Der Aufreger der Gemeinderatssitzung am 28. Juli war die mehrstündige Debatte um den Bürgerentscheid über Fahrradparkhaus. Hier der Redebeitrag unseres Stadtrates Holger Reile.
Gegen einen Bürgerentscheid ist auch unserer Meinung nach grundsätzlich nichts einzuwenden, im Gegenteil. Aber in diesem Fall halten wir die Bedenken gegen das Fahrradparkhaus vor allem von der konservativen Seite eher für ein politisches Macht- und Ränkespiel. Ich will das in Kürze begründen.
Bezüglich Ihrer Kehrtwende [schaut in Richtung von CDU, Freien Wählern und FDP] stellen sich Fragen. Zur Erinnerung: Über lange Jahre hinweg haben wir hier im Rat sehr transparent über das Fahrradparkhaus diskutiert, viel Energie und Zeit investiert und waren fast einstimmig der Meinung, dass das ein sinnvolles Vorhaben sei. Warum haben Sie erst jetzt plötzlich Ihre Bedenken formuliert, weshalb wollen Sie das Projekt handstreichartig stoppen und verstecken sich dabei hinter einem Bürgerentscheid? Sie vollziehen plötzlich eine Rolle rückwärts mit abschließendem Strecksprung. Das hätte Ihnen auch früher einfallen können, und zwar in der Startphase des Projekts – und nicht erst jetzt, fast fünf Jahre später.
Gegner des Vorhabens führen nun vor allem die Finanzen ins Feld, wissen aber ganz genau, was es uns letztendlich kosten wird, wenn wir aus dem Projekt aussteigen. Bis zu 1,5 Millionen Euro wären fällig. Darunter circa 700.000 Euro für die Rückzahlung der Planungsförderung.
Dazu kommen etwa 600.000 Euro plus X für den Bürgerentscheid – das alles ist längst bekannt. Andererseits winken diese plötzlich erwachten Bedenkenträger in Richtung Fahrradparkhaus für weitaus fragwürdigere und höchst umstrittene Projekte jährlich Millionen Euro durch, ohne mit der Wimper zu zucken. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist alles andere als glaubwürdig.
Wenn Sie allerdings zunehmend Gefallen finden an Bürgerentscheiden: Fordern Sie beispielsweise einen über das Bodenseeforum, das jährlich deutlich über 2 Millionen Euro Zuschuss verschlingt. Wir wären dabei, da den Geldhahn zuzudrehen.
Anmerken will ich aber auch noch Folgendes: Klar wurde von außen massiver Druck aufgebaut, und zwar über Monate hinweg. Doch man sollte schon genau hinsehen, mit wem man sich in der Sache gemein macht und vor wessen seltsamen Karren man sich letztendlich spannen lässt.
Natürlich steht nicht allen, – diese Bemerkung ist mir wichtig, – aber einigen Kritikern des Vorhabens der Sinn leider nicht nach einer kontroversen und faktenbasierten Debatte, wie wir sie uns von einer kritischen Bürgerschaft auch wünschen und wie wir sie dankenswerter Weise auch oft erfahren.
Nein, diese langsam wachsende neue Spezies – eine Art „Homo fatalis Constanziensis“ – übt sich in Desinformationskampagnen, treibt fast täglich in angeblich sozialen Netzwerken ihr aggressives Unwesen und vermutet hinter jedem Fahrradbügel einen massiven Anschlag auf ihre geistige und körperliche Gesundheit. Das, liebe Leute, ist keine Diskussionsbasis, auf die wir uns einlassen sollten.
Zwei Anmerkungen noch zum Schluss. Meine Fraktion befürwortet weiterhin grundsätzlich den Bau des Fahrradparkhauses, denn es ist das richtige Projekt am richtigen Platz. Wir werden aber aufgrund der aktuellen Entwicklung – unsere Bedenken habe ich vorgetragen – nicht einheitlich für den Bürgerentscheid stimmen.
So viel dazu, besten Dank.
Chapeau, Holger! Das Abstimmungsverhalten von Anke und Wolfgang: desaströs. Wen vertreten die? Die Autopartei? Werden ausdrücklich gelobt von den „Bürgerlichen“! Das gibt zu denken.
Das Fahrradparkhaus ist ein Zukunftsprojekt. Sind auch jetzt Linke mit der AfD, der CDU… auf dem Weg „Rückwärts in die Zukunft!“ So Moritz Schularick kürzlich zur Situation in diesem Land.
Das Verhalten des Gemeinderats ist ein Trauerspiel. Und zwei Linke machen damit.
Da gibt es Stimmen, die sagen: „Brauchen wir überhaupt noch einen solchen Gemeinderat?“
Eine gefährliche Entwicklung. Jetzt nicht nur im Osten, sondern auch bei uns…
Es war keine leichte Entscheidung. Mein Abstimmungsverhalten hat nichts mit einer Ablehnung des Fahrradparkhauses am Bahnhof zu tun. Im Gegenteil: Aus den schon vielfach genannten Gründen spreche ich mich auch weiterhin dafür aus. Beispielhaft seien zwei Gründe genannt: Die vielen „wild” im öffentlichen Raum abgestellten Fahrräder bedingen alternative, sichere Abstellplätze. Denn diese Hindernisse stören tagtäglich Passant:innen auf der Marktstätte, insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Eltern mit Kinderwagen. Zudem steht die Linke Liste Konstanz nach wie vor zu einer sozial-ökologischen Wende in dieser Stadt, die als erste in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen hat. Fahrradparkhäuser sind eben ein Mosaikstein unter vielen, um dieses Ziel zu erreichen.
Am 28. Juli ging es jedoch nicht darum, für oder gegen dieses Bauwerk zu stimmen, sondern um die Frage, ob ein Bürgerentscheid dazu stattfinden soll. Seit Jahren, ja Jahrzehnten setzt sich die LLK für Bürgerbeteiligung ein. Im Kommunalwahl-Programm von 2024 liest sich das wie folgt: „Der Gemeinderat soll nicht Ort einer imaginären Repräsentation, sondern der Diskussion sein. Demokratie bedeutet nicht, dass Probleme verschwinden, sondern, dass die Beteiligten für kompetent erachtet werden, sich eine eigene Meinung zu bilden und zu vertreten. Dabei stellt das baden-württembergische Recht durchaus weitgehende Möglichkeiten zur direkten Bürgerbeteiligung bereit. Diese gilt es zu nutzen. Dazu bedarf es einer neuen politischen Kultur und verstärkter Debatten, um Gefühlen der Ohnmacht und Ausgeschlossenheit zu begegnen.“
Dies gilt selbstverständlich nur in gewissen, auch sachbezogenen Grenzen. Ein Entscheid über ein Fahrradparkhaus, das bereits abstimmungsreif war, gehört auch meiner Meinung nach nicht unbedingt dazu. Ebenso halte ich das Vorgehen der Konservativen im Rat nach wie vor für einen politischen Schachzug zur Verhinderung des Projekts. In Anbetracht der Tatsache aber, dass ein zu erwartendes Bürgerbegehren die Angelegenheit noch weiter verzögert hätte, habe ich (schweren Herzens) zugestimmt. Zudem wurde auf der GR-Sitzung Ende Juli bekannt, dass die Fördergelder für dieses Projekt mindestens für das Jahr 2027 erhalten bleiben.
Eins ist aber sicher, ich werde mich beim zu erwartenden „Abstimmungskampf“ um das Fahrradparkhaus am 29. November für dessen Bau einsetzen und möglichst viele Menschen dazu motivieren, ebenfalls in diesem Sinne abzustimmen.