Gemeinderat: Wir wollen gequält werden

Autor | 30. Januar 2015

Die gestrige Sitzung war eine der kürzesten Sitzungen des Gemeinderats seit langem, und sie beschäftigte sich mit einem bunten Strauß von Themen – unter anderem mit der Frage, wie lange Gemeinderatssitzungen in Zukunft dauern sollen. Die SPD hatte ein Ende um 21.30 Uhr beantragt, kam damit aber nicht durch.

Demokratie verlangt ihren primären Opfern, kurz: den Gemeinderätinnen und -räten sowie der Verwaltung, einiges ab, und in den letzten Jahren haben sich Dauer und Zahl der Sitzungen ganz erheblich ausgedehnt. Deshalb forderte Jürgen Puchta für die SPD, man möge die um 16.00 Uhr beginnenden Gemeinderatssitzungen in Zukunft um 21.30 Uhr abbrechen und notfalls zwei Zusatztermine pro Jahr einlegen.

Den langjährigen Zuhörer packte bei der folgenden – ausgedehnten – Diskussion massive Skepsis. Von den Zuhörerbänken aus betrachtet sind gemeinhin mindestens 75 Prozent aller Redebeiträge der Gemeinderätinnen und -räte schlichtweg überflüssig. Man merkt als gewiefter Zuhörer recht schnell: Hier werden längliche Redebeiträge vor der Sitzung verfasst und am Ende auch live gehalten, und es ist völlig egal, dass die Vorredner schon ausführlich dasselbe gesagt haben. Manchen Rednerinnen und Rednern mangelt es an geistiger Flexibilität, ihre vorgefertigten Beiträge dem aktuellen Diskussionsstand anzupassen oder – was dem Zuhörer oft lieber wäre – zurückzuziehen; für andere Redner in großen Fraktionen und Gruppierungen ist es einfach ein Stück Macht, bei einem Thema als erste ihrer Fraktion sprechen und somit eine ganz persönliche Duftmarke setzen zu dürfen, und diese Macht wollen sie auskosten. Und wenn ein Hinterbänkler vielleicht zwei- oder dreimal im Jahr die Chance erhält, etwas zu sagen, will natürlich auch er am Schaulaufen vor Publikum und Presse teilnehmen.

Ergo: Die Zermürbung wächst, und wie Peter Kossmehl (FWK) beklagte, sind nicht nur die Sitzungen des Gemeinderates zu lang, sondern auch die der Ausschüsse. Er, der selbst eher zu den Stillen im Lande gehört, forderte “Disziplin der Einzelnen”, aber auch der Sitzungsführung (sprich des Oberbürgermeisters) und schlug seinen Kollegen und Kolleginnen vor, Anfragen an die Verwaltung doch erst mal per Mail einzureichen, statt sie gleich in den Gemeinderat zu tragen. Andere Stimmen hinwiederum beklagten, dass es bei insgesamt 169 Terminen für Gemeinderatsmitglieder allein in diesem Jahr unmöglich sei, sich zu beschränken.

Oberbürgermeister Uli Burchardt positionierte sich deutlich gegen die Zeitbegrenzung, weil er sie für nicht praktikabel hält. Allein im letzten Jahr habe es 611 Sitzungsvorlagen gegeben, die zum Teil drei verschiedene Gremien passieren mussten. Er schlug vor, Entscheidungen doch nicht zuerst in den Ausschüssen abzustimmen und dann noch mal zur endgültigen Abstimmung in den Gemeinderat zu bringen, sondern sie gleich vom Ausschuss entscheiden zu lassen. Außerdem erinnerte er daran, dass man Themen auch ohne vorherige Diskussion direkt abstimmen lassen könne.

Für eine fundamentale Umorientierung setzte sich hingegen Holger Reile (Linke Liste) ein: Das Gerede vom Ehrenamt sei mittlerweile überholt, er und viele Kolleginnen und Kollegen arbeiteten etwa 60 Stunden im Monat, und es sei an der Zeit, dieser Professionalisierung des Gemeinderates Rechnung zu tragen und den Gemeinderätinnen und -räten in Anlehnung an andere Gemeinden wenigstens einen Sockelbetrag von EUR 700 pro Monat zu zahlen. Nur so sie es möglich, die äußeren Umstände der Gemeinderatsarbeit für breite Kreise attraktiver zu gestalten. “Das wäre auch ein Anreiz für viele, die sich bisher ein kommunalpolitisches Mandat weder zeitlich noch finanziell leisten können.”

Das Schlusswort hatte wieder einmal Oberbürgermeister Uli Burchardt: “Wir wollen gequält werden” tirilierte er, auf Reiles Bemerkung “Die Schmerzgrenze ist erreicht” Bezug nehmend, in den Saal. Am Ende stimmte eine deutliche Mehrheit der Rätinnen und Räte gegen eine Zeitbegrenzung der Sitzungen, und auf Dauer dürfte sich wohl die Einsicht breit machen, dass die Tätigkeit im Gemeinderat mehr ein Halbtagsjob ist. Denn der Wunsch nach weiser Selbstbescheidung beim Reden gilt am Ende immer nur den Reden der anderen.

O. Pugliese

WORTLAUT | Holger Reile zum Thema Zeitbegrenzung bei Sitzungen

Wir können dem Antrag der SPD nicht zustimmen. Es ist schlichtweg weder sinnvoll noch umsetzbar, regelmäßig um 21.30 Uhr die Sitzungen zu beenden und damit dynamische Prozesse abrupt zu unterbrechen und eventuell Entscheidungen zu blockieren. Davon haben wir rein gar nichts, außer zusätzliche Belastungen, wie die Verwaltungsvorlage richtigerweise anmerkt.

Der Antrag ist gut gemeint, deckelt aber ein übergeordnetes Problem, das ich kurz schildern möchte. Machen wir uns nichts vor: Das Mandat hier kommt einem Halbtagsjob gleich. Wer das Amt ernstnimmt, und das tun hier fast alle, muss monatlich mit 60 Arbeitsstunden rechnen, oft auch mehr. Ausschuss-Sitzungen, Gesamtgemeinderat, Ortstermine, Beiräte aller Art, Besprechungen in der Fraktion oder Gruppe, Informationsveranstaltungen, dazu meist zeitraubende Recherche bei umstrittenen oder schwer zu durchschauenden Themen – die Schmerzgrenze ist längst erreicht. Leisten können sich das überwiegend nur noch finanziell abgesicherte Ruheständler oder gut gestellte Freiberufler. Und das hat dazu geführt, nicht nur in Konstanz, dass dieses Gremium keineswegs das ist, was es eigentlich sein sollte: Ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung. Schauen wir uns doch bloss um …

Der oft bemühte Einwand, das sei schließlich ein Ehrenamt, greift längst nicht mehr und gleicht einem Totschlagargument. Die Anforderungen an uns sind mittlerweile derart gestiegen, dass beispielsweise die strukturelle und auch finanzielle Ausstattung auf völlig neue Füße gestellt werden muss. Das heißt nicht, dass ein kommunalpolitisches Amt automatisch zu Wohlstand führt, aber ein Sockelbetrag von monatlich 700 Euro wäre durchaus angemessen. Erst kürzlich hat sich der Freiburger Rat auf ein monatliches Grundsalär von 850 Euro pro Kopf geeinigt. Es gab auch aus der Bevölkerung keinen Widerspruch und der Arbeitsaufwand der Freiburger Rätinnen und Räte gleicht dem unsrigen. Das wäre auch ein Anreiz für viele, die sagen, dass sie sich gerne einbringen würden, sich aber ein kommunalpolitisches Mandat vor allem weder zeitlich noch finanziell leisten können.

Ein anderer Punkt: Jeder hier erhält monatlich rund 120 Euro für Mitarbeiter. Das macht zusammen etwa 5000 Euro monatlich. Wir fänden es besser, wenn diese Summe zu gleichen Teilen allen zugute käme – also etwa 700 Euro pro Fraktion oder Gruppierung. Damit könnte man eine Zuarbeiterin oder einen Zuarbeiter zumindest halbwegs vernünftig bezahlen, was auch zu einer Entlastung der Räte beitragen würde. Das übrigens wird in Freiburg und auch anderswo genauso praktiziert.

Klar ist doch: Eine Professionalisierung der Kommunalpolitik hat längst stattgefunden, nur die Rahmenbedingungen für die Mandatsträger hinken noch gewaltig hinterher. Wir entscheiden hier über insgesamt dreistellige Millionenbeträge und die Anforderungen an das Mandat steigen ständig. 169 Termine alleine in diesem Jahr, und es werden noch einige dazu kommen. Darauf müssen wir reagieren. Die Debatte über eine Zeitbegrenzung der Gemeinderatssitzungen, werte Genossinnen und Genossen der SPD, ist da bestenfalls ein vernachlässigbarer Nebenschauplatz.

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