Vom 7. bis zum 9. Mai treffen sich die Umweltminister von Bund und Ländern im Konstanzer Inselhotel zu einer Fachkonferenz, bei der es laut Mitteilung des baden-württembergischen Umweltministeriums um Themen wie die Energiewende und die Ressourceneffizienz gehen soll. Durchaus möglich, dass die Ministerrunde sich veranlasst sieht, noch über einige andere Themen zu sprechen, denn der BUND mobilisiert für den 8. Mai landesweit zu einer Demonstration gegen das Handelsabkommen TTIP und Fracking am Tagungsort auf. Die Linke Liste Konstanz und der Kreisverband der Partei DIE LINKE unterstützen diese Protestaktion und rufen zur Beteiligung auf, denn die Umsetzung der TTIP-Pläne hätte weitreichende negative Folgen nicht nur auf europa- und bundespolititischer Ebene, auch die Kommunen wären betroffen.
Was verbirgt sich hinter der nichtssagend klingenden Abkürzung TTIP? Seit Monaten verhandeln im Geheimen Technokraten der EU-Kommission und Wirtschaftslobbyisten über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Ihr Ziel: Sie wollen einen gemeinsamen Handelsraum schaffen, in dem die für Konzerne besten Bedingungen gelten. Über die Folgen für die Menschen sprechen sie nicht. Aus gutem Grund: Tritt das TTIP in Kraft, werden mühsam erkämpfte Rechte, Standards und Schutzmechanismen über Bord geworfen. Erklärtes Ziel der Verhandlungen ist es, mit dem Abkommen in Zukunft alle diese Standards an die Interessen der Unternehmen anzupassen. Bei allen künftigen Gesetzesvorhaben soll immer zuerst geprüft werden, ob sie Handel und Investitionen behindern. Das Abkommen würde damit zentrale Bereiche unseres Lebens neu regeln, ohne dass die Öffentlichkeit oder die Politik mitentscheiden kann.
Beispiel Umweltschutz. Der ist zwar auch in der EU nicht immer spitze, doch immerhin gilt das “Vorsorgeprinzip”. So muss ein Chemie-Unternehmen in der EU erst die Unschädlichkeit neuer Substanzen, wie Chlor-Verbindungen oder Dioxine belegen, bevor sie zugelassen werden. In den USA muss dagegen die schädliche Wirkung eines Stoffes erst nachgewiesen werden, um ihn vom Markt nehmen zu können. Dagegen wehren sich in den USA seit Jahren viele Bürger und wollen das “Vorsorgeprinzip” auch bei sich einführen. Mit TTIP würde dies in den USA verhindert und bei uns dieses Prinzip einfach abgeschafft. Im Verhandlungsdeutsch nennt sich das harmlos: Standards werden angeglichen oder für gleichwertig erklärt, womit höhere Schutzgrundsätze stets unterlaufen werden können.
Anderes Beispiel, von dem auch die Bodensee-Region aktuell betroffen ist: die giftige Gasfördermethode “Fracking”. TTIP würde es den Unternehmen, die sich nicht umsonst Förderlizenzen auch in der Region gesichert haben, gegen bestehende Fracking-Verbote zu klagen, um ihre Profitinteressen gegen den weitverbreiteten Widerstand gegen diese brandgefährliche Energiefördermethode durchzusetzen.
Auch auf kommunaler Ebene hätte das Abkommen weitreichende negative Folgen. Erklärtes Ziel der transatlantischen Handels-Fans ist nämlich die weitere Öffnung öffentlicher Dienstleistungen für private Anbieter. Sei es die Versorgung mit Wasser und Energie, der öffentliche Verkehr oder das Gesundheitswesen – der Zugang zu allen diesen, häufig im Aufgabenbereich der Städte und Gemeinden angesiedelten, Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge soll durch TTIP für private Anbieter noch weiter geöffnet werden. Der heute schon hohe Druck auf Löhne, Arbeits- und Umweltbedingungen in den betroffenen Sektoren würde steigen, die Qualität der Leistungen, beispielsweise im Gesundheitswesen, weiter sinken. Selbst vor dem öffentlichen Beschaffungswesen will man nicht halt machen. So müßten Aufträge der Stadt Konstanz, vom Bleistift bis zur Theaterbestuhlung, künftig transatlantisch ausgeschrieben werden. Wer davon profitiert, ist klar: Europäische und US-amerikanische Konzerne. Der Handwerker vor Ort, die kleinen und mittleren Unternehmen der Region und ihre Angestellten würden in die Röhre gucken.
TTIP zum Scheitern bringen
Immer mehr Menschen haben es satt, ständig von Politik und Wirtschaftsvertretern hinters Licht geführt zu werden. Versprochen wird – wie so oft – mehr Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Doch am Ende gibt es einige Gewinner und viele Verlierer. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller aufgeklärten Menschen, geheim über ein Abkommen zu verhandeln, das fast alle Lebensbereiche betrifft.
Deshalb protestieren und engagieren sich in Europa und auch den USA immer mehr Menschen gegen TTIP. In den Medien wird die Kritik lauter und in den Parlamenten geraten die Befürworter des Abkommens stärker unter Rechtfertigungsdruck. Bisher lassen sich die Verhandlungsführer davon nicht beirren. Klar ist aber: Wächst der Widerstand auf der Straße und in den Parlamenten, lässt sich das Freihandelsabkommen nur schwer durchsetzen. Leisten wir am Donnerstag in Konstanz unseren Beitrag dazu.
Jürgen Geiger
