Beschränkte Zufriedenheit

Am 18.4. wurden dem Konstanzer Gemeinderat die Ergebnisse der von der Universität durchgeführten Bürgerbefragung 2023 (Warum nicht „Bürger*innenbefragung“?) vorgelegt. Die Themen waren u.a.: „Lebenszufriedenheit“ und „Subjektive Wahrnehmung zur Konstanzer Innenstadt“. Ein kritischer Blick scheint uns trotz allem angebracht, denn vor allem der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bringt unsere Stadtgesellschaft zunehmend in eine fatale Schräglage. Hierzu… Weiterlesen »

Unsinn und Marketing?

Die Stadt musste jüngst in einer Vorlage für den Haupt-, Finanz- und Klima-Ausschuss zugeben, dass sie an der Digitalisierung gescheitert ist. Viele Dienstleistungen, die bis Ende 2022 im Interesse von Bürger*innen und Sachbearbeiter*innen benutzerfreundlich digitalisiert werden sollten, müssen wohl noch mehrere Jahrzehnte lang so umständlich wie bisher abgewickelt werden. Da kommt das Projekt „Smart Green… Weiterlesen »

Kommunalwahl 2024: Die Listen von LINKE und Linker Liste stehen

Holger Reile, Anke Schwede, Bernhard "Fips" Hanke 2023-12-07 © LLK

Anfang Dezember fand die gemeinsame Aufstellungs-Veranstaltung mit gut 30 Anwesenden im Treffpunkt Petershausen statt. Aufbruchsstimmung war deutlich zu spüren. Auch zahlreiche junge Menschen, unter anderem aus dem Gewerkschaftsumfeld bis hin zu Aktivist*innen von Fridays for Future, kandidieren bei den kommenden Wahlen für die Linke Liste Konstanz im Konstanzer Gemeinderat, sowie für DIE LINKE im Kreistag.… Weiterlesen »

Entscheidung für die Kultur

Karin Becker wird ihren Vertrag nicht verlängern. Die Ursache: Eine konstante Spardebatte. Die konservativen Gemeinderatsfraktionen haben in Zusammenarbeit mit der Stadtspitze die beiden großen Kulturbetriebe – Philharmonie und Theater – angezählt. Ohne Rücksicht auf die vielen Beschäftigten der beiden Häuser wurden Sparquoten diskutiert, die wesentliche Einschnitte im kulturellen Angebot, für die Philharmonie mit großer Wahrscheinlichkeit… Weiterlesen »

Die Zeche sollen die anderen zahlen

Der Versuch konservativer Kräfte im Gemeinderat, den Konstanzer Kulturinstitutionen ein existenzgefährdendes Sparprogramm von ca. zwei Millionen Euro aufzuzwingen, wurde nach Unmutsbekundungen der Konstanzer Bevölkerung und der gesamten deutschen Kulturszene vom Gemeinderat abgeschmettert. Dieser Sparversuch, der vom OB in namentlicher Abstimmung befürwortet wurde, zeigt erneut, dass die Konstanzer Verwaltungsspitze allzuoft auf Gefälligkeiten für die Wirtschaft setzt… Weiterlesen »

Falsche Sparsamkeit

Am 26.10. 2023 wurden im Gemeinderat die vom OB vorgeschlagenen Kürzungen bei Theater und Philharmonie diskutiert und letztlich im Wesentlichen abgelehnt. In der Gemeinderatssitzung hielt Holger Reile eine Rede, die unseren Standpunkt deutlich macht. Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – einer Stadt, die bisher immer stolz darauf war, sich als… Weiterlesen »

Demokratie braucht mehr Beteiligung von „unten“

Die Kommunalwahl im nächsten Juni wirft ihre Schatten voraus. Kandidat*innenlisten werden zusammengestellt, Programme diskutiert und Geld gezählt. Für alle Beteiligten zeichnen sich anstrengende Wochen ab, und sie hoffen nicht nur auf ein gutes Ergebnis für sich, sondern auch auf eine hohe Wahlbeteiligung. Eine breite Teilnahme der Bürger*innen an der Wahl stellt sicher, dass der neue… Weiterlesen »

Wohnungsbau: Höchste Alarmstufe

Was schon länger abzusehen war, ist nun eingetreten: Vor allem gestiegene Zinsen, hohe Baukosten, viel zu lange Planungszeiten und leere Fördertöpfe lassen auch in Konstanz den Wohnungsbau ins Stocken geraten. Dass beispielsweise die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wobak und auch der Spar- und Bauverein deswegen die Baubremse ziehen, ist ein unüberhörbares Alarmsignal und wird dazu führen, dass… Weiterlesen »

Solidarität wirkt

Der herzlose Umgang mit dem in Konstanz längst heimisch gewordenen Gambier Alieu Ceesay hat viele Konstanzer*innen bewegt. Seine geplante Abschiebung zeigt die Brutalität einer vor allem auf die Abschottung Europas bedachten Politik, die auf das Schicksal einzelner Menschen keine Rücksicht nimmt. Gegen die geplante inhumane Abschiebung formierte sich in Konstanz ein breiter Protest in allen… Weiterlesen »

Alieu Ceesay darf nicht abgeschoben werden!

Wieder soll ein junger Mann abgeschoben werden. Er wird aus seiner neuen Heimat gerissen, um in ein Land zurückgebracht zu werden, das ihm keine Perspektiven bot. In Deutschland hat er sich erfolgreich eine Perspektive aufgebaut – doch diese Leistung wird nicht etwa honoriert, sondern durch die zwangsweise Abschiebung mit Füßen getreten. Genommen werden ihm: Seine… Weiterlesen »