Die nächsten Monate werden ganz im Zeichen einer brutalen Spardebatte stehen. Die Stadt Konstanz muss Millionen einsparen und Millionen an Mehreinnahmen erwirtschaften, um ihren Haushalt langfristig zu konsolidieren. Die Zeichen stehen bereits jetzt auf Sturm, wie die Auseinandersetzungen über das noch vor Kurzem unstrittige Fahrradparkhaus am Bahnhof oder die immer wieder vorgeschlagene Schließung der Bodensee Philharmonie zeigen.
Die Frage, die sich allen Beteiligten in Verwaltung und Politik stellt, ist natürlich: Wo sparen wir wie viel ein, welcher Bereich muss bluten und welcher kommt noch einmal mit einem blauen Auge davon? Wollen wir es uns künftig noch leisten, die Blumen im öffentlichen Raum zu gießen, müssen die Parkgebühren steigen, wie steht es mit den Schwimmbädern?
Diese Auseinandersetzungen, die die herbstliche Debatte um den nächsten Haushalt prägen werden, dürften mit ausgefahrenen Ellenbogen geführt werden. Wir von der Linken Liste Konstanz haben dabei klare Schwerpunkte: Einsparungen beim Sozialen, beim Klimaschutz, bei Bildung und Kultur, also zentralen Bereichen, die unser und unserer Kinder und Enkel Lebensqualität bestimmen, werden wir nur zustimmen, wenn sie tatsächlich ohne Schäden für die Betroffenen umzusetzen sind.
Es zeichnet sich allerdings ab, dass kostspielige Projekte, die vor allem dem Ego der bessergestellten Bürgerlichen in unserer Stadt schmeicheln, im bisherigen Umfang fortgeführt werden sollen. Allen voran das der Verwaltungsspitze heilige Millionengrab Bodenseeforum, das seit einem Jahrzehnt zuverlässig riesige Verluste produziert, oder ein Wasserbus, der mit seiner geringen Kapazität und Auslastung keine spürbare Verbesserung der Verkehrssituation bewirken kann. Hier liegen unserer Meinung nach sozial verträgliche Einsparmöglichkeiten, die es dringend zu nutzen gilt.