Ab 2026 gibt es einen Anspruch auf eine Betreuung nach dem Ganztagsförderungsgesetz. Allerdings soll sie so teuer werden, dass sie viele Eltern vor finanzielle Probleme stellt. Wolfgang Moßmann hat deshalb in einer Rede vor dem Gemeinderat noch einmal unsere Position bekräftigt, dass Schule im Interesse der Chancengleichheit kostenfrei bleiben muss.
Grundsätzlich sind wir für eine Ganztagsbetreuung, dies sei vorweggeschickt. Allerdings können wir die geplante „Satzung der Stadt Konstanz über die Erhebung von Gebühren für die Schulkindbetreuung an Grundschulen“ nicht unterstützen.
Wir setzen uns seit jeher für eine gebührenfreie Bildung in sämtlichen Bereichen ein, einschließlich der Ganztagsbetreuung. Wir fordern, dass diese Betreuung für alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft kostenlos sein muss, um die vielfach gefährdete Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten. Wir verstehen die Finanzierung der Ganztagsbetreuung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die durch Bund und Länder gemeinsam getragen werden muss.
Die Einführung von Gebühren für die Ganztagsbetreuung ist eine Barriere für Kinder aus wirtschaftlich schwächeren Familien und führt nicht zu mehr Chancengleichheit, sondern vertieft soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Solche Kinder dürfen aber unserer Meinung nach nicht benachteiligt werden, denn Bildung ist ein Grundrecht und kein Luxusgut.
Wir fordern die vollständige Finanzierung der Ganztagsbetreuung durch öffentliche Mittel, um sicherzustellen, dass alle Kinder unabhängig von den finanziellen Verhältnissen ihrer Eltern von Bildungsangeboten profitieren können. Darin sind wir übrigens einer Meinung mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, wie mir Ute Kratzmeier, Referentin für allgemeine Bildung bei der GEW Baden-Württemberg, versicherte.