Während der Haushaltsberatungen gegen Ende 2021 wurde um jeden Euro gefochten. Es steht nicht mehr allzu gut um die Finanzen. In nahezu allen Ämtern fehlen Stellen, wichtige Projekte werden verschoben oder verschwinden in der Schublade Richtung „irgendwann“. Und das, obwohl auch unsere Stadtgesellschaft vor einem gewaltigen und kostenintensiven Umbauprozess steht. Stichworte sind u. a.: Energie- und Mobilitätswende, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Erhaltung und Ausbau der sozialen, ökologischen und auch kulturellen Infrastruktur. Also geht es ab sofort darum, genau zu überlegen, wohin die Steuergelder fortan fließen sollen – und wohin nicht.

Unser Vorschlag: Seit 2014 hat uns das Bodenseeforum insgesamt mindestens 25 Millionen Euro (!) gekostet. Richtig ist: Auch andere Einrichtungen dieser Art sind Zuschussbetriebe, aber nicht in dieser Höhe. Für das Haushaltsjahr 2022 wird erneut ein Zuschussbedarf von knapp 2,5 Millionen Euro nötig sein. Wir haben von Anfang an vor diesem Projekt gewarnt, standen damit aber alleine auf weiter Flur. Jede/r kann sich vorstellen, wofür diese Gelder, die Jahr für Jahr im Seerhein verglühen, eingesetzt werden könnten. Unsere Forderung ist klar: Machen wir mit dieser unnötigen Geldverbrennung schnellstmöglich Schluss. Derzeit dient das Bodenseeforum als Impfzentrum, wogegen grundsätzlich auch nichts einzuwenden ist. Aber als alleinige Legitimation für den Weiterbestand reicht das nicht. Somit ist zumindest für uns klar: Sobald wie möglich muss sich die Stadt von diesem Projekt trennen. Die damit verbundenen Wünsche: Kongressstadt mit internationaler Sogwirkung, angepriesen als „Jahrhundertchance“, haben sich in Gänze als großmannssüchtige Träumerei erwiesen. Sogar aus konservativen Kreisen war neulich zu hören: „Wenn das so weiter geht, verschenken wir es halt“.

Holger Reile (Amtsblatt Nr. 01/2022)

Hohes Haus,

dieser Haushalt versucht, so wenig wie möglich zu ändern: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Dabei besteht wesentlicher Handlungsbedarf. Wir müssen unsere Ausgaben senken. Nachhaltig und dauerhaft.

Wir nehmen knapp 400.000 € für ein Innovationslabor in die Hand und tragen jährlich weiter 50.000 €. Nicht einmal, jährlich. Eine rationale Betrachtung der Erfolgsaussichten? Fehlt. Wir zahlen über eine Mio. € jährlich an die MTK. Nicht einmal, jährlich. Eine Erfolgsbilanz? Fehlt. Wir finanzieren das Bodenseeforum mit 2,4 Mio. € jährlich. Nicht einmal, jährlich. Eine Erfolgsbilanz? Fehlt. Diese Dauerkosten können wir uns nicht leisten. Leider sind Sie nicht bereit, diese Aufgaben kritisch zu überdenken. Dabei wissen Sie genauso gut wie ich, dass wir die vielen Millionen für den Kauf des Bodenseeforums unter der Prämisse aufwandten, der Betrieb könne kostendeckend erfolgen. Wenn Sie mir jetzt entgegenhalten: Das Bodenseeforum finanziere sich aus „Umwegerentabilität“ möchte ich Sie fragen, wie hybride Veranstaltungen für die Stadt Konstanz Rentabilität einspielen sollen? Durch hybride Veranstaltungen wird nicht eine Übernachtung generiert, kein Euro in den Einzelhandel getragen und kein Bier mehr ausgeschenkt.

Dabei wissen Sie genauso gut wie ich, wie sehr der Tourismussektor in Konstanz unter der Pandemie gelitten hat. Im HfA habe ich Ihnen aufgezeigt, dass die MTK ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist, die Pandemiefolgen gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und anderen städtischen Stellen abzufedern. Stattdessen ging der Trend zum Urlaub in Deutschland nahezu völlig an Konstanz vorbei. Wenn Sie jetzt sagen: Die MTK finanziere sich über „Umwegerentabilität“ halte ich Ihnen entgegen: Ein schrumpfender Tourismussektor ist nicht rentabel, er kostet uns Steuereinnahmen! Besonders bitter: Trotz unserer tollen Ausgangslage am See, in der Nähe der Schweizer Berge, mitten in wunderschöner Natur haben wir noch immer kein Konzept für „Urlaub im grünen Konstanz“. Dabei wissen Sie genauso gut wie ich, dass wir auf einen nachhaltigen Tourismussektor wirtschaftlich und für unsere ökologischen Ziele angewiesen sind. Ein neues Dezernat 4, für das wir uns heute einsetzen, wird auch ein Beitrag dazu leisten, dem unwilligen Geschäftsführer der MTK zu zeigen, wo die Reise des Schiffs „Konstanz“ hingeht.
Wenn Sie die benannten und viele weitere Ausgaben – ich sag nur „Smart City“, Hr. Faden hat dazu alles gesagt – ohne jede Zweifel, ohne jede Ermahnung an die defizitäre Aufgabenerfüllung, weiterlaufen lassen, ist es kein Wunder, dass der Haushalt blutet. Corona hat diese schwärende Wunde zum Brennen gebracht, ist aber keineswegs allein dafür verantwortlich. Weil auch Sie das erkennen, beabsichtigen Sie einen „langfristigen Haushaltskonsolidierungsprozess“ unter externer Beteiligung. Verschließen Sie doch nicht die Augen vor den erkennbaren Handlungsmöglichkeiten! Lassen Sie sich doch nicht von einem Consultant diktieren, wie Sie Ihr Haushaltsrecht ausüben! Sie werden sehen: In zwei Jahren werden „kreative Vorschläge“ kommen wie Stellenstreichungen und Abstriche bei Kunst, Kultur und Bildung. Hr. Everke hat gerade schon demonstriert, was uns blüht. Dieser Gemeinderat trägt die Verantwortung dafür, das vielfältige, bunte Angebot für alle Einwohner*innen zu sichern.

Die Linke Liste Konstanz hat Ihnen vielfältige Vorschläge präsentiert, wie Sie sparen können, ohne die Stadt ihrer Seele zu berauben und aus der öffentlichen Hand ein besseres Unternehmen zu machen. Sie haben sich dagegen entschieden. Wir haben Vorschläge präsentiert, wie gezielt zusätzliche Steuereinnahmen in leistungsfähigen Gewerbebereichen generiert werden können. Auch dagegen haben Sie sich entschieden. Stattdessen wollen Sie die Lücken im Haushalt auf Kosten der Bürger*innen mit Erhöhungen der Grundsteuer stopfen. Diese Steuer trifft jedermann – ungeachtet der Leistungsfähigkeit, ungeachtet ob Eigentümer oder Mieterin. Damit erdrosseln Sie das Portemonnaie vieler Arbeiter*innen, junger Familien und Rentner*innen. Es wird Ihre Verantwortung sein, diese Entscheidung den Einwohner*innen zu erklären. Die Linke Liste unterstützt diese Fehlentscheidung nicht.

Der allzufrühe Tod von Jürgen Geiger hat viele Menschen in dieser Stadt bewegt. Ohne sein jahrzehntelanges Engagement wären manche Initiativen in Konstanz nicht entstanden. Er war es auch, der dafür sorgte, dass die Linke Liste Konstanz (LLK) heute aus der kommunalpolitischen Landschaft kaum mehr wegzudenken ist. Von Anfang an war Jürgen Fraktionsmitarbeiter der LLK und setzte regelmäßig wichtige Impulse. Nun ist er nicht mehr unter uns. Ein immenser Verlust, der nur schwer zu kompensieren sein wird.

Es war auch sein Verdienst, dass die LLK ihr kommunalpolitisches Nischendasein hinter sich gelassen hat. Waren es anfangs nur einzelne wie Michael Venedey, Monika Schickel und Vera Hemm, die linke Politikansätze in den Konstanzer Gemeinderat brachten, hat die LLK heute mit drei Sitzen Fraktionsstatus. Der LLK-Slogan: „Weil die Stadt uns allen gehört“, war auch Jürgens Credo. Unermüdlichbereitete er unsere Fraktionssitzungen vor, beackerte die oft sehr umfangreichen Vorlagen, verfasste pointierte Redemanuskripte und formulierte Pressemitteilungen, die das jeweilige Thema akkurat auf den Punkt brachten. Vor anstehenden Kommunalwahlen kümmerte er sich fast im Alleingang um nötiges Informationsmaterial, stellte Flyer und Broschüren zusammen, zog die Fäden, blickte über den Tellerrand hinaus, debattenfest und stets bestens informiert. Ihn konnte man auch zu später Stunde noch kontaktieren und um Hilfe bitten, wenn es nötig war. Jürgen war umgehend zur Stelle. Kurz und gut: Zuverlässige Mitstreiter mit diesen Qualitäten gibt es nur ganz wenige. Uneitel, solidarisch und selbstlos – das zeichnete Jürgen aus.

Jürgens Blick galt vor allem denjenigen, die um ihren Lebensunterhalt kämpfen müssen, oft an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden und nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Er setzte sich unermüdlich für das Wohlergehen anderer ein. Dabei war es ihm gleich, ob es sich um deutsche oder ausländische ArbeiterInnen, gebürtige KonstanzerInnen oder Zugezogene, junge oder alte Menschen handelte. Jürgen war ein internationaler Sozialist, der seine Überzeugungen auch auf die Kommunalpolitik herunterbrach. Für ihn verliefen die Grenzen nicht zwischen innen und außen, sondern zwischen oben und unten. Deshalb bekämpfte er aufrecht und unerbittlich jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Ihm war bewusst, dass politische Veränderung an den Wurzeln, in den Köpfen der Menschen beginnt und aus der Gesellschaft in die Politik getragen werden muss. Jürgen engagierte sich deshalb für die Vernetzung sozialer Bewegungen mit der politischen Arbeit. Ein besonderes Anliegen war ihm die Solidarität mit den unterdrückten KurdInnen – nicht nur bei den Newrozfesten der Konstanzer Gemeinde war er ein herzlich willkommener Gast.

Sein Tod reißt eine klaffende Lücke in die politische Landschaft der Stadt Konstanz. Wie kaum ein anderer hat er sowohl bei seinen MitstreiterInnen als auch bei seinen politischen GegnerInnen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Wir betrauern nicht nur den Verlust eines aufrichtigen Genossen. Wir betrauern den Verlust eines langjährigen Kampfgefährten, stolzen Antifaschisten und wahren Freundes. Wir werden ihn nicht vergessen.

Könnte er diese Zeilen noch lesen, würde er wohl leise lächeln und sagen: „Es ist gut jetzt. Macht Euch an die Arbeit, der Kampf geht weiter“.

Für die LLK: Anke Schwede, Simon Pschorr und Holger Reile.

Die Stadt Konstanz beteiligt sich am Förderwettbewerb „Modellprojekte Smart Cities“, der Gemeinderat hat das Vorhaben in der März-Sitzung ohne die Stimmen der LLK befürwortet. Mit dieser Maßnahme fördert die Bundesregierung die „Entwicklung von Kommunen zu zukunftsfähigen, intelligenten und vernetzten Akteuren“. Und wieder wurde ein externer Dienstleister zu Rate gezogen, diesmal City & Bits aus Berlin, die ihre Digitalisierungskonzepte in ganz Deutschland, von Nordfriesland bis an den Bodensee, verkaufen. Wir kritisieren diese teure und stetig wachsende Beraterkultur, anstatt das interne Knowhow zu stärken und dringend benötigte Stellen zu schaffen. Grundsätzlich begrüßen wir aber, dass sich in Sachen Digitalisierung etwas tut. Denn es genügt nicht, den digitalen Dingen einfach ihren Lauf zu lassen.

Kritik üben wir jedoch daran, dass der Datenschutz und die soziale Dimension der Veränderungsprozesse im Konzept „Smart Green City“ kaum eine Rolle spielen. Hier wurde mit der Übernahme unseres Antrags, alle BürgerInnen, unabhängig von Herkunft und Einkommen, an den digitalen Prozessen zu beteiligen, zwar nachgebessert – aber skeptisch bleiben wir trotzdem. Denn der von der Stadt aufzubringende Eigenanteil von 6,125 Millionen Euro könnte sinnvoller für konkrete Sozial-, Kultur- und Klimaprojekte verwendet werden.

Außerdem sollen zu 30 Prozent Drittmittel eingeworben, also private AkteurInnen beteiligt werden, was wir ablehnen. Nicht, dass zukünftig in Konstanz Verhältnisse wie in Japan herrschen, wo der öffentliche Städtebau teilweise privatisiert wurde. In Tokio beispielsweise werden Konzerne bei der Entwicklung von Smart-City-Projekten zu treibenden städtebaulichen Kräften. Über selbst entwickelte Plattformen besitzen sie sensible Bewohnerdaten und dominieren ganze Viertel in allen Lebensbereichen.

Anke Schwede (Amtsblatt Nr. 8 / 2021)

In Konstanz und seinen Vororten wird viel gebaut, allerorten versperren weiß-rote Absperrgatter den Weg und ragen Baukräne in die Luft. Bauprojekte sind natürlich wichtig, um dem Wohnungsmangel zu begegnen – wir brauchen dringend geförderten und bezahlbaren Wohnraum. Ein Preis, den wir für dieses Wachstum zahlen, ist aber immer weniger Grün in dieser Stadt. Hier fällt ein Baum, dort verschwinden Grünflächen für immer. Nach Auskunft des Baudezarnats ist das Thema Ausgleichs-/Ökoflächen regelmäßig Bestandteil der Bebauungsplanverfahren und wird im Rahmen des gesetzlich vorgeschrieben Umweltberichts und der Ausgleichsbilanzierung bearbeitet. „Grundlage hierfür sind Regelungen im Baugesetzbuch, insbesondere § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a, und in den Bundes- bzw. Landesnaturschutzgesetzen.“ So weit, so nachvollziehbar. Werden aber tatsächlich immer genügend Bäume, die Bebauungen zum Opfer fallen, nachgepflanzt – und wenn ja, wo stehen diese? Wo wurden und werden in Konstanz Ausgleichsflächen angelegt, die den jährlichen Schwund im Sinne des Umweltschutzes „heilen“?

Die Linke Liste Konstanz setzt sich dafür ein, dass für jede*n Bürger*in transparent und nachvollziehbar dargelegt wird, wie der Raubbau an der Natur ausgeglichen wird. Denkbar wäre ein öffentlich zugängliches Ökokataster, das von den zuständigen Stellen erstellt sowie veröffentlicht wird und ebenfalls online abgerufen werden kann. Problematisch ist natürlich auch eine Konstanzer Baum„schutz“satzung, die viel zu viele Befreiungen von der Bestandserhaltung der Bäume oder Fällungen gegen Ausgleichszahlungen zulässt. Denn angesichts des Klimawandels und immer heißerer Sommer brauchen wir mehr, nicht weniger Bäume, die für ein gutes Klima in unserer Stadt sorgen. Hier ist eine Novellierung, sprich Verschärfung der entsprechenden Paragrafen, längst überfällig.

Anke Schwede (Amtsblatt Nr. 6 / 2021)

Im Juni 2020 stellten fünf Fraktionen des Konstanzer Gemeinderats (LLK, FGL, SPD, JFK und FDP) auf Initiative der Linken Liste einen gemeinsamen Antrag, in dem sie eine Mahntafel für den am 29. August 1970 ermordeten Lehrling Martin Katschker fordern (siehe auch hier). Auf der Gemeinderatssitzung letzten Donnerstag wurden nun der Antrag und das dazu­gehörige 37-seitige Gutachten von Prof. Dr. Jürgen Klöckler debattiert und darüber abgestimmt, ob eine offizielle Gedenktafel am Blätzleplatz aufgestellt werden soll. Eine große Mehrheit stimmte mit Ja, nur die CDU votierte dagegen oder enthielt sich.

Hier der Redebeitrag von unserem Stadtrat Holger Reile (es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

ich will den von fünf Fraktionen formulierten Antrag, am Blätzleplatz eine Gedenktafel für Martin Katschker aufzustellen, kurz begründen. Herr Klöckler hat zu dem Vorfall vor rund 50 Jahren ein ausführliches Gutachten verfasst, das verdeutlicht, was dazu geführt hat, dass ein junger Mensch erschossen wurde. Ein Vorfall, der weit über unsere Stadtgrenzen hinaus bekannt geworden ist und als „Konstanzer Gammlermord“, wie vielfach zu lesen war, in unsere Geschichte einging.

Ob es sich dabei um Mord, Totschlag oder fahrlässige Tötung gehandelt hat, spielt meines Erachtens in unserer aktuellen Betrachtung und Entscheidung eine eher untergeordnete Rolle. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass eine vergleichbare Tat heutzutage zu einem anderen Urteil führen würde, denn das damalige war ein vergleichsweise mildes, um es mal moderat zu formulieren. Das hing, und das ist nicht nur meine Meinung, auch damit zusammen, dass nach 1945 viele NS-Juristen wieder in Amt und Ehren kamen – und eine Aufarbeitung der Zusammenhänge entweder gar nicht oder nur schleppend vorankam.

Der Fall Martin Katschker, Kolleginnen und Kollegen, zeigt aber deutlich auf, dass es tödliche Folgen haben kann, wenn sich eine Stimmung gegen bestimmte Gruppen aufheizt, zu jener Zeit vorangetrieben von einem bekannten Kommunalpolitiker und schweigend mitgetragen oder sogar teilweise befördert und akzeptiert von einer damals völlig versagenden Stadtverwaltung, wie das uns vorliegende Gutachten in aller Deutlichkeit belegt.

Schon allein deswegen halten wir eine Gedenktafel, die auch Erinnerung und Mahnung sein soll, am Ort des Geschehens für wichtig. Denn gerade die aktuellen Ereignisse zeigen uns vor allem über die sozialen Hetzwerke auf, womit wir nahezu täglich konfrontiert werden, und zwar in einem Ausmaß, das kaum mehr zu ertragen ist: Hass, Drohungen und Einschüchterung gegenüber Andersdenkenden und Minderheiten – Verschwörungstheorien der absurdesten Art, verstärkter Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit –, vertreten und befeuert auch von einer nationalistisch-völkischen Partei, die in nahezu allen unseren Parlamenten sitzt und die Brücken längst gebaut hat bis weit hinein in das rechtsradikale Lager und der es in letzter Konsequenz nur um Eines geht: Abschaffung unserer demokratischen Verhältnisse. Und dagegen, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir zusammen angehen – und zwar geschlossen und ohne Wenn und Aber.

Wir bitten also dieses Gremium, unseren Antrag zu unterstützen. Eine einstimmige Mehrheit wäre auch ein deutliches und wichtiges Zeichen nach außen, wie wir es in ähnlichen Fällen schon mehrmals abgegeben haben.

Über den Text auf der Gedenktafel für Martin Katschker werden sich die Herren Engelsing und Klöckler Gedanken machen. Auch das ist Inhalt unseres Antrags.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Wir bitten um Verständnis, dass wir ab sofort nicht mehr in öffentlicher Präsenz, sondern nur noch virtuell tagen. Die steigende COVID-19 7-Tage-Inzidenz und unser kleines Büro zwingen uns leider dazu.

Wir sind natürlich weiterhin telefonisch (07531 697 465 und über die StadträtInnen-Kontaktdaten) oder per e-mail (LLK@stadtrat.konstanz.de) erreichbar.