Café Mondial nur bis 2019 im Palmenhaus

Autor | 25. September 2015

Der Konstanzer Gemeinderat ruderte gegenüber dem Beschluss des Technischen und Umweltausschusses (TUA) vom Dienstag zurück. Vor allem auf Betreiben von SPD und CDU wurde beschlossen, dem Café Mondial bis 2019 das Sozialgebäude am Palmenhaus zu vermieten und das Gebäude dann definitiv abzureißen.

Man erinnere sich: Der TUA hatte, getragen von einer Welle der Sympathie für die Macher_innen des Flüchtlingsprojekts Café Mondial und von deren Idee, gemeinsam mit Flüchtlingen einen Ort der Begegnung und Information zu gestalten, beschlossen: 1. Das Café Mondial erhält das eigentlich zum Abriss bestimmte Sozialgebäude beim Palmenhaus im Paradies zur Nutzung. 2. Der Vertrag läuft “vorerst” bis 2019 (was offen ließe, ob der Vertrag bei Bedarf verlängert wird oder nicht).

Jürgen Ruff (SPD) hatte sich schon im TUA gegen die Verlängerungsmöglichkeit über 2019 hinaus ausgesprochen, und eröffnete auch im Gemeinderat die Debatte. Er beschwor eine Störung des sozialen Friedens im Paradies, wenn man jetzt nicht endlich festlege, wann das Gebäude wie schon vor langer Zeit versprochen endlich abgerissen werde, um eine Ausgleichsfläche für die Grenzbachtrasse zu schaffen. Er forderte auch Rechtssicherheit für die Paradiesler_innen. Martin Wichmann vom Amt für Stadtplanung und Umwelt stellte noch einmal dar, dass der Abriss bereits vor 20 Jahren beschlossen worden sei. Außerdem hält er das Gebäude für zu baufällig für eine längere Nutzung, bemängelte, dass es nicht barrierefrei ist und verwies auf das Regierungspräsidium, das um einen festen Abrisstermin gebeten habe. In der Tat, vieles auf dem Areal des Palmenhauses geschieht wohl an der Grenze der Legalität, aber bisher hatten die Volksvertreter_innen stets in einer Notsituation gehandelt.

Dass Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) “Bürgertäuschung”, in den Saal rufen würde, war zu erwarten. “Seit Jahren warten wir auf den Abriss,” behauptete er, “das Paradies braucht endlich dieses Stück Grünfläche, und außerdem haben wir’s den Bürgern versprochen!” Der Mann hat seine Finger immer am Puls des bürgerlichen Volkes, dem ein gepflegtes Stück Rasen allemal wesentlich wichtiger ist als eine gesicherte Begegnungsstätte für gebeutelte Flüchtlinge.

Anselm Venedey (FWK) fasste zusammen, aus welchen Gründen am Dienstag die Verlängerungsmöglichkeit über 2019 hinaus beschlossen worden war, für die er ebenso wie etwa die LLK auch weiterhin plädierte: Angesichts der Unberechenbarkeit der Flüchtlingsströme weiß kein Mensch, wie die Situation 2019 aussehen wird, darum solle man jetzt den Abriss auf keinen Fall festschreiben, denn vielleicht sei man dann froh, wenn man dort das Café Mondial nach 2019 noch etwas länger unterbringen könne, und Peter Müller-Neff (FGL) wies darauf hin, dass man Ersatzräumlichkeiten für Café Mondial ab 2019 nur unter äußersten Schwierigkeiten finden werde.

Eine überraschende Rolle spielte Zahide Sarikas (SPD): Sie hatte noch am Dienstag im TUA gegen ihren Fraktionskollegen Jürgen Ruff für die Verlängerungsmöglichkeit über 2019 hinaus gestimmt und war in der Zwischenzeit wohl kräftig in die Mangel genommen worden. Sie wollte vor allem klarstellen, dass das Café Mondial den Eindruck vermeiden will, es wolle für immer beim Palmenhaus bleiben, und gab sich optimistisch, dass man für das Café bessere Räumlichkeiten finden werde.

Die Abstimmung fiel mit 18:17 denkbar knapp aus. Das Café Mondial erhält also das Sozialgebäude am Palmenhaus bis 2019, und dann wird das Ding definitiv abgerissen.

Zahide Sarikas jedenfalls wurde gleich nach der Abstimmung im Flur vor dem Ratssaal vom ob dieses Beschlusses sichtlich beglückten Stadtplaner Martin Wichmann spontan umarmt: “Zahide, jetzt haste richtig abgestimmt”. Man kann für das Café Mondial und die Flüchtlinge nur hoffen, dass sich diese Einschätzung nicht als Trugschluss erweist.

O. Pugliese
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