Regionales Bündnis gegen Handelsabkommen TTIP plant Aktionen

Autor | 12. August 2014

TTIP stoppen!Auf Initiative des Ortsvereins Medien der Gewerkschaft ver.di formiert sich im Raum Konstanz ein regionales Bündnis gegen das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen TTIP. Auf einem ersten, gutbesuchten Treffen Anfang August einigten sich die Beteiligten darauf, im Herbst auch regional Aktionen gegen TTIP zu organisieren; jetzt laden die InitiatorInnen alle Interessierten zu einem zweiten Treffen am 21. August ein, um das weitere Vorgehen zu beraten (Besprechungsraum des DGB-Hauses, Beyerlestraße 1, Konstanz).

Der Kreisverband der Linken, die örtliche Linksjugend solid und die Linke Liste Konstanz unterstützen die Initiative.

Zur Notwendigkeit von lokalen Aktivitäten gegen das geplante Abkommen schrieben die InitiatorInnen in ihrer Einladung:

“Das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP muss uns Sorge bereiten: Es wird hinter verschlossenen Türen verhandelt, senkt Standards bei Verbraucher- und Arbeitsschutz, gibt den Großkonzernen weitreichende Vollmachten und hebelt die Demokratie aus. Gegen dieses Abkommen mobilisieren europaweit zahlreiche Gruppierungen; TTIP-GegnerInnen haben inzwischen den 11. Oktober zum internationalen Aktionstag ausgerufen.

Wir vom ver.di-Ortsverein Medien wollen diesen Tag auch in Konstanz begehen und machen uns derzeit Gedanken über eine Informationsveranstaltung, die im Vorfeld dieses Aktionstags stattfinden soll.

Damit der Protest vor Ort von einem breiten Bündnis getragen wird, schlagen wir ein Treffen aller interessierten Umweltverbände, Gewerkschaften, Initiativen, Interessensgemeinschaften und örtlichen Parteien vor, auf dem wir mögliche Aktionsformen und gemeinsame Standpunkte besprechen wollen. Als Diskussionsgrundlage bietet sich die Gemeinsame Erklärung von über 120 europäischen Organisationen an, die auf der Website www.ttip-unfairhandelbar.de zu finden ist.

Beim geplanten transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP geht es um weit mehr als Chlorhühnchen oder Genmais. TTIP soll nach allem, was man bisher weiß, eine weitgehende Deregulierung erkämpfter Standards ermöglichen und es Firmen erlauben, Staaten zu verklagen, wenn diese Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung beschließen. TTIP kommt zudem nicht allein. Zwar hat sich die deutsche Regierung vor zwei Tagen gegen ein ähnliches Vorhaben zwischen Kanada und der EU ausgesprochen, doch ihre Vorbehalten richten sich nur gegen einzelne Teile des geplanten Vertragswerks. Und teilweise noch viel weiter geht das derzeit von den USA, der EU und 21 anderen Staaten verhandelte Privatisierungsabkommen TISA.”

Redaktion

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