Author Archives: Linke Liste

Das Amtsblatt erscheint im Januar 2018

Nach langem Tauziehen ist jetzt eine große Koalition aus CDU, FDP, FWK, JFK und LLK in der gestrigen Sitzung des Konstanzer Gemeinderates mit ihrem gemeinsamen Antrag durchgekommen, ab dem nächsten Jahr ein Amtsblatt zu publizieren. Es wird an sämtliche Konstanzer Haushalte verteilt und soll wichtige amtliche Mitteilungen und einige Gemeinderatsnachrichten unters Volk bringen.

Das Amtsblatt war eine schwierige Geburt. Zuletzt war dieses Vorhaben im Dezember 2016 im Gemeinderat gescheitert. Oberbürgermeister Uli Burchardt hatte damals den Vorschlag der Verwaltung für das Amtsblatt überraschend zurückgezogen, weil ihm die zu erwartende Zustimmung von nur knapp über 50% für dieses Projekt zu klein erschien. Gegner des Amtblattes waren und sind SPD, Grüne und wohl auch der Südkurier, der bisher von der Stadt für die Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen bezahlt wird und diesen Auftrag verlieren wird.

Gemeinsamer Antrag von fünf Fraktionen

Roger Tscheulin (CDU) begründete den gemeinsamen Antrag der fünf Fraktionen mit der Funktion des Amtsblattes als Informationsmedium, das den Bürgern die politische Teilhabe erleichtere. Von der Straßenneubenennung über Bebauungspläne bis hin zur Vorhabenliste der Verwaltung werde dort viel Wissenswertes (und manches Langweilige) Platz finden. Bei jährlichen Kosten von pro Kopf 1,22 € sei das ein sinnvolles Vorhaben. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass das Amtsblatt keine Konkurrenz zum Südkurier sei.

In dieselbe Kerbe schlug Holger Reile (LLK): “Das Amtsblatt ist nicht der Ort für investigativen Journalismus und für den Gewinn des Pulitzer-Preises.” Der Südkurier-Chef Rainer Wiesner hatte im Vorfeld an sämtliche Gemeinderätinnen und -räte mahnende Worte geschrieben und nach seinem eigenen Bekunden mit einigen Fraktionsvorsitzenden gesprochen. Reile erklärte das zum lächerlichen Beeinflussungsversuch. Und wenn die SPD aus so vollem Herzen gegen das Amtsblatt sei, warf er den Genossen zu seiner Rechten zu, könnten sie ja einfach auf ihr Recht, dort regelmäßig ihre Sicht der Dinge darzulegen, verzichten.

Schönfärberischer Einheitsbrei?

Für die Gegner des Amtsblattes stieg Jürgen Ruff (SPD) in die Bütt. Er kritisierte, dass ein solches Medium nicht etwa facettenreiche politische Informationen und Hintergrundberichte liefere, sondern die Welt aus der Sicht der Verwaltung darstellen werde und aus dem Gemeinderat nur Ergebnisse, aber keine Argumente liefere. “Dieser schönfärberische Einheitsbrei langweilt die Bürger,” rief er in den Saal. Er vermisst in einem Amtsblatt in der geplanten Form auch, dass es die Debatten im Gemeinderat nicht abbilden werde. Das muss das Amtsblatt aber auch gar nicht, denn die politischen Debatten in Konstanz werden ja traditionell auf der Homepage und im Facebook-Auftritt der hiesigen SPD wiedergegeben und vertieft.

Für den Außenstehenden ist diese immer wieder geäußerte Kritik unverständlich. Ein Amtsblatt ist zu strikter Zurückhaltung verpflichtet, es darf gar nicht als Forum für politische Diskussionen dienen. Auch der offenkundige Anspruch etlicher Gemeinderätinnen und -räte, mit dem Amtsblatt ihre eigenen politischen Positionen besser unter die Leute zu bringen, ist verfehlt. Es ist kein Propagandamedium für Partei- oder Fraktionspolitik, und der Gemeinderat spielt darin nicht die Hauptrolle.

Immerhin gebührt der SPD, in diesem Falle deren Jungstar und Vordenker Jan Welsch (SPD), ein dickes Kompliment: Sein Redebeitrag war der wirrste, den ich in den letzten zehn Jahren gehört habe. “Wunderwelsch”, wie ihn seine Freunde gern nennen, wollte sich vermutlich über die wundersame Zusammenarbeit der ganz großen Koalition von LLK, CDU usw. in Sachen Amtsblatt lustig machen. Natürlich war das eine gute Idee von ihm, denn die SPD, traditionell die stärkste der Parteien, hat ja selbst Koalitionen nicht nötig, schon gar nicht solche mit der CDU, da ist’s also gut frotzeln. Aber Welsch hat seinen Kant wohl nicht gelesen. Der bemerkte nämlich einmal treffend: “Das Lachen ist ein Affekt aus der plötzlichen Verwandlung einer gespannten Erwartung in nichts.” Welsch übersprang in seiner antirevolutionären Ungeduld den ersten Schritt mit der gespannten Erwartung und ging gleich minutenlang zu nichts über. Da hatten die ZuhörerInnen dann wirklich nichts mehr zu lachen.

Zu teuer?

Eine andere Argumentationslinie stimmte Anne Mühlhäußer (FGL) an. Den wackeren Grünen sind nämlich nach ihrem Bekunden die Kosten für das Amtsblatt schlichtweg zu hoch. Außerdem ist es ihnen ein Dorn im Auge, dass sich das Blättle teils durch Anzeigen städtischer Institutionen finanzieren soll (dafür sind 100.000 Euro pro Jahr angesetzt). “Damit steckt man Geld doch nur von der linken in die rechte Tasche, das ist unseriös.” Außerdem sieht sie im Amtsblatt eine Schwächung des Journalismus, denn “im Rathaus publizierte Artikel haben nicht die nötige journalistische Distanz.” Außerdem hätten die meisten auch älteren Menschen heute Internetzugang und es gebe ja den Podcast der Gemeinderatssitzungen für alle, die es genau wissen wollen. Der Oberbürgermeister wies gleich süffisant darauf hin, dass sie diesen Redebeitrag nicht von einem Laptop ablese, sondern von Papier.

Prankenhieb der Papiertiger

Die StrategInnen der FGL hatten sich etwas Perfides ausgedacht, um das Amtsblatt ziemlich schnell zu erledigen, nämlich einen kräftigen Dreh am Geldhahn: Anne Mühlhäußer beantragte, dass die Kosten für das Amtsblatt gedeckelt werden sollen. Der Haken daran: Die Grünlackierten blamierten sich schnell bis auf die Knochen, denn ganz offenkundig hatten sie keine Ahnung, was sie eigentlich wollten (außer das Amtsblatt mit allen Mitteln zu verhindern). Anne Mühlhäußer war trotz mehrfachen Nachfragens weder in der Lage, einen abstimmungsfähigen Antrag zu formulieren, wie diese Deckelung denn aussehen solle, noch konnte auch nur ein/e VertreterIn der FGL sagen, welcher Betrag denn festgeschrieben werden solle. Auf die Frage, ob man in diesen Deckel einen Inflationsausgleich aufnehmen solle, hatte die FGL natürlich auch keine Antwort. Selten ließ sich eine Fraktion derart offenkundig beim Verbreiten heißer Luft ertappen.

Die FGL als größte Fraktion des Konstanzer Gemeinderates hatte ihre Hausaufgaben einfach nicht gemacht und reagierte auf die zunehmend bohrenden Fragen, was sie denn nun eigentlich beantragen wolle, wie ein Hühnerhaufen, über dem plötzlich der Habicht kreist. Alles rannte, rettete und wäre am liebsten geflüchtet. Eigentlich gehört es sich ja, wenn man einen Antrag stellt, einen Antragstext dabeizuhaben – oder zumindest darüber Auskunft geben zu können, was man denn überhaupt beantragen will. Aber derart kleinbürgerliche Umgangsformen sind vielleicht ein zu enges Korsett für Grüne, die bekanntlich in globalen Dimensionen denken.

Am Ende kam es, wie es kommen musste: Der Antrag der FGL auf eine Deckelung der Gelder für das Amtsblatt wurde abgelehnt. Das Amtsblatt selbst hingegen in der ursprünglich geplanten Form und mit der bereits früher formulierten Redaktionssatzung wurde mit 23 Ja-Stimmen (darunter auch der des Oberbürgermeisters) angenommen. Außerdem gab es ein zehnfaches Nein und drei Enthaltungen. Walter Rügert, städtischer Pressesprecher und künftiger Amtsblatt-Chef, skizzierte den Zeitplan: Ab sofort wird die Ausschreibung für das Amtsblatt vorbereitet (unter anderem geht es dabei um die flächendeckende Verteilung, und diese Ausschreibung könnte durchaus der Südkurier gewinnen). Und im Januar soll dann die erste Ausgabe in den Konstanzer Hausfluren und Briefkästen landen.

O. Pugliese

LINKE-Kandidat Simon Pschorr kritisiert Gedeon-Einladung

Am 27.3. laden die beruflichen Schulen zu einer bildungspolitischen Veranstaltung rund um das Thema „Zukunft der beruflichen Bildung im Landkreis Konstanz“. Neben verschiedenen Interessensvertreterinnen und -vertretern des Handwerks und der Industrie werden hierzu auch einige Landespolitiker eingeladen, unter anderem der Landtagsabgeordnete Wolfang Gedeon. Wenn man das Profil der Veranstaltung betrachtet, fragt man sich, was diese Person zur Diskussion beitragen soll.

Der politische Schwerpunkt des fraktionslosen Abgeordneten liegt eindeutig im Bereich Fremdenfeindlichkeit. In der Vergangenheit hat sich Wolfgang Gedeon innerhalb und außerhalb des Landesparlaments durch antisemitische Hetzschriften und frauenfeindliche Meinungsbekundungen hervorgetan. Er tritt dafür ein, die Verbrechen des Nazi-Regimes im Schulunterricht zu marginalisieren und stattdessen ein revisionistisch glorifiziertes Bild der deutschen Nation im Lehrplan zu verankern. Ein solcher Beitrag kann für die Bildungslandschaft in Konstanz nur Schaden bringen. Wir brauchen stattdessen konstruktive Ideen zu einem egalitären und integrativen Unterricht für Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher sozialer wie ethnischer Herkunft.

Ich halte es für grundlegend falsch verstandene Offenheit, diesem Mann und seinem antisemitischen Gedankengut auf einer so wichtigen Veranstaltung eine Bühne zu geben. Antisemitischen und fremdenfeindlichen Vorstellungen darf kein Raum gegeben werden.

Simon Pschorr, Bundestagskandidat für die DIE LINKE im Kreis Konstanz

Kurdisches Fest des Widerstands

Am 25. März lädt die kurdische Gemeinschaft in der Region zum Newroz-Fest in die Sporthalle Petershausen ein. Mit den Feierlichkeiten begrüßen Kurdinnen und Kurden traditionell das neue Jahr und den beginnenden Frühling. Newroz steht in diesem Jahr weltweit mehr denn je auch im Zeichen des Widerstands gegen das Erdogan-Regime. „Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit“, heißt es im zentralen Aufruf.

Zehntausende hatten sich schon am 21. März im Südosten der Türkei in zahlreichen Städten und Dörfern an Feiern beteiligt, trotz Ausnahmezustands und anhaltenden Repressionsmaßnahmen – ein Fanal gegen den unerklärten Krieg des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung. Jüngst erst erhoben die Vereinten Nationen deswegen schwere Vorwürfe gegen die AKP-Regierung. Sicherheitskräfte hätten zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 ganze Stadtteile in Schutt und Asche gelegt und bis zu eine halben Million Menschen vertrieben. Nach UN-Schätzungen kostete die Offensive der türkischen Spezialeinheiten rund 2000 Menschen das Leben, darunter um die 1200 kurdische ZivilistInnen.

Newroz 2017 in Amed, wie Kurd*innen die südostanatolische Großstadt Diyarbakır nennen. Bild: ANS

Die weltweiten Newroz-Feierlichkeiten sollen auch dem türkischen „Nein“-Lager den Rücken stärken, das sich im Referendums-Wahlkampf über die Einführung eines Präsidialsystems erneut zunehmender Repression ausgesetzt sieht. So hat die Regierung in den letzten Wochen wieder tausende Oppositionelle verhaften lassen, Pressezensur, Veranstaltungsverbote und Angriffe auf demokratische und linke AktivistInnen sind an der Tagesordnung.

Um sein Ziel zu erreichen, macht der Autokrat vom Bosporus längst nicht mehr an Landesgrenzen halt. Mit allen Mitteln lässt er seine AKP-Gefolgsleute europaweit in den türkischen Communities aggressiv Stimmung für die Ermächtigung zur Präsidialdiktatur machen – um so wichtiger ist es, auch hierzulande die türkische und kurdische Opposition nach Kräften zu unterstützen. Zumal die Bundesregierung mit der Ankündigung, künftig werde das Zeigen von Bildern des PKK-Vorsitzenden oder kurdischer Parteilogos strafrechtlich verfolgt, dem türkischen Autokraten wieder einmal Unterstützung signalisiert hat. Es gibt gute Gründe, am 25. März das Newroz-Fest zu besuchen und Solidarität zu bekunden.

Jürgen Geiger

Newroz 2017. Samstag, 25. März, Sporthalle Petershausen (Conradin-Kreutzer-Straße 5, Konstanz),
16.00 bis 22.00.

Die gemeinderätliche Schicksalsgemeinschaft

Bei der Sitzung des Betriebsausschusses Bodensee-Forum nahmen die RätInnen den Quartalsbericht des Interim-Geschäftsführers Friedhelm Schaal zur Kenntnis. Lausige Zahlen wurden durchweg präsentiert, doch eine Mehrheit der Entscheidungsträger übte sich in Durchhalteparolen und klammert sich fast schon verzweifelt an das Prinzip Hoffnung. Wird schon irgendwie werden, man muss nur daran glauben.

Man habe sich „einen anderen Start gewünscht“, ließ Schaal mit gedämpfter Stimme verlauten. Doch der Blick sei mutig nach vorne zu richten. Sein ganzes Team, erklärte der hauptberufliche Wirtschaftsförderer fast schon pathetisch, arbeite „mit Glanz in den Augen“. Könnte auch heißen: Tränen lügen nicht.

Bei soviel Euphorie wollte die große Mehrheit der RätInnen nicht zurückstehen. Die Jubilanten wider besseres Wissen übten sich in fraktionsübergreifender Abwiegelei. Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) glaubt felsenfest an den kommenden Erfolg der Eurogrube: „Sind die Kinderkrankheiten bereinigt, wird das ein blühendes Haus“. Außerdem sei die finanzielle Schräglage „in zwei Jahren kein Thema mehr“. Jürgen Puchta (SPD) schloss sich an: „Das Bodensee-Forum hat eine weitere Chance verdient“. Jürgen Faden (Freie Wähler) gab zu, dass da viel Geld den Seerhein hinunter geflossen sei, schwärmte aber vollmundig: „Ein tolles Gebäude und eine tolle Lage“. Heinrich Everke (FDP) warf sonorig in die Runde: „Das Bodensee-Forum ist ein wertvoller Teil der Stadt“, „Durchhalten“ sei angesagt, man müsse nur „die Nerven behalten“. Logisch, dass Oberbürgermeister Uli Burchardt auch noch Schmalz auftrug: „Stolz auf dieses Haus sollten alle sein“.

Leises Raunen kam von Günter Beyer-Köhler (Freie Grüne Liste/FGL). Erwerb und Umbau des Gebäudes habe ihn an eine Art „Hauruck-Verfahren“ erinnert. Man hätte sich „mehr Zeit nehmen müssen“. Sein Fraktionskollege Till Seiler wurde deutlicher: „Eine drastische Situation, Hurra-Geschrei ist nicht angebracht“. Das wiederum trieb seine grüne Mitstreiterin Dorothee Jacobs-Krahnen auf den Plan. Sie habe als Leiterin der Volkshochschule mit dem Bodensee-Forum nur „beste Erfahrungen“ gemacht, fortan wünsche sie sich aber eine positivere Berichterstattung in den Medien.

Klare Kritik kam von Holger Reile (Linke Liste/LLK). Die Vorlage sei finanziell gesehen „zum Fürchten“. Wer den Quartalsbericht als „Erfolgsbericht“ bezeichne, lebe wohl auf einem anderen Planeten, und die gigantischen Mehrkosten als „unvorhergesehene Sondereffekte“ zu titulieren, sei ja wohl „völlig abwegig“. Dieses Fass ohne Boden, so der LLK-Rat, werde die kommenden Jahre noch sehr viel Geld verschlingen und an anderen Stellen fehlen.

Friedhelm Schaal fühlt sich, das gab er offen zu, als Interims-Geschäftsführer überfordert. Derzeit sind Headhunter auf der Suche nach einem neuen Geschäftsführer. Bis es soweit ist, hält Schaal Ausschau nach personeller Verstärkung. Diesbezüglich dürfe man in Bälde, so wird allseits im Rathaus gemunkelt, mit einer Überraschung rechnen.

Red (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Linke-Kreisräte fordern ein Ende der Zockerei um die Radolfzeller Geburtshilfe

„Das unwürdige Hin und Her auf Kosten der Schwangeren muss aufhören“, fordert Hans-Peter Koch und Marco Radojevic ergänzt: „Landrat Hämmerle muss endlich eine Lösung präsentieren, der der Kreistag zustimmen kann.“

Seit Monaten hängt das Damoklesschwert einer Schließung über der Geburtshilfe im Klinikum Radolfzell, kritisieren die linken Kreisräte, „seit Monaten eiert Landrat Hämmerle – auch Aufsichtsratsvorsitzender des Gesundheitsverbundes – herum: Immer neue Gutachten, immer neue Stolpersteine – mal der inszenierte Streit um das Besteller-Prinzip, mal die wohl überflüssige EU-Notifizierungs-Anfrage – verzögern eine zügige Lösung.“

Dabei ist eine Lösung so einfach: Der Landkreis Konstanz muss sich endlich seiner Verantwortung für eine flächendeckende Gesundheitsfürsorge stellen. Und dafür Geld in die Hand nehmen. Denn das Geld ist da, so Radojevic und Koch. Das mehr als nur befriedigende Finanzergebnis 2016 sollte der Landkreis endlich für soziale Ausgaben nutzen.

„Der Erhalt und die langfristige Sicherung der Radolfzeller Geburtshilfe ist das Gebot der Stunde“, so Hans-Peter Koch, „jetzt sollte bewiesen werden, dass Gesundheitsfürsorge im Landkreis Konstanz nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Frank Hämmerle ist in der Pflicht.“

Hans-Peter Koch
Marco Radojevic

R2G – Reformperspektive oder Sackgasse für linke Politik?

Angesichts der Bewegung, die die Nominierung von Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD in den Vorwahlkampf gebracht hat, werden nicht nur innerhalb der Partei DIE LINKE lebhafte und teilweise kontroverse Debatten um eine mögliche Regierungsbeteiligung geführt.

Was würde eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen bringen? Böte sie die Perspektive einer Weichenstellung für sozialere, solidarischere und friedlichere Verhältnisse? Oder würde sich im Gegenteil die linke Partei in einer solchen Koalition verschleißen, ohne dass sich an den wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnissen Wesentliches ändert? Welche Rolle spielen vor diesem Hintergrund gesellschaftliche Bewegungen, die an unterschiedlichen Fronten der Macht des Kapitals und einer marktkonformen Politik entgegentreten, und wie muss sich linke Politik auf diese beziehen?

Drängende Fragen, über die es zu reden gilt. Der Kreisverband der Konstanzer Linken lädt alle Mitglieder und Interessierten herzlich ein, sich daran zu beteiligen.

Mittwoch, 15. März 2017, 19.00 Uhr
Konstanz, „Seekuhbar“ (Konzilstraße 1)