Wieder einmal stehen Flüchtlingen in der Stadt Konstanz Tage banger Ungewissheit bevor. Zwei Familien, darunter sieben Schulkinder und eine schwangere Mutter, wollen die Behörden innerhalb der nächsten drei Wochen abschieben. Die Deportation ist rechtskräftig, die Asylanträge wurden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, wie das Bündnis Abschiebestopp mitteilt. Die betroffenen Familien sind aus Serbien… Weiterlesen »
In der Ukraine tobt ein Krieg, dem seit Februar 2014 mindestens 5000 Menschen zum Opfer gefallen sind, täglich fordern die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Kiew und den “Volksrepubliken” im Osten des Landes weitere Tote und Verwundete. Was sind die Ursachen des blutigen Konflikts an einer Nahtstelle der kapitalistischen EU-Mächte und… Weiterlesen »
Am vergangenen Donnerstag hat auf Antrag der CDU eine Mehrheit im Gemeinderat die Verabschiedung einer Satzung verhindert, nach der die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt ist. Die Vorlage wurde wie schon mehrere Male zuvor in die Fachausschüsse zurückverwiesen. Wieder einmal hat es der Bürgerblock damit geschafft, eine längst überfällige Maßnahme hinauszuschieben, mit der… Weiterlesen »
Die gestrige Sitzung war eine der kürzesten Sitzungen des Gemeinderats seit langem, und sie beschäftigte sich mit einem bunten Strauß von Themen – unter anderem mit der Frage, wie lange Gemeinderatssitzungen in Zukunft dauern sollen. Die SPD hatte ein Ende um 21.30 Uhr beantragt, kam damit aber nicht durch. Demokratie verlangt ihren… Weiterlesen »
Die gestrige Gemeinderatssitzung sollte ein Meilenstein für die Konstanzer Mieter werden: Auf der Tagesordnung stand wieder einmal das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, und dieses Mal sollte es klappen. Allerdings hatten sich die Vertreter der Vermieterinteressen im Gemeinderat etwas ausgedacht, und jetzt geht das Zweckentfremdungsverbot erst mal wieder einen langen Weg durch… Weiterlesen »
“Konstanz ist bunt” – unter diesem Motto zogen am Mittwoch knapp 2000 Leute vom Konzilvorplatz durch die Altstadt auf den Münsterplatz. Sie demonstrierten gegen Fremdenhass und Islamfeindlichkeit und wollten ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. Die DemonstrantInnen folgten einem Aufruf aus dem sozialdemokratischen Umfeld, zahlreiche Gruppierungen aus dem religiösen, zivilgesellschaftlichen und… Weiterlesen »
Kaum zu glauben, was in der gestrigen Sitzung des Konstanzer Kreistages zu hören war, als es um eine Resolution zum winterlichen Abschiebestopp für Asylbewerber ging: „Das brauchen wird nicht“ oder „froh über jeden freien Platz in der Flüchtlingsunterkunft“ und „die Regeln müssen eingehalten werden.“ Die bürgerliche Mehrheit der KreisrätInnen lehnte eine solche… Weiterlesen »
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, Gewerkschaften, Parteien und Religionsgemeinschaften ruft für nächsten Mittwoch, 28. Januar, zu einer Demonstration für Menschlichkeit, Vielfalt und Toleranz auf. Im Aufruf “Konstanz ist bunt” kritisieren die Veranstalter mit Blick auf Pegida & Co, dass sich in Deutschland und Europa nach den Anschlägen von Paris rechtsgerichtete Kräfte der… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz (LLK) will vom Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt Auskunft über das Gesamtvolumen, mit dem die Stadtverwaltung und ihre Institutionen bei Schweizer Banken in der Kreide stehen. Die LLK befürchtet aufgrund der finanziellen Turbulenzen, die nach dem Ende der Bindung Frankens an den Euro negative Konsequenzen für die Stadt und… Weiterlesen »
Der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Regierung und den Aufständischen im Osten des Landes ist offenbar das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Seit dem Wochenende haben ukrainische Truppen eine massive Offensive unter anderem im Raum Donezk gestartet. Laut einem Berater von Präsident Poroschenko mit dem Auftrag, mit allen verfügbaren Mitteln… Weiterlesen »