Die Stadt Konstanz beteiligt sich am Förderwettbewerb „Modellprojekte Smart Cities“, der Gemeinderat hat das Vorhaben in der März-Sitzung ohne die Stimmen der LLK befürwortet. Mit dieser Maßnahme fördert die Bundesregierung die „Entwicklung von Kommunen zu zukunftsfähigen, intelligenten und vernetzten Akteuren“. Und wieder wurde ein externer Dienstleister zu Rate gezogen, diesmal City & Bits aus Berlin, die ihre Digitalisierungskonzepte in ganz Deutschland, von Nordfriesland bis an den Bodensee, verkaufen. Wir kritisieren diese teure und stetig wachsende Beraterkultur, anstatt das interne Knowhow zu stärken und dringend benötigte Stellen zu schaffen. Grundsätzlich begrüßen wir aber, dass sich in Sachen Digitalisierung etwas tut. Denn es genügt nicht, den digitalen Dingen einfach ihren Lauf zu lassen.
Kritik üben wir jedoch daran, dass der Datenschutz und die soziale Dimension der Veränderungsprozesse im Konzept „Smart Green City“ kaum eine Rolle spielen. Hier wurde mit der Übernahme unseres Antrags, alle BürgerInnen, unabhängig von Herkunft und Einkommen, an den digitalen Prozessen zu beteiligen, zwar nachgebessert – aber skeptisch bleiben wir trotzdem. Denn der von der Stadt aufzubringende Eigenanteil von 6,125 Millionen Euro könnte sinnvoller für konkrete Sozial-, Kultur- und Klimaprojekte verwendet werden.
Außerdem sollen zu 30 Prozent Drittmittel eingeworben, also private AkteurInnen beteiligt werden, was wir ablehnen. Nicht, dass zukünftig in Konstanz Verhältnisse wie in Japan herrschen, wo der öffentliche Städtebau teilweise privatisiert wurde. In Tokio beispielsweise werden Konzerne bei der Entwicklung von Smart-City-Projekten zu treibenden städtebaulichen Kräften. Über selbst entwickelte Plattformen besitzen sie sensible Bewohnerdaten und dominieren ganze Viertel in allen Lebensbereichen.
Anke Schwede (Amtsblatt Nr. 8 / 2021)
