Der Kreisvorstand der Linken lädt die Mitglieder der Partei, aber auch alle Interessierten, zu einer Versammlung am 2. Dezember ein. Schwerpunktthema des Treffens wird die bevorstehende Landtagswahl am 13. März nächsten Jahres sein.
Am 21./22. November haben die knapp 200 Delegierten des Landesverbands Baden-Württemberg auf einem Parteitag in Stuttgart das Wahlprogramm beschlossen, mit dem die Partei in den Landtagswahlkampf ziehen wird, und mit Gökay Akbulut und Bernd Riexinger die Spitzenkandidaten der LINKEN nominiert.
Der Konstanzer Kreisverband hatte vier Delegierte zum Parteitag entsandt, außerdem nahm ein Vertreter des örtlichen Jugendverbands teil. Zu den Delegierten gehörten auch die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Konstanz und Singen, Simon Pschorr und Jürgen Geiger.
Wir wollen auf der letzten öffentlichen Versammlung des Kreisverbands in diesem Jahr über den Verlauf und die Ergebnisse der teilweise kontroversen aber fast durchweg sachlichen Diskussionen über die politischen Schwerpunkte des Landtagswahlkampfs berichten. Auf der Versammlung soll aber vor allem auch schon erörtert werden, wie wir mit einem ideenreichen und spannenden Wahlkampf in der Region dazu beitragen können, dass DIE LINKE am 13. März den Sprung in den Stuttgarter Landtag schafft.
Gerade die jüngsten Entwicklungen in der Flüchtlingsfrage unterstreichen, wie wichtig der Einzug der LINKEN in das Landesparlament ist. Ministerpräsident Kretschmann hat menschenrechtliche Grundsätze endgültig über Bord geworfen und den Verschärfungen des Asylrechts zugestimmt. Das ist nur ein weiterer negativer Höhepunkt in der traurigen Bilanz der grün-roten Koalition: Die Regierung hat in den letzten vier Jahren weder die versprochene ökologische und soziale Wende angepackt, noch die Demokratie im Land entscheidend vorangebracht. DIE LINKE im Landtag wird dringend gebraucht, um im Parlament all denen eine Stimme zu verleihen, die eine friedliche, soziale, ökologische – kurz: eine menschliche Politik für Baden-Württemberg einfordern.
DIE LINKE. Kreisverband Konstanz, Jürgen Geiger
Mittwoch, 2. Dezember 2015, 19 Uhr
Konstanz, „Bürgerstuben“, Bahnhofplatz 7, 78462 Konstanz