#harrisonistkonstanzer!

Autor | 10. Juli 2019

Der Petition “#harrisonistkonstanzer“ des Café Mondial, die eine Ausbildungsduldung für den von Abschiebung bedrohten Harrison Eijke Chukwu fordert, wollte die Linke Liste auch im Amtsblatt Aufmerksamkeit verschaffen. Der Beitrag wurde mit der vorgeschriebenen Zahl von 1250 Zeichen pünktlich vor Redaktionsschluss abgegeben. Ein paar Stunden später erreichte uns die Nachricht der Redaktion, der Beitrag könne nicht publiziert werden, da Harrison nicht in Konstanz wohne und deshalb der Landkreis zuständig sei. Es wurde ein Ersatzbeitrag angefordert, was die LLK aber ablehnte und auf Veröffentlichung des ursprünglichen Textes bestand.

§ 20 der Gemeindeordnung sieht u. a. vor, „den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen“ – eine Formulierung, die reichlich Ermessensspielraum bietet. Den geforderten Konstanz-Bezug jedenfalls sieht die Linke Liste gleich durch mehrere Punkte erfüllt: Die Petition wurde von KonstanzerInnen gestartet, Harrison arbeitet seit mehreren Jahren ehrenamtlich im Café Mondial, lebte einige Jahre hier und die Ausbildungsstelle, die er gefunden hat, befindet sich ebenfalls in Konstanz. Sein jetziger unfreiwilliger Aufenthalt in der Anschlussunterkunft Öhningen beruht allein auf amtlicher Anordnung.

Auch in der Rechtsprechung gibt es im Hinblick auf zulässige Gemeinderats- (und damit Amtsblatt-)Themen Stimmen für eine großzügige Auslegung: „(Irgend)einen klar erkennbaren kommunalen Bezug des Beitrags“ hält ein Kommentar für „ebenso notwendig wie auch ausreichend“ (BeckOK GemOBW/Haug § 20 Rn. 24); ein anderer betont: „Zu den Aufgaben zählen allerdings nicht nur diejenigen, die einer Gemeinde konkret zugewiesen sind oder die sie allgemein zu bewältigen hat. Der Gemeinderat darf sich auch mit überörtlichen Aufgaben befassen und Stellungnahmen hierzu abgeben, solange diese einen örtlichen Bezug haben und sich auf die Gemeinde auswirken […]“ (BeckOK GemOBW/Brenndörfer § 34 Rn. 43).

Wir fragen uns also, warum der Spielraum so eng ausgelegt wurde und sehen eine Parallele zu der vom Internationalen Forum unterstützten LLK-Resolution „Keine Abschiebung nach Afghanistan“ (April 2017), die Oberbürgermeister Burchardt in der damaligen Ratssitzung nicht zuließ und die trotzdem von einer großen Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder im Nachhinein unterzeichnet wurde.

Eine Sache ist die juristische Bewertung; über sie lässt sich oft trefflich streiten. Auf einem anderen Blatt steht aber die politische, die humanitäre Relevanz. Fakt ist: Die Amtsblatt-Redaktion hat mit formalen Argumenten ein Statement unterdrückt, das um Unterstützung für einen gut integrierten Menschen wirbt, dem die Abschiebung droht. Wir bleiben dabei: Die LLK wird auch in Zukunft nicht akzeptieren, dass der Gemeinderat in seinem Recht beschnitten wird, für bedrohte Geflüchtete einzutreten.

Anke Schwede, Holger Reile, Simon Pschorr


Im Folgenden der abgelehnte Beitrag im Wortlaut:

Harrison ist Konstanzer“

So lautet der Titel der Petition, die eine Ausbildungsduldung für Harrison Eijke Chukwu fordert. Der 39-jährige Nigerianer floh 2010 vor gewalttätigen Auseinandersetzungen in seiner Heimatregion, in deren Verlauf er unter anderem Zeuge der Ermordung seines jüngeren Bruders und Arbeitgebers wurde. Trotz dieser traumatischen Erfahrung erhielt er kein Asyl.

Harrison lebt seit 8 ½ Jahren im Landkreis Konstanz und ist allen, die das Café Mondial besuchen, als geschätzter und wichtiger ehrenamtlicher Mitarbeiter bekannt. Nun droht die endgültige Abschiebung, obwohl er einen Ausbildungsplatz hat. Vor einem Jahr hat sich der Kreistag Konstanz zu diesem Thema positioniert und einen Antrag der Linkspartei einstimmig verabschiedet, Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit – unabhängig von ihren Herkunftsländern – ein Bleiberecht zu erteilen.

Es ist beschämend, dass selbst um eine solche Ausbildungsduldung gekämpft werden muss, um die Abschiebung in ein vom Bürgerkrieg gebeuteltes Land zu verhindern. Wir bitten deshalb um weitere Unterstützung für die Petition „#harrisonistkonstanzer – Ausbildungsduldung für Harrison!“, die bisher 1.852 Personen unterzeichnet und sich damit für eine sichere Zukunft Chukwus ausgesprochen haben (Stand 05. Juli).

Linke Liste Konstanz

Ein Kommentar zu “#harrisonistkonstanzer!

  1. Doris Künzel

    DANKE! An die GemeinderätInnen der LINKEN, die sich immer wieder für die Rechte der Geflüchteten, gerade auch hier in Konstanz einsetzen! In unserer Petition mit dem Titel “Harrison ist Konstanzer” von Cafe Mondial Konstanz e.V. heißt es ganz deutlich ” Mit Harrisons aktuell drohender Abschiebung nach Nigeria würde das Café Mondial einen seiner besten Mitarbeiter verlieren – und viele Konstanzer *innen einen Freund. Für Konstanz und für Harrison wünschen wir uns eine Ausbildungsduldung, damit er bei uns bleiben kann.”
    Mehr kommunaler Bezug geht eigentlich kaum!!! Ja, sehr kleinkariert und kleinherzig das Amtsblatt! War es nicht ursprünglich für uns Konstanzer BürgerInnen gedacht?

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