Monats-Archive: November 2014

Biji Berxwedana Kobanê! Friede und Freiheit für Kurdistan! Weg mit dem PKK-Verbot!

Solidarität mit Kobane-01Mehr als 250 Menschen demonstrierten am Samstag in Konstanz, um ihre Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Verteidiger der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der IS-Milizen zum Ausdruck zu bringen. Die Demonstration “Solidarität mit Kobanê – Stoppt den IS-Terror”, zu der KurdInnen aus der Region Rojava, die “Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland” (ATIF) und der Kreisverband der Linken aufgerufen hatten, führte vom Benediktinerplatz über die Fahradbrücke durch die Innenstadt und endete mit einer Kundgebung auf der Markstätte. In Sprechchören riefen die DemonstrantInnen, darunter viele MigrantInnen kurdischer und türkischer Herkunft, zur Unterstützung des Widerstands gegen den IS-Terror und der Verteidigung der kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in der Region Rojava auf. Sie forderten das Ende jeder direkten oder indirekten Unterstützung der islamistischen IS-Terrorbanden durch den NATO-Staat Türkei, die Freilassung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, sowie die sofortige Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland und der EU.

Solidarität mit Kobane-05Auf der Abschlußkundgebung bekundeten Rednerinnen und Redner in deutscher, türkischer und kurdischer Sprache ihre Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen, die von der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung in der Region Rojava aufgebaut wurden. Dieses Modell der Demokratischen Autonomie will allen Ethnien, Religionen und Geschlechtern ermöglichen, gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen ein selbstbestimmtes Leben, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, zu gestalten. Dazu erprobt die Bevölkerung Wirtschaftsmodelle, die mit feudalistischen Clan-Strukturen und kapitalistischer Profitproduktion brechen und sich stattdessen an den Bedürfnissen der BewohnerInnen orientieren. Dass dieses emanzipatorische Modell insbesondere auch die Befreiung der Frauen von patriarchalischer Unterdrückung auf die Tagesordnung gesetzt hat, unterstrich nicht zuletzt der auffällig hohe Frauenanteil unter den kurdischen TeilnehmerInnen der Demonstration.

Solidarität mit kobane-09Jürgen Geiger, Sprecher des Kreisvorstands der Linken, verwies in seinem Redebeitrag auf die Verantwortung der westlichen Großmächte für das Erstarken der reaktionären islamistischen Terroristen. Der IS sei ein Produkt der skrupellosen Machtpolitik der kapitalistischen Großmächte, die sich den ölreichen Nahen Osten als Rohstofflager für die Profitproduktion sichern wollten. “Dafür zetteln sie seit Jahrzehnten Kriege an, stürzen Regierungen und finanzieren nicht zuletzt Gruppierungen wie den IS”, sagte Geiger. Das Erstarken des Islamismus sei auch ein Ergebnis der gesellschaftlichen Hoffnungslosigkeit von Millionen, die eine solche Politik mit sich bringe. “Solange Gruppen wie der IS westlichen Interessen dienen, läßt man sie wüten.” Erst nachdem die “von der Leine gelassene Bestie ein Eigenleben” entwickelt habe, versuche man nun, den Schaden zu begrenzen. Der Linke-Sprecher bezeichnete den Kampf um das demokratische Projekt in Rojava als “Symbol der Hoffnung”, das alle Unterstützung verdiene: “Hier haben Menschen ihre eigenen Geschicke in die Hand genommen. Sie nehmen Armut, Unterdrückung und Ausbeutung nicht mehr länger hin und demonstrieren, dass ein anderes Leben möglich ist. Diese Revolution von Rojava hat eine Strahlkraft entwickelt, die weit über die Region hinaus reicht.” Geiger erläuterte, dass die Linke als antimilitaristische Partei eine weitere militärische Intervention der Westmächte in der Region klar ablehne. Er forderte stattdessen, endlich alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Selbstverteidigungskräfte der gegen die IS kämpfenden KurdInnen schwächen. Die Bundesregierung müsse die kurdische Selbstverwaltung als “legitimen Entwicklungspfad für die dort lebenden Menschen” anerkennen und Anstrengungen unternehmen, den IS von seinen Finanziers nicht nur in der arabischen Welt und vom Handel mit Rohstoffen und Waffen effektiv abzuschneiden. Oberste Priorität müsse der Schutz der Flüchtinge und der Zivilbevölkerung haben. Geiger: “Deutschland muss endlich die humanitäre Hilfe für die aus Syrien und dem Irak geflüchteten Menschen massiv verstärken. Grenzen auf für die Flüchtlinge!” Auch der Linke-Vertreter forderte die Aufhebung des PKK-Verbots: “Die Arbeiterpartei Kurdistans und ihre Schwesterorganisationen tragen die Hauptlast des Kampfes gegen den IS, sie haben Zehntausenden das Leben gerettet. Ihre Anhänger werden in unserem Land trotzdem nach wie vor verfolgt, das muss aufhören – sofort!” Die Linke werde sich dafür parlamentarisch und außerparlamentarisch einsetzen.

Redaktion

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Solidarität mit Kobanê! Stoppt den IS-Terror! Demonstration am 8.11. in Konstanz

Rojava_20_11_14_VeranstaltungIn unserer Region lebende Kurdinnen und Kurden aus dem Gebiet Rojava rufen zu einer Demonstration am Samstag, 8. November, in Konstanz auf. Sie wollen damit ein Zeichen der Solidarität mit dem Kampf ihrer Landsleute gegen die IS-Milizen in Nordsyrien und im Nordirak setzen.

Seit Wochen steht die Region Rojava in Nordsyrien wegen der Angriffe des IS auf die Stadt Kobanê im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Menschen verteidigen dort nicht nur ihre Heimat gegen die fanatisierten islamistischen Banden. Sie kämpfen auch für ein Modell des Zusammenlebens, als Demokratische Autonomie bezeichnet, das allen Ethnien, Religionen und Geschlechtern ermöglichen soll, gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen ein selbstbestimmtes Leben, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, zu gestalten. In Rojava wird dazu auch ein Wirtschaftsmodell entwickelt, das mit der kapitalistischen Profitproduktion bricht und sich stattdessen an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Dieses demokratische Projekt wird nicht nur von den religiösen Fanatikern des IS wütend bekämpft, es ist auch den westlichen Großmächten und den mit ihnen verbundenen Staaten der Region, allen voran die Türkei, ein Dorn im Auge.

In dieser Situation ist die Stärkung des Widerstands gegen den IS durch die internationale Gemeinschaft von großer Bedeutung. Die tief in den Konflikt verstrickten westlichen Industriestaaten und die Türkei müssen gezwungen werden, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Selbstverteidigungskräfte der gegen den IS kämpfenden Kurdinnen und Kurden schwächen. Für eine Unterstützung des kurdischen Widerstands demonstrieren seit Wochen weltweit immer mehr Menschen. Dafür werden wir an diesem Samstag auch in Konstanz auf die Straße gehen.

Die LINKE ruft zur Beteiligung an der Demonstration auf. Sie fordert von der Bundesregierung, dass sie die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen anerkennt. Das Verbot der PKK, mit dem politische Solidaritätsarbeit hierzulande unter Strafe gestellt wird, muss in Deutschland sofort aufgehoben werden. Die deutsche Regierung muss ihren Einfluß geltend machen, damit die Türkei die Grenzen zu den betroffenen Gebieten für kurdische KämpferInnen und Versorgungsgüter öffnet und stattdessen den Zustrom von IS-Kräften unterbindet. Dass aus der Bundesrepublik weiterhin Waffen und Rüstungsgüter an direkt oder indirekt in diesen blutigen Krieg involvierte Mächte geliefert werden, ist ein nicht hinnehmbarer Skandal. Nicht zuletzt müssen die humanitären Hilfen Deutschlands für die aus Syrien und dem Irak geflüchteten Menschen massiv verstärkt und die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet werden.

Kreisvorstand DIE LINKE. Konstanz,
Jürgen Geiger


SOLIDARITÄT MIT KOBANÊ! STOPPT DEN IS-TERROR!
Samstag, 8. November, 14.00 Uhr, Konstanz, Georg-Elser-Platz
Abschlußkundgebung ca. 16.00 Uhr, Marktstätte


Landes-Arbeitsgemeinschaft der Linken: Friedenspolitischer Ratschlag in Friedrichshafen

Nein zum Krieg LinkeIn vier Vortragsveranstaltungen will die Landes-Arbeitsgemeinschaft „Frieden“ der Partei DIE LINKE am kommenden Samstag über militärische „Friedenseinsätze“ und Rüstungsschmieden am Bodensee sowie über die Krisenherde im Nahen Osten und der Ukraine aufklären. Auf der öffentlichen Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft in Friedrichshafen sprechen der stellvertretende Parteivorsitzende, Bundestagsabgeordnete, Rüstungsexperten und Lokalhistoriker – hier die Programmübersicht:

Ukraine, Russland und die Krim
Zeit: 11:45 Uhr bis 13:00 Uhr
Referent: Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)

100 Jahre Erster Weltkrieg, Graf Zeppelin und die Rüstungsschmieden am Bodensee
Zeit: 13:15 Uhr bis 14:15 Uhr
Referent: Charly Schweizer (Lokalhistoriker, Lindau)

So genannte „Humanitäre Interventionen“ und Debatten um UN-Einsätze
Zeit: 16:00 Uhr bis 17:15 Uhr
Referenten: Tobias Pflüger (DIE LINKE, Stellv. Parteivorsitzender), Thomas Mickan (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)

Eskalation im Nahen und Mittleren Osten: Irak, IS, Türkei und Gaza
Zeit: 15 Uhr bis 16:30 Uhr
Referentinnen: Heike Hänsel MdB (Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE) und Annette Groth (Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Bundestagsabgeordnete aus Friedrichshafen).

Die Tagung beginnt am Samstag, 8. November, um 11 Uhr im Gemeindesaal St. Nikolaus, Karlstraße 17, in Friedrichshafen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig, aber hilfreich für die Vorbereitung. Nach Möglichkeit einfach eine E-Mail senden an inge.jakowlew@dielinke-bodensee.de. Weitere Informationen auf der Homepage der baden-württembergischen Linken.