Mit 20 zu 13 Stimmen hat der Konstanzer Gemeinderat am Dienstag für das umstrittene Torhaus-Projekt gestimmt. Damit hat eine Mehrheit vorwiegend aus dem bürgerlichen Lager wie schon 2015 dafür votiert, im dicht bebauten und stark verkehrsbelasteten Ortsteil Petershausen eine weitere städtische Grünfläche an einen Privatinvestor zu verhökern, der dort ein Hotel hinklotzen will. Auf einer Fläche von über 1000 Quadratmetern plant die Firma „Hotel Konstanz Besitz GmbH“ (dahinter steht die Wohnbau Körsch GmbH & Co. KG) eine weitere Luxusunterkunft für Betuchte im an Herbergen wahrlich nicht armen Konstanz. Die Gegenstimmen kamen von beiden LLK-StadträtInnen und jeweils Teilen der FGL- und der SPD-Fraktion. Wann das nicht nur im bevölkerungsreichsten Konstanzer Stadtteil stark umstrittene Projekt realisiert werden kann, ist allerdings noch offen – es liegen mehr als 20 Einsprüche von AnwohnerInnen vor, zudem hat die Bürgergemeinschaft Petershausen mehrere hundert Unterschriften gegen die Hotelpläne gesammelt. Für die Linke Liste begründete Anke Schwede das Nein der Fraktion. Der Beitrag im Wortlaut. – red
Heute bietet sich nach genau einem Jahr wieder die Gelegenheit, das bürgerfeindliche Torhaus-Projekt zu verhindern, das aus formalen Gründen wieder auf der Tagesordnung steht. Die Baugenehmigung wurde zwar erteilt, ist aber wegen eines Widerspruchs des künftigen Nachbarn noch nicht rechtskräftig. Es liegen mittlerweile über 20 Einsprüche gegen den Bauantrag vor, die Bürgergemeinschaft Petershausen hat 400 Unterschriften von AnwohnerInnen dem Oberbürgermeister übergeben.
Gravierende Gründe gegen das Bauvorhaben sind unter anderen, dass die im westlichen Bereich angrenzende städtische Grünfläche vom Bauherrn in die Gestaltung der Außenflächen eingebunden werden kann. 400 Quadratmeter dem öffentlichen Bereich einfach so zu entziehen, kann unserer Meinung nach nicht angehen. Genau so wenig die Vernichtung von Grünfläche und wertvollem Baumbestand in diesem so dicht bebauten Gebiet inklusive Veränderung des Mikroklimas und noch mehr Verkehrs- und Parkproblemen. Diese Nachteile dürfen nicht ignoriert werden, wenn diesem Rat die Lebensqualität der Petershauser Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegt.
Unabhängig davon aber nun zu dem Verkaufspreis, den wir schon vor einem Jahr kritisiert haben und der auch diesmal wieder aus nicht nachvollziehbaren Gründen unter dem eigentlichen Wert liegt – sprich 435 statt 495 Euro pro Quadratmeter sollen auch heute beschlossen werden. Auf unsere Nachfrage im Haupt- und Finanzausschuss im Juli 2015 wurde der Wert des Grundstückes mit 495 Euro pro Quadratmeter beziffert, festgesetzt von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses. Also rund 66.000 Euro, die die Stadt Konstanz „einfach so“ herschenken will. Wir fragen uns: warum? Auf der Gemeinderatssitzungssitzung vor einem Jahr sagte Herr Sigg, dass im Kaufvertrag, anders als in der Vorlage, 495 Euro stehen sollen. Nun heißt es aber in der aktuellen Vorlage: „Die Verwaltung schlägt daher vor, den Kaufvertrag mit der Hotel Konstanz Besitz GmbH zu den am 23.07.2015 durch den Gemeinderat beschlossenen und unverändert gültigen Bedingungen abzuschließen.“
Wir bitten um Aufklärung dieser offensichtlichen Ungereimtheit und werden wieder gegen den Beschlussantrag der Verwaltung stimmen.
Anke Schwede
Anmerkung: Die Reaktion von Christoph Sigg, dem zuständigen Leiter des Liegenschaftsamtes, auf diese Einlassung: Er versicherte, dass in dem Kaufvertragsentwurf als Kaufpreis 495,–/qm ausgewiesen sind. Eine Aktualisierung der alten Vorlage oder eine Tischvorlage wären in dieser Frage allerdings hilfreich gewesen. – Anke Schwede
