Erst in dieser Woche hat der Konstanzer Gemeinderat entschieden, eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Berdytschiw einzugehen. Im Vorfeld der Abstimmung wollten wir von der LLK nur noch wissen, ob in Berdytschiw eine Straße oder ein Platz nach dem Faschistenführer und Kriegsverbrecher Stepan Bandera benannt ist, dessen Truppen während des Zweiten Weltkriegs auch an den… Weiterlesen »
In der Gemeinderatssitzung am 18.7.2023 stand auch ein Antrag von LLK und FGL auf der Tagesordnung, in dem der Konstanzer Rat aufgefordert wurde, sich gegen die damalige unrechtmäßige Praxis der Berufsverbote auszusprechen. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Nun liegt es an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die nötigen Rehabilitierungsschritte endlich umzusetzen. Holger Reile begründete den… Weiterlesen »
Seit Jahren steht die Umbenennung der nach Conrad Gröber, Otto Raggenbass, Felix Wankel, Werner Sombart, Paul von Hindenburg und Franz Knapp benannten Straßen auf der kommunalpolitischen Tagesordnung. Der Grund: Sie alle waren in unterschiedlicher Ausprägung eng mit dem Nationalsozialismus verbunden. Nun fällt bald eine Entscheidung. Bereits morgen, Dienstag, beschäftigt sich der Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss… Weiterlesen »
Für den 17.06. organisiert die Seebrücke Konstanz eine Demonstration gegen die von den Innenminister*innen der EU beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Demonstration startet um 13 Uhr im Herosé-Park und endet mit einer Kundgebung an der Marktstätte. Am 9. Juni haben die Innenminister*innen der EU – darunter die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser –… Weiterlesen »
Eigentlich hätte der Gemeinderat Ende September den Pachtvertrag für den Verkehrslandeplatz Konstanz verlängern sollen, die entsprechende Vorlage wurde aber vom OB zurückgezogen. Dies wurde u. a. damit begründet, dass „noch Klärungsbedarf“ bestünde, den nun ein weiteres Gutachten bringen soll. Wozu? Die Linke Liste Konstanz steht weiterhin zu dem 2018 vom Gemeinderat mit großer Mehrheit verabschiedeten… Weiterlesen »
Am 21. Juli hat der Stiftungsrat (= Gemeinderat) der sogenannten 2-Standort-Lösung zugestimmt, die nur noch zwei große Kliniken im Landkreis vorsieht. Die LLK hat dagegen gestimmt, denn wir haben deutliche Zweifel an dem zugrundeliegenden Gutachten von Lohfert & Lohfert, das vor allem betriebswirtschaftlich argumentiert. Die Krankenhäuser in Radolfzell und Singen werden aufgrund der Beraterempfehlung künftig… Weiterlesen »
Am 2. Juni stand das umstrittene Thema „Anwohnerparken“ auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Nach kontroverser Debatte wurde die im Raume stehende Erhöhung auf 240 Euro für einen Anwohnerparkausweis durch einen Kompromiss verhindert. Zukünftig müssen 120 Euro plus Verwaltungsgebühren pro Jahr berappt werden. Hier der Redebeitrag unseres Stadtrates Holger Reile dazu: Kolleginnen und Kollegen, Hiermit stellen… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz steht für eine Grundsteuererhöhung nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters nicht zur Verfügung. Eine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Bewohner*innen der Stadt Konstanz ist ungerecht. Die Wohnpreise gehen schon seit Jahren durch die Decke – leider hat die Stadt in der Vergangenheit wiederholt Chancen zum Kauf großer Bauflächen ungenutzt gelassen und greift… Weiterlesen »
Wir erinnern uns: im Juli 2015 brannte das alte Schwaketenbad fast komplett ab, die Presse berichtete landesweit. Mehrere Wieder-Eröffnungstermine konnten aus verschiedenen Gründen nicht gehalten werden, schließlich wurde das Familien- und Vereinsbad am 1. April 2022 in Betrieb genommen. Nach wie vor halten wir den Neubau als wichtigen Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge für die richtige… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz unterstützt den ver.di-Aufruf, der für eine Aktion im Rahmen der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst mobilisiert. Und zwar am 8. März 2022, 16:30 Uhr, am Rathaus Singen. Nachdem in der ersten Verhandlungsrunde im Sozial- und Erziehungsdienst am 25. Februar in Potsdam in den zentralen Punkten und insbesondere beim Thema Entlastung kein Entgegenkommen… Weiterlesen »