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Knöllchen als Placebo-Politik

War das ein Erfolg? Werden deshalb Autofahrer in der Konstanzer Innenstadt vernünftiger? Kann so das allwöchentliche Chaos auf Konstanzer Straßen vermieden werden? Der „Aktionstag Verkehrssicherheit“ am vergangenen Samstag war nach Meinung der Linken Liste Konstanz (LLK) nur Ausdruck der „Placebo-Politik“ einer hilflosen Stadtverwaltung. Mit einer kleinen Aktion machten LLK-Mitglieder darauf aufmerksam, was ihrer Meinung nötig ist: „Autofreie Innenstadt“ und „Nulltarif im Bus“.

Mit großen Aufgebot (s. Foto) waren Polizisten und Feuerwehrleute, Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes, ADAC-Beschäftigte, private Securityleute, Verkehrskadetten und Abschleppdienste angerückt, um unbotmäßigen Verkehrssündern Beine zu machen: Insgesamt 24 Blechkisten wurden nach Auskunft der Stadt abgeschleppt und über 330 Knöllchen verteilt; Feuerwehren rauschten mit Blaulicht durch die Bodanstraße und räumten die Busspuren frei; sporadisch wurden die Zufahrten am Döbele-Kreisel in die Innenstadt gesperrt – übrigens eine alte LLK-Forderung.

Nach Ansicht der Linken Liste aber war der ganze Auftrieb nur Symbol-Politik – sie zog mit einem Lasten-Fahrrad und Plakaten durch die Stadt und warb für eine „Autofreie Innenstadt“ und „Nulltarif im Bus“ sowie eine Stärkung der öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Und nicht nur die Fahrer der Stadtbusse – Hauptleidtragende der regelmäßigen Staus – zollten den Aktiven mit aufgestrecktem Daumen dafür Anerkennung – auch zahlreiche Passanten lobten die Aktion.

Die Aktivitäten der Stadtverwaltung schossen stellenweise jedoch über das vermeintliche Ziel hinaus: Am Bahnhof und auf der Bodanstraße waren Mitarbeiter eines privaten Security-Services zugange, um den Verkehr zu regeln (Foto). Ob das nicht den Tatbestand einer Amtsanmaßung erfülle, fragte sich nicht nur der Jurist und Linken-Bundestagskandidat Simon Pschorr. Auch die LLK-Stadträte Anke Schwede und Holger Reile wollen diesem eigentümlichen Umgang mit polizeilichen Hoheitsrechten auf den Grund gehen.

hpk (Fotos: Mikuteit/hpk)

Verkehrsaktionstag: LLK will für Störgeräusche sorgen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) ruft dazu auf, am morgigen „Aktionstag Verkehrssichere Stadt“ für wirksame Maßnahmen gegen den Verkehrskollaps zu demonstrieren. In einer Mitteilung bezeichnet sie den von der Stadtverwaltung angesetzten Großeinsatz gegen Falschfahrer und -parker als „Placebo-Aktion“, die am Verkehrschaos auf den Straßen der Innenstadt nichts ändern werde.

Dazu passt, dass man im Rathaus offenbar besonderen Wert auf einen Fototermin mit anschließendem Rundgang legt, bei dem sich OB Burchardt und Polizeipräsident Ekkehard Falk medienwirksam in Szene setzen wollen – Entschlossenheit demonstrieren, ohne am Status quo zu rühren.

LLK-AktivistInnen wollen dagegen morgen mit einer eigenen Aktion für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik Flagge zeigen. Sie fordern unter anderem ein grenzüberschreitendes Konzept, das den Verkehr auf P+R-Parkplätze außerhalb der Innenstadt lenkt, den innerstädtischen Ausbau des Busnetzes als Mobilitätsalternative und Nulltarif. Die Innenstadt, heißt es in einer Mitteilung, müsse schrittweise zu einem PKW-freien Lebensraum werden. Autofreie Samstage seien ein erster Schritt in diese Richtung.

Die LLK-Stadträte Anke Schwede und Holger Reile rufen alle, die von der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik die Nase voll haben, zur Beteiligung an der morgigen Protestaktion auf. Treffpunkt ist um 11 Uhr im Büro der Linken Liste in der Unteren Laube 24.

jüg

Wer zuschaut macht sich mitschuldig

Auf großes Interesse stieß vergangenen Mittwoch die Veranstaltung im Konstanzer Kulturzentrum zur aktuellen Lage in der Türkei. Rund 70 Besucher*innen verfolgten die Ausführungen von Gökay Akbulut und Serdar Derventli über die Auseinandersetzungen um das Referendum, mit dem sich Staatspräsident Erdoğan am 16. April die Zustimmung für Verfassungsänderungen holen will, die weitreichende Konsequenzen hätten.

“Die Gewaltenteilung, Eckpfeiler jeder Demokratie, wird damit ausgehebelt”, kritisierte die Linke-Politikerin Akbulut. In ihrem Vortrag skizzierte die Mannheimerin mit kurdisch-alevitischen Wurzeln die politische Geschichte der modernen Türkei, in der demokratische Errungenschaften immer wieder unter Druck geraten seien, so als 1980 das Militär die Macht übernahm. Der gescheiterte Putsch im letzten Sommer habe Erdoğan und seiner AKP-Regierung nun den Vorwand zum Generalangriff auf das fragile demokratische Gefüge geliefert.

Krieg gegen die Kurden

Akbulut machte in diesem Zusammenhang vor allem auch auf den unerklärten Krieg aufmerksam, den der Staatspräsident schon vor dem Putschversuch im Sommer 2015 im Südosten begonnen hat. Der Abbruch der Friedensverhandlungen mit der PKK sei gleichbedeutend mit einer „Kriegserklärung gegen die KurdInnen“ gewesen, die darauf abzielte, bei den Wahlen die prokurdische HDP entscheidend zu schwächen. Seitdem sei es zu „Massakern in Cizre, Silopi, Diyabarkir“ gekommen, türkisches Militär habe ganze Städte zerstört, hunderttausende Menschen vertrieben und bis zu 2000 getötet.

Mit seinem Referendum wolle Erdoğan jetzt einen weiteren, entscheidenden Schritt in Richtung Diktatur unternehmen. Das von seinen Parteigängern ins Feld geführte Argument, auch in anderen Ländern wie beispielsweise den USA oder Frankreich bestünden Präsidialsysteme, wies Akbulut zurück. Abgesehen davon, wie man solche bürgerlich-parlamentarischen Verfassungsformen bewerte, gebe es beispielsweise in den Vereinigten Staaten den vielzitierten “Check of Balance”, also Kontrollmöglichkeiten parlamentarischer Institutionen, die Alleingänge des Präsidenten verhinderten.

In Erdoğans Präsidialverfassung hingegen hätte das Parlament keinerlei Kontrollbefugnisse mehr gegenüber dem Präsidenten, so könne dieser Minister und höhere Beamte berufen, die bislang von der Volksvertretung gewählt werden. Weder der Präsident noch seine Regierung unterlägen einer Rechenschaftspflicht gegenüber den gewählten Abgeordneten, von der Vertrauensfrage ganz zu schweigen. Zudem schaffe die Verfassungsänderung weitgehende Möglichkeiten, mit vom Staatspräsidenten erlassenen Verordnungen, denen Gesetzeskraft zugesprochen wird, nach Gusto zu regieren. Damit nicht genug: Erdoğan könnte nach einem Ja zur Verfassungsänderung jederzeit den Ausnahmezustand ausrufen und diesen beliebig oft verlängern, wenn es ihm beliebt gleich für eine ganze Regierungsperiode. Nur einige Beispiele, so Akbulut, die zeigten, dass der autokratische Staatschef beabsichtige, eine Präsidialdiktatur einzurichten.

Tausende im Knast

Eine Einschätzung, der auch der türkische Journalist Serdar Derventli zustimmte. Für das Nein-Lager gehe es darum zu verhindern, dass “eine schlechte Verfassung noch schlechter gemacht” werde, sagte der Chefredakteur der türkisch-deutschen Zeitung “Neues Leben”. Beide berichteten von systematischen Repressionen und Einschüchterungsversuchen gegen Referendumsgegner. Tausende säßen im Knast, darunter viele Journalisten und die Spitze der prokurdischen Partei HDP.

Dass Erdoğans Politik bei vielen TürkInnen trotzdem auf Zustimmung stößt, habe vor allem damit zu tun, dass er auf die nationale Karte setze. Viele fühlten sich durch die Vertröstungspolitik der europäischen Länder in Sachen EU-Beitritt zurückgesetzt. Da komme das verbale Säbelrasseln Erdoğans gegenüber Berlin gut an. Mit Blick auf die hohe Sympathiewerte für Erdoğans AKP in Deutschland sagte Derventli, es sei nicht verwunderlich, dass Menschen, denen man seit Jahrzehnten etwa das Wahlrecht verweigere, besonders anfällig für Erdoğans türkischen Nationalismus seien.

Der deutschen Türkei-Politik stellte Gökay Akbulut ein miserables Zeugnis aus. Vor allem der Flüchtlingsdeal habe die Bundesregierung erpressbar gemacht, diese Karte spiele Erdoğan jetzt gezielt aus. Damit müsse endlich Schluss sein: Die Linke, so Akbulut, fordert von der Bundesregierung die Einstellung aller Zahlungen an die Türkei in Folge der noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen und des Flüchtlingsdeals, den Stopp von Rüstungsexporten und ein Ende der militärischen Zusammenarbeit. Akbulut: „Wer der Schaffung einer Diktatur zuschaut, der macht sich mitschuldig“.

jüg

Linksfraktion will mehr Pflegekräfte in Kliniken

Berlin: (hib/PK) In den Krankenhäusern muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke eine bundesweit einheitliche und verbindliche Personalbemessung für die Pflege eingeführt werden. Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern werde öffentlich immer mehr problematisiert. Davon zeugten auch Arbeitskämpfe in Berlin und im Saarland, heißt es in einem Antrag (18/11749) der Abgeordneten.

Das Saarland habe die Bundesregierung in einer Bundesratsinitiative dazu aufgefordert, die Krankenhauspflege zu verbessern. Die jüngsten Vorschläge, Personaluntergrenzen für die pflegesensitiven Bereiche festzulegen, würden als nicht ausreichend angesehen. Nötig seien Untergrenzen in allen pflegerischen Bereichen.

In der Krankenhauspflege herrsche nach wie vor Personalnotstand, heißt es in der Antragsbegründung, und weiter: “Die Korrekturen, die die Bundesregierung in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht hat, sind Kosmetik. Sie hören sich gut an, ändern aber nichts am Personalmangel. Tatsächlich nutzt die Bundesregierung eine Verzögerungstaktik. Statt schnell für deutlich mehr Personal zu sorgen, kommt nun wieder ein wohlklingendes aber wirkungsloses Gesetz. Deshalb fordert DIE LINKE: Personalbemessung jetzt!”

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sofort für mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu sorgen und deren Finanzierung durch die Kostenträger zu sichern. Personalbemessungszahlen müssten für alle Bereiche in den Kliniken von Experten festgelegt werden. Ferner müssten die Fallpauschalen bezüglich der Personalkosten außer Kraft gesetzt werden.

Veranstaltung zum “Braunen Conrad” Gröber

Conrad Gröber (1872–1948), Freiburger Erzbischof, war von 1899 bis 1924 Lehrer und Pfarrer in Konstanz. Noch heute wird er hier als Ehrenbürger geführt und auch eine Straße ist nach ihm benannt. Der im Volksmund als „Brauner Conrad“ bekannte Gröber unterstützte von Anfang an das NS-Regime, später überwarf er sich mit ihm. Wie ist seine Rolle im Rückblick einzuschätzen? Eine vom Verein seemoz e.V. organisierte Veranstaltung, unterstützt auch von der Linken Liste Konstanz, beschäftigt sich am kommenden Dienstag mit dem umstrittenen Geistlichen. Referent des Abends ist Wolfgang Proske, ein Regionalhistoriker, der zur Biographie Gröbers geforscht hat.

Der von 1932–1948 als römisch-katholischer Erzbischof von Freiburg tätige Gröber war nachweislich ein Sympathisant der Nazis. Als „rechte Hand“ von Eugenio Pacelli, der später als Papst Pius XII. amtierte, bereitete er etwa ab 1930 die Hinwendung der vorher antinazistischen deutschen Kirche zum Nationalsozialismus vor, die am 20.7.1933 in den Abschluss des Reichskonkordats einmünden sollte.

Am 10.10.1933 erklärte Gröber, „dass ich mich restlos hinter die neue Regierung und das neue Reich stelle“. Von 1934–1938 war er unter der Nummer 400.609 förderndes Mitglied der SS; er forderte von seinen Diözesanen „rückhaltlose Kooperation“ und unbedingte Staatstreue. De facto untersagte er gläubigen Katholiken jedweden Widerstand gegenüber dem NS-Staat. Bis 1945!

Auch nach seinem Ausschluss aus der SS am 28.1.1938 und trotz seiner Zurückweisung insbesondere durch den Gauleiter Robert Wagner blieb er zeitlebens einer völkisch geprägten Weltsicht verhaftet. Sein „Widerstand“ gegen die Nazis lag im Grunde lediglich darin begründet, dass er sie etwa ab Mitte der 1930er Jahre zunehmend als „christentumsfeindlich“ empfand, um schließlich dem Nationalsozialismus gar „Atheismus“ vorzuwerfen. Er nörgelte immer öfter, weil er sich von ihren Repräsentanten in Baden nicht standesgemäß behandelt fühlte. „Es wäre gescheiter, sich um die Kommunisten zu kümmern, die eine wirkliche Gefahr der inneren Front bilden, statt die Priester, Katholiken und Christen zu plagen“, schrieb er am 23.5.1942 seinem Amtsbruder Heinrich Wienken nach Berlin.

Sein Antisemitismus suchte seinesgleichen. Die jüdische Konstanzer Juristin Dr. Irene Fuchs, mit der ihn mehr als bloße Freundschaft verband, denunzierte er nach Beendigung des langjährigen Verhältnisses rassistisch am 21.10.1936 bei Gauleiter Wagner wegen ihrer Abstammung, wobei er sich über die möglichen Folgen für die Frau durchaus im Klaren gewesen sein dürfte. Gegen die Juden, seiner Meinung nach „Christi Erz- und Todfeinde“, wetterte er, etwa am Karfreitag von 1941 und nach ersten Deportationen, z. B. nach Gurs, mit verstörender Schärfe. Und seine Predigten blieben bis 1945 geradezu dschihadmäßige Lobeshymnen auf den Krieg.

Beim Überfall auf Polen 1939 wollte er, dass die Soldaten für ihre „Befehlshaber, für unser Volk und seine Führung“ beten mögen; ihr eventueller Tod werde als „Heldentod … ehrenvollster Tod“ sein und „ein Weg zum barmherzigen Gott“. 1941 wünschte er sich einen „ehrenhaften Frieden“, der Deutschland „den notwendigen Lebensraum und den gebührenden Einfluss im Weltganzen“ sichere. Nach 1945 tat er den Holocaust mit der fragwürdigen Bemerkung ab, „keiner von den Bischöfen“ habe je „beweiskräftig“ etwas über die „Vorgänge im Osten“ erfahren. Lieber setzte er sich nun „mit vollem Engagement … für ehemalige Mitglieder der NSDAP“ ein. Über sich selbst schrieb er: „Soviel ist sicher, dass ich … durch die Gestapo und ihre Helfershelfer seelisch mehr gelitten habe als viele von jenen, die in Dachau misshandelt wurden oder starben.“

Näheres in: Proske, Wolfgang (Hg.): Täter Helfer Trittbrettfahrer, Bd. 6: NS-Belastete aus Südbaden, Gerstetten 2017, S. 104–136, 19,99 €.

Termin: Vortrag am Dienstag, 4. April 2017, 19.30 Uhr: Dr. Wolfgang Proske über Dr. Conrad Gröber, ehemaliger Erzbischof in Freiburg. Veranstalter: seemoz e.V. Mitveranstalter: Wessenbergcafé, Stolpersteine Konstan z, VVN/BdA, DKP Bodensee, Linke Liste Konstanz
Veranstaltungsort: Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1, Konstanz.
Eintritt ist frei.

wp/red

Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Veranstaltung mit Gökay Akbulut und Serdar Dervantli
5. April 2017, 19:30 Uhr, Kulturzentrum am Münster (Wolkenstein-Saal), Wessenbergstr. 41/43, Konstanz.

Eine Präsidialmacht in der Türkei für Recep Tayyip Erdogan zu errichten, ist das Ziel des Referendums am 16. April. Weitreichende Befugnisse, mit Erlassen und Ermächtigungsverfügungen zu regieren, hebeln die Gesetzgebungskompetenzen des Parlaments aus und schaffen einen Alleinherrscher. Die Justiz in der Türkei wird heute schon entmündigt und gleichgeschaltet. Das ist das Ende der Gewaltenteilung eines demokratischen Staates und mündet in einem autoritären System, einer Diktatur.

Auf diesem Weg befindet sich die Türkei nicht erst seit dem Putschversuch im Juli letzten Jahres. Bereits im Juni 2015 nach dem Einzug der HDP (Halkların Demokratik Partisi/Demokratische Partei aller Völker) ins türkische Parlament begann Präsident Erdogan seinen Feldzug gegen die Opposition. Der Friedensprozess mit der PKK wurde abgebrochen und kurdische Kommunen mit besonders hohen HDP-Stimmenergebnissen waren heftigen Übergriffen türkischer Polizei und Militärs ausgesetzt.

Mit Neuwahlen im November 2015 versuchte er noch einmal die unerwünschte Opposition auszuschalten, was ihm jedoch nicht gelang – trotz Repressionen gegen die Oppositionspolitiker*innen und massiver Versuche, die Wählerinnen und Wähler der HDP einzuschüchtern. Kurz nach dieser Wahl wurde dann die Immunität der meisten HDP-Politiker*innen aufgehoben. Ihnen wird die Unterstützung einer terroristischen Organisation und Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen. Damit begründet er häufig auch die die Verfolgung anderer oppositioneller Kräfte, von Medien, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen.

In der Endphase seines Wahlfeldzugs hat Erdogan die Gangart noch einmal verschärft. Erneut hat die Staatsmacht tausende Menschen ins Gefängnis geworfen, Referendums-Gegner*innen werden behindert und drangsaliert. Im Südosten des Landes herrscht ohnehin seit langem Ausnahmezustand. Die UN hat der Türkei jüngst in einem Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sicherheitskräfte hätten zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 ganze Stadtteile in Schutt und Asche gelegt und bis zu eine halben Million Menschen vertrieben. Nach UN-Schätzungen hat die Offensive der Sicherheitskräfte 2000 Menschen das Leben gekostet, darunter 1200 kurdische Zivilist*innen.

Um über das Referendum und diese Vorgänge aufzuklären, laden wir am 5. April zu einer Veranstaltung ein, bei der wir als Referent*innen die Spitzenkandidatin der Landesliste der Partei DIE LINKE, Gökay Akbulut, Mannheimerin mit kurdischen Wurzeln, und Serdar Dervantli, in Köln lebender Journalist aus der Türkei, begrüßen.

Veranstalter ist der Verein demokratischer ArbeiterInnen und Jugendlicher Bodensee e.V. Mitveranstalter: DIE LINKE, Kreisverband Konstanz, seemoz e.V.

„Wir kämpfen als Linke mit euch für ein selbstbestimmtes Kurdistan“

Simon Pschorr, Konstanzer Bundestagskandidat der Linken, hat das Newroz-Fest der kurdischen Gemeinschaft in der Region besucht. Mehrere hundert Menschen feierten am 25.3. in der Petershauser Sporthalle das traditionelle Neujahrsfest, das in diesem Jahr im Zeichen des Widerstands gegen die Politik des türkischen Staatspräsidenten stand. Erdogan will sich Mitte April mit einem Referendum zum Herrscher mit diktatorischen Rechten küren lassen und führt im Südosten des Landes seit mehr als einem halben Jahr einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerungsmehrheit. Pschorr sicherte den Kurdinnen und Kurden in seinem Grußwort die Unterstützung der Linken im Kampf um Autonomie und Demokratie zu. Die deutsche Bundesregierung kritisierte er scharf wegen ihrer Unterstützung des AKP-Regimes mit Munition und Waffen, die auch dazu dienten, die kurdische Bevölkerung abzuschlachten. Das Grußwort im Wortlaut, außerdem ein Video, in dem der LINKE-Bundestagskandidat sich zum Thema äußert. – red

Liebe Genossinen und Genossen, liebe kurdischen Freundinnen und Freunde,

in der Türkei sterben mittlerweile fast täglich Menschen. Das türkische Militär führt Krieg gegen das eigene Volk. Staatliche Gewalt richtet sich gegen die eigene Bevölkerung. Staatsanwaltschaft und Polizei werden zum langen Arm des Präsidenten. Das wunderschöne Diyarbakir liegt weitgehend in Trümmern. Spätestens seit dem angeblichen Putschversuch in der Nacht vom 15. Auf den 16. Juli des letzten Jahres führt Recep Tayyip Erdogan, selbsterklärter Sultan am Bosporus, eine Hexenjagd gegen jeden und jede, der ihm nicht willenlos gehorcht. Der Präsident hat die gesamte Staatsgewalt zu einem Instrument seines Machterhalts gemacht. Justiz und Polizei werden genutzt, um den letzten Widerstand der Bevölkerung zu brechen und Hunderte johlender, blinder Fanatiker preisen ihren neuen Führer dafür. Hunderte Genossinnen und Genossen der HDP, Parlamentarier und Parlamentarierinnen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Brüder und Schwestern im Kampf um politische Autonomie, mussten für ihre Standhaftigkeit mit ihrer Freiheit bezahlen.

Erdogans Gewaltorgien machen nicht an den Grenzen der Türkei halt. Auch auf irakischem und syrischem Staatsgebiet versucht der frischgebackene Alleinherrscher seinen Machtanspruch mit Bomben und Granaten durchzusetzen. Nicht einmal hier sind kurdische Gebiete mehr vor seiner Willkür sicher. Nur Rojava steht stolz und ungebrochen.

Deutschland duldet diese Gewalt. Deutschland liefert Munition und Waffen, um die eigene Bevölkerung damit abzuschlachten. Deutschland legitimiert international die als Jagd nach Terroristen bezeichnete Verfolgung politisch Andersdenkender. Wir, das heißt Angela Merkel und die deutsche Regierung, haben sich zum Sklaven des türkischen Despoten gemacht. Mit dem sog. „Flüchtlingsdeal“, dem schmutzigen, mafiösen Geschäft, das uns aus unserer humanitären Verantwortung für die vielen Opfer von Hunger, Krieg und Willkür weltweit entbinden soll, haben wir uns zugleich an Erdogan gefesselt. Er lässt die Menschen, die er von uns auf unserer Insel der Seligen fernhält, an der Grenze verhungern und tritt ihre Menschenrechte in unserem Namen mit Füßen. Jetzt, wo die politischen Beziehungen nicht mehr so rosig sind, erpresst er Deutschland offen und schamlos mit diesen Menschen und erniedrigt sie damit zum Objekt, zum politischen Spielball. Deutschland, Angela Merkel, lässt sich das einfach so gefallen.

Doch noch immer gibt es Widerstand. Noch immer ist Erdogans Machtanspruch nicht absolut. Kurdinnen und Kurden in der Türkei, in Deutschland, weltweit, erinnern daran, dass Demokratie und Freiheit ein unschätzbares Gut, auch in der Türkei sind. Wir, die Linke, stehen als eure Brüder und Schwestern im Geiste an eurer Seite und kämpfen mit euch für ein freies, liberales Land. Wir kämpfen mit euch für ein geeintes, selbstbestimmtes Kurdistan.

Liebe Freundinnen und Freunde, lasst die Newroz-Feuer dieses Jahr besonders hell brennen, lasst sie ein Leuchtfeuer der Freiheit sein! Wenn am 16.4. diesen Jahres Erdogan die Türkinnen und Türken dazu aufruft, ihn zum Diktator zu küren, dann schreien wir mit euch „Hayir“, dann schreien wir mit euch „Na“, dann schreien wir mit euch „Nein zu Erdogan!“

Simon Pschorr im Video

Das Amtsblatt erscheint im Januar 2018

Nach langem Tauziehen ist jetzt eine große Koalition aus CDU, FDP, FWK, JFK und LLK in der gestrigen Sitzung des Konstanzer Gemeinderates mit ihrem gemeinsamen Antrag durchgekommen, ab dem nächsten Jahr ein Amtsblatt zu publizieren. Es wird an sämtliche Konstanzer Haushalte verteilt und soll wichtige amtliche Mitteilungen und einige Gemeinderatsnachrichten unters Volk bringen.

Das Amtsblatt war eine schwierige Geburt. Zuletzt war dieses Vorhaben im Dezember 2016 im Gemeinderat gescheitert. Oberbürgermeister Uli Burchardt hatte damals den Vorschlag der Verwaltung für das Amtsblatt überraschend zurückgezogen, weil ihm die zu erwartende Zustimmung von nur knapp über 50% für dieses Projekt zu klein erschien. Gegner des Amtblattes waren und sind SPD, Grüne und wohl auch der Südkurier, der bisher von der Stadt für die Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen bezahlt wird und diesen Auftrag verlieren wird.

Gemeinsamer Antrag von fünf Fraktionen

Roger Tscheulin (CDU) begründete den gemeinsamen Antrag der fünf Fraktionen mit der Funktion des Amtsblattes als Informationsmedium, das den Bürgern die politische Teilhabe erleichtere. Von der Straßenneubenennung über Bebauungspläne bis hin zur Vorhabenliste der Verwaltung werde dort viel Wissenswertes (und manches Langweilige) Platz finden. Bei jährlichen Kosten von pro Kopf 1,22 € sei das ein sinnvolles Vorhaben. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass das Amtsblatt keine Konkurrenz zum Südkurier sei.

In dieselbe Kerbe schlug Holger Reile (LLK): “Das Amtsblatt ist nicht der Ort für investigativen Journalismus und für den Gewinn des Pulitzer-Preises.” Der Südkurier-Chef Rainer Wiesner hatte im Vorfeld an sämtliche Gemeinderätinnen und -räte mahnende Worte geschrieben und nach seinem eigenen Bekunden mit einigen Fraktionsvorsitzenden gesprochen. Reile erklärte das zum lächerlichen Beeinflussungsversuch. Und wenn die SPD aus so vollem Herzen gegen das Amtsblatt sei, warf er den Genossen zu seiner Rechten zu, könnten sie ja einfach auf ihr Recht, dort regelmäßig ihre Sicht der Dinge darzulegen, verzichten.

Schönfärberischer Einheitsbrei?

Für die Gegner des Amtsblattes stieg Jürgen Ruff (SPD) in die Bütt. Er kritisierte, dass ein solches Medium nicht etwa facettenreiche politische Informationen und Hintergrundberichte liefere, sondern die Welt aus der Sicht der Verwaltung darstellen werde und aus dem Gemeinderat nur Ergebnisse, aber keine Argumente liefere. “Dieser schönfärberische Einheitsbrei langweilt die Bürger,” rief er in den Saal. Er vermisst in einem Amtsblatt in der geplanten Form auch, dass es die Debatten im Gemeinderat nicht abbilden werde. Das muss das Amtsblatt aber auch gar nicht, denn die politischen Debatten in Konstanz werden ja traditionell auf der Homepage und im Facebook-Auftritt der hiesigen SPD wiedergegeben und vertieft.

Für den Außenstehenden ist diese immer wieder geäußerte Kritik unverständlich. Ein Amtsblatt ist zu strikter Zurückhaltung verpflichtet, es darf gar nicht als Forum für politische Diskussionen dienen. Auch der offenkundige Anspruch etlicher Gemeinderätinnen und -räte, mit dem Amtsblatt ihre eigenen politischen Positionen besser unter die Leute zu bringen, ist verfehlt. Es ist kein Propagandamedium für Partei- oder Fraktionspolitik, und der Gemeinderat spielt darin nicht die Hauptrolle.

Immerhin gebührt der SPD, in diesem Falle deren Jungstar und Vordenker Jan Welsch (SPD), ein dickes Kompliment: Sein Redebeitrag war der wirrste, den ich in den letzten zehn Jahren gehört habe. “Wunderwelsch”, wie ihn seine Freunde gern nennen, wollte sich vermutlich über die wundersame Zusammenarbeit der ganz großen Koalition von LLK, CDU usw. in Sachen Amtsblatt lustig machen. Natürlich war das eine gute Idee von ihm, denn die SPD, traditionell die stärkste der Parteien, hat ja selbst Koalitionen nicht nötig, schon gar nicht solche mit der CDU, da ist’s also gut frotzeln. Aber Welsch hat seinen Kant wohl nicht gelesen. Der bemerkte nämlich einmal treffend: “Das Lachen ist ein Affekt aus der plötzlichen Verwandlung einer gespannten Erwartung in nichts.” Welsch übersprang in seiner antirevolutionären Ungeduld den ersten Schritt mit der gespannten Erwartung und ging gleich minutenlang zu nichts über. Da hatten die ZuhörerInnen dann wirklich nichts mehr zu lachen.

Zu teuer?

Eine andere Argumentationslinie stimmte Anne Mühlhäußer (FGL) an. Den wackeren Grünen sind nämlich nach ihrem Bekunden die Kosten für das Amtsblatt schlichtweg zu hoch. Außerdem ist es ihnen ein Dorn im Auge, dass sich das Blättle teils durch Anzeigen städtischer Institutionen finanzieren soll (dafür sind 100.000 Euro pro Jahr angesetzt). “Damit steckt man Geld doch nur von der linken in die rechte Tasche, das ist unseriös.” Außerdem sieht sie im Amtsblatt eine Schwächung des Journalismus, denn “im Rathaus publizierte Artikel haben nicht die nötige journalistische Distanz.” Außerdem hätten die meisten auch älteren Menschen heute Internetzugang und es gebe ja den Podcast der Gemeinderatssitzungen für alle, die es genau wissen wollen. Der Oberbürgermeister wies gleich süffisant darauf hin, dass sie diesen Redebeitrag nicht von einem Laptop ablese, sondern von Papier.

Prankenhieb der Papiertiger

Die StrategInnen der FGL hatten sich etwas Perfides ausgedacht, um das Amtsblatt ziemlich schnell zu erledigen, nämlich einen kräftigen Dreh am Geldhahn: Anne Mühlhäußer beantragte, dass die Kosten für das Amtsblatt gedeckelt werden sollen. Der Haken daran: Die Grünlackierten blamierten sich schnell bis auf die Knochen, denn ganz offenkundig hatten sie keine Ahnung, was sie eigentlich wollten (außer das Amtsblatt mit allen Mitteln zu verhindern). Anne Mühlhäußer war trotz mehrfachen Nachfragens weder in der Lage, einen abstimmungsfähigen Antrag zu formulieren, wie diese Deckelung denn aussehen solle, noch konnte auch nur ein/e VertreterIn der FGL sagen, welcher Betrag denn festgeschrieben werden solle. Auf die Frage, ob man in diesen Deckel einen Inflationsausgleich aufnehmen solle, hatte die FGL natürlich auch keine Antwort. Selten ließ sich eine Fraktion derart offenkundig beim Verbreiten heißer Luft ertappen.

Die FGL als größte Fraktion des Konstanzer Gemeinderates hatte ihre Hausaufgaben einfach nicht gemacht und reagierte auf die zunehmend bohrenden Fragen, was sie denn nun eigentlich beantragen wolle, wie ein Hühnerhaufen, über dem plötzlich der Habicht kreist. Alles rannte, rettete und wäre am liebsten geflüchtet. Eigentlich gehört es sich ja, wenn man einen Antrag stellt, einen Antragstext dabeizuhaben – oder zumindest darüber Auskunft geben zu können, was man denn überhaupt beantragen will. Aber derart kleinbürgerliche Umgangsformen sind vielleicht ein zu enges Korsett für Grüne, die bekanntlich in globalen Dimensionen denken.

Am Ende kam es, wie es kommen musste: Der Antrag der FGL auf eine Deckelung der Gelder für das Amtsblatt wurde abgelehnt. Das Amtsblatt selbst hingegen in der ursprünglich geplanten Form und mit der bereits früher formulierten Redaktionssatzung wurde mit 23 Ja-Stimmen (darunter auch der des Oberbürgermeisters) angenommen. Außerdem gab es ein zehnfaches Nein und drei Enthaltungen. Walter Rügert, städtischer Pressesprecher und künftiger Amtsblatt-Chef, skizzierte den Zeitplan: Ab sofort wird die Ausschreibung für das Amtsblatt vorbereitet (unter anderem geht es dabei um die flächendeckende Verteilung, und diese Ausschreibung könnte durchaus der Südkurier gewinnen). Und im Januar soll dann die erste Ausgabe in den Konstanzer Hausfluren und Briefkästen landen.

O. Pugliese

LINKE-Kandidat Simon Pschorr kritisiert Gedeon-Einladung

Am 27.3. laden die beruflichen Schulen zu einer bildungspolitischen Veranstaltung rund um das Thema „Zukunft der beruflichen Bildung im Landkreis Konstanz“. Neben verschiedenen Interessensvertreterinnen und -vertretern des Handwerks und der Industrie werden hierzu auch einige Landespolitiker eingeladen, unter anderem der Landtagsabgeordnete Wolfang Gedeon. Wenn man das Profil der Veranstaltung betrachtet, fragt man sich, was diese Person zur Diskussion beitragen soll.

Der politische Schwerpunkt des fraktionslosen Abgeordneten liegt eindeutig im Bereich Fremdenfeindlichkeit. In der Vergangenheit hat sich Wolfgang Gedeon innerhalb und außerhalb des Landesparlaments durch antisemitische Hetzschriften und frauenfeindliche Meinungsbekundungen hervorgetan. Er tritt dafür ein, die Verbrechen des Nazi-Regimes im Schulunterricht zu marginalisieren und stattdessen ein revisionistisch glorifiziertes Bild der deutschen Nation im Lehrplan zu verankern. Ein solcher Beitrag kann für die Bildungslandschaft in Konstanz nur Schaden bringen. Wir brauchen stattdessen konstruktive Ideen zu einem egalitären und integrativen Unterricht für Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher sozialer wie ethnischer Herkunft.

Ich halte es für grundlegend falsch verstandene Offenheit, diesem Mann und seinem antisemitischen Gedankengut auf einer so wichtigen Veranstaltung eine Bühne zu geben. Antisemitischen und fremdenfeindlichen Vorstellungen darf kein Raum gegeben werden.

Simon Pschorr, Bundestagskandidat für die DIE LINKE im Kreis Konstanz

Kurdisches Fest des Widerstands

Am 25. März lädt die kurdische Gemeinschaft in der Region zum Newroz-Fest in die Sporthalle Petershausen ein. Mit den Feierlichkeiten begrüßen Kurdinnen und Kurden traditionell das neue Jahr und den beginnenden Frühling. Newroz steht in diesem Jahr weltweit mehr denn je auch im Zeichen des Widerstands gegen das Erdogan-Regime. „Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit“, heißt es im zentralen Aufruf.

Zehntausende hatten sich schon am 21. März im Südosten der Türkei in zahlreichen Städten und Dörfern an Feiern beteiligt, trotz Ausnahmezustands und anhaltenden Repressionsmaßnahmen – ein Fanal gegen den unerklärten Krieg des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung. Jüngst erst erhoben die Vereinten Nationen deswegen schwere Vorwürfe gegen die AKP-Regierung. Sicherheitskräfte hätten zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 ganze Stadtteile in Schutt und Asche gelegt und bis zu eine halben Million Menschen vertrieben. Nach UN-Schätzungen kostete die Offensive der türkischen Spezialeinheiten rund 2000 Menschen das Leben, darunter um die 1200 kurdische ZivilistInnen.

Newroz 2017 in Amed, wie Kurd*innen die südostanatolische Großstadt Diyarbakır nennen. Bild: ANS

Die weltweiten Newroz-Feierlichkeiten sollen auch dem türkischen „Nein“-Lager den Rücken stärken, das sich im Referendums-Wahlkampf über die Einführung eines Präsidialsystems erneut zunehmender Repression ausgesetzt sieht. So hat die Regierung in den letzten Wochen wieder tausende Oppositionelle verhaften lassen, Pressezensur, Veranstaltungsverbote und Angriffe auf demokratische und linke AktivistInnen sind an der Tagesordnung.

Um sein Ziel zu erreichen, macht der Autokrat vom Bosporus längst nicht mehr an Landesgrenzen halt. Mit allen Mitteln lässt er seine AKP-Gefolgsleute europaweit in den türkischen Communities aggressiv Stimmung für die Ermächtigung zur Präsidialdiktatur machen – um so wichtiger ist es, auch hierzulande die türkische und kurdische Opposition nach Kräften zu unterstützen. Zumal die Bundesregierung mit der Ankündigung, künftig werde das Zeigen von Bildern des PKK-Vorsitzenden oder kurdischer Parteilogos strafrechtlich verfolgt, dem türkischen Autokraten wieder einmal Unterstützung signalisiert hat. Es gibt gute Gründe, am 25. März das Newroz-Fest zu besuchen und Solidarität zu bekunden.

Jürgen Geiger

Newroz 2017. Samstag, 25. März, Sporthalle Petershausen (Conradin-Kreutzer-Straße 5, Konstanz),
16.00 bis 22.00.