobak ein stärkeres Engagement beim Bau von Wohnraum zu ermöglichen, den auch Gering- und Normalverdiener bezahlen können. Die Verwaltung soll darüber hinaus gezielt Fördermaßnahmen für genossenschaftlich organisierte Träger, Baugemeinschaften und andere alternative Wohnformen ausarbeiten. Auch die Verlängerung der Laufzeiten für die Mietpreisbindung und die Ausschöpfung aller Mittel zur Deckelung von Mieten ist Bestandteil des Forderungskatalogs der LLK.

„Eine Zwischenbilanz des Handlungsprogramms Wohnen zeigt: Nur öffentliche Bauträger und Genossenschaften schaffen in Konstanz bezahlbaren Wohnraum, sie müssen Priorität gegenüber dem Markt haben“, begründet Stadträtin Anke Schwede den LLK-Antrag. „Nur so kann die Stadt ihrer Aufgabe nachkommen, das Grundrecht auf Wohnen für ihre Einwohner zu sichern.“

Linke Liste Konstanz (LLK)

Vincentius-Areal: „Die Politik überlässt die Wohnungsfrage dem Markt“

Lediglich der Vertreter der Linken Liste (LLK) stimmte gestern im Technischen und Umweltausschuss (TUA) gegen das Investoren-Projekt an der Unteren Laube. Mit der Billigung des Bebauungsplans hat der Ausschuss den Weg für die LBBW frei gemacht, die auf dem Vincentius-Areal die Vermarktung von 126 vornehmlich hochpreisigen Wohnungen samt Tiefgarage plant. Das noch ausstehende Votum des Gemeinderats dürfte angesichts der Abstimmung im TUA (12:1) reine Formsache sein. Vorausgegangen war der Verkauf der öffentlichen Fläche an die Immobilientocher der baden-württembergischen Landesbank, die nach Baufertigstellung die Objekte meistbietend weiterverhökern will. Leichtfertig haben Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit die Chance vergeben, auf einer der raren bebaubaren Flächen in der Innenstadt in eigener Regie für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Politik soziale und ökologische Belange ignoriert. Bezeichnend, dass im Ausschuss der LBBW-Projektleiter noch nicht einmal genau wußte, wie lange für die wenigen öffentlich-geförderten Wohnungen eine Mietpreisbindung gilt. Der Redebeitrag von LLK-Stadtrat Holger Reile im Ausschuss.

Ich will es am Anfang meiner Ausführungen gleich deutlich sagen: Wir von der Linken Liste lehnen diese Vorlage ab.

Meine Vorredner haben sich ja nun leidlich gemüht und dabei heftig gewunden, das Projekt, das da auf uns zukommt, in helles Licht zu setzen – doch überzeugend, Kolleginnen und Kollegen, war das nicht. Kann es auch nicht sein, denn was da geplant ist, entspricht keineswegs dem Bemühen, einer grassierenden und fast täglich zunehmenden Gentrifizierung auch in dieser Stadt entgegen zu wirken – ganz im Gegenteil.

Fakt ist doch: Dieses Gelände hätte sich hervorragend dazu geeignet, es in städtischer Eigenregie hauptsächlich für den Wohnbedarf zu entwickeln, zusammen mit Initiativen, Genossenschaften und Baugruppen für die soziale und ökologische Standards noch Verpflichtung sind und für die satte Rendite auf Kosten anderer noch nicht der alleinige Leitfaden ist. Was wäre da nicht alles möglich gewesen? Sozusagen als Modell- und Vorzeigeprojekt für das Handlungsprogramm Wohnen insgesamt – als Auftakt mit Signalwirkung.

Und ja, das hätte Geld gekostet und zwar nicht wenig. Aber diese Ausgabe hätte sich in vielerlei Hinsicht rentiert und wäre besser angelegt gewesen, als beispielsweise in regelmäßigen Abständen Millionen Euro in das Fass ohne Boden am Seerhein zu kippen.

Stattdessen aber – und wir haben das von Anfang an kritisiert – warf man dieses innerstädtische Filetstück ohne Not der Immobilientochter der LBBW vor die Füße. Die veranschlagten rund zehn Millionen für das Grundstück zahlten die aus ihrer Portokasse, denn sie wissen ganz genau, dass über profitable Vermarktung – und nichts anderes haben die im Sinn – ein Vielfaches rauszuholen ist.

Wenn wir einen gemeinsamen Blick über Wollmatingen hinaus werfen, dann zeigt sich in der Wohnungsfrage eine höchst dramatische Entwicklung. Mittlerweile sind knapp 900 000 Menschen in diesem Land ohne Wohnung, 2018 werden es weit über eine Million sein. Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren um bis zu 50 Prozent gestiegen. Derzeit gibt es zwischen Flensburg und Konstanz noch 1,3 Millionen Sozialwohnungen und jedes Jahr werden es weniger, auch in Konstanz. Noch vor 30 Jahren waren es dreimal soviele und der aktuell ermittelte Bedarf liegt bundesweit bei weit über 5 Millionen. Der Zuzug in sogenannte Schwarmstädte, zu denen sich Konstanz mittlerweile auch in leichtfertiger Euphorie dazurechnet, steigt. Die Mietpreisbremse ist kläglich gescheitert, die Politik – also auch wir – überlässt die Wohnungsfrage dem Wohnungsmarkt, und da vornehmlich den Spekulanten, zu denen die LBBW ganz sicher zu zählen ist.

In der heutigen Vorlage lesen wir, dass 10 Prozent der neu geschaffenen Wohnfläche am Schottenplatz für den preisgedämpften Wohnungsbau und 20 Prozent für den öffentlich geförderten Wohnraum vorgesehen sind. Mit Verlaub, Kolleginnen und Kollegen, das ist angesichts der Lage ein schlechter, ja fast zynischer Witz, mit dem wir von der Linken Liste nicht mal im Ansatz zufrieden sind, denn mindestens das Doppelte an bezahlbarem Wohnraum wäre unserer Meinung nach eine Voraussetzung, um miteinander ins Gespräch zu kommen.

Sollten Sie die Vorlage aufmerksam gelesen haben, müsste Ihnen folgender Satz zu denken geben. Denn der lautet: „Die Verortung der Wohnungen ist durch den Vorhabenträger planerisch nachgewiesen, kann im Zuge der Vermarktung jedoch nochmals variieren“. Ein kleiner, fast unscheinbarer Satz, der aber durchaus negative Konsequenzen nicht ausschließt.

Ein Letztes noch: So gesehen werden Sie eventuell verstehen, dass wir von der Linken Liste nicht gewillt sind, in dieser neuzeitlichen Galeere, auf der ein privater Investor laut und fröhlich die Trommel schlägt, Platz zu nehmen.

Besten Dank diesbezüglich für Ihr Verständnis.

Holger Reile

 

Linke Liste: Kitas müssen gebührenfrei werden

Die Linke Liste Konstanz (LLK) begrüßt, dass der Jugendhilfeausschuss, in dem sie aus Proporzgründen nicht vertreten ist, mit großer Mehrheit entschieden hat, die von der Verwaltung beabsichtigte erneute Erhöhung der Kita-Gebühren zunächst zurückzustellen. Besonders erfreut zeigten sich die LLK-Stadträt_innen Anke Schwede und Holger Reile darüber, dass nun sogar die Abschaffung der Kita-Gebühren geprüft werden soll.

„Die Forderung nach einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist ein essentieller Bestandteil unserer Programmatik“, betont Anke Schwede und verweist dazu auf das Wahlprogramm der LLK, das eine kostenfreie vorschulische Bildung einfordert. „Wir haben uns im Rat und den Ausschüssen immer wieder für die Kita-Gebührenfreiheit stark gemacht“, erinnert Schwede. Die LLK begrüße deswegen den jetzigen Vorstoß der SPD-Gemeinderatsfraktion, der in dieselbe Richtung zielt. Dass die Stadt sich jetzt bereit erklärt hat, die Machbarkeit durchzurechnen, wertet Holger Reile auch als Eingeständnis einer falschen Politik. Offenkundig ließe sich die Behauptung, kostenlose Betreuungsplätze seien nicht finanzierbar, angesichts voller Kassen nicht mehr halten. „Gerade in unserer Stadt aber, in der ständig steigende Mieten Menschen mit geringen Einkommen über Gebühr belasten, sind kostenlose Betreuungs- und Bildungsangebote für die individuelle Lebensperspektive wichtig“, so Reile. Die Linke Liste wird sich deshalb für alle Initiativen stark machen, die zu einer Absenkung der finanziellen Belastung führen. „Wir werden nicht locker lassen: Kitas müssen gebührenfrei werden“, erklärt Anke Schwede. Wichtig sei darüber hinaus auch, die immer noch vorhandene Unterdeckung bei Plätzen und Personal zu beseitigen.

Scharfe Kritik äußern die LLK-Rät_innen in diesem Zusammenhang auch an der Politik der Landesregierung, die Kommunen bei der vorschulischen Bildung finanziell zu wenig unterstütze. Wie schon unter der grün-roten Vorgängerregierung sei auch in der grün-schwarzen Koalition ein vom Land finanziertes gebührenfreies Kita-Jahr am Widerstand von Ministerpräsident Kretschmann gescheitert.

Linke Liste Konstanz (LLK)

LLK gegen „Sondereinrichtungen“ für Geflüchtete

Das Thema Flüchtlingsunterbringung beschäftigte am vergangenen Donnerstag einmal mehr den Konstanzer Gemeinderat. Nach dem Willen der Verwaltung soll in einem Gewerbegebiet zwischen Reichenauer- und Line-Eid-Straße eine Gemeinschaftsunterkunft gebaut werden, in die Geflüchtete bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren eingewiesen werden sollen. Erst danach haben sie ein Anrecht auf andere Unterbringungsmöglichkeiten. Die Stadt plant, die bisherigen Sammelunterkünfte in der Steinstraße und der Luisenstraße kurzerhand zu solchen Anschlussunterkünften umzuwidmen. Die Linke Liste Konstanz (LLK) kritisiert diese Absicht, erschweren solche Massenunterkünfte doch die Integration der Flüchtlinge. Indes sehen auch wir die Schwierigkeiten, angesichts der Wohnungsnot angemessene Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Anke Schwede erläuterte in ihrem Redebeitrag die Position der LLK.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum,
die Linke Liste wird sich bei diesem Tagesordnungspunkt enthalten. Denn wir sind nicht gegen eine neue Erstunterkunft in der Line-Eid-Straße, die nun doch benötigt wird – auch wenn sie wieder in einem Gewerbegebiet und nicht zentral liegt. Aber wir sehen es kritisch, dass die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen nach Fertigstellung der Notunterkunft zu einem großen Teil in den dann freien Heimen in der Luisenstraße (Atrium) und Steinstraße 20 realisiert werden soll – wie auf der Kreistag-Sitzung letzten Montag ausgeführt wurde.

Dies bedeutet eben leider gerade das, was dieser Rat verhindern wollte: nämlich dezentrale Unterbringung und Ghettoisierung in großen Gebäuden – ganz zu schweigen vom jetzigen Zustand der Unterkünfte, die natürlich entsprechend grundlegend saniert und renoviert werden müssen. Der gute und richtige Ansatz von 2016, Wohnbebauung für anerkannte Flüchtlinge in kleineren Einheiten über die Stadt verteilt zu schaffen, wird wahrscheinlich nicht oder nur zu einem kleinen Teil umgesetzt werden. Beispiele für die Planung von Februar 2016 sind das Teil-Gebiet an der Christuskirche, das städtische Grundstück „Südlich Friedhof“ in Petershausen sowie Petershausen West/Zähringer Hof. Insgesamt wurden acht Grundstücke im Stadtgebiet benannt.

Mir ist bekannt, dass seit April 2017 die Zuschüsse bzw. Fördermöglichkeiten für diese Art der Wohnbebauung durch das Land gestrichen wurden. Aber es sollte auch ohne diese Gelder möglich sein, dass die WOBAK Häuser wie zum Beispiel in der Schottenstr. 10, Egg und Zergle, baut. Denn es lässt sich ja durchaus Geld damit verdienen, zumal es jetzt ja möglich ist, die Wohneinheiten „gemischt“ zu vergeben. Denn dies bedeutet weniger Stigmatisierung bzw. mehr „normales Wohnen“. Es geht auf dieser Sitzung zwar nur um die planungsrechtlichen Festsetzungen, aber die Richtung, die eingeschlagen werden soll, ist klar: Anschlussunterkünfte eben nicht in kleinen, über die Stadt verteilten Einheiten, sondern mehr oder weniger in „Sondereinrichtungen“.

Wir werden uns nur enthalten und nicht gegen die Vorlage stimmen, weil die Notwendigkeit einer weiteren Flüchtlingsunterkunft fraglos besteht und ein zeitlicher Aufschub für die Anschlussunterbringung in Konstanz Sinn macht.

Über den lokalen Suppenteller hinausschauen

Konstanz wächst – und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, prognostizieren Experten. Mit der Aufwärtsentwicklung bei den Einwohnerzahlen längst nicht mehr Schritt hält dagegen das Wohnraum- und Infrastrukturangebot. Die Mieten explodieren, weil es an Wohnungen mangelt, durch die Stadt wälzen sich Blechlawinen, es fehlt etwa an Kitaplätzen, Quartierszentren und öffentlichen Begegnungsmöglichkeiten. Stadtspitze und bürgerliche Gemeinderatsmehrheit ficht das nicht an – sekundiert von Immobilien-, Einzelhandels- und Tourismuslobby schwärmt man von „Schwarmstadt“. Unser Stadtrat Holger Reile hat bei der Gemeinderatssitzung am 26.10. anlässlich der Vorstellung einer Studie zur „kleinräumigen Bevölkerungsvorausrechnung“ die marktkonforme Stadtentwicklung kritisch hinterfragt. Er fordert Lösungsansätze ein, die über lokalborniertes Geschäftsdenken hinausweisen und die Lebensqualität der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen.

Durch das Gutachten von Herrn Häusser – das uns nützliche und interessante Statistiken zur Verfügung stellt – zieht sich die Erkenntnis, dass Mangel an Wohnraum herrscht, wie ein roter Faden. Dass wir mehr Wohnungen – und zwar bezahlbare – brauchen, um auch nur halbwegs mit dem prognostizierten Bevölkerungswachstum Schritt halten zu können, steht außer Frage. Auch wir befürworten das Handlungsprogramm Wohnen in der Hauptsache, über die Änderung bei der Segmentierung wird noch neu zu verhandeln sein wie über einiges andere auch.

Natürlich hat jeder das Recht, hierher zu ziehen, aber irgendwann ist aufgrund der fehlenden Flächen einfach Schluß – außer man vergreift sich in seiner Not an Waldgebieten und übriggebliebenen Grünflächen. Diesbezügliche Ansätze gab es ja schon und weitere Anläufe sind durchaus zu befürchten. Die Entwicklung der Projekte Hafner und auch Siemens-Areal – um die zwei größten zu benennen – ist begrüßenswert, wird uns aber nur eine Atempause verschaffen, wenn die Begriffe „Schwarmstadt“ oder „Wachstumsstadt“ – die keineswegs nur positiv besetzt sind – nicht auch kritisch hinterfragt werden.

Wer heutzutage glaubt, gegen das wuchernde Wachstum – das selbstverständlich Grenzen hat – könne man eh nichts machen und man müsse diese Entwicklung wehr- und klaglos hinnehmen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und verschreibt sich einer gewissen Ignoranz. Denn folgt man dieser fatalen Einschätzung, dann wird sich der Druck auch auf den Konstanzer Kessel weiter verschärfen. Profitieren von dieser Entwicklung werden nur wenige und zwar ausnahmslos diejenigen, die sich mit dem Mangel an verfügbarer Fläche und Wohnraum goldene Nasen verdienen.

Herrn Häussers Gutachten trägt den etwas sperrigen Titel „Kleinräumige Bevölkerungsvorausrechnung“. Ich greife den Begriff auf und frage: Wie wäre es denn, Kolleginnen und Kollegen, wenn wir zumindest darüber nachdenken, wie es um die Chancen einer großräumigen Entwicklung stehen könnte? Dieser Prozess kommt allerdings nur dann zustande, wenn wir den gesamten Landkreis Konstanz ins Blickfeld nehmen und über unseren örtlichen Suppenteller hinausschauen.

Momentan ist es ja eher so, dass sich die einzelnen Kommunen in unserem Landkreis argwöhnisch beäugen und sogar juristisch aufeinander losgehen, wenn das eine Städtchen glaubt, das andere nasche unerlaubt an seinem Kuchen. Wer hat das schönste Veranstaltungshaus, die meisten Hotels, die höchsten Übernachtungszahlen, die größte Dichte an dm-Märkten oder die umsatzstärksten Einkaufstempel? Da herrscht ein Hauen und Stechen, wir haben es oft genug erlebt.

Sie mögen mich naiv nennen, aber vorausschauende Planung – vor allem auch für die kommenden Generationen – sieht anders aus. Unsere Aufgabe wäre es vielmehr, die Fläche im Landkreis gemeinsam zu entwickeln und Partikularinteressen der einzelnen Stadtgesellschaften auf einen hinteren Platz zu verweisen. Aber das geht natürlich nur, wenn die einzelnen Kommunen an einem Strang zíehen oder es zumindest versuchen.

Denn Fakt ist doch: Die Fokussierung auf wenige sogenannte Schwarmstädte geht in die falsche Richtung und ist alles andere als zukunftsweisend. Die Alternative dazu funktioniert natürlich auch nur, wenn der Landkreis in Gänze eine dementsprechende Infrastruktur aufweist: Attraktive und bezahlbare Wohngebiete auch außerhalb der Wachstumsstädte wie Konstanz oder Radolfzell – flächendeckende Versorgung mit Kindergärten, Schulen – aber vor allem ein ebenso flächendeckender und miteinander gut vernetzter ÖPNV – um nur wenige, aber wichtige Voraussetzungen für großräumigeres Handeln zu nennen.

Eine Bemerkung zum Schluß. Ich würde mir wünschen, wir denken alle ein Stück in diese Richtung weiter, verlassen unsere Unterstände der Gedankenenge und erörtern diese Möglichkeiten beispielsweise im Rahmen einer ersten Regionalversammlung im Landkreis Konstanz.

Holger Reile (Linke Liste Konstanz)

Warum kauft die Stadt nicht mehr Grundstücke?

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag kam es zu einer längeren, den Laien verwirrenden Debatte über das Vorkaufsrecht der Stadt Konstanz an einem Grundstück an der Bücklestraße. Dieses mit einer Halle bebaute Grundstück nahe dem Siemens-Areal wird von privat an privat verkauft, und die Stadt erklärte den Verzicht auf ihr Vorkaufsrecht. Hat die Verwaltung hier angesichts knapper Flächen eine große Chance vertan? Oder ist alles ganz anders?

Für den Laien sieht das alles erst einmal ganz einfach aus: Wenn ein Grundstück oder eine Immobilie von privat an privat verkauft wird, sei es ein Häuschen, ein Grundstück oder eine Gewerbeimmobilie, hat die Stadt oft ein Vorkaufsrecht. Das heißt, Erwerber und Verkäufer müssen ihren Kaufvertrag der Stadt vorlegen, und die muss sich innerhalb von zwei Monaten äußern, ob sie ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen will oder nicht. Wenn sie dieses Recht ausübt, kann sie die Immobilie zu dem Preis erwerben, der im Kaufvertrag zwischen privatem Verkäufer und Käufer vereinbart war.

Größe eines Fußballplatzes

Es ging in diesem Fall um insgesamt rund 5 000 Quadratmeter Gebäude- und Freifläche an der Bücklestraße, gelegen zwischen Rieter- und Siemensareal, also zur Schneckenburgstraße hin. Dieses Gelände einschließlich einer darauf stehenden gewerblichen Halle hat der derzeitige Besitzer für rund 2,5 Millionen € verkauft. Die Grundstücksfläche entspricht über den Daumen gepeilt etwa einem Bundesliga-Fußballplatz. Die Verwaltung wollte eigentlich ohne Diskussion auf ihr Vorkaufsrecht verzichten, aber Grüne und Linke waren dazwischengegrätscht. Angesichts des massiven Grundstücksmangels in Konstanz – sowohl für den Wohnungsbau als auch (wie die Stadt selbst immer wieder beteuert) für die Gewerbeansiedlung – scheint dies ein geeignetes Gelände für dringend benötigte Wohnungen oder den Umzug des Technologiezentrums zu sein.

Eigentlich aber ging es um eine Grundsatzdebatte: Die Stadt ließ sich jüngst das Siemensareal entgehen, weil es ihr zu teuer war, und dieses große, relativ stadtnahe Gebiet „entwickelt“ jetzt ein profitorientiertes Privatunternehmen. Das Vincentius-Gelände gar hat die Stadt meistbietend an einen Privatinvestor vergeben und damit von öffentlich kontrolliertem Grund in privaten Grund verwandelt und dauerhaft der Spekulation preisgegeben. Mit beiden Entscheidungen hat sie auf wesentliche städtebauliche und soziale Gestaltungsmöglichkeiten verzichtet, was etlichen VolksvertreterInnen zunehmend Bauchgrimmen bereitet.

Angesichts der prekären Lage auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt werden die Stimmen im Gemeinderat immer lauter, die – wie es die Linke Liste von Anfang an tat – möglichst viel und immer mehr Grund und Boden in städtischer Hand sehen wollen. Das heißt einerseits, städtische Grundstücke an Private nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht zu vergeben. Andererseits bedeutet das natürlich, wie in diesem Fall Vorkaufsrechte für Immobilien zu nutzen, wo auch immer das irgend sinnvoll ist. (Im Fall eines Eigenheims, das von einer Familie an eine andere weiterverkauft wird, wäre das natürlich sinnlos, niemand will Oma an ihr klein Häuschen.)

Die Akteure auf dem so genannten freien Markt sind offenkundig weder willens noch in der Lage, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, also ist die Stadt gefragt, und die braucht dafür Flächen.

Hat die Stadt überhaupt ein Vorkaufsrecht?

Am Ende kam dann aber doch keine Debatte über die Grundsätze der städtischen Immobilienpolitik zustande, sondern ein Scharmützel zwischen in baurechtlichen Fragen überforderten Gemeinderätinnen und -räten sowie einer ihren guten Willen bekundenden Verwaltung, die juristische Bedenken geltend machte. Es ging also nicht um die Frage, ob es sinnvoll wäre, das Gelände zu kaufen, die Halle abzureißen und dort etwas anderes hinzusetzen.

Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn versicherte, dass er stets größtes Vergnügen dabei empfinde, ein Grundstück für die Stadt zu kaufen, sofern der Preis nur stimme. Oberbürgermeister Uli Burchardt assistierte ihm, die Stadt habe „in den letzten Jahren“ 10 Millionen € mehr für Grundstückskäufe ausgegeben als für Grundstücksverkäufe eingenommen und sei bei guten Angeboten natürlich auch weiterhin kaufinteressiert.

Christoph Sigg vom Amt für Liegenschaften und Geoinformation erläuterte den Standpunkt der Verwaltung. Demnach hat die Stadt im Fall des Grundstücks zwar ein Vorkaufsrecht, kann es aber aus juristischen Gründen in diesem Fall nicht wahrnehmen. Dieses Gebiet sei in der Bausatzung als Gewerbegebiet ausgewiesen, und der Erwerber wolle das Gelände für Gewerbe nutzen. Hätte man dieses Gebiet für Wohnungsbau oder anderweitig verwenden wollen, dann hätte man bereits vor dem Verkauf des Grundstücks entsprechende Planungsvorstellungen entwickeln müssen. Er verwies darauf, dass zwischen dem dinglichen und dem gesetzlichen Vorkaufsrecht ein großer Unterschied bestehe.

(Privat-) Eigentum ist heilig

Die Stadt, da waren sich Sigg und Langensteiner-Schönborn einig, hätte an dieser Stelle nur dann ein Vorkaufsrecht auch vor Gericht durchsetzen können, wenn sie dieses Gelände etwa für einen lang geplanten Kindergarten benötigte, der anderswo schwer zu verwirklichen sei. „Eigentum ist ein hohes Gut“, sekundierte Langensteiner-Schönborn, „da kommen sie nur schwer rein.“ Er nannte das Vorkaufsrecht eine Maßnahme, die es der Stadt lediglich erlaube, erkennbaren Fehlentwicklungen vorzubeugen, und das sei hier nicht der Fall. Außerdem erweise sich das Vorkaufsrecht ohnehin schnell als Papiertiger, denn jeder Erwerber werde erklären, den städtischen Planungsvorgaben folgen zu wollen, selbst wenn die Stadt dieses Gelände morgen zu einem Misch- oder Wohngebiet erkläre. Das ist einsichtig, einem Immobilieninvestor ist es nämlich meist ziemlich gleichgültig, mit was er auf seinem Grundstück Zaster macht.

Anders wäre die Lage nach Angaben der Verwaltung, wenn dieses Gelände früher in städtischer Hand gewesen wäre und damals nur mit irgendwelchen eindeutigen Vertragsklauseln für den Fall des Weiterverkaufs an den heutigen Besitzer gegangen sei. Ohne solche Klauseln aber sei beim (in der Verwaltung durchaus vorhandenen) besten Willen nichts zu machen. In der Sprache der Vorlage: Die „rechtliche Durchsetzbarkeit des Vorkaufsrechts ist […] bei Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen problematisch. Ein Interesse an der Ausübung des eingetragenen Vorkaufsrechtes besteht deswegen im vorliegenden Verkaufsfall nicht.“ Mit anderen Worten: Man will einem nach Meinung der Stadt zu erwartenden Rechtsstreit aus dem Wege gehen.

Nebelbomben?

Angesichts der grundsätzlichen Begeisterung des Oberbürgermeisters für privatwirtschaftliche Lösungen runzelten etliche Gemeinderätinnen und -räte skeptisch ihre Stirnen, ob diese Rechtsposition denn stimme oder nur vorgeschoben sei. Neben anderen bemängelte Holger Reile (LLK), dass die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung für die Gemeinderätinnen und -räte angesichts der Komplexität des Sachverhalts äußerst dürftig sei.

Der juristischen Argumentation der Verwaltung hatte mangels Fachwissens niemand im Rat etwas entgegenzusetzen. Der Gemeinderat ist schlichtweg auf die Rechtsauskünfte der Verwaltung angewiesen, und die lag mit ihrer Rechtsmeinung zum Teil schon katastrophal daneben – man denke nur an den Fall Müller-Esch.

Ist die juristische Lage aber so, wie sie die Verwaltung vorgetragen hat, ist das Vorkaufsrecht also wirklich nur ein weitgehend zahnloses Instrument, das man kaum jemals einsetzen kann, so lässt sich daraus ein Schluss ziehen: Im Interesse der künftigen Stadtentwicklung darf kein öffentlicher Grund mehr an Investoren verkauft werden, die ihn auf lange Sicht ohnehin nur möglichst gewinnbringend ausschlachten und weiterverkaufen werden.

O. Pugliese

Hier spricht der Jurist

Ja, es ist in der Tat erforderlich, dass die Stadt 1. ein Ziel mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verfolgt und 2. dass dieses Ziel realisierbar ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts finden sich in § 25 BauGB. Schauen wir uns die einzelnen Voraussetzungen an.

Eine Zwecksetzung muss her. Darüber hinaus muss der Zweck zugleich ein zulässiger und hinreichender öffentlicher Belang sein. Der Gesetzestext selbst fordert keine Abwägung privater und öffentlicher Interessen, sondern fragt nur, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts durch öffentliche Belange gerechtfertigt ist. Zu diesen öffentlichen Belangen gehört unter anderem die Schaffung von Wohnraum in Städten, in denen der Wohnraumbedarf nicht durch Einkauf auf dem allgemeinen Grundstücksmarkt gedeckt werden kann (BeckOK BauGB, Spannowsky/Uechtritz/Griwotz, § 24 Rn. 23). In Konstanz ist die Wohnungsmarktlage prekär wie nie. Dieser Gedanke ist quasi für die Stadt geschaffen. Ein öffentlicher Belang von hinreichendem Gewicht liegt vor.

Im Gegensatz zur Auffassung der Stadt Konstanz muss die Zwecksetzung nicht sofort realisierbar sein. Es reicht aus, wenn die Stadt dabei ist, die Voraussetzungen zu schaffen, um das Ziel zu realisieren:

„Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt die Ausübung des Vorkaufsrechts nur, wenn im konkreten Einzelfall dem mit dem jeweiligen Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 verfolgten Zweck entsprochen wird. Mit der Durchführung der weiteren Schritte, die zur Erreichung des mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verfolgenden Zwecks notwendig sind (z.B. Aufstellung eines Bebauungsplans für eine Wohnbebauung), muss alsbald zu rechnen sein. Auch in einem frühen Planungsstadium muss bereits eine hinreichende Realisierungschance bestehen.“ (Battis/Krautzberger/Löhr/Reidt, Baugesetzbuch, 13. Auflage 2016, § 24 Rn. 20; genauso BeckOK BauGB, Spannowsky/Uechtritz/Griwotz, 39. Edition, Stand: 01.10.2017, § 24 Rn. 22 f.).

Es hätte mithin gereicht, einen Planaufstellungsbeschluss zu fassen. Realisierbar wäre die Planung eines Wohngebietes am fraglichen Standort allemal gewesen!

Selbstverständlich wäre ein Zugriff auf den Grund mithilfe eines „dinglichen“ Vorkaufsrechts einfacher. Ein „dingliches“ Vorkaufsrecht wird durch Vertrag eingeräumt, das „gesetzliche“ Vorkaufsrecht entsteht ohne Zustimmung des Eigentümers und ist bei seiner Ausübung an rechtliche Grenzen geknüpft, während das „dingliche“ Vorkaufsrecht keinen Beschränkungen bei der Ausübung unterliegt. Aber wie der vorliegende Fall zeigt, sind rechtliche Hürden nicht unendlich groß – im Gegensatz zur Angst der Stadt Konstanz vor rechtlichen Auseinandersetzungen. Wer sich nicht traut, wird keinen Kurswechsel in der Wohnungsfrage erzielen.

Simon Pschorr

LLK-Stadträte bleiben Wahl des Kämmerers aus Protest fern

Bei der Gemeinderatssitzung am 24.10. stand im nicht-öffentlichen Teil die Besetzung der Stelle „Leitung der Kämmerei“ auf der Tagesordnung. Die Stadträt_innen der Linken Liste Konstanz (LLK) nahmen daran nicht teil. Anke Schwede und Holger Reile betonten, dass sich diese Ent­schei­dung nicht gegen die Person richtet, die zur Wahl steht. „Wir protestieren mit unserem Fernbleiben vielmehr gegen das Vorgehen von Oberbürgermeister Uli Burchardt bei der Bestimmung des Nachfolgers von Hartmut Rohloff“, erklärte Fraktionsvorsitzender Reile.

Bereits im Juli hatte der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung mit klarer Mehrheit über die Neubesetzung der Kämmerei-Leitung entschieden. Die gewählte Person stammte aus einem Kreis mehrerer Bewerber_innen, die zuvor verschiedene Auswahlrunden des Rats und der Verwaltung durchlaufen hatten. Das Wahlergebnis passte dem Oberbürgermeister offenkundig nicht – er legte Veto dagegen ein. Da sich im Rat nicht die nach § 24 Gemeindeordnung nötige 2/3-Mehrheit fand, um dieses Veto außer Kraft zu setzen, konnte Burchardt die Wahl für ungültig erklären.

Für die Stadträt_innen der LLK ist das Verhalten des Oberbürgermeisters völlig inakzeptabel, zumal es um eine der wichtigsten Funktionen innerhalb der Stadtverwaltung geht. Dass das Stadtoberhaupt mit formalen Winkelzügen den Mehrheitswillen des Rats außer Kraft setzt, macht die Besetzungsprozedur am 24.10. zur Farce. „Daran werden wir uns nicht beteiligen“, so Schwede und Reile.

Linke Liste Konstanz (LLK)

Wohnungsbau dem Markt entziehen

Der Technische und Umweltausschuss beschäftigte sich am vergangenen Dienstag mit einer ersten Zwischenbilanz des 2014 vom Gemeinderat beschlossenen „Handlungsprogramms Wohnen“. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hatte das Programm mitbeschlossen, aber schon damals die soziale Schieflage kritisiert und einen Kurswechsel hin zum öffentlich finanzierten Wohnungsbau gefordert. Die im Ausschuss vorgelegte Bestandsaufnahme auf Grundlage dreier von der Stadtspitze in Auftrag gegebene Gutachten gibt uns Recht: Entstanden sind nicht nur zu wenig, sondern vor allem zu teure Wohnungen. Der Beitrag von LLK-Stadtrat Holger Reile im Wortlaut.

Ganz neu ist die Erkenntnis nicht, dass wir mehr Wohnungen brauchen, um den Bedarf halbwegs zu decken. Dennoch liefern die uns vorliegenden Gutachten wissenschaftlich fundiertes und damit sachdienliches Material zur Wohnungssituation in der Stadt. Drei Gutachten liegen uns vor – für die sich die Ausgaben zumindest mal halbwegs gelohnt haben, was ja nicht oft der Fall ist – und mit denen es sich arbeiten lässt.

In der Bestandsaufnahme des Instituts „empirica“ ist zu lesen, dass Konstanz weiterhin wächst, aber die Bautätigkeit mit dem Bevölkerungswachstum nicht mitgehalten hat und deshalb auch die Mieten weiter gestiegen sind. Empirica erklärt, Zitat: „Ohne eine kräftige und zeitnahe Ausweitung der Flächenpotenziale für den Wohnungsbau werden auch künftig Haushalte mit kleinem Geldbeutel und junge, sogar gutverdienende Familien aus der Stadt ins Umland verdrängt und schreitet die soziale Entmischung weiter voran“. Zitat Ende. Rechnerisch kommt das Institut auf einen Bedarf von 7919 Wohnungen bis zum Jahr 2035 – eine etwas schräge Zahl, die vermuten lässt, damit soll die wissenschaftliche Kompetenz untermauert werden.

Das Gewos-Gutachten kommt zusammengefasst zu der Erkenntnis: Viele Wohnungen mit qualitativ mittlerer Ausstattung werden viel zu teuer vermietet – Vermieter verlangen eben, was der Markt hergibt. Für uns zeigt das Folgendes: Das Handlungsprogramm Wohnen wirkt durch seine Fokussierung auf den frei finanzierten Mietwohnungsbau zu einem großen Teil offenbar als Mieterhöhungsbeschleuniger – anders kann man das kaum verstehen. Und das hat Auswirkungen auf das gesamte Mietpreisniveau. In einer aktuellen Pressemitteilung erklärte der Bund für Umwelt- und Naturschutz zum Thema: „Das Ziel des Handlungsprogramms Wohnen, die Mietpreise auf einem für Familien und Normalverdiener verträglichem Maß zu halten, wurde verfehlt. Im Gegenteil: die teuren Mieten im Neubau ziehen auch den Mietpreis der Bestandsmieten im freien Wohnungsmarkt deutlich nach oben“. Zitat Ende.

Denn auch der angebliche Sickereffekt lässt sich in der Gewos-Studie nur schemenhaft erkennen. Die von der Stadt behauptete mietpreisdämpfende Wirkung ist reines Wunschdenken. Fakt ist nämlich: Erstens zahlten Haushalte, die eine neue Wohnung bezogen haben, in der Regel mehr dafür, und zweitens wurden die dann freigewordenen Wohnungen mindestens zum gleichen Preis vermietet, und oft sogar teurer.

Das Ergebnis der Haushaltsbefragungen von Gewos zeigt zudem ziemlich klar: Die durchschnittlichen Mietpreise in frei finanzierten Mietwohnungen liegen bei 11,40 Euro und bei geförderten Mietwohnungen im Neubau bei 7,50 Euro. Somit wirkt der profitorientierte Mietwohnungsbau eben als preistreibend und bringt Leute mit schmalen Geldbeutel schnell in Finanznöte. Somit kommt Gewos richtigerweise zu dem Schluß, dass preisgünstiger Wohnraum nur geschaffen werden kann, wenn man auf öffentliche Förderung setzt. Den sozialen Folgen der Mietpreiserhöhung gehen die Gutachten leider nur am Rande nach, immerhin verweist Gewos aber auf die durchweg unheilvolle Entwicklung, dass der Mietkostenanteil am Haushaltseinkommen in Konstanz bei knapp 30 Prozent liegt, fast 20 Prozent der Haushalte aber zahlen sogar 40 Prozent und mehr für ihre Miete.

Das Institut rät deshalb, mehr zu bauen und den neuen Stadtteil Hafner schnell aus dem Boden zu stampfen. Der Neubau müsse dabei in allen Segmenten stattfinden. Das mittlere Segment soll danach aber überproportional mit einem Anteil von 50 Prozent bedient werden. Was daran so neu sein soll, erschließt sich uns allerdings nicht, den genau diesen Anteil sah das Handlungsprogramm Wohnen bisher auch schon vor. Gleichzeitig soll das untere Segment von bisher 17 auf 25 Prozent ausgeweitet werden. Dass nun die Freie Grüne Liste für die Anhebung des unteren Segments auf 33 Prozent plädiert, nehmen wir erfreut zur Kenntnis. Das reicht unserer Meinung zwar immer noch nicht, ist aber neu und begrüßenswert, denn es entspricht in etwa dem, was wir von der Linken Liste schon vor Jahren gefordert haben.

Fazit: Fast alle aus den Untersuchungsansätzen abgeleiteten Vorschläge und Empfehlungen bleiben überwiegend darauf beschränkt, das Agieren rein profitorientierter Investoren ein wenig zu beeinflussen – oder auch gleich zu kapitulieren, wie im Fall Vincentius Was nicht sein darf, kann in den Augen der Marktapologeten nicht sein, deshalb will man es beim bisherigen Kurs weitgehend belassen und fummelt lediglich an einigen Stellschrauben herum. Dabei belegen die Gutachten an mehreren Stellen, dass so keine Abhilfe zu schaffen ist. Die zusammengetragenen Fakten untermauern unsere Forderungen, die da waren und immer noch sind:

Dass neue Wohnungen gebaut werden müssen, steht außer Frage. Aber wer erschwinglichen Wohnraum für Gering- und Normalverdiener schaffen will, muss einen möglichst großen Teil des Wohnungsbaus dem privaten Immobilienmarkt entziehen und mehr denn Wohnungsbaugesellschaften wie Wobak und Spar- und Bauverein, genossenschaftliche Gruppierungen und andere Non-Profit-Unternehmen mit ins Boot holen. Greift man dennoch auf private Investoren zurück, dann nur, wenn sich diese auf soziale und ökologische Standards verpflichten lassen. Das war immer eine unserer Forderungen und die werden wir auch weiterhin vertreten.

Eine Anmerkung noch über die öffentliche Debatte zu diesem Thema, dem sich auch die örtliche Tageszeitung gewidmet hat. Erst kürzlich titelte der Schreiber seinen Beitrag zur Sache folgendermaßen: „Wachstum in Konstanz – die Stadt darf nicht länger das Ob diskutieren, sondern muss Wege für das Wie finden“. Und weiter im Text ist zu lesen, Zitat: „Eine Debatte über angebliche Grenzen des Wachstums ist sinnlos“ und außerdem, so eine zusätzliche Einschätzung, könne sich die Stadt gegen ihre Entwicklung gar nicht stemmen und habe sie willenlos hinzunehmen. Eine fatale Erkenntnis und weit weg von dem, was man von nachhaltiger Politik verlangen kann, ja muss.

Ich kann nur hoffen, dass diese Fehl-Einschätzung nicht unser zukünftiges Handeln bestimmt. Selbstverständlich darf man nicht nur, sondern muss man auch über Grenzen des Wachstums – das beileibe kein angebliches ist – nachdenken, alles andere wäre verantwortungslos. Die sogenannte Schwarmstadt Konstanz weiterhin bis zum Bersten vollzustopfen, auch noch die letzten Flächen zu versiegeln, und sie widerstandslos den Gesetzen des Marktes auszuliefern, kann nicht unsere Richtschnur sein, denn dafür, Kolleginen und Kollegen, wurden wir sicher nicht gewählt.

H. Reile

Bodenseeforum: Burchardt entdeckt Meinungsfreiheit

Bei der Gemeinderatssitzung am 22.6. holte Oberbürgermeister Uli Burchardt den Knüppel aus dem Sack. Mit seiner Satire über das Bodenseeforum habe LLK-Stadtrat und seemoz-Redakteur Holger Reile unter anderem seine „Treuepflicht“ als Stadtrat verletzt und der Stadt immensen Schaden zugefügt. Das werde er rechtlich prüfen lassen. Über die Provinzposse wurde auch überregional berichtet und kopfschüttelnd gelacht. Lange musste man auf das Ergebnis der rechtlichen Prüfung warten. Hier ist es nun.


Treuepflicht als Stadtrat

Sehr geehrter Herr Reile,
Ich hatte ja in Aussicht gestellt, der Frage nachzugehen, ob Ihre veröffentlichte Satire gegen die Treuepflicht als Stadtrat verstoßen hat, weil sie die Interessen oder Belange der Stadt geschädigt oder beeinträchtigt haben könnte. ich habe die Prüfung veranlasst aus Sorge um die Mitarbeiter und den Ruf des Bodenseeforums.

Die rechtliche Einschätzung hat ergeben, dass außerhalb von Ratssitzungen die Treuepflicht grundsätzlich nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt. Eine Grenze kann zwar dann erreicht sein, wenn die Äußerungen wahrheitswidrig oder ausschließlich diffamierend sind. Diese Grenze dürfte bei Ihrer Satire wohl nicht überschritten sein, da die unzutreffenden angeblichen Informationen zum Verkauf des Hauses und die satirische Einkleidung letztlich untrennbar vermengt sein dürften.

Externe Kosten für diese Prüfung sind nicht entstanden.

lm Fall der fingierten Zitate, die Sie Mitarbeitern zugeschrieben haben, appelliere ich an Sie, dies zukünftig zu unterlassen. Es handelt sich meines Erachtens dabei um billige Effekte auf Kosten der Mitarbeiter. Dieser Stil sollte nicht in den Konstanzer Gemeinderat Einzug halten.

Mit freundlichen Grüßen
Uli Burchardt
Oberbürgermeister

PS:
Ich habe lhren Text zum Anlass genommen, mich in den letzten Tagen etwas eingehender mit dem Thema Satire zu beschäftigen. Dabei bin ich auf folgendes interessante Zitat eines Kollegen von lhnen gestoßen, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Der Journalist Dieter E. Zimmer hat 1974 in einer Diskussion über das Thema Satire folgendes geschrieben:
„Falsche Tatsachenbehauptungen sind natürlich immer von Übel, auch in Satiren, ob sie nun juristisch belangbar sind und belangt werden oder nicht. Moralisch, weil sie jemandem ein Unrecht zufügen. Literarisch, weil eine Satire, die auf Erfindungen aufgebaut ist, in sich schlaff zusammensackt. (…) Einen Freibrief nämlich für Lügen und Verleumdungen kann niemand wollen; Schriftsteller, die aufklären möchten, am alleıwenigsten.“


(hr) Wer Burchardts Einlassungen liest, kann unschwer erkennen: Diese Antwort muss ihm enorm schwergefallen sein, da ihm für seine Anschuldigungen jeder Beleg fehlt. Somit steht er mit abgesägten Hosen da, kann es aber nicht lassen, dennoch den kraftmeiernden Zuchtmeister zu geben. Souveränität sieht anders aus. Baut man Bockmist, steht man dafür ein und nimmt die öffentlich erhobenen und unberechtigten Vorwürfe mit dem „Ausdruck des Bedauerns“ ebenso öffentlich zurück – und gut ist’s. Doch dafür fehlt dem Konstanzer Stadtoberhaupt, in dessen DNA Selbstüberschätzung eine tragende Rolle spielt, die Größe. Wenn er nun glaubt, mit seiner dürren Erklärung sei die Angelegenheit erledigt, irrt er. Fortsetzung folgt.

red (zuerst erschienen auf seemoz.de)

Linke Liste im Gemeinderat II

Den Standpunkt der Linken Liste Konstanz (LLK) zu den umstrittenen Bauplänen für ein Pflegeheim auf dem Gelände der ehemaligen Zoffingen-Schule erläuterte am 27.9. im Gemeinderat Stadtrat Holger Reile. Die LLK hält die Schaffung von Pflegeplätzen für dringend nötig, lehnt aber das intransparente Vorgehen von Caritas und Stadtverwaltung ab. Die von Caritas-Chef Hofmann vorgelegten Pläne seien nicht alternativlos, eine öffentliche Diskussion über die Gestaltung des Quartiers und die Entwicklung der Pflegelandschaft nötig. Holger Reiles Redebeitrag im Wortlaut.

Wir bleiben dabei, wie schon bei der Debatte im TUA und unterstützen den Antrag der Freien Grünen Liste, obwohl es dafür wahrscheinlich keine Mehrheit geben wird. Wir von der Linken Liste haben lange und auch kontrovers diskutiert und sind der Meinung, dass wir Pflegeplätze brauchen, keine Frage. Ich will Ihnen aber nochmal auch unsere Kritik an der Entwicklung des geplanten Vorhabens kurz umreissen:

Der Anbau ist zu groß und – gerade in diesem Quartier – städtebaulich guten Gewissens nicht zu vertreten. Die sogenannte Bürgerbeteiligung fand erst statt, als für das Projekt die entscheidenden Pflöcke bereits eingeschlagen worden sind. Leicht überspitzt formuliert kam folgende Botschaft rüber: Jetzt knallen wir euch mal einen gigantischen Klotz vor die Nase, das, liebe Anwohner, habt ihr zu schlucken, aber bei der Gestaltung der Fensterfront dürft ihr dann ein bisschen mitreden.

Somit, Kolleginnen und Kollegen, hat man es sträflich versäumt, frühzeitig in einen zielführenden Dialog zu treten, denn alternativlos ist die Sache nicht. Wäre man so verfahren, wie es einer ehrlich gemeinten Bürgerbeteiligung entspricht, hätte das eventuell zu einem anderen Ergebnis geführt. Warum, um nur ein Beispiel zu nennen, fanden die ersten Sitzungen im Gestaltungsbeirat hinter verschlossenen Türen statt? Ich kann den Ärger nicht nur der direkt betroffenen Niederbürgler, sondern auch vieler anderer über diese Vorgänge durchaus verstehen. Und: Dass die derzeitige Visualisierung des massiven Baukörpers einen durchgängig beschönigenden, ja fast schon manipulativen Charakter hat, kommt erschwerend hinzu. Außerdem: Ist es denn tatsächlich so, dass ohne den Anbau das ganze Vorhaben auf der Kippe stünde? Dazu gibt es auch von fachlich fundierter Seite unterschiedliche Meinungen, die aber unter den Tisch gekehrt werden.

Ein anderer Punkt: Mehrmals wurde in der Debatte der Vorwurf erhoben, die Forderung nach einem Bebauungsplan sei nichts anderes als „Verzögerungstaktik“. Das halten wir für ein Totschlagargument, denn mit Bebauungsplänen ist uns in der Regel die Möglichkeit gegeben, vernünftige und auch nachhaltige Stadtplanung zu betreiben. Dieses sinnvolle Instrument nun plötzlich negativ zu bewerten, ist der Sache nicht dienlich und verströmt auch ein wenig den Geruch der Heuchelei.

Hinweisen möchte ich noch auf eine Bemerkung, die im Vorfeld von Caritas-Chef Andreas Hoffmann zu hören war. Bei seiner Suche nach einem alternativen Standort sei ihm auch das Vincentius-Gelände in den Sinn gekommen. Eine in der Tat gute Idee. Doch der neue Besitzer, die LBBW, habe – so Hoffmann „astronomische Summen“ genannt. Erinnern Sie sich, Kolleginnen und Kollegen? Wir von der Linken Liste haben mit Nachdruck immer wieder dafür geworben, die Stadt möge das Gelände nicht aus der Hand geben, es besser in eigener Regie gestalten und keinesfalls privaten Investoren überlassen, deren ausschließliches Interesse darin besteht, mit einem Filetstück mitten in der Stadt satte Gewinne einzufahren, und sonst nichts. Aber die übergroße Mehrheit dieses Gremiums hatte keine Probleme, der LBBW das Grundstück auf dem Silberteller zu präsentieren – und das war ein großer Fehler.

Bevor wir nun zur Abstimmung kommen, noch ein abschließendes Wort in die Richtung derer, die sich für einen abgespeckten Umbau stark gemacht haben. Sie haben sich eingemischt, und zwar nicht nur aus Eigennutz, wie Ihnen vielfach unterstellt worden ist, sondern auch aus Sorge um den Erhalt eines mittlerweile wunderbaren Quartiers – und das verdient Respekt und Anerkennung.

Sind wir doch alle mal ehrlich: Jeder andere hier wäre ebenso auf die Barrikaden geklettert, würde man ihm ein ähnliches Objekt vor die Nase setzen. Doch stecken Sie Ihren Kopf nicht in den Sand, denn tun Sie das, merken Sie nicht, wer Sie von hinten tritt. Begleiten Sie den weiteren Prozess, der offensichtlich nicht aufzuhalten ist, mit Kritik, aber auch mit Verbesserungsvorschlägen – bringen Sie sich weiterhin ein. Denn das Motto für Konstanz lautet mehr denn je: Bürgerinnen und Bürger – schaut auf Eure Stadt. Dazu noch ein Terminhinweis: Die nächste Gemeinderatswahl findet im Frühsommer 2019 statt.