Die Linke Liste Konstanz wirbt für ein Ja beim Bürgerentscheid am 29. November – für klimafreundliche Mobilität, eine barriereärmere Innenstadt und eine zukunftsfähige Entwicklung des Bahnhofsumfelds
Konstanz, 20. Oktober 2026. Am 29. November entscheiden die Konstanzerinnen und Konstanzer über den Bau des geplanten Fahrradparkhauses am Bahnhof. Die vielerorts dicht gedrängt und teilweise ungeordnet abgestellten Fahrräder zeigen, wie groß der Bedarf an sicheren und gut erreichbaren Abstellplätzen ist. Für die Linke Liste Konstanz ist klar: Diese Situation ist nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance, den Bahnhof und sein Umfeld neu zu gestalten, die Innenstadt besser zugänglich zu machen und die Mobilitätswende voranzubringen. Deshalb spricht sich die Linke Liste für das Fahrradparkhaus aus und ruft dazu auf, beim Bürgerentscheid mit Ja zu stimmen.
„Konstanz ist eine Fahrradstadt. Aber eine gute Fahrradinfrastruktur besteht nicht nur aus Radwegen und Abstellbügeln. Wer mit dem Rad zum Bahnhof fährt, zur Arbeit pendelt oder die Innenstadt besucht, braucht auch die Möglichkeit, das eigene Fahrrad sicher und möglichst wettergeschützt abzustellen“, erklärt Wolfgang Moßmann von der Linken Liste Konstanz. „Wir müssen die Infrastruktur an die tatsächliche Bedeutung des Fahrrads in unserer Stadt anpassen, statt notwendige Verbesserungen immer wieder infrage zu stellen.“
Eine Investition in klimafreundliche Mobilität
Der Radverkehr hat in Konstanz einen hohen Stellenwert. Bei innerstädtischen Fahrten liegt sein Anteil nach amtlichen Erhebungen bei über 40 Prozent. Gleichzeitig ist das Fahrrad für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil der Wege zur Arbeit, zur Ausbildung und zum Einkaufen. Auch der Fahrradtourismus gewinnt an Bedeutung. Das Bahnhofsumfeld muss diesen unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden.
Derzeit stehen im Bereich von Bahnhofplatz und Marktstätte nach Angaben der Stadtverwaltung zeitweise bis zu 1.000 Fahrräder. Die vorhandenen Abstellmöglichkeiten reichen insbesondere in stark frequentierten Bereichen nicht immer aus. Räder versperren Durchgänge, schränken die Bewegungsfreiheit ein und können auch für Menschen mit Behinderungen zum Problem werden, wenn beispielsweise Leitstreifen für blinde Menschen blockiert sind.
Das geplante Fahrradparkhaus soll hier eine konkrete Verbesserung schaffen. Vorgesehen sind knapp 700 Stellplätze, davon rund 400 kostenlose Plätze und knapp 300 Plätze in einem besonders gesicherten, kostenpflichtigen Bereich. Damit entsteht ein Angebot für Menschen, die ihr Fahrrad über längere Zeit sicher abstellen möchten – etwa während der Arbeit, beim Umstieg auf Bus und Bahn oder bei einem längeren Aufenthalt in der Innenstadt.
Für die Linke Liste ist dabei entscheidend, dass das Fahrradparkhaus nicht gegen den übrigen Radverkehr ausgespielt werden darf. Die bestehenden Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt müssen grundsätzlich erhalten bleiben. Ein Parkhaus kann und soll nicht jeden Anlehnbügel ersetzen. Es muss vielmehr Teil einer umfassenden Infrastruktur sein, die sowohl kurze Besorgungen als auch längeres und besonders sicheres Abstellen ermöglicht.
Öffentliche Investitionen müssen einen gesellschaftlichen Nutzen haben
Die Linke Liste nimmt die Diskussion um die Kosten des Vorhabens ernst. Für den Fahrradparkhaus-Teil des geplanten Neubaus veranschlagt die Stadt einmalige Projektkosten von rund 8,7 Millionen Euro. Davon sollen nach den vorliegenden Angaben rund 5,1 Millionen Euro durch Bund und Land getragen werden. Der städtische Anteil über die Konstanz Mobil GmbH liegt bei etwa 3,6 Millionen Euro, die zunächst über ein Darlehen finanziert werden sollen. Für den Betrieb rechnet die Verwaltung anfänglich mit jährlichen Kosten von rund 374.000 Euro, einschließlich Zins und Tilgung für den Baukredit.
Diese Zahlen müssen transparent diskutiert werden. Gerade in einer angespannten Haushaltslage ist es wichtig, öffentliche Mittel gewissenhaft einzusetzen und Folgekosten realistisch einzuschätzen. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet jedoch nicht, jede Investition allein danach zu beurteilen, ob sie sich unmittelbar finanziell rechnet. Straßen, Brücken und andere öffentliche Infrastrukturen werden ebenfalls nicht ausschließlich nach ihrer direkten Rentabilität bewertet. Entscheidend ist, welchen Nutzen sie für die Allgemeinheit haben.
Ein Fahrradparkhaus ist eine Investition in eine Mobilitätsform, die wenig Platz im Verkehr beansprucht, keine lokalen Abgase verursacht und einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende leisten kann. Es schafft außerdem eine Infrastruktur, von der Pendlerinnen und Pendler, Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher sowie Menschen profitieren können, die mit dem Fahrrad in die Innenstadt kommen.
Zugleich muss die Finanzierung so ausgestaltet sein, dass die Kosten nicht über unverhältnismäßig hohe Gebühren auf die Nutzerinnen und Nutzer abgewälzt werden. Dass ein großer Teil der vorgesehenen Stellplätze kostenlos sein soll, ist deshalb ein wichtiger Bestandteil des Konzepts. Sicheres Fahrradparken darf nicht zu einem Angebot werden, das sich nur Menschen mit entsprechendem Einkommen leisten können.
Alternativen prüfen – aber nicht mit dem Verweis auf bloße Möglichkeiten blockieren
In der öffentlichen Debatte werden dezentrale Abstellanlagen, zusätzliche Fahrradgaragen oder die Nutzung von Flächen im Parkhaus Marktstätte als Alternativen genannt. Solche Vorschläge verdienen eine sachliche Prüfung. Sie lösen die Aufgabe aber nicht automatisch in derselben Größenordnung.
Die Linke Liste hält wenig davon, das geplante Projekt mit dem pauschalen Hinweis auf andere Möglichkeiten infrage zu stellen. Selbstverständlich müssen Planungen überprüft und Verbesserungen eingefordert werden können. Doch eine ernsthafte Alternative muss zeigen, wie viele Stellplätze sie schafft, wie sicher und wettergeschützt diese sind, welche Kosten entstehen und wann sie realisiert werden könnte.
Jetzt über die Zukunft entscheiden
Die Planungen für das Fahrradparkhaus reichen bis zum Rahmenplan Bahnhof aus dem Jahr 2009 zurück. Über viele Jahre hinweg gab es im Gemeinderat eine breite Unterstützung für das Vorhaben. Nun steht die Stadt vor einer grundsätzlichen Entscheidung: Soll die gemeinsam mit der Deutschen Bahn geplante Lösung weiterverfolgt werden, oder wird das Projekt gestoppt?
Ein Nein beim Bürgerentscheid bedeutet nicht automatisch, dass eine bessere oder günstigere Alternative bereitsteht. Die Deutsche Bahn müsste dann neu entscheiden, wie sie ihr Grundstück entwickelt. Ein konkretes Ersatzkonzept liegt bislang nicht vor. Gleichzeitig könnten Rückforderungen bereits bewilligter Fördermittel drohen. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass für die bisherigen Planungs- und Vorbereitungskosten von rund 800.000 Euro Fördermittel des Bundes eingesetzt wurden.
Für die Linke Liste ist daher klar: Wer das Fahrradparkhaus ablehnt, muss auch erklären, wie die bestehenden Probleme gelöst werden sollen. Ein Nein allein schafft weder zusätzliche sichere Stellplätze noch bessere Bedingungen für den Radverkehr. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass eine dringend benötigte Infrastruktur auf unbestimmte Zeit vertagt wird.
Das bedeutet nicht, dass mit dem Bau alle Verkehrsprobleme rund um Bahnhof und Marktstätte gelöst wären. Die Gestaltung des Gebäudes, die konkrete Ausführung und die künftige Verteilung der Abstellmöglichkeiten bleiben wichtige Aufgaben. Auch die Interessen von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie von Menschen mit Behinderungen müssen konsequent berücksichtigt werden. Das Fahrradparkhaus ist ein Baustein einer zukunftsfähigen Innenstadt – und ein sinnvoller Schritt, um die Bedingungen für klimafreundliche Mobilität zu verbessern.
Breites Bündnis für ein Ja beim Bürgerentscheid
Die Linke Liste Konstanz ist Teil des breiten Bündnisses „Konstanz macht’s – Gemeinsam besser unterwegs“, das sich für das Fahrradparkhaus und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung einsetzt. Dem Bündnis gehören unter anderem die Händlervereinigung Treffpunkt Konstanz, die Ortsverbände von ADFC, BUND, Ciclo, Fridays for Future, NABU, Junges Forum, SPD, Grünen, FGL, Die Linke und Volt sowie die Kreisverbände von VCD, Jusos, Grüner Jugend und Die Linke an. Auch die Gemeinderatsfraktionen von FGL&Grüne, SPD, Junges Forum Konstanz und Linke Liste, Konstanzer Unternehmen wie Kulturrädle und TINK sowie zahlreiche Privatpersonen engagieren sich. Gemeinsam wollen sie über das Projekt informieren und für eine Mehrheit beim Bürgerentscheid werben.
Die Konstanzerinnen und Konstanzer müssen nicht bis zum 29. November warten, um ihre Stimme abzugeben. Wer am Abstimmungstag verhindert ist oder seine Entscheidung bereits vorher treffen möchte, kann die Möglichkeiten der Briefwahl nutzen. Informationen zu Fristen, Beantragung und Ablauf stellt die Stadt Konstanz auf ihrer Website bereit.
Die Linke Liste ruft alle Abstimmungsberechtigten dazu auf, sich zu informieren und ihre Stimme abzugeben. Am 29. November zählt jede Stimme für die Zukunft der Konstanzer Mobilität. Stimmen wir Ja zum Fahrradparkhaus – für sichere Fahrradabstellplätze, eine zugängliche Innenstadt und eine Verkehrspolitik, die den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität konkret ermöglicht.
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