Dauerhaftes Bleiberecht statt inhumaner Abschiebung

Autor | 27. November 2019

Lukmann Lawall, einer von mehreren MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund in den Konstanzer Konzilgaststätten, wurde am 18. 11. 2019 abgeschoben. Lawalls Arbeitgeber und Mitglied des Gemeinderates, Manfred Hölzl, war derart entsetzt über dieses schockierende Geschehen, dass er vorübergehend sein Mandat ruhen ließ. Er war daher nicht bei der Gemeinderatssitzung am 19. zugegen, auf der die Konstanzer Stadträtinnen und Stadträte beschlossen, eine deutliche Erklärung an Ministerpräsident Kretschmann und alle baden-württembergischen Abgeordneten zu schicken. Schon im Juli 2018 hatte der Konstanzer Kreistag auf Antrag der Linkspartei eine Erklärung verabschiedet, der Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit einen dauerhaften Aufenthaltsstatus sichern soll.

Hier das fraktionenübergreifende Schreiben im Wortlaut, das auch an Andreas Jung (MdB CDU) und Kanzlerin Angela Merkel ging:

Konstanz, 25. November 2019 – Abschiebung des Nigerianers Lukmann Lawall am 18. November 2019

Sehr geehrter Herr Kretschmann, sehr geehrte*r Herr/Frau Abgeordnete*r,

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz fordert Sie auf, die Abschiebung von Lukman Lawall rückgängig zu machen und das Einreiseverbot aufzuheben. Am Freitag, den 15. November, kam der Nigerianer Lukmann Lawall in Abschiebehaft, am Montag, den 18. November, wurde er in den frühen Morgenstunden in sein Heimatland abgeschoben. Diese Abschiebung entspricht zwar der Rechtslage, ist aber aus unserer Sicht unmenschlich und unwürdig für Baden-Württemberg und Deutschland.

Lukman Lawall war in Konstanz bestens integriert. Er war seit drei Jahren bei den Konzilgaststätten Konstanz beschäftigt und galt als hervorragender Mitarbeiter. Sein Arbeitgeber sagt über ihn: „Er ist fleißig, aufrichtig, zuverlässig, höflich, ein sehr feiner Mensch mit guten Umgangsformen.“ Lukmann Lawall hat sein Heimatland verlassen und sich auf den Weg in eine lebenswerte Zukunft gemacht. Er hat diese Zukunft in Deutschland gefunden und sich bestens integriert. Sie mögen sagen, das Boot ist voll. Wir finden, das ist es nicht. Deutschland wirbt im Ausland um Arbeitskräfte, gleichzeitig werden bestens eingearbeitete Arbeitskräfte, die dringend benötigt werden, abgeschoben. Neben der menschlichen Seite ist zu beachten, dass ein Gastronomieunternehmen zum Start der Weihnachtssaison schwerwiegend durch eine falsche Abschiebepolitik geschädigt wird. Wie passt das zusammen? Herr Kretschmann, wie begründen Sie das? Wie können Sie das verantworten, dass Menschen nun einem ungewissen Schicksal überlassen werden, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden hätten? Deutschland stellt sich gerne als offen, fremdenfreundlich, multikulturell dar. Nur Marketing?

Wir sind überzeugt, dass wir diese Menschen brauchen, die in unserem Land Wohnung und Arbeit gefunden haben und die sich bereits bestens integriert haben. In Konstanz sind auch viele Handwerksbetriebe betroffen, die Geflüchtete in Ausbildung oder Arbeit haben, die ebenso aus vermeintlichen „sicheren Herkunftsländern“ stammen. Auch die Handwerkskammer berichtet, dass aus den Berufsschulen während des Unterrichts Geflüchtete Menschen in Ausbildung abgeholt wurden. Wir wollen eine pragmatische Lösung von Fällen, wo sich Menschen bei uns integriert haben und im Arbeitsleben stehen und nur aus asylrechtlichen Gründen abgeschoben werden. Das kann durch kein Gesetz gerechtfertigt werden. Desweiteren setzt dieses Vorgehen das Signal an alle Integrationswilligen, dass es sich gar nicht lohnt, die Forderungen der Gesellschaft und der Politik zu erfüllen, weil die Abschiebung dennoch vollzogen wird. Sollen diese Menschen lieber illegal und ohne Steuern und Sozialabgaben zu zahlen, in prekären, ausbeuterischen Verhältnissen arbeiten, damit sie möglichst viel Geld in der kurzen Zeit, die ihnen bleibt, in die Heimat schicken können?

Bereits im Juli 2018 verabschiedete der Kreistag des Landkreises Konstanz folgende Erklärung:
Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit
Der Kreistag Konstanz unterstützt die Forderung von über 80 Unternehmern aus Baden-Württemberg an Landesinnenminister Thomas Strobl, allen Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit – unabhängig von ihren Herkunftsländern – ein Bleiberecht zu erteilen.

Herr Ministerpräsident, stoppen Sie weitere Abschiebungen dieser Art. Holen Sie Lukmann Lawall wieder an seinen Arbeitsplatz und zu seinem Freundeskreis zurück und ändern Sie die Gesetze.

Die Fraktionen des Gemeinderats der Stadt Konstanz:
Freie Grüne Liste, CDU, Freie Wähler Konstanz, SPD, Junges Forum Konstanz, FDP, Linke Liste Konstanz

Bild: H. Reile

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