Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden.
In einem Offenen Brief fordern das Konstanzer “Aktionsbündnis Abschiebestopp” und der Radolfzeller “Freundeskreis Asyl” von der baden-württembergische Landesregierung, Roma-Flüchtlinge zumindest während des Winters nicht in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Eine Forderung, die nach der Einstufung der Länder, aus der die meisten dieser Flüchtlinge stammen, als “sichere Herkunftsstaaten”, aktueller denn je ist. Erleichtert es diese Entscheidung – der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sie durch seine Zustimmung im Bundesrat überhaupt erst möglich gemacht – doch den staatlichen Behörden seither, Flüchtlinge aus diesen Ländern aus dem Land zu werfen. So hat es nach Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe zuletzt am 18. November bundesweit 54 Zwangsabschiebungen nach Serbien und Mazedonien gegeben, davon 16 aus Baden-Württemberg.
Das Aktionsbündnis und der Freundeskreis erinnern den Ministerpräsidenten, seinen Innenminister Gall und die weiteren Regierungsmitglieder noch einmal daran, dass Roma in ihren Heimatländern massiver Diskriminierung ausgesetzt sind. Häufig fehlten menschenwürdige Unterkünfte, Arbeit und der Zugang zu sozialen Hilfen und medizinischer Versorgung. Bringe man die Menschen auch noch im üblicherweise harten Winter in diesen Regionen in eine solche Situation, erschwere dies ihre Lage noch zusätzlich. Entsprechend groß ist die Angst der Betroffenen. Doris Künzel, die sich seit Jahren in der Flüchtlingsarbeit in der Region engagiert, berichtet von verzweifelten Anrufen von Roma-Familien, die befürchten müssen, in den nächsten Tagen und Wochen in Kälte und Elend in die Balkanländer abgeschoben zu werden.
Flüchtlinge aus dem Landkreis waren nach Erkenntnissen des Aktionsbündnisses Abschiebestopp von den Sammelabschiebungen im November zwar nicht betroffen. Das könnte sich aber schon in wenigen Wochen ändern. Denn der nächste Termin, an dem Flüchtlinge von der Polizei abgeholt und per Flugzeug aus dem Land geschafft werden sollen, ist laut Karlsruher Regierungspräsidium für den 9. Dezember geplant. Dagegen soll es, so das Aktonsbündnis, Proteste und Aktionen von Flüchtlingsgruppen geben. Die LINKE und die Linke Liste werden sich daran beteiligen.
Redaktion
WORTLAUT | Offener Brief: Winterabschiebestopp ohne Sonderregelungen in Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sehr geehrter Herr Innenminister Gall, Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg,
nach der Anerkennung der Balkanländer Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ stehen viele Roma – häufig Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter, die schon seit Jahren in Deutschland zur Schule gehen – konkret vor der Abschiebung.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind Roma vielfältigen Diskriminierungen in ihren Heimatländern ausgesetzt. In den meisten Fällen haben sie weder eine menschenwürdige Unterkunft, noch die Möglichkeit zu arbeiten und sich und ihre Familien selbst zu versorgen. Meist wird ihnen auch der Zugang zu sozialer Hilfe und medizinischer Versorgung unmöglich gemacht. Der auf dem Balkan bekanntermassen besonders harte Winter steht vor der Tür und erschwert die Situation der in ihre Herkunftsländer abgeschobenen Flüchtlinge zusätzlich. Insbesondere die häufig drohende Obdachlosigkeit im Falle einer Abschiebung macht eine Abschiebung in den Wintermonaten zu einem besonderen humanitären Härtefall.
Wir fordern daher, dass Baden-Württemberg im Winter keine Flüchtlinge in die Balkanstaaten abschiebt. Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung ihren humanitären Verpflichtungen hier Vorrang gewährt vor einer menschenrechtlich fragwürdigen Abschiebepolitik.
Eine solche Regelung muss weit über die Regelung des letzten Jahres hinausgehen. Es darf insbesondere nicht erneut Sonderregelungen für kinderlose Paare und Einzelpersonen geben, sowie für Asylfolgeantragsteller oder Personen, welche nach einem gewissen Stichtag eingereist sind. All diese Sonderregeln hatte Baden-Württemberg letztes Jahr als einziges Bundesland aufgestellt und eine ausreichende Begründung für diese Ausnahmen nicht liefern können.
Ebenso sollte der Winterabschiebestopp wieder bis Ende, statt Anfang März gewährt werden, da insbesondere der März auf dem Westbalkan niedrige Temperaturen aufweist. Diese Regelung war unter der CDU-geführten Vorgängerregierung durchaus üblich und es ist unverständlich, warum ausgerechnet eine grün-rote Landesregierung hier humanitäre Verschlechterungen einführt.
Wir fordern Sie auf, den Schutz vor Abschiebungen dieses Jahr umfassend und bedingungslos zu gewähren. Wir hoffen, dass die grün-rote Landesregierung zu einem humanitären Kurs in der Flüchtlingspolitik zurückfindet und keine Mitglieder der meistdiskriminierten Volksgruppe Europas und einer der größten Opfergruppen des nationalsozialistischen Terrors im Winter in die fast sichere Obdachlosigkeit abschiebt.
Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
Freundeskreis Asyl Radolfzell
