Nazihetze gegen Flüchtlinge in Konstanzer Briefkästen

Viele Konstanzer Haushalte fanden vor einigen Tag Post der besonders abstoßenden Art in ihren Briefkästen. Vor allem im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte in der Luisenstraße und der Steinstraße, aber auch in Teilen der Innenstadt hatten Rechtsextreme ein Flugblatt verteilt, in dem Hetztiraden gegen Flüchtlinge verbreitet werden. Hinter der Aktion steckt die Partei „Der Dritte Weg“, in… Weiterlesen »

Konstanzer Linke lädt ein: Diskussion über Ursachen der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung

Der Kreisvorstand der Linken lädt die Mitglieder der Partei, aber auch alle Interessierten, zu einer Versammlung am 27. Mai ein. Schwerpunktthema des Treffens wird der Aufschwung rassistischer und nationalistischer Kräfte sein, dem wir uns gegenwärtig in unserem Land gegenübersehen. Die „Pegida“-Bewegung mobilisiert Zehntausende, die für fremdenfeindliche und nationalistische Ziele auf die Straße gehen; mit der… Weiterlesen »

Eine Hürde weniger für den Synagogen-Bau

So entspannt wie am Dienstag lustwandelt der Konstanzer Gemeinderat selten durch seine Sitzungen: Während es sonst neben viel Kampf auch viel Krampf bis in die tiefe Nacht hinein gibt, war die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung bereits nach zwei Stunden abgearbeitet, und selbst Großprojekte wie die Synagoge wurden quasi im Handumdrehen weitgehend kampflos auf den Weg… Weiterlesen »

Kriminellen Lohnbetrug auf Chérisy-Baustellen sofort unterbinden

Auf dem Konstanzer Chérisy-Areal arbeiten derzeit dutzende Beschäftigte hart, um zwei Vorzeigeprojekte der Stadtverwaltung termingerecht fertigzustellen. In die beiden mehrstöckigen Bauwerke sollen einmal Studierende einziehen, das Richtfest für das erste Gebäude ist noch im Mai geplant. Jetzt ist bekannt geworden, dass die Arbeiter für Elendslöhne schuften müssen. In mehreren Fällen hat der Unternehmer sie sogar… Weiterlesen »

Ministerium will Konstanzer Flüchtlingskinder mitten im Schuljahr aus dem Land werfen

Noch nicht einmal das Schuljahr sollen sie abschließen dürfen: Sollten die Kinder der Familien Kazimov aus Mazedonien und Selimi aus Serbien nicht bis Ende Mai das Land verlassen haben, wollen die Behörden sie zusammen mit ihren Eltern abschieben lassen, obwohl verschiedene Gruppen und zahlreiche Einzelpersonen sich für ihren Verbleib in Konstanz eingesetzt hatten. Zuletzt demonstrierten… Weiterlesen »

Linke-Kreisräte stellen Anfrage zur Lage der Flüchtlinge

Die beiden Kreisräte der Linkspartei haben Fragen zur Situation der Flüchtlinge im Landkreis an den Landrat formuliert. In einem Brief an Frank Hämmerle bitten Marco Radojevic und Hans-Peter Koch unter anderem um Auskunft darüber, wie es um den Schutz von Flüchtlingen und ihrer Unterkünfte bestellt ist, welche Angebote und Hilfen der Kreis anbietet und wie… Weiterlesen »

Gedenken auf dem Friedhof Birnau: Erinnerung und Mahnung – notwendiger denn je

Alljährlich erinnern Antifaschist_innen mit einer Gedenkfeier an eine der Blutspuren, die das verbrecherische Naziregime in unserer Region hinterlassen hat. Die VVN-BdA, die Gewerkschaften und andere Antifaschist_innen richten am Wochenende nach dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung von Faschismus und 2. Weltkrieg, eine Gedenkfeier auf dem KZ-Friedhof Birnau bei Überlingen aus, als ständige Mahnung für… Weiterlesen »

Bildungsbetrieb heute: Nur „Stumpfsinn, Leistungswille, Konkurrenzkampf“?

Von der (nichtstudentischen) Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, nimmt sich der AStA der Konstanzer Universität im Rahmen einer Ringvorlesung spannender gesellschaftspolitischer Themen an. Die Studierendenvertreter_innen laden noch bis zum Juli im Wochenrhythmus zu Veranstaltungen ein, die sich unter dem Titel „Die Politik in der Krise?“ mit den den Ursachen und Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigen. Nachdem… Weiterlesen »

Linksjugend will Cannabis-Shop

Die Linksjugend solid Konstanz, Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, tritt für die Legalisierung von Cannabis und Cannabisprodukten ein. Sie möchte ein Pilotprojekt starten, in dessen Rahmen legaler Anbau und Veräußerung von THC-haltigen Pflanzen ausprobiert werden soll. Dazu soll ein Cannabis-Shop gegründet werden. Geplant ist ein entsprechender Antrag an Kreistag und Gemeinderat. Der Kreisverband der Linkspartei… Weiterlesen »

Informationsveranstaltung zu Handelsabkommen: TTIP und die geheime Schattenjustiz

Das Konstanzer Bündnis gegen TTIP lädt am kommenden Dienstag zu einer Informationsveranstaltung ins Kulturzentrum K9 ein. Simon Pschorr, Jurist und Konstanzer Landtagskandidat der Linken, und der Journalist und Gewerkschafter Pit Wuhrer (Ortsverein Medien/ver.di) werden dort darüber referieren, wie die in den transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA vorgesehene private Gerichtsbarkeit bei Investitionsstreitigkeiten die Demokratie aushebeln würde. Auch… Weiterlesen »