Beamte des Kommunalen Ordnungsdienstes in Karlsruhe (Quelle: Amtsblatt Stadt Karlsruhe)

Die Entscheidung ist gefallen: Am vergangenen Donnerstag stimmte eine Mehrheit im Gemeinderat für einen Kommunalen Ordnungsdienst. Lediglich die Linke Liste Konstanz (LLK), das Junge Forum und einige FGL-Rät*innen blieben am Ende bei ihrem Nein zum Ausbau der Ordnungskräfte. Ab dem nächsten Jahr sollen 5,5 neue Stellen für den polizeilichen Ordnungsdienst geschaffen werden, der im Herosé-Park und an anderen “Brennpunkten”, so die Verwaltung, für Ruhe und Ordnung sorgen soll. Damit findet ein Jahre anhaltender, teils erbittert geführter Streit ein Ende, zumindest vorläufig. Entzündet hatte der sich nach anhaltenden Klagen von Bewohnern der neuen “Stadt am Seerhein” über Lärm und Verschmutzung, den Feiernde verursachten. Die LLK hatte von Beginn an darauf hingewiesen, dass die zugrundeliegenden Probleme auch durch Polizeieinsätze nicht zu lösen sind. Nötig sind vielmehr Investitionen für frei zugängliche, nicht-kommerzielle Begnungsorte im öffentlichen Raum, an denen es in der auf Kaufrausch und Tourismus gebürsteten Stadt gerade für Jugendliche fehlt. Für die Linke Liste hat Stadträtin Anke Schwede bei der Ratssitzung noch einmal die Argumente gegen einen Ausbau der ortspolizeilichen Exekutive zusammengefasst. – jüg

Zum wiederholten Mal beschäftigt sich dieser Rat mit der Einführung eines Präventionsteams und/oder kommunalen Ordnungsdiensts, um Ruhestörungen und Verunreinigungen in stark frequentierten Bereichen der Stadt (v. a. am Seerhein und Bodenseeufer) zu unterbinden.

Die Einführung eines Präventionsteams werden wir wieder ablehnen, da – neben der bereits gefallenen Entscheidung vor zwei Monaten – die Vorlage wichtige Fragen offenlässt: zum Beispiel, wie genau die zukünftigen MitarbeiterInnen des Bürgeramtes (Abt. Öfftl. Sicherheit, Gewerbewesen/Prävention) ihre Aufgaben wahrnehmen und wie sie ausgebildet sein sollen. Personalkosten sollen durch „Minderausgaben im Personalbudget 2017“ gedeckt werden, um deren Erläuterung ich bei der bekannten Personalnot bzw. Überlastung der KollegInnen – quer durch alle Ämter – übrigens bitte. Nein, wir halten für die zitierten kommunikativen und präventiven Aufgaben vielmehr Sozialarbeiterinnen bzw. streetworker geeignet, die fundiert und mit der entsprechenden Ausbildung agieren und auf Jugendliche und natürlich auch ältere „Störer“ zugehen könnten.

Nun zu Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes, der die Interessen der lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner durchsetzen soll. Klar ist, dass das mitunter provozierende und belästigende Verhalten mancher Mitmenschen als sehr störend empfunden werden kann. Aber: eine freie Gesellschaft oder sagen wir eine moderne Stadt, die die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen will, darf nicht in erster Linie auf mehr Repression und Vertreibung aus dem öffentlichen Raum setzen.

Zu bedenken ist auch, dass durch die Einrichtung eines KOD die originär zuständige Landespolizei aus der Verantwortung entlassen wird und die Kommune mehr und mehr deren Aufgaben wahrnimmt. Die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes haben ähnliche Befugnisse, greifen in die Freiheitsrechte ein, aber haben weder deren Ausbildung, Qualifikation, noch Erfahrung. Und: die eigentliche Krux liegt vielmehr in einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik. Ein Abschnitt in unmittelbarer Nähe zum Herosé-Park wird bebaut, um ein betuchtes Klientel mit hochpreisigem Wohnraum zu versorgen. Die Konflikte, die dann auftraten, waren absolut vorhersehbar und lassen sich unserer Meinung nach nicht durch Vertreibung aus den attraktiven Bereichen der Stadt lösen – denn darum geht es ja, der Kommunale Ordnungsdienst soll unseres Erachtens auch den dafür nötigen Druck aufbauen.

Mit den in der Organisationsuntersuchung von 2015 definierten Aufgaben eines kommunalen Ordnungsdiensts würde einer Überwachung von Jugendlichen, aber auch Obdachlosen und anderen missliebigen Personen, auf den Plätzen und sonstigen Bereichen der Stadt Tür und Tor geöffnet. Eine polizeiähnliche Truppe mit insgesamt 5,5 Stellen soll es richten. Dafür ist dann überraschenderweise auch das Geld im Handumdrehen da.

Diese Gelder wären weitaus sinnvoller für die Einrichtung nicht kommerziell betriebener, dezentraler Treffpunkte für Jugendliche investiert. Seit Jahren setzen wir uns für den Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur in allen Stadtteilen ein: Zum Beispiel, wie auch schon mehrfach von uns gefordert, westlich des Bodenseeforums. Solche Begegnungsmöglichkeiten können nämlich so lokalisiert und konzipiert werden, dass Anwohnerinnen und Anwohner nicht unter Lärm und anderen Belästigungen zu leiden haben.

Abschließend: Wir haben zwar in der vergangenen Debatte auch schon eine Aufstockung der Ortspolizeikräfte gefordert, aber der Installierung einer zweiten, quasi parallelen Polizeistruktur können wir aus den oben genannten Gründen nicht zustimmen. Hierzu bedürfte es einer genaueren Definition bzw. politischen Diskussion darüber, was die kommunalen Ordnungskräfte dürfen, und was eben nicht.

Also ein Nein zu beiden Punkten des Beschlussantrags.

Mehr als 200 Menschen folgten am vergangenen Samstag dem Aufruf von amnesty international und Café Mondial zu einer Kundgebung gegen die deutsche Abschiebepolitik.  Auch die Linke und die Linke Liste hatten ihre Mitglieder und Sympathisant*innen zur Teilnahme aufgerufen. Bundes- und Landesregierung schicken ungerührt Geflüchtete aus Afghanistan in ein Land zurück, in dem niemand seines Lebens sicher ist. Auf dem Konstanzer Augustinerplatz waren bedrückende Schilderungen eines Lebens in Angst vor allgegenwärtigem Krieg und Terror zu hören, verbunden mit dringenden Bitten um Hilfe und Unterstützung. Die Berichte der Menschen, die diesem Alptraum entrinnen konnten, lassen keine Zweifel aufkommen: Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort beendet werden.

Eindrücklich appellierten während der Manifestation mehrere Geflüchtete aus Afghanistan und hiesige Helfer*innen an die Bundes- und Landeregierung, die unmenschlichen Ausschaffungen zu stoppen, mit denen der Tod von Betroffenen billigend in Kauf genommen wird. Ein afghanischer Redner, der zuvor von den lebensbedrohenden Verhältnisse in seinem Heimatort berichtet hatte, denen seine Familie ausgesetzt war, verwies auf die deutsche Verfassung: “Im Grundgesetz heißt es: ‘Die Würde des Menschen ist unantastbar.’ Haben wir keine Würde? Sind wir keine Menschen?” Ein anderer Geflüchteter erklärte in seinem Beitrag zur Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung: “Wenn sie uns erzählen, es gäbe sichere Regionen in Afghanistan, dann kann ich Ihnen sagen, ja, wir haben sichere Regionen, jedoch für Terroristen und nicht für gewöhnliche Bürger.”

Kritisiert wurde auch der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) für seine Blockade einer von der Linken Liste Konstanz eingebrachten Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan im Gemeinderat – im Gegenzug wurden die StadträtInnen, die dennoch nach Berlin und Stuttgart schrieben, für ihr Engagement beklascht – etliche Gemeinderät*innen, die an der Veranstaltung teilnahmen, konnten sich bestätigt fühlen.

Eindrucksvoll auch der Beitrag eines Studierenden der „Refugeee Law Clinic“ (Konstanzer Jurastudierende, die eine kostenlose Rechtsberatung für Geflüchtete anbieten), der es nicht bei einem erschütternden Bericht aus seiner Arbeit beließ, sondern die Innenminister aufrief, ihre menschenverachtende Unterstellung von „sicheren Herkunftsländern“ aufzugeben.

Erfreulich viele Geflüchtete nahmen an der Kundgebung teil, spontane Gespräche mit Passant*innen ergaben sich, in denen häufig gehörte Vorurteile thematisiert und manches Mal ausgeräumt werden konnten. Die Veranstalter*innen konstatierten zu Recht ein “starkes Zeichen” gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für eine humane Asylpolitik. Sie sammelten zudem viele Unterschriften für eine von Flüchtlingsinitiativen im Landkreis lancierte Petition (der Link findet sich unten) für einen Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Geflüchtete aus Afghanistan.

jüg (mit Material von seemoz.de und facebook.com/Amnesty.Konstanz)

Online-Petition: Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Geflüchtete aus Afghanistan

Am Freitag berichtete auch „nd“ ausführlich über die Ankündigung des OB, wegen einer Satire gegen LLK-Stadtrat Holger Reile vorgehen zu wollen. Wir dokumentieren den Beitrag:

Ein Stadtoberhaupt bezeichnet Kritik eines Kommunalparlamentariers an seiner Politik öffentlich als Verstoß gegen eine „Treuepflicht“: eine bedenkliche Provinzposse aus Südbaden.

Von Velten Schäfer

„Gottfried Stutz“ klingt wie ein Name, ist aber auch eine helveto-alemannische Redeweise, die in der Nordschweiz und Südbaden jeder kennt. „Gottfriedstutz!“ steht für ein verstimmt-erstauntes „ja leck’ mich doch …!“. So steht es in Dialektlexika. Zudem heißt „Stutz“ so viel wie „Kohle“ oder „Knete“: „Fünf Stutz“ sind fünf Franken oder Euro.

Das weiß auch Ulrich Burchardt, Oberbürgermeister von Konstanz am Bodensee. Immerhin ist der 1971 geborene CDU-Politiker ein „Frichtle“, also vor Ort geboren. 2012 wurde er als Unabhängiger gewählt – unmöglich, ohne das lokale Fasnacht- und Mundartwesen zumindest sprachlich zu verstehen. Doch nun hat Burchardt das Alemannische scheinbar über Nacht vergessen. Aus Ärger über Holger Reile, einen Stadtrat der „Linken Liste Konstanz“ (LLK).

Der engagierte Kritiker des OB ist Publizist. Als solcher veröffentlichte er jüngst im Bodenseeblog „Seemoz“ eine Satire. Darin ging es um einen angeblichen Verkauf des defizitären, vom OB protegierten Kongresszentrums „Bodenseeforum“ an einen „Schweizer Möbelgiganten“ namens „XXL Gottfried Stutz“.

Ortsansässigen erschließt sich sofort der satirische Charakter schon dieser Namensgebung: „XXL“ spielt auf das tatsächlich existierende Möbelhaus gleichen Namens an, „Gottfried Stutz“ nicht nur auf den Kraftausdruck, sondern auch auf den helvetischen Einkaufstourismus, der Konstanz seit Jahr und Tag in Atem hält. Zudem kommt ein „Ernesto Stronzo“ vor. Der Nachname ist ein italienisches Kraftwort. Und Italienisch ist in der Stadt, von der es nach Mailand nicht weiter ist als nach Mannheim, schon lange sehr präsent. Der Text erschien unter dem Rubrum „schräg und schrill“ – und war dort nicht die erste Satire zum „Bodenseeforum“. Zum 1. April wurde etwa eine Erdogan-Kundgebung angekündigt. Doch Burchardt will den Witz nicht verstehen. Bierernst erhob er jüngst in einer Gemeinderatssitzung juristische Drohungen gegen den Spötter. Der Text, der auch ihn selbst und andere Lokalgrößen fiktiv zitiert, sei nicht als Satire kenntlich. Er könne sich im Internet verbreiten und potenzielle Kunden verunsichern. Reile wolle dem „Bodenseeforum“ gezielt Schaden zufügen. Er habe die gegen „Treuepflicht“ eines Stadtrates verstoßen, alles zu unterlassen, „was den Gemeindeinteressen zuwiderläuft oder diese schädigen oder beeinträchtigen könnte“. Nun prüfe man ein Vorgehen gegen ihn. Näheres sagt Stadtsprecher Walter Rügert auch Tage später auf Nachfrage nicht. Er schickt nur einen Link zu einem Videomitschnitt des Statements des OB, der auf dem Stadtportal eingestellt ist.

Reile dagegen sieht seine Kritik am Bodenseeforum, dem erst kürzlich zusätzlich zum bereits eingepreisten Zuschuss von gut 900 000 Euro eine Finanzspritze von 1,7 Millionen Euro zugestanden wurde, umgekehrt gerade als ein Eintreten für das Gemeindeinteresse. Gegenüber „nd“ sagt er, man müsse „Wagenräder vor den Augen haben“, um die Glossenrubrik bei „Seemoz“ ernst zu nehmen. Der OB gebe sich gern locker. Doch „wenn man ihm kritisch kommt, schwillt ihm gleich der Kamm“.

Der Vorgang erinnert an eine Affäre aus dem Vorjahr. Damals war ein Redakteur des Regionalblattes „Südkurier“ gemaßregelt worden, nachdem er kritisch über Stadtentwicklung und OB geschrieben hatte. Es ging um das Traditionskino „Scala“, das derzeit tatsächlich dem „Stutz“ weicht: An seiner Stelle wird ein Drogeriemarkt eingerichtet, in dem sich absehbar vor allem Shoppingtouristen tummeln werden.

Der Journalist, so die Begründung für eine Abmahnung und die Versetzung in den Innendienst, habe gegen Sorgfaltspflichten verstoßen. Handfest beweisen ließen sich Zusammenhänge zwischen Kritik am Rathaus und dem Kaltstellen des Schreibers nie, inzwischen hat er einen anderen Job. Doch sorgte sich damals nicht nur die Landespresse in Gestalt etwa der „Stuttgarter Zeitung“ um die Presse am See. Einer der wahrnehmbarsten Kritiker war der nun im Fokus stehende Holger Reile in einer Reihe von Artikeln – auch in dieser Zeitung.

Dass des Bürgermeisters Dünnhäutigkeit in Sachen Bodenseeforum eine Retourkutsche sein könnte, lässt sich nur mutmaßen. Abzuzeichnen scheint sich aber, dass Burchardt lokalpolitisch ein Eigentor geschossen hat. Mit Reile solidarisiert haben sich die Journalistenverbände dju und djv. Die Gewerkschaft ver.di kündigt an, ihn gegebenenfalls juristisch zu unterstützen. Der örtliche SPD-Fraktionschef ist sich „sicher“, dass „der Oberbürgermeister bei einer rechtlichen Auseinandersetzung scheitern“ würde – und dies sei auch „gut so“. Ähnlich äußert sich die Freie Grüne Liste. Das „Junge Forum Konstanz“ rät, „öfters mal“ zu lachen. Die Freien Wähler fordern ein Treffen zwischen den Kontrahenten, um den Streit zu klären. Nur CDU und FDP schweigen bisher. Schwarz-Gelb stellt jedoch nur zwölf von 40 Stadträten.

Der OB braucht also Zustimmung aus anderen Listen – absehbar nicht zuletzt, um beispielsweise weitere finanzielle Zuschüsse für sein Lieblingsprojekt zu mobilisieren. Dieses hatte zunächst nur die Linke Liste rundheraus abgelehnt. Doch inzwischen macht sich auch in anderen Fraktionen Skepsis breit.