Category Archives: Allgemein

Grüner Ministerpräsident Kretschmann hilft mit: Asylrecht weiter ausgehöhlt

Im Juli hatte die Regierungskoalition den Bundestag per Gesetz beschließen lassen, dass die Balkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina künftig “sichere Herkunftsstaaten” sind. In Kraft treten konnte diese von Experten heftig kritisierte weitere Aushöhlung des Asylrechts jedoch erst nach der Zustimmung der Länderkammer. Und in der hing die Mehrheit an der StimmeWeiterlesen »

Annette Groth: Roma haben ein Recht auf faire Asylverfahren

Noch gut in Erinnerung dürfte den meisten die Abschiebung einer Roma-Familie im Mai aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße sein. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen solche Akte der Inhumanität in Zukunft noch zügiger vonstatten gehen. Sie plant, per Gesetz Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als “sichere Herkunftsstaaten” einzustufen. DasWeiterlesen »

Wir melden uns dann mal ab

Liebe Mitglieder, FreundInnen und Interessierte, auch wir machen Ferien. Im August finden keine regelmäßigen Treffen der Linken Liste Konstanz und keine Sprechstunden der StadträtInnen statt und auch Online treten wir etwas kürzer. Wir sind aber per E-Mail (die-linke-kn@gmx.de) und telefonisch (07531 900 836) erreichbar. Ab 1. September melden wir uns an dieserWeiterlesen »

Cuxhavener Landrat droht 24 Tage altem Kind mit “zwangsweiser Rückführung”

Erika Korn, bekannte Konstanzer Aktivistin für die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, hat uns auf einen Vorgang aufmerksam gemacht, der ob seiner Menschenverachtung Fassungslosigkeit hervorruft – selbst nach den hierzulande geltenden reaktionären Maßstäben für die Abschiebung von Flüchtlingen. Die Rede ist von einem deutschen Landrat, der ein neugeborenes Mädchen, seine Mutter ist Marokkanerin,Weiterlesen »

Solidaritäts-Party für Asyl-Bündnisse voller Erfolg

Die Linksjugend[‘solid] Konstanz veranstaltete in den Räumen des Jugendkultur Contrast e.V. eine Solidaritätsfeier für Geflüchtete. Motto: “Refugees Welcome! ” Mehr als 100 Menschen kamen, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Die Spenden, die dabei zusammenkamen, gehen zu je 50 Prozent an das Bündnis Abschiebestopp Konstanz und an die [‘solid]-Asyl-AG Mannheim. “FasziniertWeiterlesen »

LINKE in Baden-Württemberg punktet bei Europa- und Kommunalwahlen

Überall in Baden-Württemberg haben Listen der LINKEN sowie linke Wahlbündnisse ihre Ergebnisse bei den Kommunalwahlen verbessern können. Im Regionalparlament Stuttgart ist DIE LINKE zukünftig mit vier Mandaten vertreten. Spitzenergebnisse bei den Gemeinderäten gab es in Tübingen (9,6 %) und Freiburg (8,6 %), wo Linke Bündnislisten antraten. Mit linken Partei- und Bündnislisten konntenWeiterlesen »