Archiv der Kategorie: Konstanz

Katamaran-Unfall: Linke Liste fordert Überprüfung der Sicherheitsauflagen

Gut sechs Monate nach der Kollision einer Schnellfähre der Katamaran-Reederei mit einem Segelboot hat jetzt die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen. Sie wirft dem Schiffsführer „fahrlässige Gefährdung des Schiffsverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung“ vor und hat deshalb Strafbefehl beantragt. Im August 2016 hatte die Fähre „Constanze“ bei dem Vorfall eine Yacht versenkt, die zweiköpfige Besatzung… Weiterlesen »

Linke Liste am 26. Januar im Gemeinderat

Vieles drehte sich im Konstanzer Gemeinderat am 26. Januar um das Thema Wohnungsbau. Jeweils gegen die Stimmen der Linken Liste segnete die Ratsmehrheit zwei Großprojekte privater Investoren ab. Die Stadt vergab damit nämlich erneut die Chance, in Eigenregie für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. LLK-Stadtrat Holger Reile nahm zu beiden Projekten Stellung. Außerdem auf der Tagesordnung… Weiterlesen »

Das Vincentius-Areal wird verplant

Im Technischen und Umweltausschuss wurden gestern Weichen für die städtebauliche Weiterentwicklung von Konstanz gestellt. Es ging um die Zukunft des Areals Schottenplatz/ Vincentius-Krankenhaus. Die Fläche ist meistbietend an die Immobilientochter der LBBW gegangen, die dort zehn Häuser sowie eine doppelstöckige Tiefgarage errichten will. Die Diskussion im TUA war eher ein Spiegelfechten, denn eigentlich ist alles… Weiterlesen »

Rosa-Rot-Grün – nicht in Konstanz

Das erste „Offene Grünen Dialog-Forum“ wollte die Möglichkeiten einer Kooperation von Rot-Rot-Grün ausloten – im Bund wie in Konstanz. Dabei ging es nicht in erster Linie um Koalitionen, sondern um Chancen zur punktuellen Zusammenarbeit. Ein Thema, das vor allem junge Leute anzieht – jedenfalls war „Steg 4“ im Konstanzer Hafen zum Bersten gefüllt. Doch die… Weiterlesen »

Vincentius-Areal: Mehr bezahlbare Wohnungen nötig

Noch kann eine Bebauung mit größtenteils teuren Wohnungen auf dem Vincentius-Areal zwischen Laube und Schottenstraße in Konstanz verhindert werden. Denn der TUA (Technische und Umweltausschuss) berät am nächsten Donnerstag als erstes städtisches Gremium den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schottenplatz“; entscheiden wird der Gemeinderat in seiner dann folgenden Sitzung. In wohl unfreiwilliger Offenheit berichtet die Stadtverwaltung in ihrer… Weiterlesen »

Dauerproblem Verkehrskollaps: Busnetze ausbauen, Individualverkehr zurückdrängen

Der Oberbürgermeister hat bei seinem Bürgerempfang beteuert, die von ihm geführte Verwaltung wolle „in allen Bereichen eine nachhaltige Entwicklung“. Einmal abgesehen vom weitgehenden Versagen der Stadt in der Wohnungsfrage, die sich unter anderem im aktuellen Doppelhaushalt durch fehlende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau manifestiert, hört sich das vor allem für die Verkehrspolitik wie das Pfeifen… Weiterlesen »

LLK-Stadrat kritisiert „Schwarz“-Werbung für geistige Bandstifter

Der Kopp-Verlag in Rottenburg am Neckar veröffentlicht jede Menge Machwerke rechtsextremer Autoren. Die Konstanzer Firma „Außenwerbung Schwarz“, mit einem Marktanteil von bundesweit 16 Prozent eine der Großen im Plakatträgergeschäft, findet aber offenkundig nichts dabei, Geschäfte mit den braunen Hetzern zu machen. Seit Wochen wird auf Schwarz-Großplakaten für ein Buch des ehemaligen FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte geworben,… Weiterlesen »

Politischer Jahresauftakt der Konstanzer Linken

Der Kreisverband der Linken lädt Mitglieder und Interessierte zum Neujahrsempfang der Partei am 11. Januar in den Versammlungsraum der „Neuen Arbeit“ in der Konstanzer Chérisy ein. Als Gast begrüßt die Kreis­organisation dazu den LINKE-Bundes­tags­abgeordneten Richard Pitterle aus Böblingen. Der 57-jährige Rechtsanwalt ist gegenwärtig unter anderem Obmann im parlamentarischen CumEx-Untersuchungsausschuss, der die Verstrickung von Bundesregierung und… Weiterlesen »

Haushaltsrede der Linken Liste

Die Haushaltsrede der Linken Liste, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Holger Reile am 20. Dezember im Gemeinderat, im Wortlaut: Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ein kommunalpolitisches Jahr endet in der Regel mit der Verabschiedung des Haushalts – die Frage dabei aber ist: Was machen wir bis dahin? Und da ergibt sich für uns ein Gesamtbild,… Weiterlesen »

Der Haushalt 2017/18 und die Windmühlen

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag versuchte die SPD mit erheblichem Theater­donner, die Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes 2017/18 zu verschieben. Sie sah durch eine von der Stadt überraschend zu leistende Gewerbe­steuer­nachzahlung von acht Millionen Euro die Solidität des Zahlen­werks gefährdet. Die Verwaltung hingegen hielt angesichts eines Haushalts­gesamt­volumens von ca. 475 Millionen Euro für die beiden Jahre… Weiterlesen »