Erfolg für die Linke Liste Konstanz (LLK): Im Gemeinderat fand vergangenen Donnerstag der Antrag unsere Fraktion eine Mehrheit, den Hebesatz für die Zweitwohnungssteuer auf 35 Prozent des jährlichen Mietaufkommens zu erhöhen. LLK-Stadtrat Simon Pschorr begründet, warum die Steuererhöhung gerade in Zeiten coronabedingt knapper Haushaltsmittel doppelt dazu beitragen kann, das Angebot bezahlbarer Wohnungen zu vergrößern.
Der Konstanzer Wohnungsmarkt ist rekordverdächtig: Regelmäßig landet unsere Stadt in den Top 10 der teuersten Städte Deutschlands. Die Mietpreise für Wohnraum steigen so schnell wie in den Metropolen Stuttgart, München und Berlin. Deshalb müssen wir das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöhen. Mit Neubauten geht das nur bedingt – im sozialen Wohnungsbau. Private InvestorInnen leisten hierzu kaum Beitrag: Sie errichten hochpreisige Eigentumswohnungen und befeuern damit die Mieten noch zusätzlich. Nur kommunaler Wohnungsbau stellt sicher, dass die Mieten bezahlbar bleiben. Doch der kostet Geld. Der Haushalt ist coronabedingt knapp.
Die Linke Liste Konstanz hat deshalb vorgeschlagen, die Zweitwohnungssteuer auf 35 Prozent anzuheben. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Ist die Steuer für die ZweitwohnungsinhaberInnen zu hoch, so werden die Wohnungen vermietet. Kann sich der*die WohnungseigentümerIn die Steuer leisten, so fließen zusätzliche Einnahmen in die Stadtkasse, die wir für sozialen Wohnbau verwenden können. Unser Vorstoß hatte die Stadtverwaltung zum Handeln gezwungen. Diese schlug einen Hebesatz von 30 Prozent vor. Nach einer knappen Abstimmung im HFA haben wir jetzt den Gemeinderat mit 21 zu 17 Stimmen mehrheitlich davon überzeugt, dass eine Steuer von 35 Prozent gerecht und effektiv ist.
Die Menschen haben hart gearbeitet für das was sie haben. Und die Gemeinden haben das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen. Hier müsste man mal anfangen. Außerdem bringen Feriengäste Geld in die Region.
Das viel größere Problem, das dem Wohnungsmarkt zu schaffen macht, sehe ich in den unzähligen “Ferienwohnungen”, die tatsächlich jedoch steuerfrei über Airbnb vermietet werden. Rund um die Uhr, jeden Tag des Jahres. Wird sich die Linke auch damit beschäftigen?
Das sehen sie falsch. Ich zahle 3200 Euro Zweitwohnungssteuer obwohl ich da nicht Urlaub mache. Ich zahle Bettensteuer Mwst.Grundsteuer und die Steuern auf Vermietung und Verpachtung. Und die Reinigungsfirma Wie viel will man uns noch aus der Tasche ziehen. Ich vermiete auch nicht über Airbnb. Das sind Privatvermieter und keine gewerblichen Vermieter.