Der Aufreger der Gemeinderatssitzung am 28. Juli war die mehrstündige Debatte um den Bürgerentscheid über Fahrradparkhaus. Hier der Redebeitrag unseres Stadtrates Holger Reile.
Gegen einen Bürgerentscheid ist auch unserer Meinung nach grundsätzlich nichts einzuwenden, im Gegenteil. Aber in diesem Fall halten wir die Bedenken gegen das Fahrradparkhaus vor allem von der konservativen Seite eher für ein politisches Macht- und Ränkespiel. Ich will das in Kürze begründen.
Bezüglich Ihrer Kehrtwende [schaut in Richtung von CDU, Freien Wählern und FDP] stellen sich Fragen. Zur Erinnerung: Über lange Jahre hinweg haben wir hier im Rat sehr transparent über das Fahrradparkhaus diskutiert, viel Energie und Zeit investiert und waren fast einstimmig der Meinung, dass das ein sinnvolles Vorhaben sei. Warum haben Sie erst jetzt plötzlich Ihre Bedenken formuliert, weshalb wollen Sie das Projekt handstreichartig stoppen und verstecken sich dabei hinter einem Bürgerentscheid? Sie vollziehen plötzlich eine Rolle rückwärts mit abschließendem Strecksprung. Das hätte Ihnen auch früher einfallen können, und zwar in der Startphase des Projekts – und nicht erst jetzt, fast fünf Jahre später.
Gegner des Vorhabens führen nun vor allem die Finanzen ins Feld, wissen aber ganz genau, was es uns letztendlich kosten wird, wenn wir aus dem Projekt aussteigen. Bis zu 1,5 Millionen Euro wären fällig. Darunter circa 700.000 Euro für die Rückzahlung der Planungsförderung.
Dazu kommen etwa 600.000 Euro plus X für den Bürgerentscheid – das alles ist längst bekannt. Andererseits winken diese plötzlich erwachten Bedenkenträger in Richtung Fahrradparkhaus für weitaus fragwürdigere und höchst umstrittene Projekte jährlich Millionen Euro durch, ohne mit der Wimper zu zucken. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist alles andere als glaubwürdig.
Wenn Sie allerdings zunehmend Gefallen finden an Bürgerentscheiden: Fordern Sie beispielsweise einen über das Bodenseeforum, das jährlich deutlich über 2 Millionen Euro Zuschuss verschlingt. Wir wären dabei, da den Geldhahn zuzudrehen.
Anmerken will ich aber auch noch Folgendes: Klar wurde von außen massiver Druck aufgebaut, und zwar über Monate hinweg. Doch man sollte schon genau hinsehen, mit wem man sich in der Sache gemein macht und vor wessen seltsamen Karren man sich letztendlich spannen lässt.
Natürlich steht nicht allen, – diese Bemerkung ist mir wichtig, – aber einigen Kritikern des Vorhabens der Sinn leider nicht nach einer kontroversen und faktenbasierten Debatte, wie wir sie uns von einer kritischen Bürgerschaft auch wünschen und wie wir sie dankenswerter Weise auch oft erfahren.
Nein, diese langsam wachsende neue Spezies – eine Art „Homo fatalis Constanziensis“ – übt sich in Desinformationskampagnen, treibt fast täglich in angeblich sozialen Netzwerken ihr aggressives Unwesen und vermutet hinter jedem Fahrradbügel einen massiven Anschlag auf ihre geistige und körperliche Gesundheit. Das, liebe Leute, ist keine Diskussionsbasis, auf die wir uns einlassen sollten.
Zwei Anmerkungen noch zum Schluss. Meine Fraktion befürwortet weiterhin grundsätzlich den Bau des Fahrradparkhauses, denn es ist das richtige Projekt am richtigen Platz. Wir werden aber aufgrund der aktuellen Entwicklung – unsere Bedenken habe ich vorgetragen – nicht einheitlich für den Bürgerentscheid stimmen.
So viel dazu, besten Dank.