Für den 17.06. organisiert die Seebrücke Konstanz eine Demonstration gegen die von den Innenminister*innen der EU beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Demonstration startet um 13 Uhr im Herosé-Park und endet mit einer Kundgebung an der Marktstätte.
Am 9. Juni haben die Innenminister*innen der EU – darunter die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser – die schärfsten Asylreformen seit Jahrzehnten beschlossen: Entschieden wurden unter anderem die Aussetzung eines fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozesses und die schnelle Abschiebung von Menschen, die aus nicht näher beschriebenen sogenannten „sicheren Staaten“ kommen. Europäische Länder müssen weiterhin keine Geflüchteten aufnehmen, sondern können sich durch Geldzahlungen davon freikaufen. Zentrale Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen werden eingeführt, die einen rechtsstaatlichen und fairen Asylprozess unmöglich machen. Menschen auf der Flucht, darunter Kinder, werden in Lagern inhaftiert, und es kommt zu willkürlichen Abschiebungen.
Die EU trägt damit die Menschenrechte zu Grabe. Die Seebrücke fordert deshalb die Abschaffung des Asylkompromisses 2.0! Es dürfen keine Grenz-Asylverfahren stattfinden.
Medienmitteilung und Bild von der Seebrücke Konstanz