Nicht nur über die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Kreistage können die BürgerInnen am 25. Mai entscheiden, auch die Europawahlen stehen auf der Tagesordnung. Aktuelle Umfragen sagen dabei alten und neuen rechten Parteien europaweit einen veritablen Aufschwung voraus. Grund genug, der Frage nach den Ursachen dieser beunruhigenden Entwicklungen nachzugehen. Die Konstanzer Linke lädt deshalb zusammen mit der DKP am 10. Mai zu einer Veranstaltung ein, bei der der Journalist und Autor Bernhard Schmid den Aufstieg der extremen Rechten analysieren wird. Der promovierte Jurist ist ausgewiesener Kenner der rechtsextremen Szene in Frankreich und Europa und Autor mehrerer Bücher über das Thema.
Von Athen bis Budapest, Paris und Berlin
Nicht zuletzt die Wahl in Ungarn vom 6. April, bei der die offen faschistische Partei Jobbik stattliche 20,7 % der Stimmen erhielt, belegt, welche starke Stellung solche „Bewegungen“ inzwischen vielerorts erreicht haben.
Während im krisengeschüttelten Griechenland Neonazis von der Partei „Goldene Morgenröte“ mit offener Gewalt gegen Einwanderer und politische Gegnerinnen vorgehen und Morde verüben, setzen andere Rechtsextreme auf unterschiedliche Strategien. Sie reichen von der Selbstdarstellung als Saubermannpartei in Schlips und Kragen bis zum Versuch, sich als „soziale Bewegung“ darzustellen – und die Wut von Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Verlierer/inne/n der Umverteilung von unten nach oben auf ihre Mühlen zu lenken. In Deutschland zum Beispiel reicht die Spannbreite vom Auftreten der ,Alternative für Deutschland‘ (AfD) bis zu dem der neonazistischen NPD; beide machen sich Hoffnungen auf den Einzug ins Europaparlament.
Welche Gefahren wohnen diesen politischen Kräften inne? Was haben sie miteinander gemeinsam, aber was unterscheidet sie auch? Immerhin finden sich unter ihnen ehemalige Regierungsparteien ebenso wie politische Kräfte, die sich als „Fundamentalopposition“ aufführen. Ebenso, wie manche dieser Parteien – oder auch Strömungen in ihrem Inneren – offen wirtschaftsliberal argumentieren, andere dagegen eher eine „national-soziale“ Agitation betreiben. Manche ihrer Vertreter geben sich als glühende Israel-Anhänger, andere wiederum sind Israelhasser aus antisemitischen Motiven. Welche Zugkraft besitzen ihre Argumente auch in den sozialen Unterklassen, wenn sie u.a. mit protektionistischen Anliegen daherkommen und behaupten, damit Schutz vor den Stürmen der Globalisierung zu bieten? Erlaubt es der „Populismus“begriff, diese Parteien wirklich angemessen zu beschreiben? Nicht zuletzt aber: Was können wir versuchen, dagegen zu tun?
