Luigi Pantisano hat bei seiner OB-Kandidatur die Unterstützung von Freier Grüner Liste (FGL) und Bündnis 90/Die Grünen. Das gaben die Vorstände von FGL und grünem Kreisverband am Dienstag-Abend in einer Pressemitteilung bekannt. Damit steigen die Chancen des auch von der Linken Liste unterstützten unabhängigen Kandidaten erheblich.

Mit “überwältigender Mehrheit”, so die Mitteilung, hätten sich die Mitglieder der beiden Gruppierungen  für den Stuttgarter Stadtplaner und SÖS-Gemeinderat ausgesprochen. Pantisano setzte sich gegen den Konstanzer Architekten und Klimaaktivisten Felix Müller durch, der für viele überraschend ebenfalls seinen Hut in den Ring geworfen hatte. Corona-bedingt fand die Abstimmung in einem Briefwahlverfahren statt. Weiter heißt es in der Mitteilung: “Wir freuen uns über das eindeutige Votum zugunsten von Luigi Pantisano. Luigi weist ein klares sozial-ökologisches Profil auf, kennt Konstanz sehr gut und bringt Erfahrung in der Umsetzung von Ideen und Konzepten in der Verwaltung sowie der Nutzung von Beteiligungsprozessen mit.

Unsere Mitglieder erhoffen sich vom Kandidaten die stringente Ausrichtung unserer Stadt als Vorreiterin für Klimaneutralität mit dem erreichbaren Ziel 2030, eine konsequente Ausrichtung auf eine hohe Lebensqualität für alle in Konstanz mit mehr Ruhe, Plätzen zum Verweilen, bessere, durchgängigere und sicherere Radwege, weniger Müll, mehr bezahlbaren Wohnraum, eine sozial gerechtere und solidarischere Gesellschaft und eine bessere Vorbildfunktion der Stadt bei energetischer Sanierung und Photovoltaik verbunden mit Handwerksförderung und einer stärkeren Förderung der Energie- und Verkehrswende durch die Stadtwerke.”

Die Vorstände von FGL und Kreispartei sprechen sich zudem für eine Verschiebung des für 5. Juli vorgesehenen Wahltermins bis mindestens nach den Sommerferien aus. Nur so sei in Corona-Zeiten ein fairer Wahlkampf zu gewährleisten, der allen Kandidierenden eine “ehrliche Chance auf einen Wahlsieg” verschaffe.

MM/jüg

Noch ist nicht absehbar, wie tief die Schneisen sein werden, die Corona in unsere Gesellschaft schlägt. Sicher ist, dass gerade die Kommu­nen, Träger vieler Leistungen der Daseins­vor­sorge, besonders zu knabbern haben. Die Stadt Konstanz hat deshalb jetzt vorauseilend eine partielle Haushaltssperre erlassen. Neue Investitionen, Leistungen und Personal­ent­schei­dungen kommen demnach auf den Prüfstand und werden gegebenenfalls zurückgestellt.

Mit Belastungen des Haushalts im zweistelligen Millionenbereich durch die Corona-Krise rechnet die Stadtverwaltung aktuell. Dazu kommen noch die negativen Auswirkungen bei den Einrichtungen, an denen die Stadt beteiligt ist, wie etwa Stadtwerke, Wobak oder Theater. Die absehbaren Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer, Mindereinnahmen etwa für kommunale Kultureinrichtungen sowie bei Bus und Fähre könnten empfindliche Löcher ins Stadtsäckel reißen, befürchtet man im Rathaus. „Es wäre höchst fahrlässig, in der aktuellen Situation keine finanzpolitischen Maßnahmen zu ergreifen“, erklärt Stadtkämmerer Ulrich Schwarz. Haushaltsrechtlich sei die Kommune verpflichtet, bei „drohenden Ergebnisverschlechterungen Gegenmaßnahmen zu ergreifen“.

Die sollen nun in Gestalt der partiellen Sperre von Finanzmitteln kommen. Nicht betroffen von dem Ausgabenstopp sind laut einer städtischen Mitteilung „unabdingbare Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs bzw. aufgrund rechtlicher Verpflichtungen“. Bereits begonnene Investitionsmaßnahmen etwa könnten demzufolge fortgeführt werden. Alle noch nicht begonnenen Projekte indes sollen auf den Prüfstand – Beschaffungen und Investitionen ebenso wie freiwillige Leistungen oder Einstellungen von Personal. Zudem hat die Stadtspitze die Ämter aufgefordert, Einsparvorschläge „im konsumtiven als auch im investiven Bereich“ zu erarbeiten.

Mit ihrer Entscheidung, haushaltspolitisch die Notbremse zu ziehen, steht Konstanz nicht allein da im Land. Auch andere Kommunen wie Heidelberg oder Rheinfelden haben schon eine Sperre verfügt, in zahlreichen baden-württembergischen Rathäusern wird sie erwogen. Gudrun Heute-Bluhm, Vorstandsmitglied des Städtetags von Baden-Württemberg, zeichnet ein düsteres Lagebild: „Es wird dramatische Einbrüche geben, die die kommunalen Haushalte überfordern. Die Kommunen werden sich darauf einstellen müssen, dass wegen der wirtschaftlichen Lage vieler Betriebe weniger Gewerbesteuer fließen wird.“

In dieser Situation stellt sich die soziale Frage in der von Ungleichheit geprägten Gesellschaft schärfer denn je. Bund und Land haben milliardenschwere Hilfsprogramme angeschoben, die das Land vor dem Kollaps bewahren sollen. Retten will man in Berlin und Stuttgart einmal mehr vor allem „die Wirtschaft“. Dass dies auch die Prioritäten der Konstanzer Stadtverwaltung sind, hat Oberbürgermeister Uli Burchardt schon deutlich gemacht. „Für uns, für die Stadt Konstanz, steht fest: Wir müssen in dieser unsicheren Situation unsere Wirtschaft schützen. Wir haben zwar auch vieles bei der Stadt heruntergefahren, wir achten aber darauf, dass wir weiterhin ein guter Auftraggeber bleiben“, erklärte er jüngst in einer Videobotschaft über den städtischen TV-Kanal auf Youtube.

Eine Ankündigung, die nicht ohne Widerspruch bleiben sollte. Denn während der Staat über Unternehmen ein wahres Füllhorn an Unterstützungsleistungen ausschüttet, fallen für die vielen anderen bislang allenfalls Brosamen ab. Dabei trifft die Pandemie-Krise doch in erster Linie diejenigen am empfindlichsten, denen der kapitalistische Laden unsichere Lebensbedingungen schon zu Zeiten zumutet, in denen das Geschäft brummt. Die kurzarbeitenden oder erwerbslos gewordenen Beschäftigten, die von Wohnungslosigkeit bedrohten MieterInnen oder in beengten Verhältnissen zusammengepferchten Geflüchteten sind es, die jetzt umgehend und meist dringender als „die Wirtschaft“ städtischer Unterstützung bedürfen. Menschen müssen vor Profit gehen. Klar ist dabei aber auch: Die Stadt allein wird die zu erwartende Bürde nicht aus eigener Kraft stemmen können, gerade angesichts der drohenden monetären Einbußen. Es braucht deshalb einen angemessenen Ausgleich der finanziellen Lasten, nicht erst für die Zeit nach Corona.

J. Geiger/MM (Foto: privat)

Seuchen von der Pest bis zu Corona treffen vor allem die Ärmsten. Dazu zählen die Menschen in den syrischen Kriegsgebieten ebenso wie die Flüchtlinge an den EU-Grenzen und in den griechischen Lagern. Die fundamentale Bedrohung dieser Kinder, Frauen und Männer wird in der derzeitigen Situation oft vergessen und ist auch kein Thema mehr in den Massenmedien. Deshalb hat die bundesweite Initiative #LeaveNoOneBehind jetzt eine Petition gestartet. Hier ein Schreiben der Konstanzer Flüchtlingsorganisation Save me mit der Bitte, die Petition zu unterschreiben. Ein Aufruf, dem sich Linke Liste uneingeschränkt anschließt. Weiterlesen →

Die Linke Liste Konstanz (LLK) und die LINKE ziehen für den OB-Kandidaten Luigi Pantisano in den Wahl­kampf, wie immer der dann in Zeiten der Coronakrise aussehen mag. Das gaben LLK und der Kreisvorstand der Partei in einer gemeinsamen Medienmitteilung am 16. März bekannt. Aufgrund der politischen Nähe der beiden linken Gruppierungen zu der entschieden sozialen und ökologischen Programmatik des Bewerbers ist es eine logische Entscheidung.

Der Vorstand des Kreisverbands Konstanz der Partei DIE LINKE hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die Kandidatur von Luigi Pantisano bei der Oberbürgermeister-Wahl zu unterstützen. Zuvor schon hatten die Stadträt*innen und Aktiven der Linken Liste Konstanz (LLK) sich auf den Stuttgarter Stadtplaner und SÖS-Gemeinderat als Kandidat festgelegt.

Ausschlaggebend ist für beide Gruppierungen nicht nur das entschieden sozial-ökologische Programm, mit dem Pantisano antritt, sondern auch sein basisdemokratisches Politikverständnis. In nahezu allen Bereichen kommunaler Politik decken sich die Ziele des parteiunabhängigen Kandidaten mit den Forderungen, für die LLK und Linke seit Jahren streiten.

In Übereinstimmung mit ihren Zielen tritt Luigi Pantisano für einen Paradigmenwechsel in der Stadtpolitik ein: Statt wie der bisherige Amtsinhaber Burchardt auf Wirtschaftsinteressen zu schielen, will Pantisano die öffentliche Daseinsvorsorge konsequent stärken. So soll Schluss sein mit dem Verkauf städtischer Grundstücke und Immobilien an Investoren, der diesen sprudelnde Profite, der großen Mehrheit der Bürger*innen indes eine beispiellose Mietpreisexplosion beschert. Ganz im Sinn linker Grundsätze hat Pantisano vor, WOBAK, Genossenschaften und gemeinnützige Bauträger in Erbpacht zum Zuge kommen zu lassen. Gleiches gilt für die Klimapolitik, wo der Kandidat dem Kleinklein des Amtsinhabers taugliche Konzepte entgegensetzt, die soziale Aspekte und ökologische Nachhaltigkeit zusammenbringen: Beim Verkehr etwa der Vorrang für Rad- und Fußverkehr, ein substanzieller Ausbau des Busnetzes bei gleichzeitiger Verbilligung sowie eine autofreie Innenstadt – Maßnahmen, die die LLK seit Jahren einfordert.

Besonders begrüßen LLK und Linke zudem das Amtsverständnis, auf das sich Pantisano festlegt. In schroffem Gegensatz zum oft autoritär durchregierenden Burchardt, für den Bürgerbeteiligung bestenfalls schmückendes Beiwerk ist, verpflichtet er sich, alle Konstanzer*innen an den Planungs- und Entscheidungsprozessen der Stadt zu beteiligen. Schon das verbindliche Programm, mit dem er sich zur Wahl stellen wird, soll zusammen mit Bürger*innen und Initiativen entstehen. Dass er es mit seinen Aussagen ernst meint, hat Pantisano während seiner Tätigkeit als Quartiersmanager des Berchengebiets bewiesen. Durch beharrliche Basisarbeit hat er damals – oft gegen Widerstände in der Verwaltung – viele Menschen dafür gewonnen, sich für ihr Quartier zu engagieren. Das war Politik von unten, die das einstige Problemviertel lebenswerter gemacht hat. Große Bedeutung messen die Rats- und Parteilinken überdies dem konsequenten Engagement des Sohns eingewanderter Eltern für die Rechte Geflüchteter und Migrant*innen bei. Angesichts der auch in Konstanz spürbaren Rechtsentwicklung muss der Kampf gegen Rassismus und Faschismus einen hohen Stellenwert auch in der Kommunalpolitik einnehmen.

All das sind für die Linke Liste und die Linke überzeugende Gründe, den überparteilichen Kandidaten Luigi Pantisano aktiv zu unterstützen. Nach acht Jahren mit Uli Burchardt als Rathauschef, in denen sich für die große Mehrheit kaum etwas zum Besseren geändert, manches sogar verschlechtert hat, ist es höchste Zeit für einen Kurswechsel in Richtung soziale Gerechtigkeit und klimapolitische Nachhaltigkeit. Luigi Pantisano hat nach unserer Überzeugung das Zeug dazu, die Weichen dafür zu stellen.

LINKE LISTE Konstanz/Vorstand DIE LINKE Kreisverband Konstanz

MM/red (Foto: Christoph Musiol)

Linke-Liste-Stadtrat Holger Reile, seit vergangenem Jahr auch Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, will einen Roten Arnold aus dem Verkehr ziehen, auf dem ein lokaler Waffenhändler wirbt. Darauf aufmerksam gemacht hatten die LLK mehrere Konstanzer BürgerInnen, die sich mehr als irritiert darüber zeigten, dass auf einem kommunalen Bus Waffen angepriesen werden.

In einem Schreiben an Stadtwerks-Geschäftsführer Norbert Reuter betont Reile, eine solche „aggressive Werbung“, sie zeigt eine ältere Frau mit einem Gewehr im Anschlag, sei „nicht hinnehmbar, gerade in diesen gesamtgesellschaftlich angespannten Zeiten.“ Das gelte umso mehr, da auf der Werbefläche aufgerufen werde, „zum Selbstschutz zu greifen und sich zu bewaffnen.“ Solange die Werbung nicht entfernt sei, müsse dieser Bus „umgehend aus dem öffentlichen Verkehr“ genommen werden. Gerade nach dem Mord an neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau durch einen wirren Rechtsextremisten, der legal über Waffen verfügte, betrachtet die LLK die Waffenwerbung als eine nicht hinnehmbare Instinktlosigkeit.

Zudem will der LLK-Stadtrat von Stadtwerkschef Reuter wissen, ob er von der Waffenhändler-Werbung gewusst habe. „Wenn nicht, wer hat sie abgesegnet, wer bei den Stadtwerken hatte Kenntnis davon?“ Weiter verlangt Reile Auskunft, ob die Konstanzer Firma Schwarz, die nach LLK-Informationen mit der Akquisition von Werbung für die städtischen Busse beauftragt ist, dabei freie Hand habe, oder ob die Stadtwerke die jeweiligen Werbungen auf ihren Inhalt prüften. „Sollte das nicht der Fall sein, fordern wir von der LLK, unverzüglich ein Kontrollgremium einzusetzen, damit derartige skandalöse Vorgänge im Vorfeld ausgeschlossen werden können.“

J. Geiger (Foto: privat)

Stau auf der Bodanstrasse in Konstanz Foto: O. Hanser

Auch wenn im Rathaus die Lage demonstrativ immer wieder schöngeredet wird: Die Verkehrsbelastung in der Kernstadt bleibt unvermindert hoch. Wie könnte es anders sein, solange unternehmerfreundliche Entscheidungsträger dem profitträchtigen Einkaufstourismus Vorfahrt signalisieren. Besonders an Wochenenden und um Feiertage staut sich deshalb der Autoverkehr etwa auf der Laube und in der Bodanstraße teils über Stunden.

Geplagte Anwohner klagen seit Jahren vergeblich über die Einschränkung ihrer Lebensqualität durch Lärm, Gestank und Dreck. Wie hoch ihre Belastung durch gesundheitsgefährdende Schadstoffe wie Feinstaub oder Stickstoffdioxid (NO2) wirklich ist, scheint in der Verwaltung indes niemand zu interessieren. Zwar beteuert sie, die gesetzlichen Grenzwerte würden nicht überschritten, stützt sich dabei allerdings auf Daten, die an einer Messstelle in der Wallgutstraße erhoben werden, einem belastungsarmen Areal abseits des Geschehens.

Unserer Überzeugung nach ist das ein Verstoß gegen die auch nach deutschem Recht geltende EU-Luftqualitätsrichtlinie. Der zufolge sind Messstationen nämlich so aufzustellen, „dass sie die höchsten Konzentrationen erfassen, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist“. Aus dem Verkehr stammende Schadstoffe wie NO2 sollen demnach explizit „an viel befahrenen Straßen“ gemessen werden. Es ist höchste Zeit, dass auch die Stadt Konstanz dieser Verpflichtung nachkommt.

Die LLK hat deshalb jetzt den Antrag gestellt, alles Nötige für eine Messstelle am Verkehrs-Hotspot Schnetztor zu veranlassen. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, welche Risiken ihr die Verwaltung zumutet, damit die Blechlawinen sich weiter ihren Weg durch die Stadt bahnen können. Es könnte ein erster Schritt hin zu einer Verkehrswende werden, die Menschen den Vortritt vor Autos verschafft.

Jürgen Geiger