Author Archives: Juergen

„Raus aus Kurdistan“

Trotz Minustemperaturen und eisigem Wind demonstrierten am vergangenen Samstag in Konstanz erneut um die 80 Menschen gegen den völkerrechtswidrigen Krieg des türkischen Diktators Erdogan im kurdischen Afrin in Nordsyrien, das Wegschauen der Bundesregierung und deutsche Waffenhilfe. „Raus aus Kurdistan“ war ein vielgerufener Slogan, gemeint waren damit sowohl die türkische Armee als auch deutsche Leopard-Panzer, die sie bei ihren Angriffen einsetzt. Der von Kurd*innen der Bodenseeregion und der Partei DIE LINKE organisierte Protest hatte das Ziel, den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei gegen die kurdische YPG und die Menschen in der Stadt Afrin zu verurteilen.

Der friedliche Demonstrationszug startete am Samstag um 12 Uhr auf dem Münsterplatz mit bunten kurdischen Fahnen, zahlreichen Transparenten mit kurdischen und deutschen Aufschriften und immer wieder lautstarken Sprechgesängen, zog dann durch die Fußgängerzone und im weiten Bogen zur Marktstätte, wo eine kurze Abschluss-Kundgebung abgehalten wurde.

Etliche Redner, darunter kurdische Mitbürger, aber auch Jürgen Geiger, Sprecher der Konstanzer Linken, erinnerten daran, dass die Leopard-Panzer der türkischen Armee, die jetzt gegen die Kurden vorrücken, mit Ausrüstung vom Bodensee unterwegs sind – „angetrieben von MTU-Motoren aus Friedrichshafen und gesteuert von ATM-Computern aus Konstanz.“ Geiger bezeichnete die Politik der Bundesregierung als „schändlich“: Kanzlerin Merkel zeige sich bestürzt über die verheerenden Kämpfe in Ost-Ghouta, erwähne aber in keinem Wort die Aggression Erdogans gegen die kurdischen Gebiete in Nordsyrien. „Skrupellos stützt sie aus machtpolitischen Gründen ein diktatorisches Regime und duldet das Morden türkischen Militärs, das sich zu allem Übel auch noch mit islamistischen Terrorgruppen verbündet hat.“ Ihren Protest verbanden die Demonstrierenden mit der Forderung an die deutsche Regierung, endlich die Rüstungsexporte an die Türkei einzustellen. „Schluss mit dem Schweigen“ und „Schluss mit den Massakern an kurdischen Zivilisten in der Region Afrin in Nordsyrien“.

hpk/red

Was nun, Herr Osner?

Man darf es wohl kleingeistig nennen, dass der Vertrag von Theaterintendant Christoph Nix nicht verlängert wurde. Und wieder einmal wurde in geheimer Abstimmung darüber entschieden. Seitdem brodelt es in der Stadt. Vermutungen und Gerüchte wabern. Kulturbürgermeister Andreas Osner (SPD) spielte bei der Provinzposse eine tragende Rolle. LLK-Stadtrat Holger Reile hat einen Offenen Brief an Osner geschrieben und ihn zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der Text im Wortlaut.

Guten Tag, Herr Bürgermeister Osner.

Auf die übliche Anrede „Sehr geehrter …“ verzichte ich ganz bewusst. Der Grund: Ihr Verhalten und Ihre Aussagen kurz vor der Abstimmung über die Vertragsverlängerung von Christoph Nix war ehrlos und infam zugleich. Nicht nur ich war entsetzt darüber, mit welch fragwürdigen Argumenten Sie eine Kehrtwendung vollzogen haben und mit dafür sorgten, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.

Sogar Ihre eigenen ParteigenossInnen waren teilweise fassungslos. Und das, obwohl Sie noch vor kurzem öffentlich erklärten, garniert mit Lob für das gesamte Theater, man habe einen Kompromiss – nämlich eine Verlängerung von sechs Monaten – gefunden. Mit Ihrer doppelten Rolle rückwärts sind Sie nicht nur dem Intendanten in den Rücken gefallen, sondern auch dem gesamten Theaterensemble. Und: Völlig außer acht gelassen haben Sie auch den Wunsch vieler BürgerInnen nach einer kurzfristigen Verlängerung des Vertrags von Christoph Nix. Mit Verlaub, Herr Osner, Ihr Verhalten war nicht mal im Ansatz nachvollziehbar und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe als Kulturdezernent nicht mehr gewachsen sind.

Abgeschirmt von der interessierten Öffentlichkeit konnten Sie, Herr Osner, Ihre Tiraden und Unterstellungen in einer Art Dunkelkammer vortragen. Schon im Vorfeld stellte die CDU den Antrag, man möge anschließend geheim abstimmen. Diesem Antrag stimmten 20 RätInnen zu, 14 waren dagegen. Nun spätestens wird wohl der Augenblick gekommen sein, dass man mir vorwirft, ich würde unerlaubterweise Details aus einer nichtöffentlichen Sitzung ausplaudern. Ich darf Ihnen verraten: Das tangiert mich nicht, im Gegenteil. Wir, und da schließe ich selbstverständlich auch Bürgermeister mit ein, sollten uns als kommunalpolitischer Arm einer Stadtgesellschaft begreifen, die ein Recht darauf hat zu erfahren, wie sich ihre gewählten VertreterInnen in einer wichtigen kulturpolitischen Entscheidung positionieren. Da es hier nicht um eine schlichte Personalie gegangen ist, hätte die Debatte öffentlich stattfinden können, ja müssen. Nur: Dazu braucht es Courage, die zumindest einer Hälfte des Stadtparlaments abzugehen scheint.

Kurz nach der Gemeinderatssitzung erklärten Sie dem Südkurier in einem Interview, wie Ihr plötzlicher Sinneswandel zu verstehen sei. Aber auch dabei, Herr Osner, beließen Sie es bei vagen Andeutungen, die lediglich dazu führen, dass weitere Spekulationen ins Kraut schießen. Um das zu verhindern, fordere ich Sie hiermit auf, Ihre Argumente gegen eine Verlängerung, die Sie in einem ca. 8 minütigen Vortrag erläutert haben, umgehend der Konstanzer Bürgerschaft mitzuteilen. Ähnliches erwarte ich auch von den KollegInnen im Konstanzer Gemeinderat.

Holger Reile
Stadtrat Linke Liste Konstanz (LLK)

Demo: Stoppt Erdoğan – Solidarität mit Afrin

Erneut rufen Kurdinnen und Kurden aus der Bodenseeregion für Samstag, 24.2, zu einer Demonstration in Konstanz gegen den Krieg der Türkei gegen die Menschen in Afrin auf. Unterstützt wird die Aktion vom Konstanzer Kreisverband der Partei die Linke.

Am 20. Januar 2018, also vor mittlerweile fast fünf Wochen startete die Türkei mit der Militäroffensive „Olivenzweig“ einen großangelegten Angriff gegen die nordsyrische Region Afrin. Dieser Angriff wurde unlängst auch vom deutschen Bundestag als „völkerrechtswidrig“ verurteilt. Dabei kooperiert die Türkei ganz offen mit dschihadistischen und islamistischen Milizen. So kämpft z.B. Tahrir al Sham, ehemals Al-Nusra Front, der syrische Ableger von Al-Qaida, mit auf der Seite der türkischen Armee.

Das türkische Militär und seine Verbündeten nehmen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung: Bereits 165 Zivilisten sind ums Leben gekommen, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder. Über 800 weitere Zivilisten wurden verletzt. Doch auch das ist Kalkül, versucht doch die Türkei eine demographische Veränderung in der Region zu erzwingen – Vertreibung der ursprünglichen, mehrheitlich kurdischen Bevölkerung und „Arabisierung“ der Region.

Doch die Menschen in Afrin sind nicht die einzigen, die unter diesem Krieg leiden. Das faschistoide türkische Regime geht mit eiserner Hand gegen die eigene Bevölkerung vor: Seit Beginn des Krieges wurden mittlerweile über 1000 Menschen wegen Kritik am türkischen Angriffskrieg inhaftiert.

Die deutsche Bundesregierung schweigt zu der völkerrechtswidrigen Aggression und stärkt Erdoğan damit den Rücken. Dazu kommt, dass der NATO-Partner Türkei und seine islamistischen Verbündeten diese Verbrechen mit Waffen aus deutscher Produktion, wie etwa Leopard-II-Panzern, begehen. Mit ihnen wird nicht nur die Zivilbevölkerung angegriffen, sondern auch jene Frauen und Männer, die aufopferungsvoll den IS in ihrer Hochburg Rakka, in Kobanê und anderen Orten besiegt und somit auch unsere Sicherheit in Deutschland verteidigt haben.

Wir rufen zu breiter Solidarität mit Afrin auf und fordern von der Bundesregierung:
1. Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO-, EU- und NATO-Ebene, für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs des türkischen Militärs auf Afrin
2. Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei und sonstige autokratische Regime
3. Politischen und diplomatischen Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche
4. Die Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien und Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltungen
5. Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge

Termin, Ort und Zeit: Samstag, 24.2., Konstanz, Münsterplatz, 12.00 Uhr.

Veranstaltungsreihe: „Recht auf Stadt?!“

Wir weisen gerne auf eine spannende Veranstaltungsreihe der Konstanzer „input“-Gruppe hin, die heute Abend mit einem Vortrag des Mietshäusersyndikats beginnt. Die Veranstalter*innen schreiben in ihrer Ankündigung dazu:

Mit der Veranstaltungsreihe „Recht auf Stadt?! Auseinandersetzungen um städtischen Wohn- und Lebensraum“ soll die Tendenz zu immer teureren Mieten und der damit einhergehenden Verdrängung hinterfragt und Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie politische Alternativen aussehen können. Geplant sind vier Veranstaltungen zwischen Februar und April. Bis auf die Filmvorführung am 13.3. werden sie alle im Café Mondial, Zum Hussenstein 12, 78462 Konstanz, stattfinden.

Referentin des ersten Vortrages am 23.2. ist Helma Haselberger vom Freiburger Mietshäusersyndikat. Das Mietshäusersyndikat berät und entwickelt seit mehr als 30 Jahren Hausprojekte. Sein Ziel ist, Gemeineigentum an Haus und Grund, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit wenig Geld sowie Raum für Gruppen und politische Initiativen zu schaffen. Dabei mischt sich das Mietshäusersyndikat auch in die politische Auseinandersetzung um eine soziale Stadtentwicklung ein. Am Beispiel Freiburg werden Einflussmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Initiativen auf die städtische Wohnbaupolitik und das Modell Mietshäusersyndikat als Ansatz für kostengünstiges, solidarisches Wohnen diskutiert.

In der zweiten Veranstaltung am 13.3. gibt es den Film der Filmemacher Siggi Held und Bodo Kaiser „Diogenes in Freiburg: Politische Hintergründer der Häuserkämpfe in den 70ern und 80ern“. Mit dem Film und der anschließender Diskussion mit den Regisseuren soll daran erinnert werden, dass dieses Thema noch vor einigen Jahren zehntausend Menschen in Freiburg auf die Straße trieb. Anfang der 1980er gab es in der Bundesrepublik noch um die 400 besetzten Häuser. Wie kam es dazu und was können wir aus diesen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen lernen?

Auch in Konstanz gibt es Obdachlosigkeit. Was sind die Hintergründe, welche unterschiedlichen lokalen Forderungen gibt es und wie kann man sich solidarisch zeigen? Thema der dritten Veranstaltung am 20.3. mit der AGj Wohnungslosenhilfe Konstanz.

Für die vierte Veranstaltung am 10.4.2018 wurden Aktivist*innen aus Berlin eingeladen, die sich gegen Mieterhöhungen, Verdrängungen und Zwangsräumungen einsetzen. Es geht um die Frage, welche Mittel legitim und möglicherweise notwendig sind, um eine gerechtere Gesellschaft zu erreichen?

Die Veranstaltungen sind wie immer kostenlos. Für die Filmvorführung wird um Spenden gebeten, die dem Zebra Kino zugute kommen.

MM

Aufstand im Ratssaal

In der gestrigen Gemeinderatssitzung scheiterte der Antrag auf eine Verlängerung des Vertrages von Christoph Nix in nichtöffentlicher Sitzung denkbar knapp mit 17:17 Stimmen. Der sichtlich getroffene Nix erklärte daraufhin, dass damit auch die Theatertage in Konstanz gestorben seien. Außerdem wurden zwei Gemeinderäte für zwei Jahrzehnte Ratsarbeit geehrt. Einer davon gab sich betont kämpferisch.

Das Thema der Sitzung war natürlich die noch einmal angedachte Vertragsverlängerung für Christoph Nix um sechs Monate bzw. ein Antrag der LLK, ihn gar um elf Monate zu verlängern. Das Ziel beider Anträge: Nix sollte noch genug Zeit erhalten, die Baden-Württembergischen Theatertage in Konstanz zu organisieren.

Da die Sitzung nichtöffentlich war, hier die wenigen Fakten (oder vielleicht auch einige Gerüchte), die bis jetzt durchgesickert sind.

Wieder eine geheime Abstimmung

Dem Vernehmen nach wurde über Nix wieder geheim abgestimmt und der Antrag auf eine sechsmonatige Verlängerung fand mit 17:17 Stimmen keine Mehrheit, womit er abgelehnt wurde. In der Sitzung hätten demnach sechs der 40 Ratsmitglieder gefehlt, vermutlich wegen der allgegenwärtigen Grippe. Der LLK-Antrag auf eine elfmonatige Verlängerung war zuvor ebenfalls gescheitert: Er soll immerhin stolze 12, 13 oder 14 Ja-Stimmen erhalten haben, da gehen die Berichte auseinander.

Aus dem bürgerlichen Lager verlautete unter der Hand, Bürgermeister Andreas Osner habe vor der Abstimmung eine schwache, „ziemlich verlogene“ Rede gegen Nix gehalten, um den Rat irrezuführen. Dadurch seien einige Gegner von Nix aus Verachtung für Osner bewogen worden, am Ende doch noch für Nix zu stimmen. Daraus erkläre sich das knappe Ergebnis, sonst wäre die Abstimmung viel deutlicher gegen Nix ausgefallen. Ein Vertreter des Jungen Forums (JFK) legte ausdrücklich Wert („bitte schreibt das“) auf die Feststellung, dass das JFK geschlossen für Nix gestimmt habe.

Christoph Nix erhielt von Oberbürgermeister Uli Burchardt die Gelegenheit zu einer kurzen persönlichen Erklärung. Er sagte erwartungsgemäß, dass die Baden-Württembergischen Theatertage in Konstanz damit definitiv abgesagt sind. „Schuld daran trägt allein die Politik! Wir haben all die Jahre lang fleißig und erfolgreich gearbeitet.“

Vox populi vox dei

Als das zahlreich erschienene Publikum dann zu Beginn der öffentlichen Sitzung gegen 18 Uhr vom Ergebnis der Abstimmung erfuhr und Nix seine Worte gesprochen hatte, brach auf den Bänken offene Empörung aus. „Das ist nicht im Interesse von Konstanz,“ erscholl es. Die engagierte Bürgerin Angelika Bernecker trat in der Bürgerfragestunde ans Rednerpult und rief ihre Frage den Gemeinderätinnen und -räten zu: „Haben Sie denn vergessen, dass Sie den Eid geleistet haben, die Bedürfnisse und Interessen der Bürger zu vertreten? Das tun hier doch nur noch ganz wenige: Die LLK, Gisela Kusche und Anselm Venedey, und sonst kaum einer. Erinnern Sie sich überhaupt noch an ihren Eid?“ Ein älterer Herr in hohem Silberrückenalter verbreitete sich zornig in den Publikumsreihen: „Jetzt langt’s, macht nur so weiter, dann gibt’s hier in ein paar Monaten eine Revolution!“

Er tut es wieder

Nach einer Schweigeminute für die jüngst verstorbene Sonja Hotz wurden Kurt Demmler (CDU) und Klaus-Peter Kossmehl (FWK) für zwanzig Jahre Arbeit im Konstanzer Gemeinderat geehrt. Sie erhielten aus der Hand des OBs neben einer Flasche Konstanzer Weines auch eine Auszeichnung des Städtetages.

Kossmehl, von seinen Freunden liebevoll „Kossi“ genannt, saß von 1997 bis 2014 für die CDU im Rat. Direkt nach der damaligen Gemeinderatswahl wechselte er völlig überraschend zu den Freien Wählern ein paar Stühle weiter, weil er mittlerweile die Interessen des örtlichen Mittelstandes dort besser aufgehoben sah. Kossi bedankte sich im Vorbeigehen ironisch bei seinen ehemaligen politischen Freunden von der CDU für deren Applaus. Die meisten CDUler hatten bei seiner Ehrung nämlich nicht geklatscht, was äußerst ungewöhnlich ist. Bei Ehrungen ist es einfach Brauch, selbst dem politischen Gegner Respekt zu erweisen (sofern man nicht mal gaaanz plötzlich auf die Toilette muss).

Klaus-Peter Kossmehl erklärte seemoz gegenüber, den CDUlern, die ihm den Beifall versagt hätten, fehle jeglicher Anstand. „Aber ich freue mich schon richtig darauf, zur nächsten Kommunalwahl wieder anzutreten und der CDU so viele Stimmen abzunehmen, dass es denen richtig wehtut.“

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

Im Technischen und Umweltausschuss wurden einige entscheidende Entwicklungen der Konstanzer Stadtplanung debattiert. So geht der Umbau des Siemens-Areals in die nächste Runde, und im Industriegebiet wird ein sozialer Brennpunkt für Flüchtlinge geschaffen. Außerdem fordern die Konstanzer beherzt Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur – von den Schweizern.

Während früher alles Böse aus dem Norden oder Osten kam (Schwaben!, Moskau!), stammt es heutzutage aus dem Süden und Westen. Nein, gemeint ist für einmal nicht Donald Trump, sondern der grenzüberschreitende Einkaufsverkehr aus der Schweiz.

Am Zoll geht wenig

Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn gab einen Überblick über die aktuelle Verkehrsentwicklung. Nach seinen Worten hat es in diesem Jahr in der Konstanzer Innenstadt bisher lediglich zwei Tage gegeben, an denen zwischen Lago und schweizerischer Grenze wenig ging. Die Lage habe sich also – vor allem dank des umsichtigen Einsatzes der Verkehrskadetten – gegenüber dem Vorjahr erheblich entspannt, obwohl die Menge der anreisenden Eidgenossen gleich groß geblieben sei. Damit stellte er seiner Verkehrspolitik ein gutes Zeugnis aus.

Ein Problem allerdings brenne den Konstanzern nach wie vor unter den Nägeln, und das seien die Warteriesenschlangen vor der Gemeinschaftszollanlage Tägermoos bei der Ausreise in die Schweiz. In der Tat stauen sich dort in der Europastraße zwischen den Lärmschutzwänden Pkw wie Lkw sogar an halbwegs „normalen“ Tagen so dicht bis zurück zur Schänzlebrücke, dass einen schon das bloße Zugucken von einer der Brücken aus ganz fertigmacht.

Karl Langensteiner-Schönborn wies auch darauf hin, dass der Verkehr am Zoll weiter zunehmen dürfte, weil nach dem Ausbau der B33 deutlich mehr Kraftfahrzeuge über Konstanz in die Schweiz fahren werden. Die Erfahrung lehrt ja, dass neue Straßen den Verkehrsfluss nicht wie versprochen entlasten, sondern immer mehr Verkehr schaffen, so dass auch sie bald nicht mehr ausreichen – die bekannte Teufel-Beelzebub-Geschichte.

Langensteiner-Schönborn erinnerte an den Grenzübergang bei Basel, der von den Schweizern wesentlich großzügiger ausgestattet sei als der in Konstanz. Er will die Schweizer im Namen der Stadt Konstanz jetzt nachdrücklich dazu auffordern, den Zoll im Tägermoos nach Baseler Muster so umzubauen, dass zumindest durch eine Mittelinsel eine zweite Abfertigungsspur entsteht.

Stephan Fischer, bei der Stadt mit der strategischen Verkehrsplanung befasst, berichtete, dass auf der vorhandenen Spur bei den vorgeschriebenen 20 km/h nur 750 Autos pro Stunde in die Schweiz reisen können. Ähnlich wie am Emmishofer Zoll sei damit auch hier im Tägermoos die Kapazität unzureichend. Die schweizerische Seite ist nach seinen Ausführungen nicht grundsätzlich gegen die von den Konstanzern geforderte Zweispurigkeit, lehne aber die vorgeschlagene Lösung ab und wolle im Zweifelsfall größere Umbauten vornehmen. Seine Stimme verriet allerdings: Der Gedanke an den Ausbau einer Zollanlage in einem wertvollen Biotop im schweizerisch-deutschen Grenzgebiet ist für einen Verkehrsplaner scheint’s ein ähnlicher Albtraum wie Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über einen barrierefreien Bahnhof.

Erste Bilder der künftigen Shedhalle

Einen weiteren Einblick in das geplante Geschehen auf dem Siemens-Areal gab Maria Wechsel von der i+R Gruppe, die im letzten Jahr den Zuschlag für das Gelände erhalten hat und jetzt den nächsten Planungsschritt in Angriff nimmt. Der Zeitplan sieht vor, dass die beteiligten Architekten ihre Arbeiten für den städtebaulichen Wettbewerb bis Anfang August einreichen müssen und am 21. September die Preisfestsetzung erfolgt. Danach wird man etwas klarer sehen.

Eines steht fest: Auf dem Areal werden einige Gebäude abgerissen, während andere erhalten und umgewidmet werden sollen, wobei auch der Denkmalsschutz ein Wörtchen mitzureden hat. Die Gebäude entlang der Bücklestraße, die sich in gutem Zustand befinden, sollen gewerblich genutzt und lediglich im Eingangsbereich verändert werden, so dass es in Zukunft auch einen direkten Zugang von der Straße aus gibt.

Auf dem Areal steht natürlich insbesondere die raumgreifende Shedhalle mit ihrem charakteristischen Sägezahndach im öffentlichen Blickpunkt. Zusammen mit einem Architekten präsentierte Maria Wechsel eine mögliche Lösung für das denkmalgeschützte Bauwerk. Danach soll das Gebäude nach drei Seiten hin geöffnet und mit einer Glasfassade versehen werden. Das Konzept sieht eine flexible Nutzung vor, da die einzelnen Sheds auch abgetrennt und so als kleinere Einheiten verwendet werden können. Während ein erster Entwurf noch stark an ein Gewächshaus à la Reichenau erinnerte, sah der zweite bereits Gliederungselemente vor, die die Shedhalle auf den ersten Blick als hellen, lichten Raum sympathisch machen. Da i+R das gesamte Ensemble nicht selbst behalten, sondern größtenteils weiterveräußern wird, liegt die konkrete künftige Nutzung der Halle beim Erwerber. In der Halle und ihrer Umgebung ist öffentlich zugänglicher Raum also zumindest angedacht.

Das Hohelied vom Sachzwang

In Stromeyersdorf, zwischen Line-Eid- und Reichenaustraße, soll eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen, die rund 300 Menschen beherbergen kann. Möglich macht dies eine spezielle Gesetzesänderung, denn ursprünglich waren in diesem Gewerbegebiet Wohnanlagen nicht zulässig. Klaus-Peter Kossmehl (FWK), der seit bereits 20 Jahren selbstlos die Interessen des örtlichen Mittelstandes im Gemeinderat vertritt, sprach sich vehement gegen diese Einrichtung aus, die er als „Ghetto“ geißelte. Andere Redner nannten diese Massenunterbringung zwar unerfreulich, bezeichneten sie angesichts des Mangels an Wohnraum für Flüchtlinge aber als alternativlos. Holger Reile (LLK) schloss sich der Kritik am Flüchtlingsghetto ausdrücklich an und forderte seine KollegInnen, die wie Peter Müller-Neff (FGL) Bauchschmerzen aus sozialen Gründen bekundet hatten, auf, gegen diese Unterkunft zu stimmen. Am Ende gab es aber nur drei Gegenstimmen von FWK und LLK, und Zahide Sarikas (SPD) enthielt sich.

Damit ist beschlossene Sache, was man bisher immer wieder ausdrücklich ablehnte: Es wird ein kostengünstiges Ghetto in unattraktiver Lage entstehen, in dem mehrere hundert Menschen auf engem Raum zusammengepfercht werden. Das ist absehbar die Geburtsstunde eines sozialen Brennpunktes, und „Willkommenskultur“, „soziale Integration“ und ähnliche Politikerworte erweisen sich als heiße Luft. Leidtragende sind in erster Linie die Flüchtlinge.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Liebe Konstanzerinnen und Konstanzer, liebe Fasneter,

der einzigartige Ausnahmezustand, der unsere schöne Stadt so besonders prägt, steht wieder vor der Tür: Es ist wieder Fasnet! Ein solch großes, ausgelassenes Fest folgt seinen ganz besonderen Regeln – gerade weil die Fastnacht davon lebt, keine Regeln zu haben. Trotzdem braucht es ein Sicherheitskonzept für den absoluten Notfall. Nachdem es an der Marktstätte in der Vergangenheit mit Betrunkenen zu Konflikten gekommen ist, sollen dieses Jahr zwei Partyschwerpunkte geschaffen werden: Der Südkurier wird auf der Marktstätte feiern, während auf dem Stephansplatz die Nachtschwärmer-kn auflegen. Auf beiden Veranstaltungsflächen werden Security-Kräfte eingesetzt. Die Stadt beteiligt sich teilweise an deren Finanzierung. Die Linke Liste steht dem mit Skepsis
gegenüber. Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten ist wichtig! Allerdings ist das originäre Aufgabe der Polizei – diese ist geschult, ausgebildet und hat die rechtlichen Möglichkeiten, Streitigkeiten auch ohne Gewalt beizulegen. Taschenkontrollen und andere Eingriffe in Ihre Grundrechte dürfen schwarzen Sherriffs nicht überlassen werden. Sicherheit darf nicht zulasten Ihrer Freiheit gehen.

Simon Pschorr, Linke Liste Konstanz – erschienen im Amtsblatt 3/2018

Bodenseeforum: Das Millionengrab

Liebe Konstanzerinnen und Konstanzer,
es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht neue Negativmeldungen über das Bodenseeforum zu lesen gibt. Falls Sie es noch nicht wissen sollten: Die Linke Liste Konstanz (LLK) war die einzige Fraktion im Gemeinderat, die von Anfang an dagegen war, dieses hochgradig riskante finanzielle Abenteuer einzugehen. Schon kurz nach der Eröffnung mussten nochmals Millionen Euro hinterhergeschoben werden und bis in zwei Jahren werden Sie als SteuerzahlerInnen damit rechnen müssen, dass für dieses angebliche „Haus für alle“ Kosten von rund 20 Millionen aufgelaufen sind. Und das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Da werden hohe Summen verbraten, die u. a. besser im sozialen Bereich oder bei der Schaffung günstigen Wohnraums angelegt wären. Trotz des finanziellen Desasters hält man aber weiterhin fest an einem Projekt, das jetzt schon zu den riskantesten der Konstanzer Nachkriegsgeschichte gerechnet werden kann. Die dafür Verantwortlichen sitzen im Gemeinderat und vor allem im Rathaus. Zwei wichtige Termine für Sie schon mal zum Vormerken: Kommendes Jahr wird ein neuer Gemeinderat gewählt und ein Jahr später finden die OB-Wahlen statt.

Anke Schwede, Holger Reile (LLK) – erschienen im Amtsblatt 2/2018

Die Wohnungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) fordert einen Kurswechsel in der städtischen Wohnungspolitik. Das Handlungsprogramm Wohnen sollte mehr bezahlbare Wohnungen schaffen und die Mieten dämpfen. Die jüngst veröffentlichten Zahlen belegen jedoch, dass es zu einer weiteren Verschärfung geführt hat. Fast zwei Drittel der vornehmlich von Privatinvestoren hochgezogenen Neubauten liegen im Hochpreis-Bereich, was zusätzlich zum Preisauftrieb beiträgt.

In einem Antrag an den Gemeinderat formuliert die LLK jetzt Forderungen, um den Bau bezahlbaren Wohnraums anzukurbeln und die Mietexplosion zu stoppen. So will sie das Handlungsprogramm auf sozialen und preisgedämpften Wohnungsbau eingrenzen. Verlangt werden Mietobergrenzen für förderten Wohnraum und mehr städtische Gelder für den Bau von Wobak-Wohnungen für Gering- und Normalverdiener_innen. Auch die Deckelung von Mieten, längere Preisbindungen und die Förderung genossenschaftlicher Träger und alternativer Wohnformen sind Teil des Forderungskatalogs. Nur öffentliche Träger und Genossenschaften schaffen bezahlbare Wohnungen, sie müssen Priorität gegenüber dem Markt haben. Nur so kann die Stadt ihrer Aufgabe nachkommen, das Grundrecht Wohnen für ihre Bürger_innen zu sichern.

Anke Schwede (Stadträtin), Holger Reile (Stadtrat), erschienen im Amtsblatt 1/2018

LLK fordert rechtliche Prüfung zum Nix-Vertrag

War die geheime Abstimmung über eine Verlängerung des Vertrags von Theaterintendant Christoph Nix zulässig? Die Linke Liste hat da ihre Zweifel, fordert eine Überprüfung und womöglich eine neue Abstimmung. Hintergrund: Der Theaterchef, der während seiner Amtszeit die Konstanzer Bühnen durch seinen kreativen Aufführungen einen großen Aufschwung beschert hat, wollte noch ein Jahr dranhängen. Die Linke Liste hat das begrüßt. Der streitbare Nix, der sich oft auch mit kritischer Stimme zu Politischem äußerte, plant zum Abschluss seiner Amtszeit noch zwei große Projekte: Die baden-württembergischen Theatertage noch einmal an den See zu holen und mit „Atlantis“ eine see- und länderumspannende Theaterutopie zu realisieren. Einer Mehrheit im Gemeinderat scheint das indes nicht zu passen.  Die LLK-Erklärung im Wortlaut:

In der Gemeinderatssitzung am 18.1. stand im nichtöffentlichen Teil auch ein Antrag auf der Tagesordnung, in dem angeregt wurde, den Vertrag von Theaterintendant Christoph Nix über 2020 hinaus um ein Jahr zu verlängern. Das Abstimmungsergebnis – 24 RätInnen stimmten gegen den Antrag und 13 dafür – wurde tags darauf über den Südkurier verbreitet und gelangte somit in die Öffentlichkeit.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) bezweifelt, ob diese Abstimmung überhaupt Gültigkeit hat. Die Gründe: Vor der Abstimmung wurde angeregt, diese Abstimmung solle geheim erfolgen, was dann auch passierte. Es war wohl auch der späten Stunde geschuldet, dass man schlichtweg vergessen hat, vor der eigentlichen Abstimmung darüber abstimmen zu lassen, ob der Antrag auf geheime Abstimmung überhaupt eine Mehrheit findet.

Die Linke Liste fordert die Verwaltung auf, eine rechtliche Prüfung zu veranlassen. Sollten wir mit unserer Einschätzung Recht haben, dass diesbezüglich ein Verfahrensfehler vorliegt, ist unserer Meinung nach das Abstimmungsergebnis vom 18.1.2018 ungültig. Trifft das zu, muss der Punkt bei der nächsten Gemeinderatssitzung erneut zur Abstimmung auf die Tagesordnung.

Anke Schwede
Holger Reile
Linke Liste Konstanz (LLK)

„Ja, wir nehmen das Geld“

Die Stadtverwaltung ließ sich entschuldigen – krankheitsbedingt. Dabei wäre die Diskussion „Wohnen in unserer Stadt – Unbezahlbarer Luxus?“- von der Linken am Dienstag im Treffpunkt Petershausen organisiert – gerade für Vertreter der Verwaltung hilfreich gewesen. Denn was zentrale Akteure der Konstanzer Wohnungspolitik auf dieser Podiumsdiskussion zu sagen hatten, gehört ins Stammbuch der Stadtplaner.

Über 30 BesucherInnen wollten hören, was die Profis zur Konstanzer Wohnungsmisere zu sagen hatten. Und das war einiges: „Es fehlt uns nicht an Geld, um zu bauen, es fehlt an Grundstücken“ (Ralph Buser, Spar- und Bauverein Konstanz); „natürlich würden wir zusätzliche städtische Subventionen annehmen“ (Hans-Joachim Lehmann, WOBAK); „die Stadt kann und muss planungsrechtlich eingreifen“ (Simon Pschorr, LLK); „Konstanz hat keine Vorratshaltung auf dem Baumarkt betrieben“ (Herbert Weber, Mieterbund Bodensee).

Chancen vertan

Die vier Diskutanten, die sich auf Nachfrage des Moderators Daniel Schröder mit Ausnahme von Buser als Konstanzer Mieter outeten, gingen mit der städtischen Wohnungspolitik hart ins Gericht. So kritisierte Simon Pschorr neben etlichen Zuhörern, dass Stadt und Gemeinderat die Chance ihres Vorkaufsrechts beim Verkauf der Areale von Vincentius und Siemens nicht wahrgenommen haben – „da hätte die Stadtpolitik gestalterisch eingreifen können“. Und am Beispiel von Ulm, wo nur auf städtischen Grund gebaut werden darf, erläuterte Herbert Weber, wie er sich städtischen Einfluss auf den ansonsten von Privaten dominierten Baumarkt denkt. „Aber“, setzte Pschorr nach, „solange die Stadt Konstanz gerade mal 1,5 Stellen in der Abteilung Stadtentwicklung vorhält, wird es kaum Verbesserungen geben können.“

WOBAK stärken

Viel wurde über die Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAK gestritten. Deren Vertreter auf dem Podium verteidigte deren zögerliche Aktivität am Baumarkt: „Das HPW (Handlungsprogramm Wohnen) ist erst drei Jahre alt – nun lasst die WOBAK, Aufsichtsrat und Geschäftsführung, doch erst mal machen – wir kriegen das hin“. Das mochten vor allem viele der ZuhörerInnen so nicht akzeptieren: Zusätzliche Stadtgelder für die Baugesellschaft wurden lauthals gefordert, „denn der Markt alleine schafft es nicht“. Doch Lehmann, der früher schon weitere Subventionen infrage gestellt hatte, verwies auf einen zehn Jahre alten Vertrag mit der Stadt, wonach die WOBAK unabhängig von Stadtgeldern agieren soll. Erst nach langem Zieren und stetigen Nachfragen wagte er die Aussage: „Ja doch, wird würden das Geld nehmen“.

Erbbau fördern

Vom Erbbaurecht werde in Konstanz viel zu selten Gebrauch gemacht, bemängelten zahlreiche BesucherInnen. Das sei auch schwierig, betonten Lehmann und Buser, da gebe es Probleme mit den Banken, die dann Kredite verweigerten, und auch die rechtliche Umsetzung ließe viele vor diesem Instrument zurückschrecken. Dennoch setzte sich auch auf dem Podium langsam die Erkenntnis durch: „Es fehlt an politischer Mobilität“ und „Wir brauchen eine Baurechtsreform“. Da sei, wie andere Städte zeigten, durchaus auch auf kommunalpolitischer Ebene möglich.

Dennoch wurde nicht vergessen, Land und Bund in die Pflicht zu nehmen. Deren gesetzliche Vorgaben seien ein Stück weit verantwortlich für die Misere (Eindampfung des sozialen Wohnungsbaus) oder würden ihr Ziel verfehlen („Mietpreisbremse“). Auch Veränderungen beim Mietpreisspiegel wurden angerissen, wenn denn dieses Instrument wirklich preismindernd wirken soll.

Fazit der über zweistündigen Diskussion: Die Stadt, der Staat, muss aktiver werden, Programme und Reden beim Neujahrsempfang reichen nicht – es müssen Rechtsvorschriften verbessert werden, vor allem aber sollte die Stadt mit direkten Subventionen einspringen. Denn, so Ralph Busers Schlusswort: „Es gibt nicht nur die eine Lösung“.

hpk (zuerst erschienen bei seemoz.de)

LLK im Gemeinderat: Sozialen Wohnungsbau stärken

Wie mehrfach berichtet, stand ein Antrag der Linken Liste zur Wohnungspolitik am 8.11. im Gemeinderat zur Debatte. Der in acht Einzelforderungen gegliederte Vorstoß zielte auf eine Stärkung des öffentlichen Sektors im Wohnungsbau, da nur so bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. LLK-Stadtrat Holger Reile begründete im Rat den Forderungskatalog der Fraktion. Wir dokumentieren den Redebeitrag im Wortlaut und veröffentlichen im Anschluss die Abstimmungsergebnisse.

Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, ich möchte hiermit in halbwegs kompakter Form unseren Antrag zum Thema Wohnen begründen. Wir danken für die aktuellen Entgegnungen der Verwaltung, die uns aber in der Hauptsache nicht überzeugen. Richtig ist, der Punkt 6 zu den Baugemeinschaften erübrigt sich, weil sich da gerade in letzter Zeit einiges entwickelt hat, und zwar in eine Richtung, die auch wir unterstützen.

Auf einige Einlassungen Ihrerseits möchte ich aber kurz eingehen. Zu unseren Forderungen bezüglich der Mietobergrenze nehmen Sie Bezug auf die Landeswohnbauförderung, die – und das ist unstrittig – festlegt, dass die Mieten für geförderte Wohnungen mindestens ein Drittel unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen müssen. Aber genau das ist ja die Krux, denn durch das exorbitante Mietniveau in Konstanz macht das selbst geförderte Wohnungen zu teuer. Niemand aber verbietet es der Stadt, durch eigene Maßnahmen diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Genau darauf zielt auch unser Antrag, der ausreichend Mittel für ein städtisches Wohnungsbauprogramm fordert, die unter anderem der Wobak zugute kommen sollen. Diesbezüglich ist uns auch kein Beschluss bekannt, der das 50 Prozent-Ziel der Wobak festschreibt.

Zu Ihrer Erwiderung in Sachen Laufzeiten/Mietpreisbindung: Wir von der Linken Liste wollen größtenteils weg vom Markt, denn Wohnen ist ein Grundrecht und Aufgabe städtischer Daseinsvorsorge.

Zu Ihrer Entgegnung bezüglich Verkaufsstopp von Grundstücken: Die laufende Überarbeitung der Erbbau-Regelungen bezieht sich doch nur auf die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen. Uns geht es unabhängig davon um eine Grundsatzentscheidung. Um der Spekulation den Boden zu entziehen und wohnungspolitisch als Hauptakteur operieren zu können, muss Grund und Boden städtisch sein. Nur wenn es nicht anders geht, sollen Erbbau-Regelungen – zb. Bei den Baugemeinschaften und/oder Genossenschaften – greifen. Wie die dann aber im Detail gestaltet werden, kann verhandelt werden.

Noch ein Wort zu Ihrer Erwiderung beim Thema Mietpreisdeckelung: Sie schreiben – „Wohnungsmangel kann nur durch mehr Wohnungen begegnet werden“. Entschuldigung: geht’s noch schlichter? Also nochmal, zum Mitschreiben: Wenn – wie aktuell belegt – Neubau nur zu mehr Wohnungen für Gut- und Besserverdienende führt, nützt uns das rein gar nichts.

Eine grundsätzliche Empfehlung zum Gesamtkomplex: Im Bereich Wohnen für alle in dieser Stadt ist unserer Meinung nach noch sehr viel Luft nach oben und an diversen Stellschrauben – deswegen auch unser Antrag – muss gedreht werden. Deshalb möchte ich auch anregen, vorschnelle Jubelarien einzustellen. Vor allem von der Rathausspitze hören wir seit geraumer Zeit, wie toll es um das Handlungsprogramm Wohnen bestellt sei. Um einen Vergleich zu bemühen: Kein Landwirt, Kolleginnen und Kollegen, feiert vorab eine Ernte, wenn er gerade mal ein wenig Saatgut ausgebracht hat und noch kaum ein Halm spriesst. Denn mehr ist momentan nicht zu verzeichnen. Es wäre also angebracht, den diesbezüglichen Sprachgebrauch den Realitäten anzupassen. Denn erst gegen Ende der Wegstrecke werden wir feststellen können, ob das Handlungsprogramm Wohnen, das momentan eher ein Handlungsprogramm Bauen zu sein scheint, auch wirklich greift.

Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir das nicht. Beispiel Sickereffekt, der schalmeienhaft beschworen wird. Es gibt ihn nicht, das geben Sie in Ihrer Vorlage ja unumwunden zu. Denn auch die Neubauten haben dafür gesorgt, dass die dann wenigen freigewordenen Wohnungen im Bestand teurer geworden sind.

Fakt ist doch weiterhin: Tausende in unserer Stadt, darunter auch der Mittelstand, müssen mittlerweile im Durchschnitt rund 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen, manche sogar 40 Prozent und mehr. Ein völlig unhaltbarer Zustand, der die soziale Schieflage weiter drastisch verschärft.

Und ich kann Ihnen nicht ersparen, an einem konkreten Beispiel erneut darauf hinzuweisen, was passiert, wenn man privaten Investoren ohne Not das Feld überlässt. Gezeigt hat sich das beim Thema Vincentius-Gelände – wir hätten das Areal kaufen können, ja müssen – wofür wir von der Linken Liste leidenschaftlich, aber völlig alleine auf weiter Flur gekämpft haben. Dort hätte die Möglichkeit bestanden, das Gelände eigenständig und modellhaft zu entwickeln, es hätte ein gelungener Startschuss mit Strahlkraft für das Handlungsprogramm Wohnen werden können. Sie aber haben es zugelassen, dass sich ein Finanzhai das Areal unter den Nagel gerissen hat, dort überwiegend teure Wohnungen hochziehen wird, diese so schnell wie möglich verhökert und sich dann fröhlich vom Acker macht. Wenn ich daran denke, welche Chancen da vergeben wurden, schwillt mir heute noch der Kamm. Stattdessen hat eine große Mehrheit dieses Gremiums offensichtlich keinerlei Probleme, in regelmäßigen Abständen Millionen Euro im Seerhein zu versenken. Kommunalpolitische Nachhaltigkeit, Kolleginnen und Kollegen, sieht anders aus.

Ein letzter Satz zum Thema: Ein Paradigmenwechsel in der städtischen Wohnungspolitik ist unserer Meinung nach überfällig. Mit den Änderungen, die Sie jetzt vorhaben, beseitigen Sie die grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Handlungsprogramms Wohnen leider nicht und üben sich lediglich in Kosmetik. Wenn wir mit diesem Programm wirklich Erfolg haben wollen, bedarf es zusätzlicher Anstrengungen und mutiger Zielsetzungen.

Unser Antrag liegt Ihnen vor, wir bitten um einzelne Abstimmung über jeden Punkt.

Die Abstimmungsergebnisse

1. Die Zielkorridore des Handlungsprogramms Wohnen werden neu festgesetzt. Gegenstand des Programms ist ausschließlich der soziale Wohnungsbau und preisgedämpfter Wohnungsbau.

2 JA
33 NEIN
5 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte

2. Die Mietobergrenzen für den sozialen Wohnungsbau werden auf 5,50 Euro/qm festgelegt, für den preisgedämpften Wohnungsbau auf 8,50 Euro/qm.

7 JA
21 NEIN
12 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte

3. Der Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus (Bundes-, Landes-, kommunale Mittel) am Handlungsprogramm Wohnen wird auf 50% festgelegt.

2 JA
38 NEIN
0 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte

(Ziffer 4 wurde zurückgezogen)

5. Geltende Laufzeiten der Mietpreisbindung bei geförderten Wohnungen werden – sofern rechtlich möglich – auf mindestens 30 Jahre erhöht. Für alle geförderten Neubauten gilt eine Mietpreisbindung von mindestens 30 Jahre.

8 JA
29 NEIN
3 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte

7. Für Grundstücke in kommunalem Eigentum gilt ab sofort ein Verkaufsstopp. Werden Grundstücke für Bauprojekte vergeben, geschieht dies ausschließlich in Erbbau.

15 JA
24 NEIN
1 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte

8. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Instrumente zur Mietpreisdeckelung zu prüfen, z.B. Mietstopp bei der Wobak (auch im Fall von Renovierungsmaßnahmen), Milieuschutzsatzungen für einzelne Stadtteile, Schärfere Maßnahmen gegen Leerstand etc.

15 JA
25 NEIN
0 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte

Veranstaltung: Wohnen in Konstanz – unbezahlbarer Luxus?

Seit Jahren gehört der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu den drängendsten kommunalpolitischen Problemen in Konstanz. Große Hoffnungen setzten die Stadtverantwortlichen in das 2014 verabschiedete „Handlungsprogramm Wohnen“. Dessen im vergangenen Herbst durch Fachgutachter vorgenommene Evaluation war hingegen mehr als ernüchternd: Nicht nur viel zu wenig Wohnraum entstehe in Konstanz, sondern auch am falschen Ende der Preisskala. Die Idee der Stadtverwaltung und der bürgerlichen Fraktionen im Gemeinderat, der verstärkte Wohnungsbau im Hochpreissegment vornehmlich durch renditeorientierte Immobilieninvestoren reduziere für die mittleren und geringen Einkommen den Druck auf dem Wohnungsmarkt war von vornherein absurd und kann nun als widerlegt betrachtet werden.

Die Konstanzer LINKE hat aus diesem Grund zentrale Akteure der Konstanzer Wohnungspolitik zu einer Podiumsveranstaltung eingeladen. Mit Vertretern der Stadtverwaltung, der Kommunalpolitik, der WOBAK, des Spar- und Bauvereins und des Mieterbundes wollen wir über Probleme und Lösungsansätze der Stadtentwicklungspolitik diskutieren. Die Veranstaltung ist Teil der Kampagne „Wem gehört Konstanz?“ der LINKEN LISTE Konstanz sowie der LINKEN.Konstanz.

Dienstag, 23.01. 2018, 19:30, Treffpunkt Petershausen

Mehr Wohnungen!

In der gestrigen Gemeinderatssitzung kam es – im Zuge der Überprüfung des Handlungsprogramms Wohnen und angestoßen durch einen weitreichenden Antrag der Linken Liste zur Wohnungspolitik – zu einer fundierten Debatte über mögliche Wege aus der Wohnungsnot. Am Ende wurde das Handlungsprogramm Wohnen nachgebessert.

Dass die Lage auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt auch vier Jahre nach dem Stapellauf des Handlungsprogramms Wohnen weiterhin katastrophal ist, dass Singles wie Familien aus Wohnungsmangel die Stadt verlassen und ins Umland ziehen und manche Menschen bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen, das ist Alltag. Ebenso bekannt ist, dass sich so mancher Spekulant gerade eine goldene Nase verdient, mancher raffgierige Vermieter jeglichen Anstand wie eine Fasnachtsmaske von sich wirft und etliche Unternehmen vom Bau die Preise angesichts der hohen Nachfrage radikal erhöht haben. Die Jagdsaison auf das Geld normalverdienender Mieter und kleiner Bauherren hält seit Jahren an. Dem freien Markt sei Dank.

Der freie Markt ist der Untergang

Mittlerweile ist es selbst bis tief ins bürgerlichste Lager hinein Konsens, dass hier etwas geschehen muss, weil der Markt und private Bauherren es nicht richten können. Die Linke Liste (LLK) hatte deshalb einen weitreichenden Antrag formuliert, in dem sie einige handfeste Forderungen im Interesse von Schlecht- und Normalverdienern erhob: Der Anteil des öffentlich geförderten Wohnens am gesamten Handlungsprogramm solle auf 50 Prozent erhöht werden, die Mietobergrenzen für solchen Wohnraum sollten auf 5,50 € bzw. 8,50 € festgesetzt und die Mietpreisbindung für geförderten Wohnraum auf 30 Jahre verlängert werden. Außerdem forderte die LLK, städtische Grundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbbau zu vergeben, um die Spekulation mit Immobilien zu verhindern.

Holger Reile (LLK) begründete diesen Antrag nicht nur mit den unerträglich hohen Mieten und dem dadurch bedingten Verdrängungswettbewerb unter den Wohnungssuchenden, sondern verwies auch auf das Vincentius-Gelände, das neulich von der öffentlichen Hand an ein Privatunternehmen verkauft wurde, das damit einen satten Profit einstreichen und sich schnell wieder vom Acker machen werde. Daher seine Forderung nach Erbbau und einer umfassenden Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der Wobak. Sein Fazit: „Es sind fast nur städtische Bauträger und Genossenschaften, die garantieren können, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen entsteht.“ Die Stoßrichtung des linken Antrages war klar: Das Handlungsprogramm Wohnen soll vor allem den unteren Einkommensschichten, die unter der derzeitigen Situation existenziell zu leiden haben, zugute kommen.

Verwaltung für „maximale Markteingriffe“

Der Verwaltung gingen die Wünsche der Linken teils zu weit, teils in die falsche Richtung. Die oberste Stadtplanerin Marion Klose argumentierte in ihrer gelassenen hannöverschen Art gegen das linke Projekt: Man habe bereits das Maximum an Markteingriffen ausgereizt, mehr gehe nicht. Vor allem aber würden im Zuge des Handlungsprogramms auch massiv private Bauprojekte entstehen, und auf die könne die Stadt kaum Einfluss nehmen. Sie ließ anklingen, dass die Privaten, die nicht für sich selbst bauen, wegen der höheren Profite wohl weitgehend im gehobenen Segment bauen werden – das für Normalsterbliche (zumindest bis zum Tage der Weltrevolution!) unzugänglich sein wird. Auf dem städtischen Anteil der Flächen sollen nach ihren Angaben bis maximal 80% der Wohneinheiten gefördertes Wohnen bieten. Aber angesichts des Anteils von Bauprojekten in privater Hand sei eine so hohe Quote für das Gesamtprojekt, wie sie die LLK fordere, einfach nicht zu schaffen, denn auf die Privaten habe die Stadt keinen Einfluss. Außerdem warnte sie bei einem hohen Anteil geförderten Wohnraums in Neubaugebieten vor einer Gettobildung im Stile etwa des früheren Berchengebiets. Immerhin versprach sie: Es soll keinen hochpreisigen Wohnraum auf Flächen in städtischem Besitz geben.

Soziale Durchmischung ein Ziel

Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn sekundierte, das Handlungsprogramm Wohnen solle jetzt statt der ursprünglich geplanten 5300 Wohneinheiten deren 7900 errichten. Die Zahl der preisgebundenen Wohnungen, auf die allein die Stadt Einfluss habe, solle von 1800 auf 3700 steigen, und in allen Quartieren des Handlungsprogramms werde der Anteil geförderter Wohnungen bei mindestens 30 Prozent liegen. Außerdem wolle man die Preisbindung auf 25 Jahre erhöhen. Danach flössen neue Fördermittel für die Renovierung, und dann sei es auch möglich, die Preisbindung zu erneuern.

Der Antrag der LLK auf eine Bindung von 30 Jahren führe hingegen zum Verlust der Fördermittel 25 Jahre nach dem Bau. KLS forderte auch, die Mitte nicht zu vernachlässigen, die Wohnraum für ca. 10 € pro Quadratmeter suche. Eine Begrenzung der Mieten im sozialen Wohnungsbau auf 5,50 € ist nach seinen Angaben nicht möglich, weil nach der Landeswohnbauförderung die Mietobergrenze bei 33 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liege, was eben auch höher sein könne als die von der LLK geforderten 5,50 €.

Am Ende stimmte die Mehrheit des Rates mit der Verwaltung und gegen den Antrag der LLK. Auffällig war, dass auch Teile der SPD mit den Bürgerlichen gegen die Vergabe von Grundstücken nur in Erbpacht und andere genuin linke Mieteranliegen stimmten. Ergebnis: Im Zeitraum 2011-2035 sollen nach der momentanen Planung in Konstanz 10 300 Wohneinheiten entstehen. Davon wurden bisher schon 2400 gebaut, es sind also noch 7900 Wohneinheiten offen, im Schnitt sind also etwa 400 Wohneinheiten pro Jahr geplant.

Ein ideologisches Feuerwerk

Neben all diesen Sachargumenten war der Beitrag des nach Klaus-Peter Kossmehl fachkundigsten Abgeordneten der Freien Wähler in Baufragen eine Erfrischung: Jürgen Faden nämlich entlarvte den Antrag der LLK als ideologisches Blendwerk. In Deutschland seien derzeit etwa 67 Prozent des Wohnraums in privater Hand, und das seien ja nun nicht alles Spekulanten, wie hier suggeriert werde. Faden geißelte vielmehr die Regelungswut, die auch hinter dem linken Antrag lauere: In Deutschland gebe es rund 20 000 Regeln am Bau, in anderen Ländern nur 1000. Was solle etwa der Unfug, die Zahl von Fahrradparkplätzen vorzuschreiben? Das alles koste Zeit und ohne diese Regeln würden die Mieten sinken, und zwar um mindestens 1 € pro Quadratmeter.

Den Linken schrieb er noch mit eiserner Faust ins Stammbuch: „Die LLK will Konstanz als Plattenbausiedlung mit Einheitswohnungen. So will ich nicht leben“. Das muss er auch nicht. Aber dass viele Konstanzer eine bezahlbare Wohnung in der Platte mit Handkuss nähmen, wenn es sie denn überhaupt gäbe, kann Faden natürlich nicht sehen. Extra gegen diese Erkenntnis hat er sich ja in seiner linken Gehirnhälfte, wo normalerweise die Vernunft haust, eine schöne große ideologische Scheuklappe installiert.

O. Pugliese (zuerst erschien bei seemoz.de)

seemoz e.V. lädt ein: Stuttgart 21 und sein absehbares Scheitern

Seit November 2017 ist Stuttgart 21 wieder groß in den Medien. Warum? Weil auch von Seiten der Bahn zugegeben wird, dass S21 um 1,1 Milliarden Euro teurer und erst 2023 fertig erstellt sein wird. Und schon wird uns vorgerechnet: Aber ein Ausstieg jetzt kommt „zu spät“ und „kommt noch viel teurer als das Weiterbauen“, wird seit Jahren behauptet. Winfried Wolf ist einer der bekanntesten Kritiker von Stuttgart 21 und kommt auf Einladung von seemoz e.V. am 25. Januar 2018 nach Konstanz. Die Verstaltung wird unterstützt vom Kreisverband der LINKEN.

Stuttgart 21 ist in dreifacher Weise einmalig: Es handelt sich erstens um das mit Abstand teuerste Bauprojekt in Deutschland. Es kostet laut Bundesrechnungshof nicht 7,6, sondern mindestens 10 Milliarden Euro. Es ist zweitens das einzige Projekt, bei dem eine gigantische Summe dafür ausgegeben wird, eine bestehende Kapazität – hier diejenige des Hauptbahnhofs Stuttgart – zu verkleinern. Schließlich gibt es drittens nirgendwo in Deutschland eine derart große, kreative Protestbewegung, die seit mehr als sieben Jahren mit bislang 400 Montagsdemonstrationen aktiv ist.

Winfried Wolf präsentiert in Konstanz sein neues Buch „abgrundtief + bodenlos“. Es handelt sich um die erste Veröffentlichung, die in umfassender Weise das Großprojekt darstellt, dessen zentrale Schwächen analysiert und die weiter anhaltende Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 vorstellt.

Winfried Wolf ist Diplompolitologe und Dr. phil. Er wuchs in Ravensburg auf und lebt heute bei Berlin. Wolf veröffentlichte das erste Buch überhaupt zu Stuttgart21 („Hauptbahnhof im Untergrund?“, 1. Aufl. Köln 1995). Er war 2011-2013 Mitherausgeber von drei Büchern zu S21. Darüber hinaus veröffentlichte er u.a. „Verkehr. Umwelt. Klima – Die Globalisierung des Tempowahns“ (Wien 2007 und 2009) und – zusammen mit B. Knierim – „Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform“ (Stuttgart 2014). Wolf ist Chefredakteur der Zeitschrift Lunapark21, die 2014 das LP21-Extraheft „20 Jahre Bahnreform -20 Jahre Stuttgart 21“ publizierte.

Wann: Donnerstag, 25.1.2018. Wo: Treffpunkt Petershausen. Beginn: 19.30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Veranstalter: seemoz e.V., DIE LINKE KV Konstanz

Eine neue Wohnungspolitik muss her

 

„Eine Zwischenbilanz des Handlungsprogramms Wohnen zeigt: Nur öffentliche Bauträger und Genossenschaften schaffen in Konstanz bezahlbaren Wohnraum, sie müssen Priorität gegenüber dem Markt haben“, begründet Stadträtin Anke Schwede einen LLK-Antrag an den Konstanzer Gemeinderat, der erstmals am kommenden Dienstag in der Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (TUA) beraten wird.

Nicht nur die Pappel-Fällung am Konstanzer Seerhein und nicht nur der Planungsstand zum Umbau des Schweizer Bahnhofs stehen am 16.1. auf der TUA-Tagesordnung – vor allem die städtische Wohnungspolitik wird zur Sprache kommen. Die Vorschusslorbeeren für das Handlungsprogramm Wohnen sind längst verwelkt, dennoch bejubelt die Stadtverwaltung im gerade erstmals erschienenen Amtsblatt ihre Politik: „Positive Bilanz zum Wohnen“ ist ein ganzseitiger Artikel zur Evaluierung für das Handlungsprogramm Wohnen überschrieben, in dem letztlich nur einem „weiter so“ das Wort geredet wird.

Dabei ist es höchste Zeit für neue Lösungen, jeder Wohnungssuchende erlebt das tagtäglich. Die Drei-Zimmer-Wohnung in Konstanz für 1420 € Miete, aktuell im Internet angeboten, ist wohl nicht jedermanns Sache. Anderes Beispiel: Vier Mietern in einem Niederburg-Haus wurde gleichzeitig vor Monaten schon gekündigt – keine der Familien hat trotz intensiver Suche bisher eine neue Wohnung gefunden – und die Frist läuft im März ab. Wer da noch von einer „positiven Bilanz“ und von einem „guten Weg“ schwadroniert, hat jeden Bezug zur Konstanzer Realität verloren.

Dass es aber doch Lösungen geben könnte, zeigt die Linke Liste Konstanz (LLK) auf. In ihrem Antrag, der erstmals am Dienstag im TUA und zwei Tage später im Gemeinderat diskutiert werden soll, sind acht Forderungen formuliert, die eine Wende in der städtischen Wohnungspolitik einläuten könnten:

Acht-Punkte-Programm der LLK

1. Die Zielkorridore des Handlungsprogramms Wohnen werden neu festgesetzt. Gegenstand des Programms ist ausschließlich der soziale Wohnungsbau und preisgedämpfter Wohnungsbau.

2. Die Mietobergrenzen für den sozialen Wohnungsbau werden auf 5,50 Euro/qm festgelegt, für den preisgedämpften Wohnungsbau auf 8,50 Euro/qm.

3. Der Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus (Bundes-, Landes-, kommunale Mittel) am Handlungsprogramm Wohnen wird auf 50% festgelegt.

4. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wobak verpflichtet sich, 50% des geförderten und preisgedämpften Wohnraums zu schaffen. Im Haushalt der Stadt werden die nötigen Mittel bereitgestellt, um der Wobak die Umsetzung dieser Zielstellung zu ermöglichen.

5. Geltende Laufzeiten der Mietpreisbindung bei geförderten Wohnungen werden, sofern rechtlich möglich, auf mindestens 30 Jahre erhöht. Für alle geförderten Neubauten gilt eine Mietpreisbindung von mindestens 30 Jahren.

6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Katalog von Fördermaßnahmen für genossenschaftlichen Wohnungsbau zu erarbeiten, ebenso für Baugemeinschaften (z.B. Mieter- oder Eigentümer-Initiativen) und andere alternative Wohnformen.

7. Für Grundstücke in kommunalem Eigentum gilt ab sofort ein Verkaufsstopp. Werden Grundstücke für Bauprojekte vergeben, geschieht dies ausschließlich in Erbbau.

8. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Instrumente zur Mietpreisdeckelung zu prüfen, z.B. Mietstopp bei der Wobak (auch im Fall von Renovierungsmaßnahmen), Milieuschutzsatzungen für einzelne Stadtteile, Schärfere Maßnahmen gegen Leerstand etc.

Die Verwaltung hat in ihrer schriftlichen Vorlage zur Dienstag-Sitzung bereits signalisiert, dass sie an ihrem alten Kurs festhalten will. Und auch vom Großteil der RätInnen ist eine Kehrtwende wohl kaum zu erwarten. Um so dringlicher, dass solche Alternativen wie die von der LLK formulierten in die öffentliche Diskussion gelangen. Denn in einem Jahr wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Und in zwei Jahren ein neuer Oberbürgermeister.

hpk (zuerst erschienen bei seemoz.de)

LLK im Gemeinderat II: Schulentwicklungsplanung, Bücherei-Gebühren, Bestattungskosten …

Stellungnahmen und Abstimmungsverhalten von LLK-Rätin Anke Schwede zu weiteren wichtigen Themen: Zur Entscheidung standen u. a. die Schulentwicklungsplanung an, außerdem der Wirtschaftsplan für das defizitäre Bodenseeforum sowie höhere Gebühren für die Stadtbücherei und eine Verteuerung von Bestattungen. Zudem hatte Schwede noch eine Frage an die Verwaltung.

Schulentwicklungsplanung

Zu der von der Verwaltung eingebrachten Vorlage zur weiteren Entwicklung der Konstanzer Schullandschaft erklärte LLK-Rätin Schwede: „Die Linke Liste tritt auch heute wieder für einen schnellen und qualitativ hochwertigen Ausbau der Konstanzer Gemeinschaftsschule ein. In der Gemeinschaftsschule kommen mehr Kinder zu besseren Abschlüssen und leistungsstarke Kinder werden nicht zurückgehalten: Sie ist die beste Schulart, die die soziale Auslese effektiv zurückdrängt, weil in der inklusiven Gemeinschaftsschule alle Schülerinnen und Schüler bis zum 10. Schuljahr gemeinsam lernen. Zum zügigen weiteren Ausbau, gerade auch der gymnasialen Oberstufe, gibt es keine Alternative – deshalb auch von uns ein entschiedenes Ja zum Neubau von Räumlichkeiten für die Gemeinschaftsschule am Standort Campus 1 an der Pestalozzistraße.

Die Entscheidung des Kultusministeriums allerdings, den Schulversuch an der Geschwister-Scholl-Schule zu beenden, bedauern wir, weil die Orientierungsstufe dort zumindest rudimentär der frühen Festlegung auf eine Schulart entgegenwirkte, wichtig war auch das dortige Ganztagsangebot.

Nun zum Thema Werkrealschule an der Geschwister-Scholl-Schule (GSS): Wir finden es problematisch, dass dieser Zweig ab dem nächsten Schuljahr geschlossen werden soll. Der Gesamtelternbeirat hat unserer Meinung nach schlüssig die negativen Auswirkungen einer solchen Entscheidung dargelegt. Sowohl die GSS als auch die anderen – direkt und indirekt betroffenen Schulen – brauchen erstens Zeit, um den Übergang zu stemmen. Zweitens und vor allem: Es fehlt gegenwärtig ein belastbares und mit den betroffenen Schulen abgestimmtes Konzept zur Verteilung der internationalen Vorbereitungsklassen (VKL) und der Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderungsbedarf. Gerade bei den VKL sind angesichts der großen Integrationsaufgaben, vor denen wir hier stehen, Schnellschüsse unbedingt zu vermeiden. Solange kein ausgearbeitetes Konzept vorliegt, verbieten sich vorschnelle Maßnahmen. Deshalb unterstützen wir den Vorstoß des Gesamtelternbeirates, dass die Verwaltung sich beim Schulamt dafür einsetzt, dass zeitnah eine tragfähige Neukonzeption für die internationalen Klassen und für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf „Lernen“ und „emotionale und soziale Entwicklung“ entwickelt wird.

Herr Dr. Osner, Sie haben in Ihrem einführenden Beitrag zugesagt, dass Sie sich beim Schulamt dafür einsetzen werden, wie die strukturelle und inhaltliche Neukonzeption der SchülerInnen-Verteilung der internationalen Klassen sowie der SchülerInnen mit Förderbedarf „Lernen“ und „emotionale und soziale Entwicklung“ zukünftig aussehen wird. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung die nächsten konkreten Schritte in dieser Angelegenheit zeitnah dem Bildungs- und Sportausschuss zur Befassung vorlegen wird.“

Höhere Gebühren in der Stadtbücherei

Die von der Stadtverwaltung geplante kräftige Erhöhung der Nutzerkosten in der städtischen Bibliothek lehnt die LLK kategorisch ab. Schwede erklärte dazu: „Die Linke Liste wird gegen den Beschlussantrag der Verwaltung stimmen, die Benutzergebühren der Stadtbücherei teilweise kräftig zu erhöhen. Die Jahresgebühr für Erwachsene soll um 50 % angehoben, die Mahngebühren durchschnittlich sogar um 86 % erhöht werden. Dies halten wir für unverhältnismäßig.

Die letzte Gebührenerhöhung liegt zwar 12 Jahre zurück, aber wie wir wissen, steht die Stadt Konstanz finanziell glänzend da – wie seit Jahren werden wieder Überschüsse in Millionenhöhe erzielt. Laut Nachtragshaushalt verbessert sich das Gesamtergebnis auf insgesamt 15.036.000 € Millionen.

Gerade bei Bildungseinrichtungen, die der Leseförderung und Informationskompetenz dienen, muss es sich unseres Erachtens Konstanz leisten können, im besten Sinne großzügig zu sein und auf eine Erhöhung verzichten. Auch dass SozialpassinhaberInnen nach der letzten HFA-Sitzung gerade mal 1 Euro weniger als ursprünglich vorgesehen zahlen sollen – nämlich 8 statt 9 Euro, ist geradezu kleinkariert. Auch an dieser Stelle spreche ich mich wieder dafür aus, diese und andere kulturellen Leistungen Sozialpassinhaberinnen und -inhabern wie auch Schwerbehinderten kostenfrei zu gewähren.“

Sterben wird teurer

Als einzige Stadträtin stimmte Anke Schwede zudem gegen die Erhöhung der Begräbniskosten. Die LLK ist der Meinung, dass die mit einem befürchteten Sinken des Kostendeckungsgrads unter 100% begründeten, teils kräftigen Erhöhungen der Friedhofsgebühren die Zumutbarkeit für Menschen mit schmalem Geldbeutel überschreiten würden. Dazu kommt: Ein Friedhof darf nicht in erster Linie aus betriebswirtschaftlicher, sondern muss vor allem auch aus sozialer und kultureller Sicht betrachtet werden. Friedhöfe dienen als wichtiger öffentlicher Raum dem Gedenken an Verstorbene, sind Orte der Ruhe und der Begegnung. Deshalb lehnt die LLK die Gebührenanpassung ab. Die reiche Stadt Konstanz sollte nicht so pietätlos sein, trauernde Hinterbliebene unter Hinweis auf den Kostendeckungsgrad zu schröpfen und den Verlust geliebter Menschen auch noch betriebswirtschaftlich ausnutzen.

Wirtschaftsplan Bodenseeforum

Ganz und gar nicht kostendeckend arbeitet bekanntlich das Bodenseeforum. Stadtspitze und Ratsmehrheit ficht das in diesem Fall indes nicht an – man ist entschlossen den maroden Veranstaltungstempel künstlich am Leben zu erhalten. Folgerichtig kam die einzige Gegenstimme gegen den von der Verwaltung vorgelegten und vom Rat durchgewinkten Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb von der Linken Liste. Das Lieblingskind des Oberbürgermeisters ist ein Millionengrab, das die Konstanzer_innen auf Jahre hinaus einen dicken Batzen Geld kosten wird. Wir von der Linken Liste haben es immer gesagt: Statt sich der zahlreichen Probleme anzunehmen, die in unserer Stadt wirklich auf Lösungen drängen – wie z.B. die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, Kita-Plätzen und Pflegeeinrichtungen – hat uns die Stadtspitze mit dieser überflüssigen Einrichtung einen schweren Klotz ans Bein gebunden, dem die LLK nicht auch noch mit ihrer Zustimmung Dispens erteilt.

Anfrage zu Kosten einer Projektstudie „360°-Panorama“

Schließlich wollte LLK-Rätin Schwede von Oberbürgermeister Burchardt und Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn Auskunft über die Kosten einer Projektstudie des Architekturbüros „Sauerbruch Hutton Berlin“ zum 360-Grad-Rundbild von Yadegar Asisi beim Neuwerk-Kreisel. Die Verwaltung hatte bisher immer erklärt, der Stadt Konstanz würden durch das Projekt keine Kosten entstehen, da der „private Investor Wolfgang Scheidtweiler alles aus eigener Tasche zahlen wolle“ (so u. a. Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn am 16. 08. 2016 im Südkurier). Die Projektstudie wurde am 22. 11. im Beirat für Architektur und Stadtgestaltung der Stadt Konstanz – Gestaltungsbeirat (GBR) von Frau Hutton und Herrn Sauerbruch vorgestellt.

Schwedes Fragen dazu: 1. Welche Kosten sind bereits entstanden? 2. Welche weiteren Kosten sind zu erwarten, wenn die Stadt Konstanz den Bauherren und das Architekturbüro „Sauerbruch Hutton Berlin“ auf den weiteren Verfahrens- und Planungsschritten begleiten wird?

Die Antwort der Verwaltung: 5950 Euro hat die Stadt für die Studie gezahlt. Weitere Kosten, so beteuerte man am 19.12., sollen angeblich nicht entstehen. Wir nehmen die Verwaltung beim Wort.