Mehr als 200 Menschen folgten am vergangenen Samstag dem Aufruf von amnesty international und Café Mondial zu einer Kundgebung gegen die deutsche Abschiebepolitik.  Auch die Linke und die Linke Liste hatten ihre Mitglieder und Sympathisant*innen zur Teilnahme aufgerufen. Bundes- und Landesregierung schicken ungerührt Geflüchtete aus Afghanistan in ein Land zurück, in dem niemand seines Lebens sicher ist. Auf dem Konstanzer Augustinerplatz waren bedrückende Schilderungen eines Lebens in Angst vor allgegenwärtigem Krieg und Terror zu hören, verbunden mit dringenden Bitten um Hilfe und Unterstützung. Die Berichte der Menschen, die diesem Alptraum entrinnen konnten, lassen keine Zweifel aufkommen: Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort beendet werden.

Eindrücklich appellierten während der Manifestation mehrere Geflüchtete aus Afghanistan und hiesige Helfer*innen an die Bundes- und Landeregierung, die unmenschlichen Ausschaffungen zu stoppen, mit denen der Tod von Betroffenen billigend in Kauf genommen wird. Ein afghanischer Redner, der zuvor von den lebensbedrohenden Verhältnisse in seinem Heimatort berichtet hatte, denen seine Familie ausgesetzt war, verwies auf die deutsche Verfassung: “Im Grundgesetz heißt es: ‘Die Würde des Menschen ist unantastbar.’ Haben wir keine Würde? Sind wir keine Menschen?” Ein anderer Geflüchteter erklärte in seinem Beitrag zur Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung: “Wenn sie uns erzählen, es gäbe sichere Regionen in Afghanistan, dann kann ich Ihnen sagen, ja, wir haben sichere Regionen, jedoch für Terroristen und nicht für gewöhnliche Bürger.”

Kritisiert wurde auch der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) für seine Blockade einer von der Linken Liste Konstanz eingebrachten Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan im Gemeinderat – im Gegenzug wurden die StadträtInnen, die dennoch nach Berlin und Stuttgart schrieben, für ihr Engagement beklascht – etliche Gemeinderät*innen, die an der Veranstaltung teilnahmen, konnten sich bestätigt fühlen.

Eindrucksvoll auch der Beitrag eines Studierenden der „Refugeee Law Clinic“ (Konstanzer Jurastudierende, die eine kostenlose Rechtsberatung für Geflüchtete anbieten), der es nicht bei einem erschütternden Bericht aus seiner Arbeit beließ, sondern die Innenminister aufrief, ihre menschenverachtende Unterstellung von „sicheren Herkunftsländern“ aufzugeben.

Erfreulich viele Geflüchtete nahmen an der Kundgebung teil, spontane Gespräche mit Passant*innen ergaben sich, in denen häufig gehörte Vorurteile thematisiert und manches Mal ausgeräumt werden konnten. Die Veranstalter*innen konstatierten zu Recht ein “starkes Zeichen” gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für eine humane Asylpolitik. Sie sammelten zudem viele Unterschriften für eine von Flüchtlingsinitiativen im Landkreis lancierte Petition (der Link findet sich unten) für einen Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Geflüchtete aus Afghanistan.

jüg (mit Material von seemoz.de und facebook.com/Amnesty.Konstanz)

Online-Petition: Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Geflüchtete aus Afghanistan

Am Freitag berichtete auch „nd“ ausführlich über die Ankündigung des OB, wegen einer Satire gegen LLK-Stadtrat Holger Reile vorgehen zu wollen. Wir dokumentieren den Beitrag:

Ein Stadtoberhaupt bezeichnet Kritik eines Kommunalparlamentariers an seiner Politik öffentlich als Verstoß gegen eine „Treuepflicht“: eine bedenkliche Provinzposse aus Südbaden.

Von Velten Schäfer

„Gottfried Stutz“ klingt wie ein Name, ist aber auch eine helveto-alemannische Redeweise, die in der Nordschweiz und Südbaden jeder kennt. „Gottfriedstutz!“ steht für ein verstimmt-erstauntes „ja leck’ mich doch …!“. So steht es in Dialektlexika. Zudem heißt „Stutz“ so viel wie „Kohle“ oder „Knete“: „Fünf Stutz“ sind fünf Franken oder Euro.

Das weiß auch Ulrich Burchardt, Oberbürgermeister von Konstanz am Bodensee. Immerhin ist der 1971 geborene CDU-Politiker ein „Frichtle“, also vor Ort geboren. 2012 wurde er als Unabhängiger gewählt – unmöglich, ohne das lokale Fasnacht- und Mundartwesen zumindest sprachlich zu verstehen. Doch nun hat Burchardt das Alemannische scheinbar über Nacht vergessen. Aus Ärger über Holger Reile, einen Stadtrat der „Linken Liste Konstanz“ (LLK).

Der engagierte Kritiker des OB ist Publizist. Als solcher veröffentlichte er jüngst im Bodenseeblog „Seemoz“ eine Satire. Darin ging es um einen angeblichen Verkauf des defizitären, vom OB protegierten Kongresszentrums „Bodenseeforum“ an einen „Schweizer Möbelgiganten“ namens „XXL Gottfried Stutz“.

Ortsansässigen erschließt sich sofort der satirische Charakter schon dieser Namensgebung: „XXL“ spielt auf das tatsächlich existierende Möbelhaus gleichen Namens an, „Gottfried Stutz“ nicht nur auf den Kraftausdruck, sondern auch auf den helvetischen Einkaufstourismus, der Konstanz seit Jahr und Tag in Atem hält. Zudem kommt ein „Ernesto Stronzo“ vor. Der Nachname ist ein italienisches Kraftwort. Und Italienisch ist in der Stadt, von der es nach Mailand nicht weiter ist als nach Mannheim, schon lange sehr präsent. Der Text erschien unter dem Rubrum „schräg und schrill“ – und war dort nicht die erste Satire zum „Bodenseeforum“. Zum 1. April wurde etwa eine Erdogan-Kundgebung angekündigt. Doch Burchardt will den Witz nicht verstehen. Bierernst erhob er jüngst in einer Gemeinderatssitzung juristische Drohungen gegen den Spötter. Der Text, der auch ihn selbst und andere Lokalgrößen fiktiv zitiert, sei nicht als Satire kenntlich. Er könne sich im Internet verbreiten und potenzielle Kunden verunsichern. Reile wolle dem „Bodenseeforum“ gezielt Schaden zufügen. Er habe die gegen „Treuepflicht“ eines Stadtrates verstoßen, alles zu unterlassen, „was den Gemeindeinteressen zuwiderläuft oder diese schädigen oder beeinträchtigen könnte“. Nun prüfe man ein Vorgehen gegen ihn. Näheres sagt Stadtsprecher Walter Rügert auch Tage später auf Nachfrage nicht. Er schickt nur einen Link zu einem Videomitschnitt des Statements des OB, der auf dem Stadtportal eingestellt ist.

Reile dagegen sieht seine Kritik am Bodenseeforum, dem erst kürzlich zusätzlich zum bereits eingepreisten Zuschuss von gut 900 000 Euro eine Finanzspritze von 1,7 Millionen Euro zugestanden wurde, umgekehrt gerade als ein Eintreten für das Gemeindeinteresse. Gegenüber „nd“ sagt er, man müsse „Wagenräder vor den Augen haben“, um die Glossenrubrik bei „Seemoz“ ernst zu nehmen. Der OB gebe sich gern locker. Doch „wenn man ihm kritisch kommt, schwillt ihm gleich der Kamm“.

Der Vorgang erinnert an eine Affäre aus dem Vorjahr. Damals war ein Redakteur des Regionalblattes „Südkurier“ gemaßregelt worden, nachdem er kritisch über Stadtentwicklung und OB geschrieben hatte. Es ging um das Traditionskino „Scala“, das derzeit tatsächlich dem „Stutz“ weicht: An seiner Stelle wird ein Drogeriemarkt eingerichtet, in dem sich absehbar vor allem Shoppingtouristen tummeln werden.

Der Journalist, so die Begründung für eine Abmahnung und die Versetzung in den Innendienst, habe gegen Sorgfaltspflichten verstoßen. Handfest beweisen ließen sich Zusammenhänge zwischen Kritik am Rathaus und dem Kaltstellen des Schreibers nie, inzwischen hat er einen anderen Job. Doch sorgte sich damals nicht nur die Landespresse in Gestalt etwa der „Stuttgarter Zeitung“ um die Presse am See. Einer der wahrnehmbarsten Kritiker war der nun im Fokus stehende Holger Reile in einer Reihe von Artikeln – auch in dieser Zeitung.

Dass des Bürgermeisters Dünnhäutigkeit in Sachen Bodenseeforum eine Retourkutsche sein könnte, lässt sich nur mutmaßen. Abzuzeichnen scheint sich aber, dass Burchardt lokalpolitisch ein Eigentor geschossen hat. Mit Reile solidarisiert haben sich die Journalistenverbände dju und djv. Die Gewerkschaft ver.di kündigt an, ihn gegebenenfalls juristisch zu unterstützen. Der örtliche SPD-Fraktionschef ist sich „sicher“, dass „der Oberbürgermeister bei einer rechtlichen Auseinandersetzung scheitern“ würde – und dies sei auch „gut so“. Ähnlich äußert sich die Freie Grüne Liste. Das „Junge Forum Konstanz“ rät, „öfters mal“ zu lachen. Die Freien Wähler fordern ein Treffen zwischen den Kontrahenten, um den Streit zu klären. Nur CDU und FDP schweigen bisher. Schwarz-Gelb stellt jedoch nur zwölf von 40 Stadträten.

Der OB braucht also Zustimmung aus anderen Listen – absehbar nicht zuletzt, um beispielsweise weitere finanzielle Zuschüsse für sein Lieblingsprojekt zu mobilisieren. Dieses hatte zunächst nur die Linke Liste rundheraus abgelehnt. Doch inzwischen macht sich auch in anderen Fraktionen Skepsis breit.

Heute verschickte das Pressebüro der Stadt Konstanz eine Pressemeldung an alle Medien, in der mitgeteilt wurde, dass in der Konstanzer Partnerstadt Lodi mit Sara Casanova von der „Lega Nord“ erstmals eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Dass die „Lega Nord“ eine fremdenfeindliche und rassistische Partei ist, findet die Pressestelle im Konstanzer Rathaus nicht erwähnenswert.

Die LLK-Fraktion weist darauf hin, dass der Konstanzer Rat und der Oberbürgermeister 2012 die Konstanzer Erklärung „Für eine Kultur der Anerkennung und gegen Rassismus“ verabschiedet hat, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ausgesprochen hat. Mit der Wahl in Lodi steht nach Meinung der LLK auch die gemeinsame Städtepartnerschaft auf dem Prüfstand. Die Partei „Lega Nord“ koopiert seit langer Zeit u.a. mit dem rechtsradikalen Front National in Frankreich, der österreichischen FPÖ und der niederländischen PVV von Geert Wilders.

Sie lehnt eine multikulturelle Gesellschaft ab und gilt als aggressiv-islamophob. Sie betreibt die Abschottung Italiens gegen Flüchtlinge und einige ihrer Mitglieder forderten auch mehrmals, mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge aus Nordafrika vorzugehen. Noch nicht allzu lange ist es her, da trieben Anhänger der Lega Nord eine Herde Schweine auf ein noch unbebautes Grundstück in Lodi, um dort den Bau einer Moschee zu verhindern.

Die Wahl von Sara Casanova sollte zumindest dazu führen, dass die Konstanzer Verwaltungsspitze ihre italienische Partnerstadt wissen lässt, dass damit auch die Städtepartnerschaft beschädigt wird und man nicht gewillt ist, zur Tagesordnung überzugehen. Nach Auffassung der LLK sollte dieser Punkt auch in den zuständigen Gremien diskutiert werden. Des Weiteren hält es die LLK für angebracht, gemeinsame Aktionen mit Lodi vorerst einzustellen.

Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz (LLK)

Im Technischen und Umweltausschuss am 20. Juni war dies eigentlich ein unscheinbarer Tagesordnungs­punkt, doch der führte zu einer angeregten Debatte: Die Rede ist vom geplanten Ausbau der Bruder-Klaus-Straße von der Schneckenburgstraße bis kurz hinter die Einmündung der Alemannenstraße. Die Gretchenfrage wurde ganz einfach: Ist es der Verwaltung ernst mit dem Wandel zur fahrrad- und fußgängerInnenfreundlichen Stadt – oder ist das alles Propaganda?

Konstanz schmückt sich gern mit einem schönen bunten Logo als angehendes Radlerparadies, aber folgen den hehren Ankündigungen und schicken Werbeaktionen auch tatsächlich Taten, die ein Umdenken und Umlenken in Richtung auf verbesserte Bedingungen für Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV beweisen?

• Wenn man bedenkt, dass die kostspieligen Straßenarbeiten an der Reichenaustraße auf Höhe des Edeka die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger, die es stadteinwärts zieht, nicht nennenswert verbessert haben.

• Wenn man sich vor Augen hält, dass an der Kreuzung zwischen Reichenaustraße, Opel- und Rudolf-Diesel-Straße weiterhin Rechtsabbiegerpfeile für Autos angebracht sind, die es zur Regel (und nicht zur Ausnahme!) machen, dass Autofahrer das Ampelgrün für querende Radfahrer und Fußgänger ignorieren und voll draufhalten.

• Wenn man sich vergegenwärtigt, dass es bisher keine Regelung gibt, die dafür sorgt, dass BürgerInnen in ihren Wohnquartieren auf Wunsch mit ausreichend Fahrradbügeln versorgt werden.

Dann können einem Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Verwaltungsbemühungen kommen. Oder – mal sehr positiv ausgedrückt –, dann sieht man, dass noch ziemlich viel zu tun bleibt.

Nur Lippenbekenntnisse?

Ein wichtiges Indiz für die Ernsthaftigkeit der Verwaltung ist natürlich ihr Ansatz bei Neu- und Umbauten im Verkehrsraum. Berücksichtigt die Planung der Bruder-Klaus-Straße die Bedürfnisse von RadlerInnen, FußgängerInnen und ÖPNV überhaupt?

Stephan Kühnle (FGL) kritisierte die Pläne für den Ausbau der Bruder-Klaus-Straße ebenso scharf wie sachkundig. “Es ist eine politische Frage, wie wir den öffentlichen Raum nutzen wollen. Wollen wir wirklich mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger schaffen? Diese Sitzungsvorlage sieht nicht danach aus, sie ist eine unverhohlene Kapitulation vor dem Autoverkehr!”

Und damit hat er recht. Die Vorlage sieht 101 öffentliche Stellplätze vor, in der Nähe des Alemannenplatzes sollen zwei davon als Stromtankstelle ausgerüstet werden, außerdem wird es einige neue Bäume geben, und Tempo 30 ist sowieso. Das war’s. Fahrradstadt Konstanz? O jemine!

Kühnle kritisierte an diesem Plan, dass überhaupt keine Freiräume vorgesehen seien, sondern jeder halbwegs freie Quadratmeter des (18 Meter breiten) Straßenraumes als Parkplatz verplant worden sei. Er bemängelte etwa das völlige Fehlen von Fahrradbügeln an der Südseite der Straße. Genauso schmerzt ihn, dass in der Planung keine Parkplätze fürs Carsharing vorgesehen sind, auf denen entsprechende Fahrzeuge öffentlichkeitswirksam abgestellt werden können. In der Alemannenstraße 20 gibt es zwar ein Carsharing-Angebot, das allerdings muss sich in einem Hinterhof verstecken. Außerdem vermisste Kühnle zusätzliche Plätze für das Lastenfahrradsystem TINK und das geplante Mietfahrradsystem, das die Stadtwerke demnächst aufziehen wollen.

Parkraumkonzept rechtsrheinisch

Kühnle regte an, ein Parkraumkonzept auch für das rechtsrheinische Konstanz zu entwickeln. Großen Wert legte er auch auf vernünftige Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, insbesondere an der Einmündung zur Schneckenburgstraße, und die sind in der Planung bisher nicht zu erkennen. Nur in einem Nebensatz ließ er anklingen, dass bisher auch noch keine vernünftige Verkehrsführung für jene Radfahrer erkennbar ist, die vom Bodenseeradweg an der Bahn und von der Z-Brücke aus in die Innenstadt streben.

Wenn der Radweg an der Bahn nach der Fertigstellung der Z-Brücke im Oktober wiedereröffnet wird, ist in der Tat mit regem Radverkehr zwischen dem Bahnradweg und der Sankt-Gebhard-Straße zu rechnen, denn das ist die logische Verbindung zwischen Innenstadt, Fahrradbrücke und Bodenseeradweg. Menschen auf dieser Route, einer Hauptstraße des Konstanzer Radverkehrs, müssen die neuen Wohnbauten sowie die Bruder-Klaus-/Emmichstraße queren.

Es sieht zumindest für den Laien nicht so aus, als habe sich die Verwaltung bei ihren Planungen bisher allzu viele Gedanken über eine Lösung gemacht, die Fußgänger, spielende Kinder und den Radverkehr zwischen Bahnlinie und Sankt-Gebhard-Straße an den Brunnentischen konfliktfrei aneinander vorbeiführt. Von den aus RadfahrerInnensicht querenden Autos in der Bruder-Klaus-/Emmichstraße ganz zu schweigen. Die Querung der Markgrafenstraße, wo auch noch Busse hinzukommen, lassen wir mal ganz außen vor.

Tiefgaragenausfahrten als Risikozonen

Einen weiteren Punkt, der von täglicher Erfahrung als Radlerin zeugt, gab Gisela Kusche (FGL) zu bedenken. Laut Planung sollen die Autoparkplätze bis direkt an die Tiefgaragenausfahrten nördlich der Ausbauzone reichen. Das heißt, dass Autofahrer, die aus einer Tiefgarage kommend auf die Bruder-Klaus-Straße fahren wollen, wegen der direkt neben der Ausfahrt parkierenden Wagen nur wenig sehen können. Ebenso ist es für Radfahrer von der Straße aus schwierig zu erkennen, dass da hinter einem parkenden Auto gleich ein Auto aus der Tiefgaragenausfahrt herausschießen wird. Kusche regte an, beiderseits der Tiefgaragenausfahrten einfach Fahrradbügel aufzustellen und so die gegenseitige Sichtbarkeit der Verkehrsteilnehmer zu verbessern.

Weiter so – geht nicht

Wolfgang Seez, der Leiter des Tiefbau- und Vermessungsamtes und für diese Vorlage federführend verantwortlich, zeigte sich von dieser fundierten Kritik ziemlich überrascht. Der Planungsbeschluss sei schließlich schon vor geraumer Zeit in der vorliegenden Form gefasst worden. Eigentlich habe man doch nichts anderes getan, als die bereits duchgeführten Baumaßnahmen von der Von-Emmich-Straße nach Westen zu verlängern, und beim Ausbau der Von-Emmich-Straße habe es keine Kritik geben. Außerdem entsprächen die 101 vorgesehenen Parkplätze in etwa der Zahl der bisher vorhandenen Parkplätze. Ihm sprang Alfred Reichle (SPD), Polizist und daher von Natur aus Verteidiger der Autofahrerinteressen, beherzt bei: Es gebe sehr viele Menschen dort mit Autos, und die bräuchten einfach genug Parkplätze.

Immerhin gab Seez sich am Ende einsichtig und versprach, sich um die Tiefgaragenausfahrten zu kümmern; auch ein paar Parkplätze fürs Carsharing hält er für machbar. Sein Argument vom Typus “Wir haben’s doch schon immer so gemacht” ist aber einfach schwach: Wer wirklich eine fahrradfreundliche Stadt verwirklichen will, kann ganz sicher eins nicht tun: So weitermachen wie bisher. Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn zitiert gern den Kopenhagener Stadtplaner Jan Gehl: “Das Angebot schafft die Nachfrage.” Stephan Kühnle hat recht: Es ist an der Zeit, dass sich diese Erkenntnis in den Planungen endlich flächendeckend niederschlägt.

O. Pugliese