Keine Frage, der private Betreiber des neuen Studierendenwohnheims C3 auf dem Chérisy-Areal reizt alle Möglichkeiten aus, die der Gesetzgeber privaten Geschäftemachern mit der Wohnungsnot bietet. Nicht nur, dass er sündhaft teure Mieten ab 430 Euro aufwärts monatlich kassieren und auch in anderen Bereichen den BewohnerInnen tief in die Tasche greifen will. Vorgesehen ist auch ein mehr als fragwürdiges Überwachungssystem, das den AStA der Universität zu Recht an Orwellsche Verhältnisse erinnert.
Ob die C3-Besitzer dabei in verschiedenen Punkten über die gesetzlich zugelassene Abkassiererei und Gängelung hinausgegangen sind, muss selbstverständlich geklärt werden. Der Mieterbund hat auf verschiedene Passagen in den Verträgen hingewiesen, die das durchaus nahelegen. Die Linke Liste Konstanz verlangt von der Stadtverwaltung, dass sie sich umgehend und umfassend juristisch informiert und, sollten Gesetzesverstöße vorliegen, sofort die nötigen Schritte dagegen einleitet. Wir werden zu diesem Thema auf der kommenden Gemeinderatssitzung jedenfalls unbequeme Fragen stellen und Konsequenzen fordern.
Der eigentliche Skandal aber ist, dass Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit dieses Projekt, gegen den entschiedenen Widerstand der Linken Liste übrigens, überhaupt erst möglich gemacht haben. Wohl wissend um die in der Stadt herrschende Wohnungsnot, die nicht zuletzt Studierenden zu schaffen macht; hat man unverdrossen wieder einmal auf private Investoren und damit auf die Geldgier gesetzt – und das auf einem Feld, das zum Kernbestand der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Wer will den Verantwortlichen im Rathaus und den Fraktionsbüros denn eigentlich glauben, dass sie nicht genau gewußt haben, warum Anleger insbesondere in Unistädten die Investition in solche Objekte als neue Goldgrube entdeckt haben.
Als besonders dreist ist zu bewerten, dass noch wenige Tage, bevor der AStA wegen der Mietverhältnisse Alarm geschlagen hat, städtische und universitäre Prominenz gemeinsam mit den Betreibern das fragwürdige Abkassiermodell in den höchsten Tönen gelobt haben. Die Verantwortungsträger feierten damit ein Modell ab, das exorbitant teure Wohnungen als Beitrag zur Linderung des Wohnungsmangels verkauft. Im Ergebnis setzen solche Projekte allenfalls Maßstäbe dafür, was beim Ausquetschen der Betroffenen nach oben alles möglich ist.
Die Linke Liste fordert, dass mit dieser fragwürdigen und unsozialen Stadtentwicklungspolitik endlich Schluss sein muss. Wer die Wohnungsnot bekämpfen will, hat den Wohnungsbau, besonders auch für Studierende, dem Markt zu entziehen. Wir brauchen in dieser Stadt endlich eine sozialpolitische Offensive, die Wohnraum, auch und besonders für Studierende, mit öffentlichen Mitteln im unteren Preissegment schafft.
Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz (LLK)
