Author Archives: Juergen

Unruhe im Hinterland

Um die 100 Demonstrant*innen protestierten am Samstag in Radolfzell lautstark nicht nur gegen örtliche Nazistrukturen und die gesellschaftliche Rechtsentwicklung. Sie wendeten sich auch gegen Behördenschikanen, mit denen sich linke Aktivist*innen in der Kleinstadt immer wieder konfrontiert sehen. Als ob die Stadt beweisen wollte, wie berechtigt solche Vorwürfe sind, versuchte die Verwaltung, den Antifaschist*innen auch diesmal Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Juristische Gegenwehr war nötig, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen.

Das Radolfzeller Ordnungsamt wollte nicht nur die Demonstration auf maximal eine Stunde begrenzen, sondern den Organisator*innen vom regionalen Antifa-Bündnis OAT (offenes antifaschistisches Treffen) auch behördlich festgelegt Kundgebungsorte und eine andere Route aufnötigen, die symbolträchtige Orte ausgespart hätte. Die Abschlusskundgebung etwa sollte nicht, wie beantragt, am anrüchigen NS-Soldatendenkmal am Luisenplatz stattfinden, sondern weitab im örtlichen Nirgendwo. Das mehrseitige Schreiben aus dem Rathaus strotzt nur so vor kleinlichen Auflagen, die teilweise die Grenze zum Grotesken überschreiten. So sprach man etwa ein Verbot von Kinderwagen aus und wollte die Demonstrant*innen dazu verdonnern, hinderliche Straßensperren und -gitter eigenhändig auf- und abzubauen. Auch sollten sie dafür sorgen, dass der Fußgängerverkehr auf Gehwegen immer möglich bleibe, wozu sich die Teilnehmer*innen in den teils engen Sträßchen wohl in Luft hätten auflösen müssen.

Die Anmelder*innen wollten diesen behördlichen Versuch, die Protestaktion auszubremsen, nicht hinnehmen und schalteten einen Anwalt ein, mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab dem juristischen Einspruch Recht und kassierte alle Punkte der städtischen Vorgaben – eine schallende Ohrfeige für die zuständige Bürgermeisterin Monika Laule. Entsprechend zufrieden zeigte sich die OAT-Anmelderin: „Die Strategie der Stadt, sich über Gesetze hinwegzusetzen, um Protest klein zu halten, ging nicht auf und wird auch weiterhin scheitern“.

Mehr als zwei Stunden lang konnten am Samstagnachmittag also die überwiegend jugendlichen Demonstrierenden die provinzielle Betulichkeit des Städtchens mit Parolen und Redebeiträgen bereichern. Die wie gewohnt mit starken Kräften angerückte Polizei – allein am Bahnhof wurden fünf Mannschaftsbusse gezählt – bekam nichts zu tun. Friedlich, aber unüberhörbar machte die Gruppe auf ihre Anliegen aufmerksam. Der Protest beschränkte sich dabei nicht nur auf die Radolfzeller Behördenpraxis, den als unliebsamen Störfaktoren betrachteten jungen Anti-Rechtsaktivist*innen durch schikanöse Auflagen, Demonstationsverbote oder Polizeieinsätze das Leben so schwer wie möglich zu machen. Er stellte sie in Zusammenhang mit zunehmendem Rassismus und einer gesellschaftlicher Rechtsdrift, die längst auch die bürgerliche Mitte erreicht hat.

Der Zug machte dabei Station an einigen historisch und politisch bedeutsamen Orten, etwa dem Memorialstein am Seetorplatz, der an die Deportation von Jüdinnen ins NS-Lager Gurs erinnert. Es sei unverständlich, kritisierte dort ein Redner, dass das offizielle Radolfzell am „Volkstrauertag“ den Opfern des Naziterrors immer noch an einer „drei Meter hohen Wehrmachtssoldatenstatue aus dem Jahre 1938“ gedenke, anstatt etwa an dieser Stelle, von der aus die Jüdin Alice Sara Fleischel von NS-Schergen in den Tod verschleppt wurde.

Halt machte der Demonstrationszug auch an der Adresse von Nadine Hanser, einer führenden Aktivistin der Neonazi-Kleinpartei „Der dritte Weg“. Das OAT warnte dort vor der Verharmlosung der Rechtsextremen, die durch Flyer und Sticker präsent sind, immer wieder auch mit Aktionen den Nationalsozialismus verherrlichten und „Homosexuelle, Geflüchtete oder andere Minderheiten“ mit ihrem Hass verfolgten. Die von der Stadt praktizierte „Wegschau-Politik“ eröffne den Rechtsextremen stets neue Chancen, „vor allem junge Menschen in ihre Nazi-Partei zu ziehen, aber wir sagen: es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“

Auf der Abschlusskundgebung, die erst nach juristischer Intervention wie geplant auf dem Luisenplatz stattfinden konnte, erinnerte eine Rednerin an ein wichtiges Anliegen der Antifaschist*innen. Das martialische Wehrmachtsdenkmal, das dort steht, huldigt immer noch auch Angehörigen der Waffen-SS und war und ist deshalb Anziehungspunkt für braune Gesellen aller Schattierungen. „Wir fordern ein Denkmal, welches sich nicht von Nazis für ihre Propaganda missbrauchen lässt, eines, das aller Opfer von Krieg und Gewalt gedenkt und nicht nur einigen Soldaten“, betonte deshalb die OAT-Rednerin, „und für uns kann es nur eine Widmung unter diesem Denkmal geben: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

jüg

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20.11.17 | Schwarze Stunde für die Demokratie in Radolfzell

Runter mit den Buspreisen, damit die Lebensqualität steigt

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt preisgünstiger machen. Selbst die autofreundliche Bundesregierung hatte im Februar öffentlich darüber nachgedacht, den Nahverkehr in fünf Städten versuchsweise kostenlos anzubieten. „Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen, auch wenn der Vorschlag jetzt wieder in den Ministeriumsschubladen verschwunden ist“, erklärt dazu Holger Reile, Fraktionsvorsitzender der LLK im Gemeinderat. Die Linke Liste fordert seit langem den Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), als Beitrag zu einer klima- und sozialpolitisch überfälligen Verkehrswende.

Konstanz leidet wegen seiner Lage, der Ortsstruktur und seiner Rolle als Dienstleistungs-, Einkaufs- und Tourismuszentrum besonders unter den Folgen des motorisierten Individualverkehrs. Blechlawinen verstopfen, wie zuletzt vor Ostern, regelmäßig die Innenstadt und verursachen krankmachenden Dreck und Lärm. „Stadt und Ratsmehrheit verfolgen mit Maßnahmen wie dem C-Konzept oder dem Ruf nach höheren Abfertigungskapazitäten am Zoll trotzdem das illusionäre Ziel, den Blechkisten freie Fahrt zu verschaffen“, kritisiert Reile.

Die Linken wollen dagegen eine Weichenstellung in Richtung öffentlichen Verkehr. „Beispiele zeigen, dass schon eine Senkung der Fahrpreise viele dazu bewegt, das Auto stehen zu lassen“, so der LLK-Stadtrat weiter. „Radolfzell macht uns das vor: Dort hat der Gemeinderat letzten Sommer beschlossen, die Stadtbus-Preise drastisch zu senken, der Einzelfahrschein etwa kostet jetzt 1 statt 2,30 Euro, mit durchschlagendem Erfolg: die Fahrgastzahlen haben sich seither fast verdoppelt. Die Stadtwerke Konstanz machen das Gegenteil: Fast im Jahrestakt erhöht man die Ticketpreise.“ LLK-Stadträtin Anke Schwede ergänzt: „Von den Menschen wird Mobilität verlangt, um an den Arbeitsplatz zu gelangen, beim Einkauf oder für Behördengänge. Ständig steigende Kosten für den öffentlichen Verkehr sind deshalb nicht nur umweltpolitisch kontraproduktiv, sondern auch sozial unverantwortlich, weil sie Menschen mit schmalem Geldbeutel, die jeden Euro umdrehen müssen, empfindlich belasten“.

Die Linke Liste verlangt deshalb von den Verantwortlichen bei der Stadt und den Stadtwerken ein Umdenken in der ÖPNV-Tarifpolitik. Schwede und Reile kündigten zudem an, die LLK werde in den kommenden Monaten dazu das Gespräch mit Verkehrsexpert*innen suchen und sich etwa in Radolfzell über das städtische Mobilitätskonzept informieren. „Der ÖPNV ist unverzichtbarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge“, betonten die LLK-Stadträt*innen, „wer es ernst mit einer ökologischen und sozialen Verkehrswende meint, muss Busfahren attraktiver machen und vor allem dafür sorgen, dass es sich alle leisten können“.

Linke Liste Konstanz (LLK)

Wo gehobelt wird, da fallen Spä(h)ne?

„Viel mehr als die vielen Männer in den Führungsetagen der DAX-Unternehmen ärgern mich die schlechten Arbeitsbedingungen in den sogenannten Frauenberufen“, fand Gerlinde Strasdeit am vergangenen Freitag. Auf Einladung ihrer Konstanzer GenossInnen berichtete die linke Tübinger Stadträtin im Rahmen der hiesigen Aktionswochen zum Internationalen Frauentag über die besorgniserregende Lage in der Kranken- und Altenpflege. Mit im Gepäck hatte sie: Eine Bettpfanne.

Aus erster Hand konnte die langjährige Personalrätin am Universitätsklinikum Tübingen von den aktuellen Tarifkonflikten an den vier Unikliniken Baden-Württembergs informieren. Dort fordern die Pflegekräfte derzeit bessere Arbeitsbedingungen, wie weniger Personal- und Zeitdruck. Die seit kurzem bestehende Aussicht auf Einigung sei wesentlich auch Folge des zunehmenden öffentlichen Drucks. Mit dialogorientierten Protestaktionen, wie dem Sammeln von Erfahrungsberichten von PatentInnen und Pflegenden sowie kreativen Kundgebungen in Bademantel und mit Bettpfannen bewaffnet, habe man auch außerhalb der Kliniken für das Anliegen geworben.

Mit Erfolg: Nun stehen verbindliche Regelungen für Mindestbesetzungen und die Einführung eines Ausfallmanagements in Aussicht. Eine bittere Notwendigkeit, wie Gastgeberin Angelika Böhl aus dem Vorstand der Konstanzer Linken bereits zu Beginn des Abends dargelegt hatte: Während eine Pflegekraft in Norwegen sich im Schnitt um 3,8 Patienten kümmere, seien deren KollegInnen in Deutschland für mehr als zehn zuständig. LLK-Stadträtin Anke Schwede verdeutlichte mit Blick auf die Situation im Landkreis Konstanz, wie schlecht es um die Pflege in Deutschland bestellt sei. Hier sei die Misere insbesondere aufgrund der Nachbarschaft zur Schweiz besonders angespannt, die mit höherer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen locke.

Scharfe Kritik übte Strasdeit an der aktuellen Landesregierung. Anstelle des grünen Versprechens von umfassenden Investitionen in die Gesundheitsversorgung seien massive Kürzungen in dreistelliger Millionenhöhe erfolgt. Zu sehr hätten Sozialminister Manfred Lucha und die für die Universitätskliniken zuständige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (beide Grüne) sich einem Diktat der schwarzen Null unterworfen. Die linke Forderung eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems, das als öffentliche Daseinsvorsorge begriffen würde, sei mit den Grünen im Land derzeit bedauerlicherweise nicht zu machen.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sah Strasdeit zwar einige vielversprechende Vorsätze, die im besten Fall ein Ende der leidigen Fallkostenpauschale bedeuten könnten. Gleichzeitig verwies sie aber auch auf das geringe Durchhaltevermögen der SPD bei der Bürgerversicherung und die jüngsten Äußerungen des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn. „Wo Spahn ist, wird gehobelt“, konstatierte sie skeptisch am Beispiel eines Sprichwortes. Beim Blick in die Kliniken bleibt jedoch zu hoffen, dass durch beherztes Hobeln der Personalvertretungen und den öffentlichen Druck bald auch in Berlin mal ein Spa(h)n fällt.

dsc (erschienen auf seemoz.de)

LLK im Gemeinderat: Holger Reile zum Thema Büdingen

Der Schweizer Investor Hans-Jürg Buff will auf dem Areal des Büdingen-Parks ein sogenanntes Gesundheitshotel eröffnen. Eine schönfärberische Umschreibung für ein Luxushotel, in dem man Millionären und Milliardären zu Diensten sein würde – für schlappe 1200 Euro pro Tag, wie der Südkurier jüngst vorrechnete. Damit würde das rund 40.000 Quadratmeter große Grundstück für ein Projekt geopfert, mit dem ein reicher Privatinvestor noch reicher werden will. Auf die Unterstützung von Stadtspitze und Gemeinderatsmehrheit für das Luxusdomizil kann Buff zählen. Der Schweizer hatte das Grundstück 2016 erworben, beim Kaufpreis ist von 10 Millionen Euro die Rede. Die Linke Liste hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für einen Erwerb des Areals durch die Stadt stark gemacht, um eine Entwicklung des direkt an der Uferpromenade gelegenen Geländes zu ermöglichen, die sich an den Bedürfnissen der Konstanzer Bevölkerung orientiert – vergeblich. Im Gemeinderat stellte Buff nun sein Projekt vor. Was LLK-Stadtrat Holger Reile dazu sagte, kann hier nachgelesen werden.

KollegInnen und Kollegen, liebe Gäste, das Thema Büdingen bewegt seit einiger Zeit einen großen Teil der Konstanzer Bevölkerung. Wer die Debatte verfolgt hat, kann den Eindruck bekommen, hier tobe fast nur eine Auseinandersetzung über den Erhalt eines überwiegend wertvollen Baumbestands. Das ist zwar ein wichtiger Punkt, aber nur ein Teilaspekt. Andere befürchten, der beabsichtigte Hotelbau für ausschließlich finanzstarkes Klientel überschreite die vorgegebenen Grenzen – zu Recht, denn es lagen und liegen teilweise immer noch Pläne des Investors vor, die unklar und zum Teil auch widersprüchlich sind.

Da besteht noch Aufklärungsbedarf, und auch eine unmissverständliche Stellungnahme der zuständigen Behörden muss angefordert werden. Ob es dazu kommt, kann man nur hoffen. Zweifel beschleichen mich aber, wenn ich die bisherigen Stellungnahmen der Verwaltung zu diesem Thema höre. Aber dazu später. Viel ist von Gesundheit die Rede. Was, Herr Buff, versteckt sich beispielsweise hinter dem Begriff Gesundheitsbenefit für die Bevölkerung? Kann man sich dort gratis den Puls messen lassen?

Ich will, Herr Buff, auch gar nicht verhehlen, dass wir Ihrem Projekt – unabhängig davon, ob Sie die Baumasse in der Breite oder auch in der Höhe ein wenig zurückfahren – rein gar nichts abgewinnen können. Was da auf die Stadt zukommt, konnte jeder wissen, der sich mit ihren bisherigen Projekten nur im Ansatz befasst hat. Ihre Investitionen waren immer und zwar fast ausschließlich darauf ausgerichtet, den größtmöglichen Profit zu erzielen. Ich mache Ihnen da gar keinen Vorwurf, denn das ist ihr Geschäftsmodell und ein Stück weit auch ihr Lebensentwurf. Sie haben eben zugegriffen, als Sie ihre Chance gesehen haben, sich eines der letzten Filetstücke am See zu sichern. Das, Herr Buff, ist ihr gutes Recht.

Doch dazu, Kolleginnen und Kollegen und werte Gäste, hätte es nicht kommen müssen. Seit langen Jahren stand das Grundstück zum Verkauf. Mehrmals schon haben wir von der Linken Liste darauf gedrängt, die Stadt möge es erwerben und so gestalten, dass es den Bedürfnissen der Konstanzer Bevölkerung entspricht. Unsere Stadt ist verhältnismäßig reich und hätte sich den Kauf für rund 10 Millionen Euro allemal leisten können. Stattdessen aber hat eine übergroße Mehrheit dieses Gremiums beschlossen, mittlerweile fast 20 Millionen Euro um die Ecke im Seerhein zu versenken und scheint an dieser Geldverbrennung zu Lasten der Bürgerschaft immer noch Gefallen zu finden. Monatlich liefert die Kämmerei dort rund 100 000 Euro ab und ein Ende ist nicht in Sicht.

Bei den aktuellen Diskussionen – nicht nur um den Büdingen-Park – fragen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger: Wem gehört eigentlich diese Stadt, die angeblich noch mehr Hotels braucht? Spielen die Interessen unserer Bürgerschaft nur noch eine untergeordnete Rolle? Für wen wird hier eigentlich geplant und gestaltet? Was hinterlassen wir den kommenden Generationen? Geht der Ausverkauf weiter und wird auch noch der letzte Quadratmeter an diejenigen verhökert, die den prallsten Geldkoffer haben? Alles Fragen, die zunehmend gestellt werden – hören Sie sich um in der Stadt -, verlassen Sie Ihre rathäusliche Dunstglocke und nehmen Sie die Sorgen der Bürgerschaft endlich ernst.

Es sieht leider so aus, als sei das Vorhaben im Büdingenpark nicht mehr zu verhindern, manche auch hier hören schon die Schampuskorken knallen. Dass der Investor mit seinem Luxushotel dementsprechendes Publikum anspricht, war zu erwarten und ist auch wesentlicher Bestandteil seines Plans. Aber das Gesamtprojekt hat meiner Meinung nach nur eine Bezeichnung verdient: Dekadenz in Reinkultur an der Konstanzer Seestraße. Und das hat die Stadt nicht verdient.

Ein Wort noch zu ihnen, Herr Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn. Sie scheinen die nötige Distanz zum Vorhaben jetzt schon aufgegeben zu haben. Nicht anders ist ihre Aussage zu interpretieren, die gelautet haben soll, Zitat: „Ganz Konstanz ist sich einig, dass es das richtige Konzept für Konstanz ist“. Zitat Ende.

Sie maßen sich also an, für alle Konstanzerinnen und Konstanzer zu sprechen. Wie kommen Sie auf diese absurde Idee? Greift hier massive Selbstüberschätzung oder üben Sie sich bereits vor dem ersten Spatenstich in gefälliger Devotheit gegenüber dem Investor? Kein Wunder, dass aufgrund Ihrer Äußerung diverse Spekulationen blühen, die aber allesamt auf Ihre Kappe gehen. Außerdem bescheren Sie somit Ihrer gesamten Behörde einen Glaubwürdigkeitsverlust. Das hätte ich an ihrer Stelle nicht gesagt, denn damit haben Sie sich höchstselbst als mitverantwortlicher Entscheidungsträger und Kontrollinstanz für das abenteuerliche Projekt nachhaltig disqualifiziert.

Zum Schluss noch einen Satz an Sie, Herr Buff: Meinen Anmerkungen werden Sie sicher entnommen haben, dass wir von der Linken Liste Ihr Projekt vollumfänglich ablehnen. Und ich sage es auch ganz offen: Sollten wir die Möglichkeit haben, Ihnen einen Strich durch Ihre Rechnung zu machen, können Sie sich auf uns verlassen.

 

Runter mit den Buspreisen!

Überraschend kündigte die Bundesregierung im Februar an, man wolle versuchsweise den Nahverkehr in fünf Städten kostenlos machen, aus Angst vor EU-Strafen wegen der Stickoxid-Belastung. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Die LLK fordert seit langem Nulltarif im ÖPNV – als Teil einer ökologischen und sozialen Verkehrswende. Konstanz leidet besonders unter Blechlawinen und krankmachendem Dreck und Lärm. Stadt und Ratsmehrheit verfolgen mit Maßnahmen wie dem C-Konzept oder dem Ruf nach höheren Abfertigungskapazitäten am Zoll trotzdem unverdrossen das illusionäre Ziel, den Blechkisten freie Fahrt zu verschaffen. Dabei zeigen Beispiele, dass schon eine Senkung der Fahrpreise viele dazu bewegt, das Auto stehen zu lassen. Radolfzell macht uns das vor: Dort hat der Gemeinderat letzten Sommer beschlossen, die Stadtbus-Preise drastisch zu senken, der Einzelfahrschein z. B. kostet jetzt 1 statt 2,30 Euro. Ergebnis: die Fahrgastzahlen haben sich seither fast verdoppelt. Die hiesigen Stadtwerke machen das Gegenteil: Fast im Jahrestakt erhöht man die Ticketpreise. Das belastet nicht nur Menschen mit schmalem Geldbeutel, sondern schadet auch der Umwelt. Umdenken ist gefragt: Runter mit den Buspreisen, damit die Lebensqualität steigt.

Jürgen Geiger (Linke Liste Konstanz) – erschienen im Amtsblatt 6/2018

Linke Kreisrät*innen fordern Zulagen für Pflegekräfte

Die Kreisrät*innen der LINKEN fordern eine außer­tarifliche Lohnerhöhung für Pflegekräfte im Gesundheitsverbund des Landkreises Konstanz. Als freiwillige Zulage sollte den Beschäftigten umgehend ein monatlicher Zuschuss von 100 bis 200 Euro gewährt werden, verlangen Anke Schwede und Hans-Peter Koch. Adressat der Forderung ist Landrat Frank Hämmerle in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratschef des Gesundheitsverbundes. Die Kreisrät*innen Schwede und Koch verweisen auf die dramatische Situation in den Kliniken des Landkreises.

So wurde jüngst am Hegau-Bodensee-Klinikum Radolfzell eine Station der Abteilung Innere Medizin geschlossen – Grund ist der akute Personalmangel im Pflegebereich. Vorher schon konnten Betten im Klinikum Kostanz aus eben diesem Grund nicht belegt werden. Damit habe der Pflegenotstand im Landkreis Konstanz Ausmaße angenommen, die nicht mehr zu tolerieren seien. Die Geschäftsleitung des Gesundheitsverbunds als Arbeitgeber und der Kreistag müssten endlich aktiv werden, fordert die Linke.

Nicht der einzige, aber ein sehr wichtiger Grund für diese Entwicklung sei die mangelhafte Bezahlung der Pflegekräfte, stellen die linken KreisrätInnen fest: „Unsere Einflussmöglichkeiten auf eine Verbesserung der Entlohnung qua Tarifvertrag sind beschränkt – unsere Möglichkeiten, die Einkommenssituation der MitarbeiterInnen im Pflegebereich durch freiwillige Zulagen zu verbessern, sind es nicht“, so Hans-Peter Koch.

Angesichts millionenschwerer Investitionen in der Vergangenheit (Neubau in Konstanz) und Zukunft (Digitalisierung) sollten weit kostengünstigere Investitionen in das Personal kein Tabu mehr sein. Die Einschätzung von Landrat Hämmerle, noch vor wenigen Wochen in mündlicher Diskussion im Kreistag auf Anfrage hin kundgetan, solche Zulagen würden die Finanzkraft des Verbundes überschreiten, dürfe angesichts der dramatischen Lage bei der Patienten-Versorgung nicht mehr gelten. „Eine maßvolle Zulage von 100 oder 200 Euro pro PflegerIn sollte uns das Wohl der PatientInnen im Landkreis wert sein“, meint Kreisrätin Anke Schwede.

Zum Fall Nix

Es ist wohl in den vergangenen Tagen das Thema gewesen, das große Teile der Konstanzer Bürgerschaft am meisten beschäftigt hat. Wird der Vertrag von Theaterintendant Christoph Nix verlängert oder nicht? Wir von der Linken Liste haben von Anfang an klar gemacht, dass wir für eine Verlängerung stimmen werden. Kurz vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung erklärte Kulturbürgermeister Andreas Osner gegenüber der Öffentlichkeit, man habe nun, nachdem eine erste Abstimmung gegen eine Verlängerung ausgefallen war, einen Kompromiss gefunden. Also schlug die Verwaltung dem Rat vor, den Vertrag von Nix um ein halbes Jahr zu verlängern. Doch erneut wurde der Antrag abgelehnt und anschließend erläuterte Osner in einem Interview, warum er sich plötzlich gegen eine Verlängerung ausgesprochen hat.

Wir bedauern diese Entscheidung, denn somit sind die baden-württembergischen Theatertage für Konstanz gestorben. Außerdem haben wir keinerlei Verständnis dafür, dass die Debatte in nichtöffentlicher Sitzung geführt wurde. Denn es ging nicht um eine schlichte Personalentscheidung, sondern um eine kulturpolitische Weichenstellung mit Bedeutung für die Stadt und ihre BürgerInnen.

Anke Schwede, Holger Reile (LLK) – erschienen im Amtsblatt 5/2018

„Der Krieg ist näher als wir denken“

Immerhin fast 30 Menschen demonstrierten auf Einladung der Linksjugend am Montag im Konstanzer Industriegebiet gegen das Geschäft mit dem Tod. Mit bunten Transparenten harrten sie bei deutlichen Minusgraden vor dem Werkstor von ATM ComputerSysteme, einem Tochterunternehmen der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann, aus. Die Krisengebiete der Welt, so ihre Mahnung, sind nämlich weitaus enger mit der Bodenseeregion verknüpft als häufig geglaubt.

Besonders stark sind die Verbindungen im Moment zwischen Konstanz und dem Nahen Osten. „Hier leben Menschen unter uns, deren Freunde und Verwandte grade in Nordsyrien durch deutsche Waffen sterben“, erinnerte Daniel Schröder, Kreissprecher der Konstanzer Linken, an die hiesige kurdische Gemeinde. Denn derzeit sind Leopard 2-Panzer im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffs der türkischen Armee gegen die kurdische Region Afrin im Einsatz. Gesteuert werden sie von ATM-Computern aus Konstanz.

Eine Verantwortung sehen die VeranstalterInnen aber nicht nur bei den Rüstungsunternehmen selbst, sondern auch bei der Bundesregierung. Die grundgesetzlich verankerte Entscheidungshoheit des Staates über die Herstellung von Kriegswaffen sei nämlich nicht bloß ein Kontrollrecht, sondern gleichzeitig eine Verantwortung. Am Bewusstsein dafür bei alter und voraussichtlich auch neuer Regierung bestanden für die Demonstrierenden jedoch erhebliche Zweifel.

„Die Freilassung Deniz Yücels war garantiert keine plötzliche moralische Eingebung Erdogans“, befand Schröder und spielte damit auf im Raum stehende Waffendeals zwischen der Bundesrepublik und der Türkei an. Letztere bekundete erst kürzlich wieder ihr Interesse an einer stärkeren Rüstungskooperation.

Für eine friedlichere Welt, so das einhellige Fazit, benötige es jedoch ein konsequentes Eintreten und Mahnen – insbesondere in der idyllischen Bodenseeregion. Weitere Aktionen sind in Planung.

dsc

LLK im Gemeinderat: Anke Schwede zur Flüchtlingsunterbringung

Als Reaktion auf die Ankunft vieler Geflüchteter hatte die Stadtverwaltung 2015 das Projekt „Wohnen für Flüchtlinge“ ins Leben gerufen. Unter Leitung von Bürgermeister Andreas Osner sollte ämterübergreifend die menschenwürdige Unterbringung der Neuankömmlinge organisiert werden, die nach ihrer Flucht vor Krieg und Terror in ihren Heimatländern vor dem Nichts standen. Die auch von der Linken Liste (LLK) begrüßte Initiative wurde im August letzten Jahres von der Stadtspitze beendet, bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag legte sie nun einen Abschlussbericht vor. LLK-Stadträtin Anke Schwede kritisierte in einem Redebeitrag die Verwaltungsentscheidung. Sie verwies auf die prekäre Situation bei den Anschlussunterkünften und forderte weitere Anstrengungen, um die Geflüchteten in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Der Redebeitrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum, die Linke Liste sieht es kritisch, dass das Projekt „Wohnen für Flüchtlinge“ aufgrund eines Beschlusses vom Oberbürgermeister und den Bürgermeistern Osner und Langensteiner-Schönborn zum 31. 08. 2017 beendet wurde. Denn es gibt einige Entwicklungen bzw. Zustände, die nur als sehr unzureichend beschrieben werden können.

Da ist zum einen die Anschlussunterbringung in Konstanz, die nach einem hoffnungsvollen und erfolgreichen Start nun unserer Meinung nach die falsche Richtung eingeschlagen hat. Nach 24 Monaten endet die Unterbringung durch das Landratsamt und die Stadt Konstanz ist für die Anschlussunterbringung zuständig, die Wohneinheiten sollten möglichst dezentral liegen und kleine Einheiten bilden. Wie zum Beispiel in den bereits bezogenen Häusern in Egg, dem Wollmatinger Zergle und der Schottenstr. 10. Von den geplanten Projekten wie auf dem städtischen Grundstück „Südlich Friedhof“ in Petershausen sowie im Zähringer Hof und dem Grundstück in der Kirchgasse ist nun nicht mehr die Rede. Stattdessen sollen die Flüchtlinge nach Fertigstellung der Erstunterkunft Line-Eid-Straße – wir kommen später nochmal darauf zurück – zu einem großen Teil in den dann freien Heimen in der Luisenstraße (Atrium) und Steinstraße 20 untergebracht werden. Auch die geplante Anschlussunterkunft in der Bücklestr. 11 auf dem Siemensgelände verfolgt diesen Ansatz. 74 Menschen sollen dort auf ca. 870 qm untergebracht werden, es wird nur Gemeinschaftsküchen und Waschräume geben. Dieses Projekt ist zwar nur bis Ende September 2019 vorgesehen, so es keine Verlängerung bis über 2020 hinaus geben wird, aber auch in diesem Fall sehen wir die Gefahr der Ghettoisierung bzw. „Kasernierung“ in großen Gebäuden. Zudem sehen wir den jetzigen Zustand der Unterkünfte Steinstraße und Luisenstraße mit großer Sorge, die Liegenschaften müssten entsprechend grundlegend saniert bzw. renoviert, wenn nicht gar abgerissen und neu gebaut werden.

Uns ist bekannt, dass seit April 2017 die Zuschüsse bzw. Fördermöglichkeiten für diese Art der Wohnbebauung durch das Land gestrichen wurden. Das Programm „Wohnungsbau BW 2017“ fördert nun allgemein den sozialen Wohnungsbau. Aber es sollte auch ohne die Landesgelder möglich sein, dass die WOBAK Häuser, wie zum Beispiel in der Schottenstr. 10, plant und baut. Denn es lässt sich ja durchaus Geld damit verdienen, zumal es jetzt ja möglich ist, die Wohneinheiten „gemischt“ zu vergeben. Denn dies bedeutet weniger Stigmatisierung bzw. mehr „normales Wohnen“ zu hoffentlich bezahlbaren Mietpreisen.

Abschließend noch ein paar Worte zum neuen Integrationskonzept, das unter der Leitung von Bürgermeister Osner erarbeitet wird. Soll diese genuin städtische Aufgabe extern vergeben werden, wie schon zu hören war? Dies wäre unserer Meinung nach ein bedauerlicher Fehler, denn die Erkenntnisse, die bei der Ausarbeitung eines solches Konzeptes erlangt werden, müssen intern entstehen und auch verbleiben. Falls mehr Stellen in den betreffenden Abteilungen dafür nötig sind, sollten diese zeitnah außerplanmäßig geschaffen werden.

LLK im Gemeinderat: Holger Reile zum Bodenseeforum

Der Konstanzer Gemeinderat debattierte am vergangenen Donnerstag zum wiederholten Mal das Finanzdesaster beim Bodenseeforum. In der Debatte ließ Oberbürgermeister Uli Burchardt immerhin einen Hauch von Zerknirschung erkennen, verschiedene Stadträt*innen waren offenkundig bemüht, den Eindruck zu erwecken, sie seien eigentlich schon immer dagegen gewesen. Doch immer noch wollen große Teile keine Konsequenzen ziehen und über einen Ausstieg aus dem maroden Projekt nachdenken, das die Bürger*innen bisher schon über 20 Millionen gekostet hat und sie künftig mit einem Defizit von mindestens einer Million Euro jährlich belasten wird. Die Linke Liste hatte Burchardts Protzprojekt von Beginn an abgelehnt, in der Debatte machte Stadtrat Holger Reile die LLK-Position nochmal deutlich. Sein Redebeitrag im Wortlaut.


Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, auf satten 29 Seiten liegt uns die sogenannte „Aufarbeitung der wirtschaftlichen Entwicklung des Bodenseeforums“ vor. Wirtschaftlich entwickelt hat sich das Projekt leider in die falsche Richtung, denn es schreibt ständig tiefrote Zahlen in Millionenhöhe, und das wird sich in absehbarer Zukunft auch nicht groß ändern, wie der Vorlage deutlich zu entnehmen ist. Kurz und schlecht: Ein Dokument des Grauens, das wir kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen.

Eine positivere Einschätzung kann ich Ihnen nicht bieten, hoffe aber, dass unsere Kritik nicht wieder dazu führt, dass die Verwaltung meinen Text juristisch prüfen lässt, weil sie der Meinung ist, er füge der Stadt Konstanz überregional Schaden zu. Das hatten wir schon mal und ein weiterer Versuch, eine kritische Einstellung zum Bodenseeforum zu sanktionieren, ginge sicher erneut nach hinten los. Also besser bleiben lassen.

Die vorliegenden Zahlen belegen, dass im Vorfeld eine Fehleinschätzung nach der anderen kam, teilweise gab es Kostensteigerungen von mehreren hundert Prozent und die Auflistung dieses Fiaskos zu Lasten der Konstanzer Bürgerschaft wird auch bald den Bund der Steuerzahler beschäftigen. Das sei Ihnen hiermit versprochen. Ausdrücklich ausnehmen von unserer Kritik möchten wir den neuen Geschäftsführer, der in mühevoller Arbeit den Müllberg abzuarbeiten versucht, den ihm seine Vorgänger offensichtlich hinterlassen haben. Erinnern möchte ich aber noch daran, was der damalige Oberbürgermeister Horst Frank nach der krachenden KKH-Niederlage 2010 erklärt hat. Das Projekt Konzert- und Kongresshaus sei hiermit, sagte er damals, für die kommenden Jahrzehnte endgültig gestorben und endgelagert. Hätten Sie sich doch nur daran gehalten, das wäre vernünftig gewesen. Aber nein, die Leiche wurde nochmal ausgegraben, und zwar vom amtierenden Oberbürgermeister, und irrt seitdem als teurer Untoter durch die Gegend.

Morgen nun wurden wir zu einer ganztägigen Klausursitzung geladen, bei der darüber diskutiert werden soll, wie es mit dem Bodenseeforum weiter geht. Zu fragen bliebe da unter anderem: Warum findet das Treffen der gemeinderätlichen Notgemeinschaft überhaupt auf der Insel Mainau statt – und nicht im Bodenseeforum? Das verursacht doch erneut zusätzliche Kosten. Man spricht von rund 8000 Euro extra. Gibt es dafür eine Erklärung?

Wie Sie wissen, haben wir die Einladung dankend abgelehnt. Wir von der Linken Liste haben von Anfang davor gewarnt, dieses hochgradig finanzielle Risiko am Seerhein überhaupt einzugehen, – aber damit standen wir allein auf weiter Flur. Um es deutlich zu sagen: Diese versalzene Suppe, die sie da zusammen brauten, dürfen Sie gerne ohne uns auslöffeln. Wir wünschen der honorigen Tafelrunde auf gräflicher Scholle gesegneten Appetit.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit


 

Ohne uns

Und wieder geht es aus aktuellem Anlass um das höchst defizitäre Bodenseeforum. Die Fraktionen des Konstanzer Gemeinderates wurden für den 23. Februar 2018 zu einer „Klausurtagung“ auf die Insel Mainau geladen. Betreiber und Mitorganisatoren ähnlicher Projekte wie das Bodenseeforum (BoFo) werden „Impulsvorträge“ halten und es geht u.a. um „Profilierung zwischen Kultur und Kongress“.

Wir von der Linken Liste haben unsere Teilnahme abgesagt. Der Grund: Von Anfang an waren wir der Meinung, dass das BoFo ein finanziell riskantes Abenteuer ist, von dem man besser die Finger lassen sollte. Aber alle anderen Fraktionen haben dem Projekt zugestimmt. Die Verwaltung behauptete gar, mit unserer Kritik an dem Eurograb würden wir der Stadt schaden. Ein weiterer Absagegrund: Die Tagung findet nicht im BoFo, sondern auf der Insel Mainau statt. Kosten: Rund 8000 Euro.

Ähnliches ereignete sich im Juli letzten Jahres. Eine Gemeinderatssitzung, die normalerweise im Rathaus stattfindet, wurde ohne nachvollziehbare Begründung ins BoFo verlegt. Kosten dafür: Fast 11 000 Euro. Das jetzige Treffen dient einzig dem Zweck, den Rat auf das „Weiter so“ der Verwaltung einzuschwören. Für derlei Verschwendung von Steuergeldern steht die LLK nicht zur Verfügung.

Linke Liste Konstanz (LLK) – erschienen im Amtsblatt 4/2018

„Raus aus Kurdistan“

Trotz Minustemperaturen und eisigem Wind demonstrierten am vergangenen Samstag in Konstanz erneut um die 80 Menschen gegen den völkerrechtswidrigen Krieg des türkischen Diktators Erdogan im kurdischen Afrin in Nordsyrien, das Wegschauen der Bundesregierung und deutsche Waffenhilfe. „Raus aus Kurdistan“ war ein vielgerufener Slogan, gemeint waren damit sowohl die türkische Armee als auch deutsche Leopard-Panzer, die sie bei ihren Angriffen einsetzt. Der von Kurd*innen der Bodenseeregion und der Partei DIE LINKE organisierte Protest hatte das Ziel, den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei gegen die kurdische YPG und die Menschen in der Stadt Afrin zu verurteilen.

Der friedliche Demonstrationszug startete am Samstag um 12 Uhr auf dem Münsterplatz mit bunten kurdischen Fahnen, zahlreichen Transparenten mit kurdischen und deutschen Aufschriften und immer wieder lautstarken Sprechgesängen, zog dann durch die Fußgängerzone und im weiten Bogen zur Marktstätte, wo eine kurze Abschluss-Kundgebung abgehalten wurde.

Etliche Redner, darunter kurdische Mitbürger, aber auch Jürgen Geiger, Sprecher der Konstanzer Linken, erinnerten daran, dass die Leopard-Panzer der türkischen Armee, die jetzt gegen die Kurden vorrücken, mit Ausrüstung vom Bodensee unterwegs sind – „angetrieben von MTU-Motoren aus Friedrichshafen und gesteuert von ATM-Computern aus Konstanz.“ Geiger bezeichnete die Politik der Bundesregierung als „schändlich“: Kanzlerin Merkel zeige sich bestürzt über die verheerenden Kämpfe in Ost-Ghouta, erwähne aber in keinem Wort die Aggression Erdogans gegen die kurdischen Gebiete in Nordsyrien. „Skrupellos stützt sie aus machtpolitischen Gründen ein diktatorisches Regime und duldet das Morden türkischen Militärs, das sich zu allem Übel auch noch mit islamistischen Terrorgruppen verbündet hat.“ Ihren Protest verbanden die Demonstrierenden mit der Forderung an die deutsche Regierung, endlich die Rüstungsexporte an die Türkei einzustellen. „Schluss mit dem Schweigen“ und „Schluss mit den Massakern an kurdischen Zivilisten in der Region Afrin in Nordsyrien“.

hpk/red

Was nun, Herr Osner?

Man darf es wohl kleingeistig nennen, dass der Vertrag von Theaterintendant Christoph Nix nicht verlängert wurde. Und wieder einmal wurde in geheimer Abstimmung darüber entschieden. Seitdem brodelt es in der Stadt. Vermutungen und Gerüchte wabern. Kulturbürgermeister Andreas Osner (SPD) spielte bei der Provinzposse eine tragende Rolle. LLK-Stadtrat Holger Reile hat einen Offenen Brief an Osner geschrieben und ihn zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der Text im Wortlaut.

Guten Tag, Herr Bürgermeister Osner.

Auf die übliche Anrede „Sehr geehrter …“ verzichte ich ganz bewusst. Der Grund: Ihr Verhalten und Ihre Aussagen kurz vor der Abstimmung über die Vertragsverlängerung von Christoph Nix war ehrlos und infam zugleich. Nicht nur ich war entsetzt darüber, mit welch fragwürdigen Argumenten Sie eine Kehrtwendung vollzogen haben und mit dafür sorgten, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.

Sogar Ihre eigenen ParteigenossInnen waren teilweise fassungslos. Und das, obwohl Sie noch vor kurzem öffentlich erklärten, garniert mit Lob für das gesamte Theater, man habe einen Kompromiss – nämlich eine Verlängerung von sechs Monaten – gefunden. Mit Ihrer doppelten Rolle rückwärts sind Sie nicht nur dem Intendanten in den Rücken gefallen, sondern auch dem gesamten Theaterensemble. Und: Völlig außer acht gelassen haben Sie auch den Wunsch vieler BürgerInnen nach einer kurzfristigen Verlängerung des Vertrags von Christoph Nix. Mit Verlaub, Herr Osner, Ihr Verhalten war nicht mal im Ansatz nachvollziehbar und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe als Kulturdezernent nicht mehr gewachsen sind.

Abgeschirmt von der interessierten Öffentlichkeit konnten Sie, Herr Osner, Ihre Tiraden und Unterstellungen in einer Art Dunkelkammer vortragen. Schon im Vorfeld stellte die CDU den Antrag, man möge anschließend geheim abstimmen. Diesem Antrag stimmten 20 RätInnen zu, 14 waren dagegen. Nun spätestens wird wohl der Augenblick gekommen sein, dass man mir vorwirft, ich würde unerlaubterweise Details aus einer nichtöffentlichen Sitzung ausplaudern. Ich darf Ihnen verraten: Das tangiert mich nicht, im Gegenteil. Wir, und da schließe ich selbstverständlich auch Bürgermeister mit ein, sollten uns als kommunalpolitischer Arm einer Stadtgesellschaft begreifen, die ein Recht darauf hat zu erfahren, wie sich ihre gewählten VertreterInnen in einer wichtigen kulturpolitischen Entscheidung positionieren. Da es hier nicht um eine schlichte Personalie gegangen ist, hätte die Debatte öffentlich stattfinden können, ja müssen. Nur: Dazu braucht es Courage, die zumindest einer Hälfte des Stadtparlaments abzugehen scheint.

Kurz nach der Gemeinderatssitzung erklärten Sie dem Südkurier in einem Interview, wie Ihr plötzlicher Sinneswandel zu verstehen sei. Aber auch dabei, Herr Osner, beließen Sie es bei vagen Andeutungen, die lediglich dazu führen, dass weitere Spekulationen ins Kraut schießen. Um das zu verhindern, fordere ich Sie hiermit auf, Ihre Argumente gegen eine Verlängerung, die Sie in einem ca. 8 minütigen Vortrag erläutert haben, umgehend der Konstanzer Bürgerschaft mitzuteilen. Ähnliches erwarte ich auch von den KollegInnen im Konstanzer Gemeinderat.

Holger Reile
Stadtrat Linke Liste Konstanz (LLK)

Demo: Stoppt Erdoğan – Solidarität mit Afrin

Erneut rufen Kurdinnen und Kurden aus der Bodenseeregion für Samstag, 24.2, zu einer Demonstration in Konstanz gegen den Krieg der Türkei gegen die Menschen in Afrin auf. Unterstützt wird die Aktion vom Konstanzer Kreisverband der Partei die Linke.

Am 20. Januar 2018, also vor mittlerweile fast fünf Wochen startete die Türkei mit der Militäroffensive „Olivenzweig“ einen großangelegten Angriff gegen die nordsyrische Region Afrin. Dieser Angriff wurde unlängst auch vom deutschen Bundestag als „völkerrechtswidrig“ verurteilt. Dabei kooperiert die Türkei ganz offen mit dschihadistischen und islamistischen Milizen. So kämpft z.B. Tahrir al Sham, ehemals Al-Nusra Front, der syrische Ableger von Al-Qaida, mit auf der Seite der türkischen Armee.

Das türkische Militär und seine Verbündeten nehmen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung: Bereits 165 Zivilisten sind ums Leben gekommen, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder. Über 800 weitere Zivilisten wurden verletzt. Doch auch das ist Kalkül, versucht doch die Türkei eine demographische Veränderung in der Region zu erzwingen – Vertreibung der ursprünglichen, mehrheitlich kurdischen Bevölkerung und „Arabisierung“ der Region.

Doch die Menschen in Afrin sind nicht die einzigen, die unter diesem Krieg leiden. Das faschistoide türkische Regime geht mit eiserner Hand gegen die eigene Bevölkerung vor: Seit Beginn des Krieges wurden mittlerweile über 1000 Menschen wegen Kritik am türkischen Angriffskrieg inhaftiert.

Die deutsche Bundesregierung schweigt zu der völkerrechtswidrigen Aggression und stärkt Erdoğan damit den Rücken. Dazu kommt, dass der NATO-Partner Türkei und seine islamistischen Verbündeten diese Verbrechen mit Waffen aus deutscher Produktion, wie etwa Leopard-II-Panzern, begehen. Mit ihnen wird nicht nur die Zivilbevölkerung angegriffen, sondern auch jene Frauen und Männer, die aufopferungsvoll den IS in ihrer Hochburg Rakka, in Kobanê und anderen Orten besiegt und somit auch unsere Sicherheit in Deutschland verteidigt haben.

Wir rufen zu breiter Solidarität mit Afrin auf und fordern von der Bundesregierung:
1. Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO-, EU- und NATO-Ebene, für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs des türkischen Militärs auf Afrin
2. Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei und sonstige autokratische Regime
3. Politischen und diplomatischen Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche
4. Die Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien und Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltungen
5. Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge

Termin, Ort und Zeit: Samstag, 24.2., Konstanz, Münsterplatz, 12.00 Uhr.

Veranstaltungsreihe: „Recht auf Stadt?!“

Wir weisen gerne auf eine spannende Veranstaltungsreihe der Konstanzer „input“-Gruppe hin, die heute Abend mit einem Vortrag des Mietshäusersyndikats beginnt. Die Veranstalter*innen schreiben in ihrer Ankündigung dazu:

Mit der Veranstaltungsreihe „Recht auf Stadt?! Auseinandersetzungen um städtischen Wohn- und Lebensraum“ soll die Tendenz zu immer teureren Mieten und der damit einhergehenden Verdrängung hinterfragt und Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie politische Alternativen aussehen können. Geplant sind vier Veranstaltungen zwischen Februar und April. Bis auf die Filmvorführung am 13.3. werden sie alle im Café Mondial, Zum Hussenstein 12, 78462 Konstanz, stattfinden.

Referentin des ersten Vortrages am 23.2. ist Helma Haselberger vom Freiburger Mietshäusersyndikat. Das Mietshäusersyndikat berät und entwickelt seit mehr als 30 Jahren Hausprojekte. Sein Ziel ist, Gemeineigentum an Haus und Grund, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit wenig Geld sowie Raum für Gruppen und politische Initiativen zu schaffen. Dabei mischt sich das Mietshäusersyndikat auch in die politische Auseinandersetzung um eine soziale Stadtentwicklung ein. Am Beispiel Freiburg werden Einflussmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Initiativen auf die städtische Wohnbaupolitik und das Modell Mietshäusersyndikat als Ansatz für kostengünstiges, solidarisches Wohnen diskutiert.

In der zweiten Veranstaltung am 13.3. gibt es den Film der Filmemacher Siggi Held und Bodo Kaiser „Diogenes in Freiburg: Politische Hintergründer der Häuserkämpfe in den 70ern und 80ern“. Mit dem Film und der anschließender Diskussion mit den Regisseuren soll daran erinnert werden, dass dieses Thema noch vor einigen Jahren zehntausend Menschen in Freiburg auf die Straße trieb. Anfang der 1980er gab es in der Bundesrepublik noch um die 400 besetzten Häuser. Wie kam es dazu und was können wir aus diesen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen lernen?

Auch in Konstanz gibt es Obdachlosigkeit. Was sind die Hintergründe, welche unterschiedlichen lokalen Forderungen gibt es und wie kann man sich solidarisch zeigen? Thema der dritten Veranstaltung am 20.3. mit der AGj Wohnungslosenhilfe Konstanz.

Für die vierte Veranstaltung am 10.4.2018 wurden Aktivist*innen aus Berlin eingeladen, die sich gegen Mieterhöhungen, Verdrängungen und Zwangsräumungen einsetzen. Es geht um die Frage, welche Mittel legitim und möglicherweise notwendig sind, um eine gerechtere Gesellschaft zu erreichen?

Die Veranstaltungen sind wie immer kostenlos. Für die Filmvorführung wird um Spenden gebeten, die dem Zebra Kino zugute kommen.

MM

Aufstand im Ratssaal

In der gestrigen Gemeinderatssitzung scheiterte der Antrag auf eine Verlängerung des Vertrages von Christoph Nix in nichtöffentlicher Sitzung denkbar knapp mit 17:17 Stimmen. Der sichtlich getroffene Nix erklärte daraufhin, dass damit auch die Theatertage in Konstanz gestorben seien. Außerdem wurden zwei Gemeinderäte für zwei Jahrzehnte Ratsarbeit geehrt. Einer davon gab sich betont kämpferisch.

Das Thema der Sitzung war natürlich die noch einmal angedachte Vertragsverlängerung für Christoph Nix um sechs Monate bzw. ein Antrag der LLK, ihn gar um elf Monate zu verlängern. Das Ziel beider Anträge: Nix sollte noch genug Zeit erhalten, die Baden-Württembergischen Theatertage in Konstanz zu organisieren.

Da die Sitzung nichtöffentlich war, hier die wenigen Fakten (oder vielleicht auch einige Gerüchte), die bis jetzt durchgesickert sind.

Wieder eine geheime Abstimmung

Dem Vernehmen nach wurde über Nix wieder geheim abgestimmt und der Antrag auf eine sechsmonatige Verlängerung fand mit 17:17 Stimmen keine Mehrheit, womit er abgelehnt wurde. In der Sitzung hätten demnach sechs der 40 Ratsmitglieder gefehlt, vermutlich wegen der allgegenwärtigen Grippe. Der LLK-Antrag auf eine elfmonatige Verlängerung war zuvor ebenfalls gescheitert: Er soll immerhin stolze 12, 13 oder 14 Ja-Stimmen erhalten haben, da gehen die Berichte auseinander.

Aus dem bürgerlichen Lager verlautete unter der Hand, Bürgermeister Andreas Osner habe vor der Abstimmung eine schwache, „ziemlich verlogene“ Rede gegen Nix gehalten, um den Rat irrezuführen. Dadurch seien einige Gegner von Nix aus Verachtung für Osner bewogen worden, am Ende doch noch für Nix zu stimmen. Daraus erkläre sich das knappe Ergebnis, sonst wäre die Abstimmung viel deutlicher gegen Nix ausgefallen. Ein Vertreter des Jungen Forums (JFK) legte ausdrücklich Wert („bitte schreibt das“) auf die Feststellung, dass das JFK geschlossen für Nix gestimmt habe.

Christoph Nix erhielt von Oberbürgermeister Uli Burchardt die Gelegenheit zu einer kurzen persönlichen Erklärung. Er sagte erwartungsgemäß, dass die Baden-Württembergischen Theatertage in Konstanz damit definitiv abgesagt sind. „Schuld daran trägt allein die Politik! Wir haben all die Jahre lang fleißig und erfolgreich gearbeitet.“

Vox populi vox dei

Als das zahlreich erschienene Publikum dann zu Beginn der öffentlichen Sitzung gegen 18 Uhr vom Ergebnis der Abstimmung erfuhr und Nix seine Worte gesprochen hatte, brach auf den Bänken offene Empörung aus. „Das ist nicht im Interesse von Konstanz,“ erscholl es. Die engagierte Bürgerin Angelika Bernecker trat in der Bürgerfragestunde ans Rednerpult und rief ihre Frage den Gemeinderätinnen und -räten zu: „Haben Sie denn vergessen, dass Sie den Eid geleistet haben, die Bedürfnisse und Interessen der Bürger zu vertreten? Das tun hier doch nur noch ganz wenige: Die LLK, Gisela Kusche und Anselm Venedey, und sonst kaum einer. Erinnern Sie sich überhaupt noch an ihren Eid?“ Ein älterer Herr in hohem Silberrückenalter verbreitete sich zornig in den Publikumsreihen: „Jetzt langt’s, macht nur so weiter, dann gibt’s hier in ein paar Monaten eine Revolution!“

Er tut es wieder

Nach einer Schweigeminute für die jüngst verstorbene Sonja Hotz wurden Kurt Demmler (CDU) und Klaus-Peter Kossmehl (FWK) für zwanzig Jahre Arbeit im Konstanzer Gemeinderat geehrt. Sie erhielten aus der Hand des OBs neben einer Flasche Konstanzer Weines auch eine Auszeichnung des Städtetages.

Kossmehl, von seinen Freunden liebevoll „Kossi“ genannt, saß von 1997 bis 2014 für die CDU im Rat. Direkt nach der damaligen Gemeinderatswahl wechselte er völlig überraschend zu den Freien Wählern ein paar Stühle weiter, weil er mittlerweile die Interessen des örtlichen Mittelstandes dort besser aufgehoben sah. Kossi bedankte sich im Vorbeigehen ironisch bei seinen ehemaligen politischen Freunden von der CDU für deren Applaus. Die meisten CDUler hatten bei seiner Ehrung nämlich nicht geklatscht, was äußerst ungewöhnlich ist. Bei Ehrungen ist es einfach Brauch, selbst dem politischen Gegner Respekt zu erweisen (sofern man nicht mal gaaanz plötzlich auf die Toilette muss).

Klaus-Peter Kossmehl erklärte seemoz gegenüber, den CDUlern, die ihm den Beifall versagt hätten, fehle jeglicher Anstand. „Aber ich freue mich schon richtig darauf, zur nächsten Kommunalwahl wieder anzutreten und der CDU so viele Stimmen abzunehmen, dass es denen richtig wehtut.“

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)