Vincentius-Areal: Mehr bezahlbare Wohnungen nötig

Autor | 18. Januar 2017

Noch kann eine Bebauung mit größtenteils teuren Wohnungen auf dem Vincentius-Areal zwischen Laube und Schottenstraße in Konstanz verhindert werden. Denn der TUA (Technische und Umweltausschuss) berät am nächsten Donnerstag als erstes städtisches Gremium den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schottenplatz“; entscheiden wird der Gemeinderat in seiner dann folgenden Sitzung.

In wohl unfreiwilliger Offenheit berichtet die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage für den TUA: „Mit der Integration des Vincentius Krankenhauses in das Klinikum Konstanz und der zukünftigen Verlegung des Standortes nach Petershausen sollte das Grundstück an der Unteren Laube im Stadtteil Paradies vermarktet werden“. Genau: Es geht offensichtlich um „Vermarktung“ – von Wohnraum-Beschaffung ist nur am Rande die Rede.

Denn, so weiter in der Vorlage: „Gemäß dem Handlungsprogramm Wohnen ist ein ausgewogener Wohnungsmix herzustellen, welcher einem breiten Spektrum an Nachfragegruppen gerecht wird und so die Vielfalt und soziale Mischung im Quartier gewährleistet. Es gelten die baulandpolitischen Grundsätze der Stadt Konstanz. Die Zielgruppenbindung liegt bei 20% gefördertem und 10% preisgedämpften Wohnungsbau“. Höchsten 30 Prozent der geplanten 108 Wohnungen also könnten womöglich zu erschwinglichen Preisen und/oder Mieten angeboten werden.

Man erinnert sich: Zwischen Januar 2015 und Juni 2016 fand ein Investoren- und Planungs-Wettbewerb statt – es wurden also architektonische Entwürfe mit einem Kaufpreisangebot kombiniert. Als Sieger ging die Immobilien-Tochtergesellschaft der Landesbank, die LBBW Immobilien Development GmbH, aus dem Wettbewerb hervor, örtliche Konkurrenten kamen nicht zum Zug. Man darf vermuten, dass der stattliche Kaufpreis nun über Mieten und Verkaufserlöse wieder hereinkommen soll, schließlich ist von ‚Vermarktung‘ die Rede. Da scheint dann kein Platz für erschwingliche Mieten mehr zu sein – mindestens die Hälfte der 108 Wohnungen sollte aber, so fordert es die Linke Liste Konstanz (LLK), aus „geförderten und preisgedämpften“ Wohnungen bestehen.

geltungsbereichWer und was wird wie gefördert?

Dazu sollte man wissen: Basis für geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau ist das Landeswohnraumförderungsprogramm. Das fördert unter anderem die Schaffung von Mietwohnraum für Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Das Programm definiert als Einkommensbezugsgröße den durchschnittlichen Bruttojahresverdienst eines männlichen Lohnabhängigen von 54 000 Euro pro Jahr (2016). Haushalte, deren Gesamteinkünfte um 25 Prozent oder mehr unter dieser Bezugsgröße liegen, haben Förderansprüche.

Die Finanzierung erfolgt in Form von (gegenwärtig) zinslosen Darlehen durch die L-Bank mit unterschiedlichen Laufzeiten für die Sollzinsbindung. Während der Dauer der Miet- und Belegungsbindung (10, 15 oder 25 Jahre) ist die Kaltmiete gegenüber der jeweils ortsüblichen Vergleichsmiete um mindestens 33 Prozent abzusenken.

Man sieht: Eine zusätzliche Förderung kostet Geld. Das sollte aber gerade für erschwingliche Mieten in der Konstanzer Innenstadt aufgebracht werden. Die TUA-Mitglieder haben es auf ihrer Sitzung am Donnerstag in der Hand, durch entsprechende Vorgaben im Bebauungsplan die soziale Komponente dieses Projekts zu stärken: Mehr bezahlbarer Wohnraum muss die Losung sein.

hpk/jüg (zuerst erschienen bei seemoz.de)

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