Grün-Rot lässt wieder abschieben: 121 Flüchtlinge aus Baden-Württemberg betroffen

Radio Dreyeckland (RDL) meldet, dass am heutigen Dienstagvormittag wieder Flüchtlinge aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden. Nach Auskunft des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe zwangen die Behörden insgesamt 121 Menschen aus dem ganzen Bundesland, ein Flugzeug mit Ziel Kosovo zu besteigen. Nach unserem Kenntnisstand befanden sich keine Asylsuchende aus der Region Konstanz darunter. Laut Informationen vonWeiterlesen »

Linke Woche der Zukunft: „Die Verhältnisse zum Tanzen bringen“

Die Linke hatte zu einer „Woche der Zukunft“ geladen: Vier Tage lang beschäftigten sich vom 23. bis zum 26. April in Berlin zahlreiche ReferentInnen aus Wissenschaft, Politik und Kultur mit Fragen nach linken Alternativen zur organisierten Trostlosigkeit der „markt-konformen Demokratie“, nach dem Einstieg in den Ausstieg aus einem Kapitalismus, der inzwischen selbstWeiterlesen »

Kein Bachmann-Effekt bei rechter Kundgebung / Lautstarke Proteste gegen rechten Aufmarsch

Zum nunmehr siebten Mal hatte der Ableger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung am Sonntag in Villingen-Schwenningen dazu aufgerufen, in der größten Stadt des Schwarwald-Baar-Kreises die an nicht wenigen Stammtischen gepflegten rassistischen Resentiments auch öffentlich zu bekunden. Dafür hatte sich SBH-Gida, wie sich die regionalen VertreterInnen des gesunden Volksempfinden nennen, was Besonderes einfallen lassen. MitWeiterlesen »

Weitere Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg schon nächste Woche?

Am Montag hatte die zuständige Staatsrätin Gisela Erler anlässlich des Kretschmann-Empfangs in Konstanz die baden-württembergische Flüchtlingspolitik noch als „human“ verteidigt. Gegenüber AktivistInnen, die vor dem Konzilgebäude gegen die Abschiebepraxis protestierten, erklärte sie, in keinem Bundesland fänden so wenig Abschiebungen statt, niemand würde in die Obdach- oder Mittellosigkeit abgeschoben. Doch die Realität straftWeiterlesen »

Pegida-Gründer Bachmann am Sonntag in Villingen / AntifaschistInnen rufen wieder zum Protest auf

Sie lassen nicht locker: Am kommenden Sonntag wollen die RassistInnen von Pegida wieder in Villingen aufmarschieren, um ihre absurden Parolen gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlands“ zu verbreiten. Dieses Mal bieten sie als Zugpferd für die Hetze gegen MigrantInnen gar Lutz Bachmann auf, den Gründer der Bewegung. Eine unerträgliche Provokation – geradeWeiterlesen »

Kretschmann-Empfang: Das Beste waren die Häppchen …

Am 20. April stattete Ministerpräsident Kretschmann mitsamt seinem Kabinett Konstanz einen Besuch ab. Zusammen mit OB Burchardt lud er zu einem sogenannten Bürgerempfang ins Konzil. Der Plan: Politik und ihre Akteure hautnah präsentieren. Aber die Anmeldezahlen via Internet und Telefon blieben mäßig. Zu wenigen war bekannt, dass für den Einlass grundsätzlich eineWeiterlesen »

GVV-Wohnungen in Singen: Neuer Besitzer kündigt Mieterhöhungen an

Das ging schnell: Kaum zwei Wochen, nachdem der GVV-Insolvenzverwalter den Verkauf der bankrotten städtischen Gesellschaft bekanntgegeben hat, lässt der neue Besitzer der 460 Mietwohnungen die Katze aus dem Sack. Nach Informationen des Mieterbunds Bodensee plant die Investorengruppe um den Bietigheimer Immobilienverwerter Oswa Mieterhöhungen für die BewohnerInnen der ehemals städtischen Wohnungen. Das gehtWeiterlesen »

Trotz später Aufhebung des Verbots demonstrieren in Villingen-Schwenningen 130 gegen Pegida

Nach der Aufhebung des Versammlungsverbots für den lokalen Pegida-Ableger durch das Freiburger Verwaltungsgericht blieb die von AntifaschistInnen angemeldete Gegendemonstration zunächst untersagt. Erst am späten Samstag Nachmittag gab das Gericht auch einer Eilklage der antifaschistischen Demo-Anmelder statt und kippte auch dieses Verbot. Trotz der unübersichtlichtlichen Lage im Vorfeld versammelten sich am Sonntag rundWeiterlesen »

Eilmeldung: Pegida-Ableger darf aufmarschieren, Antifa-Demo bleibt verboten

Die neueste Entwicklung in Sachen Pegida-Aufmarsch am Sonntag in Villingen-Schwenningen: Gestern nachmittag hat das Verwaltungsgericht Freiburg einem Eilantrag der Gruppe stattgegeben und das von OB Kubon ausgesprochene Verbot der Veranstaltung gekippt. Die RassistInnen dürfen am Sonntag aufmarschieren. Die vom „Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen“ angemeldete Protestdemonstration, die das Stadtoberhaupt ebenfalls untersagt hatte, bleibtWeiterlesen »

Villingen-Schwenningen: OB verbietet Pegida-Aufmarsch – und antifaschistischen Protest

Seit Monaten trommelt ein regionaler Ableger von „Pegida“ in Villingen-Schwenningen für die menschenfeindlichen Ziele dieser deutsch-nationalen Bewegung. Rechte unterschiedlichster Schattierungen, darunter bekannte NPD-Faschisten und Rechtsextreme auch aus der Schweiz und Österreich, nutzten die Kundgebungen regelmäßig, um gegen Flüchtlinge und AusländerInnen zu hetzen. Beobachter berichten, dass im Verlauf der Kundgebungen mehrfach der HitlergrußWeiterlesen »

DIE LINKE nominiert Landtagskandidaten für die Wahlkreise Singen und Konstanz

Am vergangenen Mittwoch wählten Mitglieder des Kreisverbands der Partei DIE LINKE auf zwei getrennten Nominierungsversammlungen die Kandidaten für die Landtagswahlen am 13. März 2016. Im Wahlkreis Singen tritt Jürgen Geiger an, Kreisvorstandssprecher der Partei. Der 57-jährige Technische Redakteur, seit Gründung Mitglied der demokratischen Sozialisten, erklärte in seiner Bewerbungsrede, es sei höchste Zeit,Weiterlesen »