Linke-Kreisräte stellen Anfrage zur Lage der Flüchtlinge

Autor | 12. Mai 2015

Die beiden Kreisräte der Linkspartei haben Fragen zur Situation der Flüchtlinge im Landkreis an den Landrat formuliert. In einem Brief an Frank Hämmerle bitten Marco Radojevic und Hans-Peter Koch unter anderem um Auskunft darüber, wie es um den Schutz von Flüchtlingen und ihrer Unterkünfte bestellt ist, welche Angebote und Hilfen der Kreis anbietet und wie er sich zur Forderung nach einer regionalen Flüchtlingskonferenz stellt. Wissen wollen sie aber auch, wie das Landratsamt in Abschiebungen involviert ist.

Das Thema, das angesichts steigender Flüchtlingszahlen, knapper Unterkünfte und lahmender finanzieller Unterstützung durch das Land derzeit im Zentrum der Kreispolitik steht,  wird am kommenden Montag auch den Kreistag beschäftigen. Vielleicht gibt es da schon Antworten auf den Fragenkatalog der Linken-Räte.

red

WORTLAUT | Anfrage Flüchtlinge | Sehr geehrter Herr Landrat Hämmerle, sehr geehrte Damen und Herren, wir richten folgende Fragen zum Themenkomplex Flüchtlinge an Sie und bitten um eine Beantwortung.

1. Schutz von Geflüchteten und Unterkünften
Hat das Landratsamt Kenntnis von rassistisch bzw. fremdenfeindlich motivierten Sachbeschädigungen an den Unterkünften für geflüchtete Menschen im Landkreis Konstanz?
Hat das Landratsamt Kenntnis von rassistisch bzw. fremdenfeindlich motivierter körperlicher oder psychischer Gewalt gegen Geflüchtete?
Gibt es Pläne bzw. bestehende Maßnahmen, um die Unterkünfte und Geflüchteten angesichts der vermehrten fremdenfeindlichen Anschläge zu schützen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

2. Angebote und Hilfe für Geflüchtete
Welche Angebote bestehen seitens des Landreises, um die Geflüchteten bei der Integration zu unterstützen?
Welche Pläne hat der Landkreis, um Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
Ist geplant, den Geflüchteten eine “Gesundheitskarte” zur Verfügung zu stellen,um zu vermeiden, dass diese jeden Arztbesuch umständlich beantragen müssen? Wenn nein, warum nicht?
Koordiniert und unterstützt der Landkreis Vereine, Bürgerinitiativen und anderen Gruppen, die Geflüchtetenarbeit betreiben? Wenn ja, wie sieht diese Unterstützung konkret aus? Wenn nein, warum nicht?
Findet eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Kommunen des Landkreises bei der Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge statt?
Wie steht der Landkreis zum Vorschlag einer regionalen Flüchtlingskonferenz, bei der Kreis, Kommunen und Initiativen an einen Tisch gebracht werden, um über eine Koordinierung der Aktivitäten und Möglichkeiten einer Verbesserung der Lage der Geflüchteten zu beraten?

3. Unterstützung von Land und Bund
Wieviel Mittel erhält der Kreis vom Land und Bund für die Geflüchtetenhilfe?
Gibt es von dieser Seite Zusagen, die finanzielle Unterstützung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen zu erhöhen?

4. Abschiebungen
Warum werden Abschiebungen nicht immer ordnungsgemäß angekündigt?
Welche Polizeikräfte sind an einer Abschiebung beteiligt?
Wer ist beim Landratsamt dafür zuständig, dass die Polizeikräfte Zugang zu den Unterkünften erhalten?

Mit freundlichen Grüßen,
Marco Radojevic, Kreisrat / Hans-Peter Koch, Kreisrat

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