Der Kampf gegen Rechts ist für die LINKE LISTE ein wichtiger Bestandteil ihrer Politik. Wir haben uns schon vor dem Erstarken von Pegida, AfD & Co konsequent gegen Rassismus und Nationalismus engagiert. Dass der Gemeinderat 2012 die „Konstanzer Erklärung für eine Kultur der Anerkennung und gegen Rassismus“ verabschiedete, geht auf eine LLK-Initiative zurück. In der laufenden Legislatur haben wir mit einem Antrag dafür gesorgt, dass der Gemeinderat die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan verurteilt. Dass Konstanz sich – als erste Kommune in Deutschland zweimal – zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat, der bereit ist, auch über die gesetzliche Verpflichtung hinaus Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Elend fliehen mussten, ist ebenfalls einem LLK-Antrag zu verdanken.
Hetze gegen Geflüchtete und Muslim*innen, Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Eine weltoffene und demokratische Gesellschaft, die auf das solidarische Zusammenleben aller zielt, muss sich ihr entschieden entgegenstellen. Die LINKE LISTE wendet sich gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik machen. Jedem Versuch, Geflüchtete und andere sozial benachteiligte Menschen gegeneinander auszuspielen, treten wir entgegen. Die LINKE LISTE setzt auf Aufklärungsarbeit und unterstützt und fördert aktiv antifaschistische Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus.
Konsequent treten wir dem auch in unserer Stadt nicht unbekannten Alltagsrassismus entgegen und wenden uns entschieden gegen „Racial Profiling“, beispielsweise bei Polizei und Zoll. Zudem unterstützen wir alle Bestrebungen, die sich für die Wiederherstellung eines humanen Asylrechts einsetzen und kämpfen dafür, dass Kommunen jede Mitwirkung an Abschiebungen verweigern.
Städte und Gemeinden brauchen außerdem bessere rechtliche Möglichkeiten, die Vergabe öffentlicher Räume zu verweigern, wenn dort Nazipropaganda geplant ist. Gerade junge Menschen sind manchmal für rechtsradikales Gedankengut empfänglich, da die menschenverachtenden Inhalte oft auf den ersten Blick nicht erkennbar sind. Deshalb brauchen Vereine, Kultur- und Jugendinitiativen, die sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben stark machen, eine starke kommunale Förderung. Die Stadt selbst muss mehr kommunale Ressourcen im Kampf gegen Rassismus, Intoleranz und Neonazismus aufbringen. Sie ist aufgerufen, durch kulturelle, sportliche und soziale Projekte sowie eine unmissverständlich antifaschistische Haltung allen rechten Umtrieben einen Riegel vorzuschieben.
