Der Konstanzer OB und die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat wollen von einem ihrer Lieblingsprojekte einfach nicht lassen: Einen der letzten grünen Flecken im Gebiet „Stadt am Seerhein“ mit einem weiteren Luxushotel zu bestücken, obwohl Experten davon ausgehen, dass der Bedarf weitgehend gedeckt ist. Zwar hatte der Rat das Projekt Ende 2013 mehrheitlich… Weiterlesen »
Im seit Monaten anhaltenden Streit um die Zukunft der Pappelallee im Tägermoos hat der Gemeinderat am Donnerstag beschlossen, den seit Februar geltenden Fällstopp bis auf weiteres aufrechtzuerhalten. Der Beschluss, er fiel ohne Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen deutlich aus, sieht außerdem die Bildung einer Expertengruppe vor, der neben Verwaltungsvertretern auch die Bürgerinitiative, die… Weiterlesen »
Das hatten sich der Oberbürgermeister und seine Mannen von der Verwaltungsspitze ganz anders vorgestellt. Sie wollten sich schwerpunktmäßig in den nächsten Monaten mit der Suche nach Grundstücken und Räumlichkeiten für Gemeinschaftsunterkünfte befassen und dafür die unmittelbar anstehenden Anschlussunterbringungen in Egg und am Zergle in Wollmatingen “vorerst” zurückstellen und die Bürger erst einmal… Weiterlesen »
Wer hätte gedacht, dass das eigentlich deprimierende Thema “Armut und Hartz IV” so spannend und geradezu fesselnd vermittelt werden kann? Christoph Butterwegge, er sprach am Dienstag im Treffpunkt Petershausen auf Einladung der Linken zum Thema, kann das. Die zentrale These des Armutsforschers: Die 2005 von der Regierung Schröder in Kraft gesetzten Agenda-Gesetze… Weiterlesen »
Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle (CDU) will am kommenden Montag eine Resolution in den Kreistag einbringen, mit der das Gremium auf eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik eingeschworen werden soll. In einer Mitteilung an die Medien haben die beiden Kreisräte der Konstanzer Linken, Marco Radojevic und Hans-Peter Koch, begründet, warum sie diese… Weiterlesen »
Rund um den Bodensee kennen sie inzwischen viele, auch in Freiburg und sogar in Magdeburg standen sie schon auf der Bühne: Die acht Musiker der Flüchtlingsband Roma Balkan Express haben mit ihren Auftritten bei Flüchtlingsfesten, Festivals und Konzertveranstaltungen Tausende in ihren Bann gezogen. Jetzt droht den Mitgliedern des Bläser-Ensembles, wie vielen Roma,… Weiterlesen »
Seine politische Sommertour führte Bernd Riexinger am 14. Juli nach Singen. Dort stand für den Linke-Vorsitzenden, der auch als Spitzendandidat der Partei zur Landtagswahl im März antreten wird, unter anderem ein Treffen mit Gewerkschaftern der IG Metall auf dem Programm. Im Gespräch mit Vertrauensleuten und Betriebsräten großer und mittlerer Unternehmen im Landkreis… Weiterlesen »
Auf Einladung des Kreisverbands der Partei DIE LINKE spricht am 21. Juli Christoph Butterwegge in Konstanz über die Verwüstungen, die das Hartz IV-Gesetz in der Bundesrepublik angerichtet hat. Der Kölner Politikwissenschaftler und anerkannte Fachmann in Sachen Armutsforschung befasst sich seit Jahren mit den gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Folgen der sogenannten Agenda 2010,… Weiterlesen »
Unter dem Titel „Schlepper? Schleuser? Menschenhändler? Die wahren Ursachen von Flucht und Asyl“ referierte Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, in der Konstanzer Uni über Fluchtursachen und sah Gründe dafür in der deutschen und europäischen Handels-und Sicherheitspolitik. „Die derzeitige EU-Politik ist nur repressiv“, erklärt die Bundestagsabgeordnete, „die Berichterstattung und die… Weiterlesen »
Eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat am 8. Juli die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit verabschiedet. „Nach faulem Kompromiss zu Konzernklagerechten: TTIP stoppen“ so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt: DIE LINKE sowie ein… Weiterlesen »