Am 13. Oktober hat sich der Haupt- und Finanzausschuss (HfA) dafür entschieden, die Kurtaxe durch eine Tourismus- und Klimaschutzabgabe zu ersetzen. Stadt und Gemeinderat rechnen dadurch mit Mehreinnahmen von 1,66 Mio. € zugunsten der Allgemeinheit für wichtige soziale und kulturelle Belange. Diese sollen durch Steuereinnahmen in Höhe von 5,6 % vom Bruttoübernachtungspreis touristischer Übernachtungen in Konstanz erbracht werden. Allein 310.000 Euro der Mehreinnahmen sollen dadurch erzielt werden, dass auf eine Tourismus- und Klimaschutzabgabe im Gegensatz zur Kurtaxe keine Mehrwertsteuer an den Bund abgeführt werden muss.

Der Beschluss geht auf eine Initiative von FGL und SPD zurück, die nunmehr fast vollständig umgesetzt werden soll. Doch bis dahin mussten einige Schwellen überwunden werden: Den ersten Pflock versuchten der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und seine Mitgliedsunternehmen einzuschlagen. Diese schützten einen Verwaltungsmehraufwand vor und fürchteten einen Rückgang der Tourist*innenzahlen in Konstanz. Dadurch konnten sie die MTK mit ihrem Geschäftsführer Thiel und zunächst auch die Stadtverwaltung überzeugen, die einen vermeintlichen Kompromissvorschlag vorlegten. Demzufolge sollte die Abgabe als Fixbetrag, nach Sternen gestaffelt, erhoben werden. Diese Lösung hätte jedoch deutlich geringere Einnahmen erzielt. Zudem wäre eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung entstanden: Die Sternekategorien sind nicht trennscharf genug, um Übernachtungen unterschiedlichen Werts klar voneinander zu unterscheiden. Denn nicht selten kostet ein Bett im Drei-Sterne-Hotel ähnlich viel wie eine Vier-Sterne-Übernachtung. Fair ist es deshalb, die Abgabe anhand des konkreten Übernachtungspreises zu erheben. So sieht das auch die Rechtsprechung: Das Bundesverfassungsgericht bestätigte erst kürzlich die Verfassungsmäßigkeit einer Tourismusabgabe anhand des Übernachtungspreises, zumal die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gestaffelte Abgaben nach Sternen kritisch sah.

Simon Pschorr (LLK) konnte die Mehrheit des HfA und die Verwaltung anhand dieser rechtlichen Erwägungen in der Sitzung vom 20. September 2022 von derjenigen Abgabe-Gestaltung überzeugen, die der Ausschuss nun dem Gemeinderat empfahl. Die Verwaltung erarbeitete eine entsprechende neue Vorlage. Doch die konservative Seite des Gemeinderats versuchte wiederum, die Entscheidung zu verschieben. Jürgen Faden (FWK) beantragte, die Entscheidung zu vertagen, da die CDU ein Alternativmodell vorschlagen wolle – ohne allerdings einen konkreten Antrag vorlegen zu können. Das Gremium lehnte die Verschiebung deshalb bei Stimmengleichheit ab. Auch der Antrag der CDU, die Verwaltung zu beauftragen, einen neuerlichen Satzungsentwurf im Interesse der Hotellerie von der Verwaltung ausarbeiten zu lassen, scheiterte. Schließlich ließ sich eine Mehrheit (8:5 Stimmen) vom Konzept der Tourismus- und Klimaschutzabgabe überzeugen. Jetzt muss noch der Gemeinderat am 27. Oktober zustimmen.

Die Einnahmen werden dazu dienen, den Konstanzer Stadtbusverkehr auf eine stabile Finanzierungsbasis zu stellen und Angebote für einen nachhaltigen Tourismus dauerhaft zu finanzieren. Diese Abgabe ist gerecht: Tourist*innen zahlen einen Beitrag für die Leistungen, die Konstanz ihnen bietet. So werden finanzielle Lasten von den Schultern der Konstanzer*innen genommen und mit Umweltschutzmaßnahmen die Grundlage des Reisens in eine gesunde Bodenseeregion gesichert.

Im August 1970 erschoss Hans Obser den damals 17-jährigen Lehrling Martin Katschker mit einem Hasentöter. Vorausgegangen war der Tat eine wochenlange Hetze gegen „Gammler“, organisiert von Walter Eyermann, einem ehemaligen Mitglied der rechtsradikalen NPD. Vor rund zwei Jahren stellte die Linke Liste den Antrag, am Blätzleplatz, dem Ort der Bluttat, eine Gedenktafel aufzustellen. Daraufhin wurde Stadtarchivar Jürgen Klöckler beauftragt, ein Gutachten und einen passenden Text für das geplante Mahnmal zu verfassen. Das gestaltete sich schwierig.

In einem ersten Textentwurf Klöcklers für die Gedenktafel war weder der Name des Opfers zu lesen, noch die von Obser und Eyermann. Angeblich müsse das postmortale Persönlichkeitsrecht berücksichtigt werden, so die Erklärung. Erst auf Drängen des Kulturauschusses wurde wenigstens Katschker namentlich erwähnt. Ein nahezu grotesker Vorgang, denn über einen auf der Gedenktafel angebrachten QR-Code kommt man auf das umfangreiche Gutachten von Klöckler, in dem alle Beteiligten namentlich genannt werden. Völlig unverständlich ist zudem, dass auf Veranlassung von Jürgen Klöckler Ende Juli die Tafel nahezu klammheimlich aufgestellt wurde – im Rahmen einer eiligst einberufenen Pressekonferenz und dem Hinweis, dass damit die Tafel „der Öffentlichkeit übergeben“ werde. Doch die Öffentlichkeit wusste gar nichts davon, ebenso wenig der Kulturausschuss. Angemessen wäre gewesen, die Tafel bei einer von städtischer Seite organisierten Gedenkfeier zu enthüllen und dazu die Bevölkerung einzuladen. Denn der damalige Vorfall zeigt ebenso wie aktuelle Angriffe, wozu Hass und Hetze gegenüber anderen Lebensentwürfen führen können. Die Erinnerung an Martin Katschker hat mehr Würde und Selbstreflexion verdient. Aber so bleibt eher der bittere Eindruck, dass man die ganze Angelegenheit schnell vom Tisch haben wollte.

Holger Reile (zuerst erschienen im Amtsblatt Nr. 17 / 2022).
Das Bild zeigt die (Interims-)Mahntafel, die die Linke Liste Konstanz nach der Gedenkveranstaltung für Martin Katschker Ende August 2020 anbrachte.

Auf der Gemeinderatssitzung vom  30. Juni sprach unser Stadtrat Hoger Reile zu den Tagesordnungspunkten „Autofreier Sonntag in der Konstanzer Innenstadt“ und „Urban Audit – Koordinierte Bürgerbefragung in deutschen Städten: Lebensqualität in Konstanz 2021 im deutschen Städtevergleich“:

Kolleginnen und Kollegen,

Herr Thiel hat von uns den den Auftrag erhalten, zum Thema „Autofreier Sonntag“ ein dementsprechendes Konzept vorzulegen. Das hat er auch gemacht, wie wir lesen können, dafür besten Dank. Allerdings halten wir das vorgestellte Vorhaben in diesem Umfang so nicht für sinnvoll. Wie Sie alle wissen, haben wir mehrmals dafür plädiert, einen „autofreien Samstag“ zu planen, denn dieser hätte Strahlkraft über die Stadtgrenze hinaus, vor allem dann, wenn man beispielsweise das benachbarte Kreuzlingen mit in diesen Aktionstag einbindet. Ein „autofreier Sonntag“ hingegen ist nichts anderes als seeallemannische Symbolpolitik – gut gemeint, aber im Endeffekt wohl eher ein Rohrkrepierer.

Warum, so unsere Frage, sollten wir mit immensem Aufwand und dementsprechenden Kosten für einen „autofreien Sonntag“ die Laube absperren lassen – denn an Sonntagen ist der motorisierte Individual-Verkehr in der Regel kaum ein Problem. Das könnte ziemlich peinlich werden. Also Finger weg davon.

In dem Konzept erkennen wir aber einige Vorschläge, die wir auch unterstützen können. Unsere Anregung: Planen wir vorgeschlagene Veranstaltungen – die ja fast alle sinnvoll sind – erstmal für den Stephansplatz und den Augustinerplatz ein, eventuell können wir auch die Marktstätte dazu nehmen und mit Informationsständen zum Thema Klimawandel und Verkehrswende bestücken. Sehen wir dann, dass der Zuspruch erkennbar ist, steht es uns ja frei, das Ganze für ein zweites oder drittes Mal etwas größer zu denken.

TOP Urban Audit – Städtevergleich

Wir nehmen die Vorlage dankend zur Kenntnis, mehr aber auch nicht. Die Gründe für unsere unterkühlte Begeisterung sind vielfacher Art. Dass Konstanz schon lange zu den teuersten Städten der Republik gehört, wissen wir seit Jahren. Ebenso wissen wir, dass bezahlbarer Wohnraum schon längst zu einer Konstanzer Rarität geworden ist und sich das in Kürze auch nicht ändern wird, denn die WOBAK alleine kann das beim besten Willen nicht lösen. Der neue Stadtteil Hafner liegt noch in weiter Ferne, und in der Vergangenheit wurden Fehler gemacht, die man auch ganz klar benennen kann: Nämlich den Verkauf des ehemaligen Vincentius-Geländes an einen privaten Investor, der dort nun seinen sündhaft teuren und potthässlich- modernen Wohnknast hochzieht,überwiegend für auswärtige Anleger.

Der vorliegende Städtevergleich ist zudem nicht repräsentativ und deswegen auch nur sehr bedingt aussagekräftig. Unter dem Strich fühlen sich die meisten wohl, leben gerne hier und sind im Großen und Ganzen zufrieden. So liest sich der Bericht. Aber ich befürchte, das wird der letzte sein, der auf einer Wohlfühlblase daher kommt – denn uns drohen Zeiten, die sich keiner wünscht. Da dürfen wir uns und unseren Bürgerinnen und Bürgern nichts vormachen, sondern sie frühzeitig informieren und vorbereiten.

Denn die apokalyptischen Reiter Klimawandel, Corona und Krieg fordern ihren Tribut. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch bei uns immer weiter auseinander – viele fürchten sich zu Recht vor den ständig steigenden Lebensmittel- und Energiekosten, weil sie schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie in Zukunft ihr Leben finanzieren sollen. Kommt es im Herbst zum Energienotstand, dann drohen auch uns Verhältnisse, an die sich nur noch die Älteren erinnern werden.

Gut möglich, dass öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen und auch bei uns die Arbeitslosigkeit steigt. Diese Prognosen lesen Sie auch seit geraumer Zeit in eher konservativen Wirtschaftsblättern – und wir müssen sie ernst nehmen. Sie dürfen mir glauben, dass ich mich gerne täuschen würde, befürchte aber, dem ist nicht so. Die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende betrifft nicht nur die internationale Sicherheitslage – sondern auch das gesellschaftliche Zusammenleben in unseren Städten zwischen Kiel und Konstanz. Darauf müssen wir vorbereitet sein, denn die Parole der kommenden Jahre wird leider wohl heißen: Adieu, Wohlstand – oder aber auch: Der ausufernde Spätkapitalismus frisst seine noch ahnungslosen Kinder.

Ein Letztes noch: Auch bei uns werden die Finanzen knapp und der Kämmerer läuft mit geschärfter Axt durch die einzelnen Dezernate, um Einsparungen in einer Größenordnung von bis zu 10 Millionen Euro einzufordern. Das ist sein Job. Aber es kann und darf nicht sein, dass wir vor allem in den Bereichen Kultur, Bildung und Sport die Gelder streichen – die größten Geldverbrenner aber – Sie wissen, was ich meine (Bodenseeforum) – ungeschoren lassen. Dieses finanzielle Ungleichgewicht werden zumindest wir von der Linken Liste nicht akzeptieren.

In der Sitzung des Technischen und Umweltaus-schusses (TUA) am 19. Mai wurde über eine Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise diskutiert. Geplant war eine Erhöhung von derzeit 30 Euro auf 240 Euro jährlich. Wir von der Linken Liste können das nicht mittragen. Hier der Antrag unseres Stadtrats Holger Reile im Wortlaut:

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Ich beantrage, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen, erstmal zu vertagen, und zwar aus folgenden Gründen: Bis vor kurzem hätten wir der Erhöhung der Parkgebühren in mehrerer Hinsicht wohl zugestimmt. Aber die Zeiten haben sich seit bald drei Monaten geändert. Nach Putins Überfall auf die Ukraine haben auch unsere Bürgerinnen und Bürger mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen. Die Lebensmittelpreise steigen ständig, die Inflation liegt bei rund 7 Prozent und vor allem die Kosten für Energie klettern in ungeahnte Höhen. Vielen auch in unserer noch reichen Stadt steht finanziell jetzt schon das Wasser bis zum Hals und sie fürchten zu Recht den Nachzahlungsbescheid für die Heizkosten, der ihnen bald ins Haus flattert und gleichzusetzen sein wird mit einer dreizehnten Monatsmiete. Zusätzlich wird ihnen dann noch erklärt, dass auch die monatlichen Vorauszahlungen für die Energiekosten im kommenden Jahr erhöht werden.

Kolleginnen und Kollegen: So geht das nicht, denn das alles trifft diejenigen, deren Finanzen sowieso längst auf Kante genäht sind – und auch denen gegenüber haben wir eine Verpflichtung. Eine Erhöhung der Parkgebühren um rund das Achtfache ist derzeit einfach nicht angemessen. Richtig ist, aufgrund der angespannten Haushaltslage müssen wir schauen, wo gespart werden kann und wie wir zu Mehrein-nahmen kommen. Stimmen Sie der Erhöhung der Parkgebühren zu, würde das zusätzliche 860 000 Euro in unsere Kassen spülen – aber zu einem Preis, den zumindest wir von der Linken Liste aus genannten Gründen nicht mittragen wollen. Ich mache Ihnen einen konkreten Gegenvorschlag zur Verbesserung der städtischen Finanzen: Trennen Sie sich endlich vom Eurograb Bodenseeforum, für das Sie mehrheitlich Jahr für Jahr bis zu 2,5 Millionen Euro – wohlgemerkt Steuergelder – in den Seerhein kippen.

Unser Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt. Nach langer Debatte einigte man sich auf eine Erhöhung von 30 auf 120 Euro jährlich. Holger Reile stimmte schließlich zu, denn ansonsten hätte es eine Mehrheit für die Erhöhung auf 240 Euro gegeben. Das Thema beschäftigt am 24. Mai auch den Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Die endgültige Entscheidung trifft dann der Gemeinderat am 2. Juni 2022.